shooter2015

Ja, das pflege ich auch zu sagen... Aber diese Diskussion geht in WO hin und her wie ein Pingpong-Ball. Ist wohl eher so, dass wir hier mit dieser Meinung zur Minderheit gehören.

Wünsche darfst du viele haben, aber Gesetze werden nun mal durch Regierungen durchgepeitscht. Und die AFD wird so schnell keiner Regierung angehören.

Die Gesetzesnovelle der jetzigen Bundesregierung (u.a. Aufbewahrungsverschärfung) hat erst mal nichts mit der Vollstreckung der EU Waffenrichtslinie zu tun und stellt auch keinen derartigen Entwurf dar. Letztere muss ja noch vom EU Rat durchgewunken werden und sieht ja durchaus noch weitere Veränderungen vor (E-Gun, Magazinquatsch usw.). Dass muss also erst mal Alles vom deutschen Gesetzgeber verstanden und als Gesetzestext formuliert werden. Es wäre ja zu wünschen, dass die jetzige GroKo die Waffenrechtslinie noch in deutsches Recht einarbeiten und beschließen kann, aber zeitlich wird dies bis September wohl nichts mehr werden. Also hängt alles von der nächsten Bundesregierung ab.

Hier etwas zum möglichen Bestandsschutz für Magazine über 10/20 Schuss aus der Waffenrechtslinie Seite 41 b) Folgender Absatz wird eingefügt: „(4a) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Genehmigungen für halbautomatische Feuerwaffen de r Kategorie A Nummer 6, 7 oder 8 für eine Feuerwaffe, die in die Kategorie B eingeteilt war und die vor dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] rechtmäßig erworben und eingetragen wurde, unter den sonstigen in dieser Richtlinie festge legten Bedingungen zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern. Sie können gestatten, dass solche Feuerwaffen von anderen Personen erworben werden, denen ein Mitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2017/...  des Europäischen Par laments und des Rates * geänderten Fassung die Genehmigung dazu erteilt hat Es sollte also ein Ziel der Lobbygruppen sein, dass beim Vollzug ins deutsche Waffenrecht auf Altbestandsschutz für Magazine über 10/20 Schuss gepocht wird, damit nicht hunderttausende LWB kriminalisiert werden. Ich denke, dies ist keine übertriebene Forderung, da der Erwerb und Besitz dieser Magazine bisher ja jedem möglich war. Könnte dann so wie bei dem Altbestandsschutz für Tresore laufen. Neben möglichen Klagen vor dem europäischen Gerichtshof, geht es jetzt auch darum, die Waffenrichtslinie auf möglichst schmerzlose Weise in deutsches Recht zu übernehmen. Wir haben durchaus Möglichkeiten hier Einfluss auf die nächste Bundesregierung zu nehmen.

Ich habe mir das Machwerk noch mal zu Gemüte geführt. Seite 42 der beschlossenen EU Waffenrichtlinie sagt Folgendes: "Der Erwerb von Ladevorrichtungen für halbautomatische Zentralfeuerwaffen, die mehr als 20 Patronen aufnehmen können, bzw. für Lang - Feuerwaffen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen können, darf nur Personen gestattet werden, denen eine Genehmigung nach Artikel 6 erteilt wurde oder eine Genehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 4a bestätigt, erneuert oder verlängert wurde." Ich deute das jetzt so, dass keiner mehr Magazine über 10/ 20 Schuss erwerben darf, egal ob LWB oder nicht. Nur LWB mit den Sondergenehmigungen für Sportschützen (siehe Seite 39) dürften derartige Magazine dann noch unter Vorlage eines entsprechenden Dokuments beim Kauf erwerben. Da es in Deutschland ja bisher schon für Sportschützen ein Verbot der sportlichen Verwendung von LW Magazinen über 10 Schuss gibt, ist der Erwerb praktisch ausgeschlossen, es sei denn das deutsche Waffengesetz wird an dieser Stelle geändert. Jäger können den Erwerb dieser Magazine komplett vergessen, da es die Sondergenehmigungen entsprechend der EU Waffenrechtslinie wenn überhaupt dann nur für Sportschützen geben wird. Bei festgestelltem Besitz der bis jetzt bereits vorhandenen und bisher noch frei verkäuflichen High Cap Magazine ist dagegen der Verlust der WBK für den LWB die strafrechtliche Konsequenz ( siehe Seite 34/35 unter 3). Nicht LWB dürfen dann einfach im ihrem späteren Leben keine WBK mehr beantragen, falls bei ihnen ein High Cap Magazin gefunden wird, da sie einen Verstoß gegen das Waffenrecht begangen haben.

