MarkF

Ich habe geschrieben: Kein allgemeines Recht auf Waffenbesitz. Bei Art.20 Abs.4 geht es nur um das Widerstandsrecht und allenfalls, wenn man möchte, folgt daraus auch die tatsächliche Möglichkeit, also eine dafür taugliche Bewaffnung. Das mag einen HA und eine Pistole rechtfertigen, aber nicht den Keller voller Waffen. Natürlich wäre es etwas widersprüchlich, sagen wir mal 1 Mio derart ausgestattete Bürger (m.E., wie ich es oben skizziert habe, Sportschützen oder Jäger) als "keine Gefahr" zu akzeptieren, zugleich diesen Leuten zusätzliche KW oder Repetierer oder was auch immer mit der Begründung zu versagen, daß sie damit eine Gefahr für die Gesellschaft, den Staat werden würden. Aber Absurditäten hindern unsere Volksvertreter ja nicht, wie wir aktuell wieder einmal sehen. Bei der Entscheidung darüber geht es nicht um politische Mehrheiten. Die werden derzeit - von der Magazinproblematik abgesehen - auch nicht benötigt, da sich - wie oben ausgeführt - auch nach der derzeitigen Rechtslage dieses Recht, sofern man daraus ein vorverlagertes "Bedürfnis" (jetzt nicht waffenrechtlich verwendet), in einem im Ergebnis vernünftigen Umfang mit akzeptablen Aufwand ausüben läßt. Aber es ist müßig, weiter darüber zu spekulieren, wie man sich in Karlsruhe wohl dazu stellen wird. Es gibt nicht viele verfassungsrechtliche Argumente gegen die aktuellen Beschränkungen also muß man jeden Strohhalm nutzen.

Aus Art.20 Abs.4 GG läßt sich kein allgemeines Recht auf Waffenbesitz ableiten. Allenfalls für diesen Zweck, auch gegenständlich eng begrenzt. Aber immerhin .... Dieser sog. "Grundsatz" ist eine richterliche Erfindung. Vor vielen, vielen Jahren hat dies ein Spruchkörper (ein OVG oder ein Reichs-/Bundesgericht, ich weiß es nicht mehr) aus der blauen Luft geholt, frei erfunden, nach meiner Erinnerung ohne Begründung (wie will man es auch begründen, man kann in Hinblick auf den Zweck des Art.20 Abs.4 GG oder des 2.Verf.Zus. der Amis mit Fug und Recht genau das Gegenteil behaupten, jedenfalls wenn man wie in anderer Hinsicht (vor allen den die handelnden Politiker legitimierenden Wahlen) den mündigen Bürger behauptet), und seit her wird es von Urteil zu Urteil weitergereicht, ohne daß sich jemand die Mühe macht und Rechenschaft ablegt, woher diese Weisheit kommend, wie sie begründet wurde und ob die Begründung überhaupt tragfähig ist. Aber schon dies - wiederholt von Bundesgerichten und dem Gesetzgeber als "Grundsatz" behauptet genügt, um es zu einem unverrückbaren Grundsatz zu machen - sofern und solange dies denjenigen in den Kram paßt. Daher nutz es auch wenig, nachzuweisen (was möglich wäre), daß es eine "uralte" freie Erfindung darstellt. Du vergißt, daß sich das BVerfG überhaupt nicht mit einer Eröterung der Frage, der Begründung einer Ablehnung befassen und aufhalten muß. Die begründungslose Nichtannahme ist die Regel, irgendwas zwischen 95 und 100%, soweit ich mich erinnere. Ob wir uns aufregen und "Entwertung/Kassation des Art.20 Abs.4" wettern, interessiert dort niemanden.

Du verstehst die juristische Denk- und Vorgehensweise und Verfassungsdogmatik nicht. Das hat nichts mit "Muffensausen" zu tun und ist Teil des Durchdenkens. Und wenn Dir nicht auffällt, daß ein Unterschied zwischen, nennen wir es mal plakativ, Meinungsfreiheit und dem eines selektiven Waffenbesitzes, wenn man es denn mal aus Art.20 Abs.4 GG herleiten möchte, besteht, dann hat es wenig Sinn, darüber zu diskutieren. Es ist nicht wie auf einem Basar oder Gesprächen mit Abgeordneten oder Ministerialen. Wenn Du im Rahmen einer VB Grundrechte einforderst, dann wird von Dir erwartet, daß Du Dir Gedanken um Schranken und Beschränkungen machst. Kein Grundrecht gilt unbeschränkt und daß es gerade beim Recht auf Waffenbesitz, den man aus Art.2, 20 ableiten kann, Schranken und Grenzen gibt, ist evident. Borniert unbegrenzte Rechte einzufordern führt nicht dazu, daß man im Wege eines Kompromisses eine Einigung findet. Sondern zum Gegenteil. Sofern man überhaupt irgendeine Chance besitzt. Du scheinst nicht verstanden zu haben, daß wir faktisch auf den guten Willen der Leute in Karlsruhe angewiesen sind und daß es niemanden "darüber" gibt, nicht einmal einen Anspruch darauf, dies alles mit den Entscheidern zu diskutieren. Wie ein trotziges Kleinkind aufzutreten ist da der falsche Weg. Aber es steht Dir frei, Dich selbst zu versuchen. Meine besten Wünsche (ganz ernst gemeint) hättest Du.

