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Leistungen von Harry Callahan

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Oberverwaltungsgericht kippt Waffenverbot für AfD-Mitglieder (NRW)
Harry Callahan antwortete auf fw114's Thema in Waffenrecht
Man muss sich aber von außen schon fragen, welches Rechtsverständnis hier bei den Behörden herrscht. Selbst wenn man postuliert, dass der Verfassungsschutz Recht hat und die AfD insgesamt rechtsradikal wäre, so fragt man sich doch, wie sich allein aus dieser Feststellung eine Verfassungsfeindlichkeit ableiten lässt. Völlig ohne Bewertung ist das der Kern der Demokratie: Wenn die AfD bei einer Wahl die absolute Mehrheit bekommt, dann wäre Deutschland eben rechtsradikal. Wenn die Linke bei einer Wahl die absolute Mehrheit bekäme, dann wäre Deutschland kommunistisch. Aber in beidem steckt doch per se weder die Abschaffung der Demokratie noch ein Widerspruch zu unserer Verfassung. Abgesehen davon: Wenn man aus den Äußerungen einiger AfD-Politiker ableiten kann, dass die ganze Partei rechtsradikal ist, dann frage ich mich, warum man nicht mit der gleichen Logik den Grünen insgesamt Pädophilie vorwerfen kann. Weiterhin ist doch die Rückwirkung völlig absurd. Eine strafbare Handlung muss demjenigen doch als solche erkennbar sein. Wenn nun jemand seit 5 Jahren Mitglied in einer Partei XY ist, und diese nun warum auch immer verboten wird - dann ist dieses Verbot doch erst im Nachhinein eingetreten und die Person hätte doch aufgrund des Vertrauensgrundsatzes nicht wissen müssen, dass sie etwas verwerfliches getan hat. Auch das KANN doch letztlich einer Betrachtung durch eine höhere Instanz nicht standhalten. -
Naja - was soll den das für eine Rechtsauffassung sein? Wo in meiner WBK steht denn, dass ich das Bedürfnis habe, meine Waffe zu reinigen oder zu pflegen? Außerdem ist es gewünscht, dass man an Wettkämpfen teilnimmt. Hier ist es üblich, dass es Fotos gibt und es ist üblich, dass darauf auch die Waffen zu sehen sind. Wollen wir nun wirklich juristisch prüfen müssen, wo diese Fotos zu veröffentlich sind, und wo nicht? Verbandszeitschrift des DSB ist ok - die Apothekenumschau aber nicht? Waffen im ZDF mit Werbeaufdruck beim Biathlon sind ok, auf Instagram aber nicht? Solange Bilder Waffen in den Händen von Berechtigten zeigen und an Orten entstanden sind, in denen die Berechtigung gilt, sehe ich nicht, nach welchem Gesetz solche Bilder verboten sein sollten. Und woraus wird denn abgeleitet, dass man eine Waffe zuhause einer anderen Person nicht zeigen darf, solange der Besitzer die tatsächliche Gewalt darüber ausübt?
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Also äh.... Da ich schon als Gutachter vor Gericht stand, würde ich folgendes prognostizieren: Der Angeklagte gibt an, das WS gesetzeskonform aufbewahrt zu haben. Der Staatsanwalt gibt an, dass das Verschwinden Beweis für die nicht-vorschriftsgemäße Aufbewahrung ist. Der Anwalt des Angeklagten fragt, ob es denn unmöglich ist, dass es eine Fremdeinwirkung gegeben hat. Dies kann nicht ausgeschlossen werden. Wurden schon Tresore ohne Einbruchspuren aufgebrochen? Sicher. Ist es wahrscheinlich? Nein. Aber ist es unmöglich? Auch Nein. Vielleicht wurde das WS aus seiner Tasche geklaut, als er es zuletzt verwendet hat. Somit kann nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Angeklagte das WS nicht gesetzeskonform aufbewahrt hat. Zumindest strafrechtlich muss es bewiesen werden, dass es so war. Ein einfaches "was soll es anders gewesen sein?" reicht nicht. Es ist auch nicht Aufgabe des Angeklagten, seine Unschuld zu beweisen oder einen anderen Täter zu finden. Im Zweifel für den Angeklagten. Aber wie gesagt - nur aus Interesse an der gepflegten Diskussion. Waffenrecht ist Verwaltungsrecht und da gilt das "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht.
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Nur aus Spaß an der gepflegten Diskussion: Müsste nicht der Staat die Schuld nachweisen und nicht der Waffenbesitzer seine Unschuld? Deine Argumentation ist, dass das Fehlen des WS genug Beweis für eine (schuldhafte) unsichere Aufbewahrung ist. Aber zumindest strafrechtlich dürfte das ja wohl nicht ausreichen, denn es gibt ja durchaus auch andere Szenarien.
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Tut weh, das zuzugeben, aber Du hast recht....
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Sorry für die verspätete Antwort. Dieses Thema kam ja schon mehrfach auf und SB hat mal geantwortet, dass die Behörden den Antrag bearbeiten MÜSSEN. Meine macht es problemlos.
