shooter2015

Und spricht sich bei anderen Themen durchaus für eine liberale Gesellschaft aus http://www.spiegel.de/panorama/justiz/cannabis-thomas-feltes-plaediert-fuer-legalisierung-a-1024547.html Wäre schön, wenn er und die hinter ihm stehende Partei uns diese Freiheit auch zugestehen würde.

Daher braucht es mehr LWB, also engagiert euch in den Vereinen. Mein Verein hat seit ca. 1 Jahr einen regen Zulauf. Ach ja, und möglichst viele Halbautomaten erwerben ohne Angst davor zu haben, dass man später zwangsenteignet wird. Wir müssen Fakten schaffen um etwaige Verbote möglichst teuer und mühselig werden zu lassen.

Rot Rot Grün: Waffen einmal weg= für immer weg

Eigentlich wurde mit dem "Experten" Grafe genau der Richtige eingeladen. 2009 hat er sich in der Anhörung komplett daneben benommen und sein Ruf eilt ihm mittlerweile vorraus. Bleibt zu hoffen, dass er seinem Selbsthass und eigener Lebensunzufriedenheit freien Lauf lässt und sich auch bei der kommenden Anhörung nicht beherrschen kann. Hier die Meinung von Herrn Hofius aus 2012 http://www.liberales-waffenrecht.de/wp-content/uploads/2014/08/Bundestag-17-7732-Stellungnahme-Rainer-Hofius-StA-Mainz-Innenausschuss.pdf Schade, dass der Herr von der Polizeigewerkschaft Teilen der grünen Vorschläge zustimmt, anderes ("Abkühlperiode", Waffenschranksverschärfungen, Haftpflichtversicherungen) lehnt er wiederum ab. Die Grünen bringen das Thema halt alle paar Jahre (2009, 2012, 2016) in den Innenauschuss und nützen dieses Mal statt Amokläufen die Terrorattacken und die EU Komissionsvorschläge aus.

Es gibt jetzt schon eine rot rot grüne Mehrheit im BT, die jedoch 2013 zu keiner Koalition führte.

Sehr unschön das Ganze, aber das Die Grünen hier was planen war ja seit Monaten bekannt. Solange es nicht zu Rot Rot Grün kommt, werden sie das aber nicht durchsetzen können. Ich hoffe mal, Frau Wagenknecht festigt ihre Macht innerhalb der Linke und macht so weiter wie bei ihrer Rede heute im Bundestag, dann dürfte Rot Rot Grün auch nicht kommen wenn es rechnerisch möglich wäre.

Die Komission kann da gar nichts erlassen, aber Druck auf Rat und Parlament ausüben. Außerdem sind sich Rat und Parlament (als Vetreter der Bevölkerungen der Nationalstaaten) mehr oder weniger einig und daher fühlt sich die Kommission jetzt beleidigt. Man darf auch nicht vergessen. Nach dem Brexit sucht die Komission eine Rechtfertigung für sich selbst und sieht diese nun noch stärker in der Sicherheitspolitik. Daher will sie in den Verhandlungen Stärke zeigen und ihre Forderungen durchdrücken.

Purer Aktionismus. Ähnelt Bildern von Drogenfunden, wobei diese dann auch wirklich illegal sind und den Besitzern bestimmt nicht wieder zurückgegeben werden müssen. Ich finde es schon merkwürdig Waffen eines LWB derartig zu präsentieren, obwohl die rechtliche Lage noch gar nicht geklärt ist.

Dass die Komission Aks und ARs inklusive Zwangsenteignung verbieten will ist jetzt aber keine Neuigkeit, sondern seit 1 Jahr bekannt. Sie ist in dieser Haltung strikt und geht keinen Schritt auf Parlament oder Rat und deren (fragwürdigen) Kompromissvorschläge zu. Eigentlich hat die Kommision mit dem eigentlichen Gesetzesverfahren nichts mehr zu tun, sondern "nur" das alleinige Vorschlagsrecht. Faktisch mischt sie sich aber weiter ein und missachtet damit Parlament und Rat. Die Kommission schert sich einen Dreck um die europäischen Institutionen und generiert sich als Zentralregierung ohne Gewaltenteilung. Ohne strukturelle Reformen wird dies nicht mehr lange gut gehen.

Sportschützen sollen die Magazine ja weiter besitzen und verwenden dürfen, aber Jäger und Sammler müssten die dann alle abgeben um sich nicht strafbar zu machen. Das macht natürlich genauso wenig Sinn. Es wird hier nur noch versucht ein vollkommen absurd-hinterhältiges Ansinnen der Komission zu retten und dabei kommt nur noch Murks herraus. Die Sache mit den Magazinbegrenzungen kommt ja auch gar nicht von der Kommission, sondern wurde im Rat erstmals auf den Tisch gebracht. Vicky Ford hat es dann einfach übernommen noch bevor es zu Trialogverhandlungen kam.