Da es zum Widerstandsrecht aus Art.20 Abs.4 GG kein Pendant in der sog. EU-Grundrechtscharta gibt - wie immer man diese auch qualifizieren will - sollte so wie ich die aktuelle Rspr. des BVerfG verstehe eine Überprüfung der Neuregelung - auch wenn es sich um "zwingende" EU-Vorgaben handeln sollte - nicht am Primat des EU-Rechts scheitern. Aber soweit es eben keine zwingende EU-Vorgaben gibt sondern die Regelungen auf einer "freien" Entscheidung des BT beruhen ist die Prüfung eine rein deutsch-grundrechtliche Angelegenheit. Was - faktisch - natürlich auch bedeutet, daß sich das BVerfG damit befassen will. Wir müssen auch nicht darüber diskutieren, wie der Widerstandsfall auszusehen hat, wie es dazu kommen könnte und was anderes man vorher alles tun müßte, weil die Definition des Widerstandsrechts schon voraussetzt, daß es keine andere Möglichkeiten gibt. D.h. ein nach Art.20 Abs.4 GG gerechtfertigter Widerstand liegt eben erst vor, wenn es den Rechtsweg gerade nicht mehr gibt. Und es liegt in der Natur der Sache, daß in dieser Situation die dann unter Kontrolle der Bösen stehenden Gerichte eben genau dies und damit das Vorliegen des Widerstandsfalls verneinen werden. Es geht jetzt aber nicht darum, einen Widerstand zu legitimieren, denn trotz aller faktischen Maulkörbe und allem anderen haben wir keine solche Situation. Es geht nur um die logische Konsequenz, daß - erst recht ein grundgesetzlich verbrieftes - Widerstandsrecht nicht erst für die jeweilige Situation gilt (ex post betrachtet, denn von aktuell "wirken" kann man nicht sprechen, denn wenn es so weit gekommen ist, daß man gewaltsamen Widerstand leisten muß und, kann man sich nicht mehr auf Art.20 Abs.4 GG berufen, denn wenn man es könnte, wäre noch kein Widerstandsfall gegeben) sondern auch für die Zeit davor wirkt, und zwar nicht hinsichtlich einer Widerstandshandlung sondern zur Vorbereitung, für den Fall der Fälle effektiven und gewaltsamen Widerstand leisten zu können. Das alles ist ganz und gar offensichtlich, aber ebenso offensichtlich ist, daß die daraus folgende Konsequenz jedenfalls heute absolut unerwünscht ist. Natürlich ist die Vorstellung, daß JEDER sich auf dieser Grundlage effektiv bewaffnen dürfte, abschreckend, denn "jeder" sind auch Leute, in deren Hände niemand mit auch nur etwas Verstand Schußwaffen sehen möchte. Ich bin nicht genug Verfassungsrechtler, um einen dogmatisch einwandfreien Weg zu konstruieren, wie man diese Regelung auf das objekriv akzeptabe Ergebnis, daß nur zuverlässige, sachkundige und regelmäßig trainierende (also kompetente) Bürger davon Gebrauch machen dürfen, reduzieren kann (ich bin nur Praktiker, der VBen einlegen un begründen kann). Dies ist aber auch nicht erforderlich, denn bis jetzt (d.h. bis zur beschlossenen Änderung) war das Recht aus Art.20 Abs.4 GG auch hinsichtlich einer Vorbereitung nicht ernsthaft beeinträchtigt. Denn tatsächlich kann sich jeder zuverlässige, faktisch also unbescholtene, Bürger mit einem (sogar drei) HA nebst Mun ausstatten. Er muß nur in einen passenden SV eintreten und Mitglied in einem der Verbände werden, die auch HA-Diszipline haben (sofern wie in Hessen der DSB keine entsprechende B-Liste hat). Das heißt: Läßt man einmal die Frage der Ausstattung mit VA weg (m.W. haben auch die Schweizer Reservisten "nur" HA zuhause, aber ich mag mich irren), so besteht in diesem Umfang bereits jetzt bzw. noch bzw. nach wie vor die Möglichkeit, von dieser Wirkung des Art.20 Abs.4 GG Gebrauch zu machen. Objektiv betrachtet - und damit verrate ich keine Geheimnisse - sind die damit verbundenen Anforderungen und Aufwendungen nicht überzogen und ermöglichen einen vernünftigen Kompromiß zwischen einerseits den Interessen der Gesellschaft und des Einzelnen aus Art.20 Abs.4 GG (denn natürlich dient das Widerstandsrecht letzen Endes der Gesellschaft, der Allgemeinheit, des Staates, daher ist jede engherzige und die gegenwärtigen Sicherheitsinteressen überbetonende Sichtweise völlig kontraproduktiv) und andererseits dem Interesse der Gesellschaft, daß nicht jeder Schwachmat mit einem HA herumfuchteln kann (was, wie auch immer begründet, im Ergebnis zu idealerweise vernünftigen Beschränkungen führt). Freiheit ist halt nicht unbegrenzt. Dies jedenfalls, solange diese Möglichkeiten nicht lediglich theoretischer Natur sind, nur auf dem Papier stehen. Daher könnte das BVerfG insofern ohne weiteres den sich so darstellenden Schutzbereich des Art.20 Abs.4 GG mittragen, ohne jedenfalls derzeit hinsichtlich der tatsächlichen Ergebnisse für gravierende Änderungen zu sorgen. Allerdings hätte dies zur Folge, daß künftige Beschränkungen zu einem Konflikt führen würden. Was - Folgenbetrachtung - natürlich eine starke Motivation darstellt, diese Bedeutung und Wirkung von Art.20 Abs.4 GG zu negieren, wenn wir uns jetzt darauf berufen, daß die Beschränkung auf 10er Mags die Vorbereitung auf den Widerstandsfall und damit die tatsächliche Sicherstellung, erforderlichenfalls von diesem Recht auch Gebrauch machen zu können, verhindert, Art.20 Abs.4 GG ernsthaft konterkariert. Da können wir mit einer amtlichen Begründung oder damaligen BT-Redebeiträgen oder - mangels einschlägiger Fälle unergiebiger - Kommentarliteratur wedeln wie wir möchten - es wird einfach ignoriert oder bestenfalls mit Floskeln weggewischt, wenn "man" nicht möchte. Darin sind unsere Richter, das muß ich leider nach über 30 Jahren Berufserfahrung sagen - ganz groß drin (natürlich ist das insgesamt betrachtet nicht die Regel, passiert aber häufig genug). Natürlich ist es schön, wenn man sich auf mehr als nur die eigene Meinung und Argumentation stützen kann, aber man muß sich immer vor Augen halten, daß man dann, wenn es keine Rechtsmittel (mehr) gibt, auf den guten Willen der Richter (und sei es nur den guten Willen, objektiv zu entscheiden) angewiesen ist.