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Es ergibt Sinn, dies vorher zu machen, wenn Du Deine Waffe so schnell wie möglich haben willst. Mein Vorschlag: Etwa 2-3 Monate vor Erhalt der waffenrechtlichen Befürwortung reichst Du den Antrag ein mit dem Hinweis "Bedürfnisbescheinigung wird nachgereicht". Damit läuft schon die Abfrage, die je nach Behörde so 6-8 (-12) Wochen dauern kann. Wenn alles erledigt ist, bekommst Du eine Aufforderung, die Bescheinigung vorzulegen. Hast Du nun Deine Bescheinigung kannst Du sofort zur Behörde gehen und bekommst sofort Deine WBK. So kannst Du erheblich Zeit sparen. ("Macht das Sinn" ist eine Eindeutschung des englischen "to make sense", ist aber grammatikalisch falsch. (Bastian Sick - ich verfluche Dich ) )
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Ein Waffenhändler meinte mal, bei einem renommierten Hersteller wie S&B wären es so 30%
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Ist aber nicht empfehlenswert, weil sehr viele Waffen aus den USA den Beschuss nicht bestehen. Was machst Du dann?
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Nochmal ausführlicher: Das Problem: Seit Jahrzehnten wird das Waffenrecht scheibchenweise verschärft. Die Lobbyarbeit der Verbände zielt nur darauf ab, die Größe der Scheibchen zu verringern, aber ändert nichts daran, dass ständig verschärft wird. Ziel der (linken) Politik ist letztlich den legalen Waffenbesitz abzuschaffen. Wenn wir wollen, dass dieses Ziel verhindert wird, müssen wir langfristig nicht nur eine weitere Verschärfung verhindern, sondern eine Liberalisierung erreichen. Ist das realistisch? - Ja! Welches Image hatte Harley Davidson in den 70ern? Kein gutes. Es war das Motorrad der Gangs, der Kriminellen, der Outlaws. Innerhalb weniger Jahre ist es gelungen, dieses Image total zu wandeln. Heute ist eine Harley ein In-Produkt, Anwälte und Ärzte wollen unbedingt eine haben und die Firma steht wieder exzellent da. (Keine Diskussionen um die Technik bitte....) Wie ist das gelungen? Harley ist klar geworden, dass sie ihre Produkte gezielt bei Berühmtheiten und Stars platzieren müssen. Sie haben Vertreter in den Medien gefunden und es so geschafft, innerhalb weniger Jahre das Image komplett zu verändern. Was können wir tun? Wir müssen endlich verstehen, was die Bevölkerung denkt. Es gibt letztlich drei Gruppen: Die Legalwaffenbesitzer müssen wir nicht mehr erreichen, die sind ohnehin (eher) "pro" eingestellt. Dann gibt es einen Prozentsatz in der Bevölkerung, der komplett "anti"-Waffen ist - die Wähler der Grünen z.B.. An die müssen wir keinen Gedanken verschwenden - sie sind ohnehin Ideologen und nicht erreichbar. Aber in der Mitte gibt es eine große Anzahl von Menschen, denen Waffen egal sind, weil sie sich noch nicht damit beschäftigt haben. Diese Menschen erreichen wir nur, wenn wir ihnen vermitteln, warum sie sich für Waffen interessieren sollten. Und mal ehrlich - uns ist klar, dass Schießsport sehr viele Facetten hat und dass jede ihre Daseinsberechtigung hat. Aber es ist jemandem, der nichts mit Waffen zu tun hat, nicht zu vermitteln, warum man eine Großkaliberwaffe benötigt, wenn man die gleichen Übungen auch mit einer Kleinkaliberwaffe oder einem Lasergewehr "schießen" kann. Das ist zu komplex und betrifft nur ganz wenige Menschen. Was aber alle Menschen in Deutschland betrifft ist, dass sie alle wahrnehmen, dass unsere Gesellschaft immer unsicherer wird und dass der Staat kapituliert. Der Wunsch nach Sicherheit und Schutz betrifft alle Menschen. Wir müssen ehrlich sein. Wir können den Begriff "Waffen" abschaffen, und nur noch von Sportgeräten sprechen. Da weiß aber doch jeder, dass er veralbert wird. Ja - die halbautomatische Büchse ist eine Waffe und ja - man kann damit einen Menschen töten. Aber das ist kein Problem, solange die Waffe in den richtigen Händen ist. Aber mit einem hat Steven doch recht - die Diskussion zeigt doch, dass selbst wir im Forum hier uns nicht einigen könnten, was wir denn überhaupt wollen. Wie wollen wir nach außen auftreten, wenn wir selbst nicht wissen, was wir wollen.
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Selbstverteidigung als Bedürfnis, Waffenschein für unbescholtene Bürger, Wegfall der Mengenbegrenzung. Begründung: Der Staat kapituliert darin, die Bürger zu schützen. Er rächt sie nur, wenn schon etwas passiert ist. Nur der Bürger kann verhindern, zum Opfer zu werden. Alle Maßnahmen der letzten Jahrzehnte verhindern, dass sich gesetzestreue Bürger zur Wehr setzen können. Verschärfungen des Waffenrechts betreffen ohnehin nur die, die sich bereits an Gesetze halten. Alle anderen haben keine Strafen zu fürchten. Die Mengenbegrenzung ist Schikane. Ein gezielter Einbruch, um Waffen zu stehlen, kommt laut Kripo nicht vor. Auch im unwahrscheinlichen Falle eines Amoklaufs durch einen Legalwaffenbesitzer wird dieser keine 10 und auch keine 100 Waffen mitführen. Die Mengenbegrenzung bringt also keinen Sicherheitsgewinn.
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Harry Callahan antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Vergiss es, hab nochmal nachgelesen. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Harry Callahan antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Ähm...... ein Abwehrspray durfte man seit Jahren nicht mehr führen. Nur ein Gewürz. -
ist das nicht so?