Naja, was durfte man denn realistisch erwarten? Ich denke Frau Ford hat sich für einen (faulen) Kompromiss eingesetzt, aber zumindest hat sie sich dem EU Komissionsvorschlag nicht einfach gefügt. Ich glaube mit Hoplophobie hat das wenig zu tun. Sie ist nun mal Berufspolitkerin und wollte sich ihre Karriere nicht kaputt machen. Ich hatte den Eindruck, dass sie nach dem Brexit gegenüber dem Rat und der Kommission ein Stück weit eingeknickt ist.

Letztlich werden Terroristen und Verbrecher dann wohl weiter legal Magazine für ihre illegalen Waffen kaufen dürfen und für uns LWB ist der Besitz dieser Magazine verboten, es sei denn wir erhalten die Kategorie A Sondererlaubnis für diese Magazine. Das heißt, erlaubnispflichtig sind sie dann nur für LWB. Frau Ford hat damals ohne Not den Magazinvorschlag des EU Rates einfach so übernommen noch bevor es zur Trialogsverhandung kam. Das ist meiner Ansicht nach der größte Vorwurf, den man ihr machen kann. Letztlich ist der Magazinkompromiss nur der 1. Schritt zum nächsten Versuch Halbautomaten europaweit zu verbieten. Spätestens beim nächsten Terroranschlag mit illegalen Schusswaffen und High Cap Magazinen wird es dann heißen: "Wir müssen jetzt endlich diese Halbautomaten verbieten, denn das Magazinverbot hat doch nichts gebracht."

Dem kann ich nur zustimmen. Nur wenn die AFD eine Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung hätte, würde die Wahl dieser Partei aus LWB Sicht Sinn machen. Das Beste und zugleich realistischste Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl ist nun mal Schwarz Rot unter Kanzlerin Merkel plus FDP und AFD als Pro LWB in der Opposition. Alles Andere ist Träumerei, die uns noch böse auf die Füsse fallen kann. Wie man letzten Freitag ja wieder sehen konnte hängt unsere Zukunft neben der EU vor Allem von der deutschen Bundesregierung ab. Die AFD zu wählen macht dann schon eher bei der nächsten EU Wahl Sinn. Die FDP will nur den Status Quo halten aber bestimmt nicht das Waffenrecht liberalisieren. Das sollte man sich nicht zu viele Hoffnungen machen. Aber das spricht für mich jetzt nicht unbedingt gegen die Partei.

Naja, wenn ich mir so ansehe was die Grünen ab 1998 in der Koalition mit der SPD veranstaltet haben.... Das hatte rein gar nichts mit "Klassenkampf" zu tun, sondern war neoliberale Politik in Reinkultur. Es wurden vor Allem die Oberschichten bedient. Die Banken und Versicherungen rieben sich die Hände. Die grünen Wähler sind meist Besserverdienende, welche mit den Ängsten und Sorgen gering verdienender Schichten wenig anfangen können. Daher sind die Grünen auch mit ihrem Steuerwahlkampf 2013 gescheitert. Dieser ging gerade gegen das "Bürgertum". Einen "Klassenkampf" findest du nur noch bei Teilen der Linkspartei.

Tja, die Linke stimmt Anträgen der Grünen meist zu, aber selbst stellt sie eigentlich nie irgendwelche Anträge und äußert sich auch öffentlich nicht so vehemmt gegen uns. Von daher würde ich von "Kulturkampf" eher bei den Grünen reden. Es gehört zum ideolgischen Grundrüstzeug der Grünen gegen Waffenbesitz zu sein. Das ist quasi Parteidoktrin. Daher ist es für uns erst mal wichtig, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl möglichst schwach abschneiden und nicht in Regierungsverantwortung kommen.