Und was man als Verfassungsbeschwerdeführer natürlich auch nicht vergessen darf: Im juristischen Auslegungskanon spielt der Wille des (historischen) Gesetzgebers leider einer nur sehr geringe Rolle. Insbesondere dann, wenn der Auslegende anderer Auffassung ist und diese Meinung nicht anerkennen will, nicht befürwortet. Dies wäre noch einfacher, wenn Art.20 Abs.4 bereits von vorneherein reingeschrieben worden wäre. Denn dann könnte man ganz locker sagen, daß dies ein Reflex aus der jüngsten Vergangenheit sei aber heute gaaaaanz andere Verhältnisse herrschen und daher diese Regelung überhaupt keine Bedeutung haben würde (daß aber zugleich vor allem auch regierungsseitig eine Hysterie geschürt wird, als würden wir kurz vor einer erneuten Machtübernahme stehen, wird dann natürlich flugs ausgeblendet). So aber stammt diese Regelung aus einer insofern unverdächtigen Zeit, als Vorsorge und mögliche Abwehr gegen einen die damals verabschiedete Notstandsgesetzgebung mißbrauchenden Staat unserer demokratischen Prägung gedacht. Im Grunde müßte sich jeder aufrechte, rechtsstaatsgläubige Demokrat wünschen, daß jeder erwachsene und nicht wirkliche kriminelle Bürger ausreichend Hardware zuhause hat und damit umgehend kann, damit sich die Zu- und Umstände nicht plötzlich ändern ...

Eine durchaus erstaunliche Entscheidung - nicht bezüglich des Gebrauchs der Waffe, das ist bei objektiver Gesetzesanwendung und bestehender Notwehrlage zwingend. Aber damit auch die illegale Beschaffung und den bis zur Benutzung illegalen Besitz zu rechtfertigen ... dies in einem Staat, in dem die Gerichte diesem Mann nie und nimmer zu diesem Zweck eine WBK bewilligen würde und bewilligt hätten .... Respekt.

Falsch. DAS wäre die (vorgeschobene) Lesart z.B. des BVerfG. Denn tatsächlich bedarf es überhaupt keines derartigen geschriebenen Gesetzes. Zum einen ist das naturrechtliche Recht zum Widerstand und zum Tyrannenmord anerkannt. Natürlich nur in der Nach-Tyrannen-Ära, versteht sich. Davon abgesehen wäre natürlich, wäre z.B. diese Aktion geglückt, von der neuen Regierung sofort vorsorglich ein Amnestiegesetz erlassen worden, um nicht das Risiko einzugehen, sich auf den naturrechtlichen Hokuspokus, der noch mehr im Auge der Richter liegt als die Auslegung des geschriebenen Gesetzes, verlassen zu müssen. Denn man kann durchaus daran zweifeln, daß unmittelbar nach dieser geglückten Aktion jeder Richter diese als Akt der Befreiung und lobenswerte, naturrechtlich gerechtfertigte Maßnahme angesehen hätte. Allerdings: Wäre danach quasi über Nacht aus dem DR die heutige BRD geworden, dann hätte es keines Amnestiegesetzes bedurft. Und: Du vergißt, daß unser Art.20 Abs.4 GG wie auch jedes anderes einen künftigen Widerstand legitmierendes Gesetz im sog. Widerstandsfall nicht mehr existieren wird. Oder erwartet Du wirklich, daß diese bösen neuen Machthaber - wo auch immer sie herkommen mögen - nicht als erstes die Verfassung von all dem Gerümpel befreien werden, der ihnen Scherereien bereiten könnte? Oder, falls man es aus Dekorationgsgründen bestehen lassen würde, irgendein dann tätiges Gericht es zugunsten des erfolglosen Täters anwenden würde? Hallo? Solange dies der Fall wäre, sein könnte, liegt noch kein Widerstandsfall und damit kein Recht zum gewaltsamen Widerstand vor. Im Widerstandsfal dagegen ... Das erinnert Dich an Catch-22? Willkommen in der Realität. Ich möchte nicht behaupten, daß die damals politisch Agierenden Catch-22 gekannt hätten (tatsächlich weiß ich ad hoc nicht, ob es die Geschichte damals schon gab), aber ich bin überzeugt, daß ein Teil der damals regierungsseitigen Politiker und/oder Juristen genau dies damals gedacht haben.

Wir wollen nicht grundsätzlich und politisch werden ;-). Es genügt schon ein so banales Recht, unsere Verfassung etc. erforderlichenfalls mit Gewalt verteidigen zu dürfen, um sämtliche Abwehrreflexe zu mobilisieren. Man stelle sich das doch nur vor. Dies in einem Land, in dem Waffenbesitz und sich wehren seit jeher gerade nicht zu den bürgerlichen Tugenden gehört, bei einer Bevölkerung, die noch nie eine wirkliche Revolution zustandegebracht oder gar die Unterdrücker zur Rechenschaft gezogen hat. Die Amis können sich wenigstens darauf berufen, da es ohne diesen privaten und den Unterdrückern wenigstens im Prinzip gleichrangigen Waffenbesitz keine Revolution, keine Unabhängigkeit gegeben hätte Und dann soll man potentiell 10,20 Millionen Bürgern (so viele dürften volljährig, nicht zu alt und iSd Gesetzes zuverlässig sein) das Recht geben, wenigstens einen HA, ausreichend Mags und Mun zuhause zu haben? Eher friert die Hölle zu. Wenn es nicht für uns alle so negative Konsequenzen hätte könnte man sich fast den Widerstandsfall wünschen, damit all diejenigen, die uns dieses Recht jetzt absprechen werden, verzweifelt wünschen, sie wären damals nicht so engstirnig gewesen ....