Es wäre mir lieber, wenn die jetzige Bundesregierung die EU Waffenrichtlinie umsetzen würde, als die nächste mit wahrscheinlich grüner Regierungsbeteligung, denn dann wird es wieder einen Kompromiss geben und die Richtlinie schärfer umgesetzt als jetzt unter schwarz-rot. Genau so sieht es aus. das Gleiche auch bei der Waffen MPU, über deren Widerstand sich der Kommisionsvertreter Herr Alexis am Mi so aufgeregt hat. So sehe ich dies auch. Wie am Mi schon in der Konferenz gesagt wurde. Es handelt sich hier um eine Agenda, die seitens der Komission mit allen Mitteln durchgedrückt werden soll. Problem ist auch, dass die EU Kommission die Einhaltung der Waffenrichtlinie auch in den nächsten Jahren überwachen und entsprechend sanktionieren wird. Das Ganze dürfte also zum Dauerthema werden solange die aktuelle Komission im Amt ist.

So sollte es im Idealfall eigentlich sein!

Ähnlich in Hessen aufgrund des LKA. Wartezeit bei mir für Erstbeantragung 4, 5 Monate! Aber man kann auch schon weit vor Ablauf der 12 Monate mal freundlich bei der Behörde anfragen, ob man den Antrag auf WBK vorab stellen darf, damit das Überprüfungsverfahren gestartet wird. Einen Anspruch darauf hat man natürlich nicht, aber bei mir war dies möglich, so dass mich die Wartezeit letztlich nicht gestört hat.

Du kannst es sogar nachschauen . Die CSU macht auf ihrer Facebook-Seite regelmäßig Video-Chats mit ihren Spitzenpolitikern, wo Bürger Fragen stellen können. Den Beitrag mit Manfred Weber dürfte man noch auf der CSU-Seite finden. Relativ weit am Anfang hat er mir die Frage beantwortet. .... Hab das Video eingefügt. Bei 5:30 Minuten starten, dann kommt es gleich. Vielleicht musst du dann nicht seinen Email-Account zuspamen Es geht da aber nur um den Beschluss des IMCO, welcher eine Waffen MPU nicht mehr als europäische Muss- , sondern als Kann Regelung vorsieht. Und damit bleibt es den Nationalstaaten überlassen, diese einzuführen oder nicht. Bedeutet für Deutschland, dass diese bei einer grünen Regierungsbeteiligung durchaus kommen könnten. Ab ca. 1:33 geht Frau Ford genau auf diesen Punkt ein und ich verstehe es so, dass zumindest der Rat dem IMCO Vorschlag nun auch zustimmt http://web.events.streamovations.be/index.php/event/stream/ecr-16112016.

Hat gerade angefangen. Wird aber auch als Archiv später zu sehen sein.

Die Passage zum Trialogsverfahren müsste ja eigentlich am 09.11 ab 09.00 Uhr kommen, aber irgendwie fehlt der ganze Mitschnitt vom Vormittag. Naja, die Konferenz am 16.11 wird hoffentlich neue Infos zum aktuellen Stand bringen. Vicky Ford ist dazu ja auch eingeladen, aber ob sie kommt, weiß ich nicht. Zudem wird sie auch nicht in die Details gehen dürfen, da Stillschweigen über das Trialogsverfahren vereinbart wurde.

In der IMCO Sitzung vom 09.11 sollte es eigentlich ein Update zum Trialog durch Vicky Ford geben, aber zumindest ich find die entsprechende Passage im Livestream http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20161109-1500-COMMITTEE-IMCO nicht. Der ganze Teil vom 09.11 ab 09.00 Uhr lässt sich nicht abrufen, sondern nur ab 15.00 Uhr. Falls jemand hier dies gefunden hat, bitte verlinken oder eine Info. Danke.

Sowit ich weiß gab es am 3.11 wieder eine Unterrredung im Trialogsverfahren. Hier http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20161108-0900-COMMITTEE-IMCO wird Frau Ford wohl am Mo, Die oder Do etwas zum aktuellen Stand sagen. Ursprünglich sollte am 22.11 im EU Parlament über die Richtlinie entschieden werden. Ich kann mir nicht vorstellen dass das noch was wird. Also wird es eher im Frühjahr 2017 in der EU entschieden. Ich würde mir wünschen, wenn die jetzige Bundesregierung dann noch die Richtlinie umsetzen würde. Nach der Bundestagswahl besteht bekanntlich das nicht unherhebliche Risiko, dass die Grünen mitregieren. Dann dürfte die nationale Umsetzung der bewusst schwammig formulierten EU Richtlinie viel schärfer ausfallen als jetzt unter schwarz-rot. Bis wir also wissen, welche Verschärfungen auf uns in Deutschland zukommen, wird es unter Umständen Frühjahr oder Sommer 2018 werden!!!