Das ist jetzt aber die Bundestagsdebatte und gehört eigentlich wie manch andere Kommentare in den Nachbarthread. Heute war das Waffenrecht bekanntlich auch im Bundesrat Thema. Bisher konnte ich dazu keinen Streamaufzeichnung finden, dafür aber folgende neu hereingestellte Dokumente http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/61-2-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1 und http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/61-17(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 Anders als im Antrag Bremens steht in der Stellungnahme jetzt nichts mehr von einer Forderung nach einem Halbautomatenverbot. Wurde der Antrag Bremens also abgelehnt?

Ist halt immer die Frage, was du als links definierst. Es geht erst einmal um Freiheit und die darf sich weder von "linken" noch von "rechten" Ideologien vereinnahmen lassen. Es gibt auch genug Beispiele, in denen das Volk mit Waffengewalt gegen "rechte" Diktaturen gekämpft hat.

Hier die Beschlussempfehlung des Innenauschusses zum heute im Bundestag zu Debatte stehenden Antrag der Grünen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/114/1811444.pdf Entsprechend wird dann auch die Debatte verlaufen. Tja, die SPD ist hier (noch) an ihren größeren Koalitionspartner gebunden und ist quasi gezwungen abzulehnen. Dies dürfte sich unter RRG größtenteils ändern. Und was wäre unter Schwarz Grün ?

Na vielleicht darf sie ja am Fr reden http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=2252072#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek Damals war die SPD noch in der Opposition und hatte den grünen Antrag dennoch abgelehnt.

Hier die Meldung zu den morgigen Sitzungen in Bundesrat und Bundestag vom DSB http://www.dsb.de/aktuelles/meldung/6665-Gesetzentwurf-zum-Waffenrecht/ Scheint also so zu sein, dass im Bundesrat zugleich die Initiative Bremens als auch die Haltung des Bundesrates zur Gesetzesvorlage der Bundesregierung (Aufbewahrungsverschärfung) debatiert wird. Dass die Bundesratsauschüsse sich für weitreichendere Verschärfungen (u.a. LW Halbautomatenverbot) aussprechen als es die Bundesregierung vorsieht, liegt nun mal an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Mäurer sitzt ja auch im Bundesratsinnenausschuss und hat dort seine Bremer Verbotsforderungen durchgesetzt. Es hängt jetzt wirklich nur noch an CDU/CSU in der GroKo. Kippt sie jetzt doch noch um oder macht der SPD Zugeständnisse, war es das für uns. Und das Alles noch bevor die EU Waffenrechtslinie überhaupt beschlossen wurde, welches gar kein GK Halbautomatenverbot insbesondere von AR 15 usw. beinhaltetet. Das zeigt natürlich, dass das deutsche Waffenrecht jederzeit über EU Recht hinausgehen kann. Letztlich hängt dies alles von der Regierungskoalition im Bund ab.

Es wird jetzt am Fr ab 11.10 Uhr im Bundestag zugleich über den Grünen Antrag als auch über den Kabinettsentwurf debattiert https://www.bundestag.de/tagesordnung

Noch vor ein paar Jahren gab es in der SPD einen Edathy oder Wiefelspütz, welche zumindest nicht weiter verschärfen wollten und den Grünen widersprochen haben. Solche Stimmen fehlen nun in der SPD vollständig.

Mir ist einfach noch nicht so ganz klar, was jetzt am Freitag im Bundesrat drankommt. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung oder die Bremer Bundesratsinitiative?

Am Fr, 10.03 wird die Debatte ab 11.10 Uhr https://www.bundestag.de/tagesordnung hier https://www.bundestag.de/mediathek live gestreamt Hier noch dies https://www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMy8tLzQ5NjYwOA==&mod=mod445722 Entschieden wird dort gar nichts und der Antrag wird höchstwahrscheinlich durch Schwarz Rot abgelehnt. Ich bin vor Allem gespannt, wie sich die SPD äußern wird. Immerhin gibt es die Bremer Initiative durch SPD Mäurer im Bundesrat, welche genau die Forderungen des grünen Antrages im Bundestag teilt. Andererseits ist sie noch in der GroKo und der kleinere Partner. Sie kann also eigentlich nicht offene Sympathie für einen Oppositionsantrag bekunden.