Art.20.Abs.4 GG trage ich schon seit einigen Jahren in meinem to-do-Gepäck der nächsten Verfassungsbeschwerde gegen Waffenbesitzbeschränkungen mit mir herum. Die Crux daran ist: Die gesetzliche Anerkennung eines Rechts zum Widerstand hilft nur solange, wie kein Widerstand erforderlich ist. Ist der "Widerstandstandsfall" - nennen wir ihn mal so - eingetreten, dann sorgen die dann Mächtigen/Machthabenden, gegen die sich der Widerstand richtet, auf die eine oder/und andere Art dafür, daß man sich nicht auf dieses Recht berufen kann. Überdies braucht es im Widerstandsfall keine entsprechenden gesetzliche Grundlage: Hat man Erfolg, ist man ein Held (naja, unsere Rechtsordnung und Gesllschaft ausgenommen), hat man keinen Erfolg, wird man man Fleischerhaken aufgehängt (ändern sich irgendwann die Verhältnisse, wird man eben posthum zum Helden). Allerdings kann man sich im Widerstandsfall nicht unter Verweis auf diese Recht, dadurch legitimiert, die dann zur Widerstandsausübung erforderliche Hardware legal beschaffen. Fazit: Das Widerstandsrecht nutzt - ebenso wie der 2.And. der Amis - nur VOR dem Widerstand etwas, weil er entsprechend ausgelegt dazu berechtigt, sich vor dem Widerstandsfalls die im Widerstandsfall erforderliche Hardware zu beschaffen und bereit zu halten (und schon ein weiteres Reizthema, jedenfalls in diesem Zusammenhang, nämlich bereithalten, bereit sein, sich vorbeiten, to prepare, be prepared, Prepper ...). Nur muß man auch bereit sein, diese offenkundige Folgerung zu ziehen. Da diese aber dazu führt, einer im Prinzip unbegrenzten Zahl von Bürgern unter allein der Voraussetzung der Zuverlässigkeit (da wird man nicht herumkommen, zum Schutz der Bevölkerung VOR dem Widerstandsfall) eine effektive Bewaffnung zuzugestehen - was bedeutet mindestens HA mit möglichst vielen, möglichst großen Mags und entsprechende Mun -, andererseits diese Logik, diese offensichtliche Konsequenz, nicht wegargumentiert werden kann (zumindest sehe ich kein Argument), ohne faktisch Art.20 Abs.4 GG auszuhebeln, zur Makulatur zu degradieren, gehe ich davon aus, daß eine entsprechende VB bzw. Argumentation mit Nichtbeachtung quittiert werden wird. Ohne jede Ironie: Art.4 20 Abs.4 GG zwingt zum Anerkennen dieses Beweggrunds als Bedürfnis (letztlich ebenso das Recht auf Selbstverteidigung, aber da heißt es ja imme ebemso stereoptyp wie offensichtlich unwahr, daß die Polizei für den Schutz vor den Bösen sorge) Aber wo kämen wir denn da hin ... also ist das Ergebnis klar. Jedenfalls diese kommende VB gegen die Magazinbeschränkung muß sich auch auf Art.20 Abs.4 GG stützen, denn was nutzt selbst ein HA im Widerstandsfall, wenn man die bis an die Zähne bewaffneten Schergen des bösen antidemokratischen Systems mit 10er Mags bekämpfen muß .... (nicht, daß man mit HA so riesig viel gegen VA ausrichten kann, daher ist auch die Begründung des Hess.Innenministers, die Polizei mit faktisch MR223 auszustatten, um mit den bösen Terroristen mit VA-AKs gleichziehen zu können (hoffentlich bin ich in einer solchen Situation zuhause und nicht vor Ort) so offenkundiger Schwachsinn, aber besser ein Päckle 30er Mags dabei als ein 10er Mag). Und natürlich auch die Bibelzitate aus meiner Sig., denn damals war das Schwert was heute die AK ist, so daß zur Religionsausübung eines bibeltreuen, gläubigen Crhists auch der Besitz einer AG, ersatzweise eines M16/4, HK416, G36 etc. zählt. Beides dürfte in vergleichbarer Weise erfolgversprechend sein ... 😞

Du hast mich nicht verstanden. Daß hier das EU-rechtlich nicht zwingende Magazinverbot allein am Maßstab des GG zu messen ist ist klar (ob man dazu in Karlsruhe bereit ist ist eine andere Frage). Mir geht es um das Argument, daß die Richtllinie als solche unter Verstoß gegen die Kompetenzregelungen zustandegekommen sei. Dies würde, wenn man daraus deren Unverbindlichkeit folgern könnte bzw. diese begründen könnte, einen weiteren Angriffspunkt und auf die gesamte Richtlinie eröffnen und damit alle Regelungen der Prüfung auf Grundrechtskonformität zuführen (können). Sofern das BVerfG will. Und sofern der EuGH dies bestätigen sollte. Das ist eine EU-rechtliche Frage.