Und es geht noch schlimmer: Sich den ganzen Schei... sparen und sich vollautomatische Waffen einfach auf dem illegalen Waffenmarkt besorgen, welcher von den Staaten bewusst nicht ernsthaft bekämpft wird.

Habs mir angesehen (keine 5 Minuten). Wenig ergiebig. Da der IMCO Beschluss bekanntlich schon vor Beginn des Trialogs in Richtung Beschluss des EU Rats ging, wird man sich wohl schnell einig werden. Fraglich ist dann nur, wie hartnäckig die Komission an ihren Plänen aus 11/2015 festhält und sie durchzusetzen versucht. Mal sehen, wann die möglichen Kompromisse aus den 3 Vorschlägen online gestellt werden, denn dann sehen wir, wie schlimm es werden wird. Es bleibt abzuwarten, welchen Kompromiss es geben wird, aber eins ist klar, dieser wird dann im Parlament und Rat schnell durchgewunken. Schlimm, dass so über uns entschieden wird.

Das sehe ich ähnlich und war ja auch im IMCO zu beobachten. Die Chaosabstimmung vom 13.07 dort war auch keine Absicht, was das Ganze natürlich nicht weniger erschreckend aussehen lässt. Mir fällt immer wieder auf, dass manche hier im Forum alles schwarz sehen und behaupten, es gibt keine sogenannte Waffenlobby und sämtliche Politiker außerhalb der AFD sind eh gleich und gegen den Waffenbesitz eingestellt. Von solch einer vereinfachenden Weltsicht halte ich nichts und damit macht man es sich selbst in seinem Pessimismus bequem. Andererseits sehe ich aber auch, dass die EU Kommission am Liebsten sämtliche Zentralfeuerhalbautomaten verbieten möchte und uns unter Rot Rot Grün unter Umständen die Zwangsenteignung drohen würde.

Das ist die gleiche, völlig inkompetente, Person welche die Chaosabstimmung vom 13.07 geleitet hat. Sie war damals vollkommen überfordert vom Abstimmungsverfahren und hat ständig für Verwirrung gesorgt.

Ab 1:10 im Stream wird das Thema kurz behandelt. Frau Ford merkt kritisch an, dass die Kommission noch nicht auf ihre Anfragen vom Juli bezüglich den Auswirkungen der Waffenrichtlinie und den Kategorien geantwortet hat. Ansonsten äußert die Tschechin Dita Cha... wieder ihre grundsätzliche Kritik am ganzen Verfahren. Sie war ja auch eine der wenigen die dann nicht für den Beginn der Trialogverhandlungen gestimmt hat. Hier das Abstimmungergebnis https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/11b9ee26-6460-4af2-867d-36ba200cee34/roll call votes 5 September 2016.pdf

Zur Info https://twitter.com/vickyford?lang=de Wie erwartet wurde Vicky Ford heute mit den Trialogverhandlungen beauftragt. Gespräche mit der Schweiz gab es demnach heute schon mal, da diese die Richtlinie auch als Nicht EU Mitglied übernehmen müssen. Tja, jetzt beginnt die Hinterzimmerdiplomatie und in ein paar Wochen sehen wir welcher Kompromiss des Kompromisses auf uns zukommen wird. Wenn es gut läuft, stellt sich die Slowakei als Verhandlungsführer des EU Rates zumindest nicht auf die Seite der Komission. Letztere wird natürlich versuchen ihre Maximalforderungen aus 11/15 durchzudrücken. Und Frau Ford wird natürlich- wie schon im IMCO geschehen- einen Kompromiss suchen und der Komission entgegenkommen.

So geht es diese Woche weiter http://www.vickyford.org/communications/weekly-briefings Ca. 4. Absatz. Also es gibt wohl diese Woche eine erneute Abstimmung im IMCO, um die Trialogverhandlungen beginnen zu können. Die Abstimmung ist wohl nur ein formaler Akt. Gerade jetzt tagt der IMCO. Vermutlich wird es auch über die beginnenden Trialogverhandlungen gehen und dann auch die genannte Abstimmung stattfinden. Das Ganze wird wieder gestreamt.