Hast du auch irgendeinen Link parat, der belegt das es sich um unterschiedliche Vorgänge handelt? Die Frage ist hierbei, ob die Bundesratsauschussempfehlungen direkte Folge der Bremer Bundesratsinitiative sind oder nicht. Ich denke, die Empfehlungen der Bundesratsauschüsse sind eine direkte Folge der Bremer Bundesratintiative. Die Auschüsse müssen zu derartigen Initiativen Stellung nehmen. Siehe dazu http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2017/0001-0100/0005-17.html?nn=4353138 Unter dem Link lässt unter Grunddrucksache die Bremer Initiative wiederfinden http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/61-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1 . Am 23.02 tagte deshalb unter Punkt 4 der Innenauschuss http://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termine/in/termine-to/2017-02-23.html?nn=4353138 Und wenn man sich die Zusammensetzung des Bundesratsinnenauschusses anschaut http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/ausschuesse/in/in-node.html weiß man um die dortigen Mehrheitsverhältnisse gegen den Legalwaffenbesitz. Daher auch die entsprechende Auschussempfehlung für die Sitzung am 10.03 Aber sicher bin ich mir da nicht. Es schlägt derzeit von allen Seiten ein und man verliert wirklich den Überblick, welcher Einschlag jetzt welche Folgen haben kann.

Ich blicke da so langsam nicht mehr durch. Also fest steht, diesen Fr, 10.03 wird im Bundesrat unter Anderem Top 30 drankommen http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/954/tagesordnung-954.html Klickt man Top 30 an, stehen folgende Dokumente zur Verfügung http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/954/erl/30.pdf?__blob=publicationFile&v=1 sowie http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/61-1-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1 die Empfehlung der Bundesratschüsse Ist das jetzt das Ergebnis der Bremer Bundesratsinitiative oder etwas Anderes? Klar ist aber auch, dass am Freitag noch gar nichts entschieden wird. Der Bundesrat kann den Gesetzesentwurf aber beschließen und dann dem Bundestag vorlegen https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesratsinitiative. Dort kann der Gesetzesentwurf dann aber mit der Regierungsmehrheit abgelehnt werden. Es hängt jetzt im Grunde alles von der CDU/CSU ab.

Das mag sein, aber es handelt sich hier lediglich um die Ausschüsse des Bundesrates, welche keine Gesetzgebungskompetenz haben. Für das Waffenrecht ist die Bundesregierung zuständig. Und diese hat "lediglich" die Sache mit der verschärften Aufbewahrung angeleiert. Ich glaube du verwechselst da etwas. Der "Bremer Vorstoß" war schon immer genau die BR Initiative zur Änderung des Waffenrechts und nichts anderes. Volle Zustimmung meinerseits. Dazu kommt dann noch der Vorschlag der Grünen, welcher am Fr, 10.03 im Bundestag debatiert wird. Damit also am gleichen Tag wie die Bremer Bundesratsinitiative im Bundesrat. Die Debatte im Bundestag wird gestreamt. Ob dies auch auf den Bundesrat zu trift weiß ich nicht. Das Alles hat aber erst nur indirekt mit der EU Waffenrechtslinie zu tun, da diese ja noch gar nicht im EU Parlament verabschiedet wurde. Daher halte ich die Bemühungen sowohl der Grünen im Bundestag als auch Bremen im Bundesrat für zwar ärgerlich, aber irgendwie aus deren Sicht auch taktisch unklug. Erst wenn die EU Waffenrechtslinie beschlossen ist und deren Vollzug im deutschen Waffenrecht ansteht würden diese Forderungen mehr Sinn machen. Und genau dieser Vollzug wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein.

Dem stimme ich zu. Als LWB muss ich nicht automatisch rechtskonservative Ansichten vertreten. Ich selbst habe zugleich Einstellungen, die eher der grünen Progammatik entsprechen, aber zugleich welche, die den Grünen vollkommen entgegengesetzt sind. Das macht dann die Parteienwahl kompliziert, aber ich war auch noch nie der Anhänger irgendeiner Partei oder gar bestimmter Politiker.

Ich nehme mir die Freiheit, meine eigene Meinung zu haben.

Für was die AFD sonst noch alles stehen mag oder nicht, ist aber eine andere Frage und werde ich hier nicht ausdiskutieren. Wenn dir das Programm der AFD in so vielen Punkten gefällt, musst du sie halt wählen. Aber wie du selbst schon sagst, hat die AFD erst mal genug andere Themen, mit denen sie punkten will. Wir LWB stehen da erst mal hinten an.