Und das ist der Grund weswegen Vorlagen an den EuGH überhaupt nichts bringen würden und warum das Fehlen einer EU-Verfassungsbeschwerde oder Grundrechtsklage oder wie immer man dies nennen wollte im Ergebnis inhaltlich uns Bürger nicht benachteiligt (aber dafür formal das Argument fü eine demokratie- und rechtsstaatlfeindliche EU, was sie auch ist, liefert): Zum einen würde die EU-Kommission oder wer immer auch diese Stellen besetzen würde nur 150%iger EUler (nicht Europäer, denn Europäer sind wir alle, ob wir es wollen oder nicht, und daher kann man auch nicht für oder gegen Europa sondern nur für oder gegen die EU sein) dafür vorsehen und zum anderen stehen jedenfalls die aus dem Ausland stammenden Richter nicht in der trotz allem vorhandenen Tradition des BVerfG, auch mal "gegen den Staat" zu entscheiden. Dieses undemokratische der EU, daß sich ja schon daran zeigt, daß nach unserem Grundgesetz alle Staatsgewalt vom Volk aus geht und Gesetze nur von unseren demokratisch gewählten Volksvetretern gemacht werden dürfen, was natürlich nicht nur ein formaler Aspekt ist sondern auch bedeutet, daß sie natürlich nicht an ausländische (EU) Vorgaben gebunden sein dürfen, die eben auch von Leuten stammen, die nicht gemäß unserer Verfassung legitimiert sind, habe ich schon wiederholt in Karlsruhe gerügt. Natürlich hat das niemanden interessiert, wurde keines Wortes gewürdigt. Ist ja auch klar, denn in letzter Konsequenz bedeutet es, daß EU-Recht für uns und erst recht für unsere Verfassung nur verbindlich, das Grundgesetz überspielen darf, wenn zuvor in einer Grundgesetzänderung und Volksabstimmung hierfür die gesetzliche Grundlage geschaffen wurde. Davon wurde aber seinerzeit bewußt abgesehen, weil schon damals klar war, daß es dafür im Volk wohl die erforderliche Mehrheit nicht geben würde und weil man sich nicht darauf eilassen wollte, wie in anderen Ländern solange das Volk zur Urne zu bitten, bis das Engagement der blindfanatischen Befürworter die Motivation der Ablehner übersteigt. Und weil insofern die Herrschaften in Kalrsruhe doch Teil und Vertreter der Staatsgewalt und des pro-EU-Establishments sind verraten sie das deutsche Staatsvolk (oder wie auch immer man "uns" bezeichnen möchte) und verbrämen dies mit verfassungsrechtlichem Geschwurbel, das nur deswegen "gilt", weil es eben keine Instanz gibt, die darüber befinden könnte. Verfassungsrechtlich - und um dies zu verstehen muß man kein Experte im Verfassungsrecht sein, dazu genügt das, was man im Studium zum Verfassungsrecht lernt - überzeugt dies in keiner Weise (man muß sich einmal vor Augen führen, daß die Richter am BVerfG odr gar deren wiss.MA (der. sog. Dritte Senat ;-), in aller Regel karriereorientierte und auf Zeit abgeordnete jüngere Richter anderer Gerichte) in aller Regel keine "gelernten" Verfassungsrechtler sind; man kann froh sein, wenn es überhaupt in der wirklichen, praktischen, zumindest gerichtlichen Juristerei erfahrene Juristen sind und bloß Politiker oder Verwaltungsfuzzis). Eben weil nicht sein kann was nicht sein darf. Die normative Kraft des Faktischen. Würde aber tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung dafür stimmen, daß EU-Kommission und -Parlament mehr zu sagen haben als der BT/BR und das GG , dann müßten wir/die Gegener dis hinnehmen und darauf hoffen, daß es irgendwann einmal einen insofern derart grundlegenden politischen Wechsel in der Regierundg gibt, daß wenigstens gemäß es Beispiels von GB ein Volksentscheid über das weitere Verbleiben in der EU veranlaßt wird. Sollte D aus der EU austreten wäre dieser Laden binnen kürzester Zeit ohne am Ende. Aber entgegen einer Meinung könnte das BverfG selbstverständlich dem ganzen, dem Primat des EU-Rechts, eine Grenze setzen. Eben mit der genannten Begründungen. Aber sie wollen nicht. Über die Gründe zu spekulieren ist müßig. Ungeachtet meiner grundsätzlichen Ablehnung DIESER EU wundere ich mich aber, daß sie damit ihre eigene "Selbstentmachtung" betreiben, denn es ist offensichtlich, daß sie auf längere Zeit betrachtet sich damit zum bloßen Ja-Sager und zum Exekutierer von EU-Vorgaben degradieren. Hüter unserer Verfassung, des Grundgesetzes - ein Witz. Das war mal. Und entgegen Deiner Meinung bin ich überzeugt, daß Politik und BVerfG das Problem durchaus kennen, aber auch mir nicht nachvollziehbaren Gründen - denn auch der BT entmachtet sich dadurch selbst und degradiert sich zum bloßen Exekutierer der EU-Vorgaben - wenden sie sich nicht dagegen. Und verkaufen diesen Eidbruch damit, daß auch DIESE EU-Migtliedschaft usw, usw. im Interesse des deutschen Volkes sei. Und solange sie gewählt werden gibt es natürlich keine Instanz, die darüber richten könnte. Daß der normale Bürger dies nicht sieht ist klar. Solange er nicht mehr oder minder virulent oder halb-existentiell so wie in diesem Fall wir von diesem ganzen Unfug betroffen ist sondern nur mit vergleichsweise Marginalien wie dem Verbot von Glühlampen betroffen wird, nimmt er das so hin. Und es kommt ja auch alles schleichend. Irgendwann werden wir Zustände ähnlich wie in "Drohnenland" haben und wer dann noch die geistige Freiheit hat und sich frühere Zustände vorstellen kann (aus Erzählungen der Alten oder klandestin gelesener alter Literatur) wird sich fragen, wie es der Bürger so weit kommen lassen konnte. Derzeit sehen wir ja am Beispiel Chinas wie die entsprechende Umerziehung eines ganzen Volkes erfolgten kann ... Völlig richtig. Siehe oben. Allerdings würde ich auf das EU-Parlament überhaupt nichts geben. Es hilft nur, sich national dagegen zu wehren. Und man könnte sich dagegen wehren, wenn man wollte. Man müßte nur die entsprechenden Eier dafür haben. Aber die hier maßgeblichen Insititutionen wollen nicht. Sie wollen die nationale Souveränität aufgeben. Ein Umbesinnen bei den etablierten Parteien sehe ich nicht. Im Gegenteil, sie überbieten sich geradezu dabei, die Interessen des Volks, der Bevölkerung zu verkaufen. So ungern ich es sage, aber es hilft nur, das Kreuz demnächst an anderer Stelle zu machen - und dann wachsam zu sein. Hinsichtlich des Punkts, um den es hier geht, braucht man aber nicht so weit zu gehen. Es genügt, daß diese Reglementierung EU-rechtlich nicht zwingend war.

Wie schon geschrieben: Aufgabe und Selbstverständnis des EuGH ist nicht, EU-Kritikern und -Ablehnern irgendwie zu helfen. Weil nicht sein kann was nicht sein darf. Wo kämen wir denn dann auch hin ... dann könnte ja jeder kommen .... Eigentlich hätte man sich diese Institution auch sparen können .... Die Briten machen es richtig und gehen raus, die Schweizer sind eigentlich nicht richtig drin und könnten froh darüber sein, werden es aber immer mehr. Naja, ich erhalte weder die eine noch die andere Staatsbürgeschaft und aus meiner Sicht als LWB ist die Rechtslage GB auch nicht unbedingt das wahre ... und die Schotten wollen sogar LG verbieten ....

Es kann insoweit relevant sein, als eine - jetzt mal völlig hypothetisch - nicht verbindliche Richtlinie deren Umsetzung nicht als zwingende Umsetzung von EU-Vorgaben der Beurteilungskompetenz des BVerfG entziehen kann. Denn nach Meinung des BVerfG seien zwingende Umsetzungen von EU-Vorgaben seiner Beurteilungskompetenz entzogen, da selbst der popeligste EU-Furz über unserem GG steht (und daran wird im Ergebnis auch die aktuelle Rechtsprechung nichts ändern, und selbst wenn das so sein müßte könnte sich das BVerfG dieser unbequemen Feststellung (denn niemand sollte ich einbilden, daß sich die Damen und Herren in Karlsruhe wegen und stigmatisierter Halbverbrecher, die in der öffentlichen Meinung jedenfalls solange, wie wir nicht Olypiamedallien holen können, nur knapp überhaöb der schlimmsten Perversen rangieren, mit dem EuGH "anlegen") einfach nicht begründungslose Nichtannahme entziehen. Im nächsten Leben werde ich auch Richter am BVerfG. Hätte ich das alles schon vor mehr als 30+ Jahren gewußt, dann wäre ich Richter und nicht RA gworden). In Hinblick auf die Magazinregelung ist dies aber nicht zwingend erforderlich, denn es besteht ja anscheinend jenseits des BMI und den BT Konsens, daß diese EU-Regelung nicht zwingend gewesen sei. Also die erfolgte Magazinregelung ein Sahnehäubchen für uns LWB ist, damit wir nicht ob der erzielten Teilerfolge übermütig werden sondern und auf das Kommende einstimmen können. Aber gleichwohl wäre es argumentativ natürlich schöner, wenn man auch die grundsätzliche Unverbindlichkeit der Richtlinie anführen und belegen könnte.

Dieses Argument liest/hört man des öfteren. Allerdings fehlte bislang immer eine juristische Begründung, aus welchem Grund daher diese Richtlinie nicht verbindlich sei. Anders gesagt: Verfassungsrechtlich ist klar, daß "überschießende", also den zwingenden Inhalt einer EU-Richtlinine übersteigende (im Sinne einer Grundrechtsbeeinträchtigung) Regelungen des Bundesgesetzgebers in diesem "überschießenden" Umfang allein vom BVerfG in vollem Umfang überprüft werden dürfen/können/müssen und allein am Maßstab des GG zu messen sind (ob das BVerfG dazu bereit ist, ist eine andere Frage, und wenn es behauptet, es sei EU-rechtlich daran gehindert, ist es zwar unrichtig aber mangels Rechtsmittel eben so). Aber wo steht geschrieben, daß dies für jede Umsetzung einer von einer nicht zuständigen EU-"Behörde" (Kommissar) erlassenen oder initiierten EU-Richtlinie gilt? Ich kann zwar unser Verfassungsrecht beurteilen, nicht aber EU-Recht. Bitte, wo steht das geschrieben? Ich könnte mir allenfalls vorstellen, daß man dies EU-rechtlich beanstanden könnte, allerdings nicht wir Bürger (denn uns hat man wohlweislich kein Klagerecht gegen nichts gegeben) sondern allenfalls ein dies dem EuGH vorlegendes deutsche Gericht. Was nicht nur erfordert, das betreffende deutsche Gericht zu überzeugen, sondern nach aller Erfahrung auch deswegen völlig aussichtslos wäre, weil der EuGH ja kein EU-Recht-überprüfendes bzw. EU-Kommission-kontrollierendes, also sozusagen EU-kritisches Gericht ist sondern genau das Gegenteil. Der EuGH wird daher nie eine EU-Regelung kassieren sondern im Gegenteil nur nationale Maßnahmen (welcher Art auch immer), die nach deren Meinung irgendwie EU-Recht ankratzen. Selbst wenn man also das BVerfG davon überzeugen könnte, daß diese Richtlinie inhaltlich mangels Kompetenz nicht verbindlich sei und noch viel weniger eine rechtliche Grundlage zur objektiven Verletzung des GG darstelle, wäre diese Feststellung der Kompetenz des BVerfG nach dessen eigenem Verständnis entzogen (denn EU-Recht bricht immer auch das GG und jede "ablehnende" Beurteilung von EU-Recht obliegt allein dem EuGH), würde dem EuGH vorgelegt werden und der würde diese Meinung natürlich ablehnen. Aber ich lasse mich gerne (begründet) vom Gegenteil überzeugen.

@ Franky: Ich kann Deinen Optimimus, Unterstützung der Verbände und wenn auch nur in argumentativer Form zu erhalten (ganz abgesehen von der Frage, woher diese plötzlich das verfassungsrechtliche know-how haben sollten), nicht teilen. Meine Erfahrungen aus den früheren VBen waren eher negativ. Aber versuchen kann man es ja. Ich bin auch nicht wirklich optimistisch, ob es viel bringt, Entwürfe der VB hier einzustellen. Du siehst die destruktiven Reaktionen (ich hätte fast geschrieben "der übliche Verdächtigen", aber das stimmt ja zumindest ausweislich der Namen nicht) einiger, die offenbar nicht begriffen haben, daß Nichtstun die schlechteste aller Optionen ist, und aus unzähligen Diskussionen, in denen man als Fachmann darum kämpfen muß, selbst die banalsten Grundlagen zu vermitteln bzw. unendlich viel Zeit mit nichtigen Diskussionen verschwenden, mußte, wird es einen riesigen Fred mit einer ebenso riesige Menge Müll geben, den kein Mensch mehr auswerten kann. Ich habe einfach keine Lust mehr auf dieses unsägliche Dummgeschwätz mancher Leute. Das mußte jetzt mal so deutlich raus. Vielleicht weiß jemand, der professionell in der IT unterwegs ist, eine Lösung. Wenn es nicht darum geht, Gelder zu sammeln, sollten wir eher versuchen, eine gewisse Anzahl von selbst betroffenen Kollegen mit Erfahrungen in VBen und/oder Verfassungsrecht zu bekommen, und dann gemeinsam das tun, was wir andernfalls jeder für sich tun würde. Ich bin nicht eben begeistert von der Aussicht, tagelang in GG-Kommentaren lesen zu müssen, aber noch weniger begeisternd ist, mit dieser Gesetzesänderung zu leben. Magazine als verbotene Gegenstände ... wohin das in letzter Konsequenz führen wird ist ja wohl klar. Eigentlich müßten alle Verbände schon an Muster-VBen arbeiten bzw. diese erarbeiten lassen (aber ich fürchte, daß manche Verbandsyogis 2- oder 5-Schuß-Mags ganz toll finden).

Wie einige wissen bin auch ich RA und habe bei einer der Verfassungsbeschwerden gegen das HA-Jäger-Urteil mitgewirkt. Gegen die Verschärfung der Aufbewahrungsregeln habe ich ebenfalls (auch selbst als Betroffener) Verfassungsbeschwerde(n) eingelegt. Einen Bescheid aus Karlsruhe habe ich noch nicht. Das ist insofern ein gutes Zeichen, als sie noch nicht negativ beschieden wurde. Andererseits kann man daraus natürlich nicht folgern, daß sie als erfolgsversprechend angesehen wird. Ich habe auch schon nach längerer Wartezeit begründungslose Nichtannahmebescheide erhalten; meist aber nach eher kurzer Zeit, manchmal aber auch so fix, daß ich mir nur schwer vorstellen kann, daß jemand wirklich die Begründung durchgearbeitet und durchdacht hat. Das Geschäft der Verfassungsbeschwerden ist ein ganz großes Lotteriespiel. Viele VB mit bedeutenden Streitgegenständen, von "wichtigen" Leuten und begründet von Kollegen mit einschlägiger Bekanntheit, werden schon sang- und klanglos (und wie üblich) ohne jede Begründung aussortiert, andere VB mit eigentlich nichtigen, völlig uninteressanten und wirtschaftlich wie auch verfassungsrechtlich unwichtigem Streitgegenstand (z.B. weil ein Ausländer in einem städtischen Schwimmbad etwas mehr Eintritt zahlen mußte als ein Einheimischer - klar, das ist grundrechtswidrig, aber derart nichtig, daß man da wirklich sagen muß, daß "minimae non curat praetor", vor allem wenn ich auf der anderen Seite sehe, wieviel VB gegen sehr deutlich gegen das Willkürverbot und anderen Grundrechte verstoßende Gerichtsentscheidungen begründungslos nicht angenommen werden) mit in der Natur der Sache liegenden eher dürftiger Begründung dagegen glatt durchlaufen. Als Außenstehender, der darauf angewiesen ist, die Entscheidungen des BVerfG zu studieren, kann man nur Rätselraten, nach welchen Kriterien dort entschieden wird. Jedenfalls scheinen wirtschaftliche oder politische Bedeutung oder die Zahl der Betroffenen für sich nicht die entscheidende Rolle zu spielen und natürlich ebenfalls nicht, wer der Beschwerdeführer ist und durch wen er vertreten wird (sofern überhaupt). Man kann jetzt spekulieren, daß die Damen und Herren in Karlsruhe sich verfassungsrechtlich interessante Dinge rauspicken, "Wiederholungstäter" aussortieren, von Mainstream "geächtete" Dinge wie (Legal)Waffenbesitz abschmieren - aber andererseits wurde auch die VB anläßlich Winneden abschlägig beschieden. Und letztlich hilft diese Kaffeesatzleserei auch nicht weiter. Als Beschwerdeführer oder dessen Vertreter kann man daher nur sein Bestes geben und nach allen Regeln der Kunst eine Begründung zimmern. Wobei, auch das muß man in aller Deutlichkeit sagen, auch die Kollegen, die angeblich oder tatsächlich viele VB begründen und entsprechende Expertise in Anspruch nehmen, nur mit Wasser kochen und mit dem gleichen Material arbeiten wie die, die nur fallweise VB einlegen (wobei auch dies nur eine sehr, sehr, sehr kleine Zahl ist), so daß es hauptsächlich darauf ankommt, grundlegende Fehler zu vermeiden und im übrigen wenn überhaupt die Argumente zählen. Aus meiner Sicht und mit nicht nur der vieljährigen Erfahrung eigener sondern auch der Durchsicht "fremder" VB sind daher die durchaus erheblichen Honorare, die aufgerufen werden, nicht unbedingt gerechtfertigt. Selbstverständlich werde auch ich auch gegen diese neuen Regelungen VB einlegen. Etwas anderes bleibt uns ja nicht übrig, denn die Hoffnung, daß sich im BT eine Mehrheit finden würde, um diese Regelung rückgängig zu machen, ist aus meiner Sicht weitaus fantastischer als die Chance, mit einer VB Erfolg zu haben. Alle Argumente lagen dem BT vor, aber die Mehrheit wollte die Wahrheit nicht hören. Ich halte daher den Vorschlag, hier oder in einem anderen Forum Argumente zu sammeln und Begründungen zur Verfügung zu stellen, für sehr gut. Hierdurch wird das Risiko verringert, daß man etwas übersieht, vermeidbare Fehler macht etc. Dabei denke ich primär an die für Kollegen, die die VB erarbeiten, verbundenen Vorteile, denn im wesentlichen wird es sich um rechtliche Argumente und Aspekte handeln, die den Verständnishorizont der Laien, die weit überwiegend schon das einfache Waffenrecht nicht verstehen, weit übersteigen. Aus diesem Grund sollte auch keine Zeit und kein Platz mit der Erklärung grundsätzlicher Fragen wie dem Wesen der VB und deren Voraussetzungen verschwendet werden - wir RAe kennen sie und es ist völlig nutz- und sinnlos, dies hier zum x-ten Mal durchzukauen (das hatten wir alles schon bei der HA-Jäger-VB, der Aufbewahrungs-VB usw.). Natürlich kann als Ergebnis auch ein Mustertext für eine VB für jeden betroffenen LWB stehen, auch wenn dies nicht das Ziel sein sollte. Denn ich halte die Vorstellung, daß das BVerfG die Zahl der Beschwerdeführer irgendwie beachten würde, für absurd. Der Bf in der o.g. Schwimbadeintrittsgeld-VB war auch ein einzelner - wie auch bei den vergleichsweise wenigen erfolgreichen VBen gegen Gerichtsentscheidungen auch immer nur ein einzelner betroffen ist. Daß hier dagegen Millionen (?) LWB betroffen sind ist recht offensichtlich. Im Gegenteil würde ich eher vermuten, daß es übel aufstoßen wird, wenn nur hundertausende LWB VB einlegen ... und damit in Karlsruhe den ordentlichen Geschäftsbetrieb zum Erliegen bringen. Das Argument von Knight, dem "Gegner keine Munition" liefern zu wollen, lasse ich nicht gelten. Die VB ist eine höchst einseitige Angelegenheit. Egal was wir dafür oder dagegen sagen - alles ist bereits bekannt und ob die Begründung öffentlich erarbeitet wird oder klandestin hat nicht den geringsten Einfluß auf die Entscheidung in Karlsruhe oder sollte eine der VBen angenommen werdenden Inhalt der dann zu erwartenden Erwiderung der Bundesregierung.

Vielleicht bin ich heute humorlos ..... Auch einem Händler kann dies geschehen, etwa wenn er eine Waffe erst mal nach § 12 in Verwahrung nimmt .... und sie dann ankauft. Und das kann man ja auch anders kommunizieren, nicht? Zumal der Händler die Handhabung solcher Fälle nur einmal mit seiner Behörde abklären muß und dann für die Zukunft weiß, welches Datum seine Behörde haben möchte.

Dann gib eben den 19.10. an, denn der 1.10. war definitiv nicht der Erwerb nach § 14. Oder, was ich als empfehlenswerter ansehen, lasse das Datum offen und schildere in einem Begleitschreiben den Hergang, wie er war. Soll sich doch das Amt den Kopf zerbrechen und es so machen, wie sie es gerne hätten. Die haben zwar die Gesetze auch nicht gemacht, aber es ist gerecht, daß sie als Teil der staatlichen Verwaltung den Schwarzen Peter erhalten ...

Das macht die Sache nicht komplizierter. Die Ewerbsstreckung bezieht sich nur auf erlaubnispflichtige Erwerbe, nicht auf Erwerbe nach z.B. § 12 (und auch nicht qua Erbschaft/Vermächtnis, § 20). Und da wir am 1.10. nur einen Erwerb nach § 12 haben ...

Da ich von lockpicking nicht die geringste Ahnung habe verstehe ich nur Bahnhof .... Unsere Schlüssel haben aber doch beidseitig einen Bart ...

Ja, man fingiert den nicht erfolgten Erwerb für den 19.10. und trägt dieses Datum ein - weil man ja etwas eintragen muß. Aber ob jede Behörde das auch so sieht oder nicht auf dem einzigen tatsächlich erfolgten Erwerb des 1.10. beharrt UND dann gleich ein Faß wegen Überschreitung der Frist aufmacht ... Aber solche Fälle sind ja selten. Wenn nicht gar nur Theorie.

DAS ist ein weiterer Punkt - die Beschränkungen der verwendeten EDV. Ob sich das hier auswirkt/auswirken kann weiß ich nicht, aber in einem anderen Detail war das schon mal der Fall.

Echt jetzt? Warum dann das ganze Gedöns mit A/B, 1/0 usw.?

Den Scherz verstehe ich wohl, nur treffen manche Scherze die Wahrheit. In der Tat beunruhigt der Gedanke etwas, 7, 10 oder 15 Tresorschlüssel in einem Tresor zu verwahren. Es sei denn, der wäre so gut versteckt und montiert, daß ihn faktisch kein Einbrecher würde aufbrechen/entfernen können.

Ich will nicht behaupten, daß man immer auf der sicheren Seite sei, wenn man willfährig immer alles befolgt, was die Behörde vorgibt. Die Frage ist aber, ob man jedes behördliche Verlangen beachten soll, auch wenn es (vielleicht sogar offensichtlich) rechtswidrig ist. Bps. ich lasse mir von unsere Behörde nur wenig gefallen, es müssen schon peanuts sein, damit ich es hinnehme, diskutiere "alles" endlos aus und prozessiere auch schon mal dagegen - aber trotz mehrfacher Einladung kamen sie noch nicht zu Besuch. Betontes Wohlverhalten, um es einmal positiv zu formulieren, ist also nicht die einzige Möglichkeit. Aber das hängt natürlich auch von den Leuten selbst und dem Verhältnis ab, in dem sich dies abspielt. Bei den Schlüsseln ist halt das Problem, daß es hierzu keine wirklich hilfreiche gesetzliche Regelung gibt. Natürlich kann man die Behörde fragen, welches Schweinerl sie gerne hätte oder ob sie mit dem vom LWB angedachten/vorgeschlagenen Schweinerl (für die Jüngeren unter uns: "Heiteres Beruferaten") einverstanden ist. Was aber, da kommt man nicht herum, die sichere Aufbewahrung des Schlüssels ein Stück entwertet, weniger sicher macht. Es sei denn, der Tresor geht mit den üblichen Methoden nicht gewaltsam auf .... Und von Nicht-Tresor-Verstecken braucht man erst gar nicht zu reden .... Aber wenn man nicht noch einen Tresor haben will oder ihn schlechterdings nirgends unauffällig ins Mauerwerk einlassen kann ... Dann hat man keine andere Wahl, als sich ein total "sicheres" Versteck auszusuchen und zu hoffen, daß es nie gefunden wird, denn wird es gefunden, dann war es nach gängiger Logik nicht sicher - quod erat demonstrandum. Das Dumme daran ist: Man möchte ja selbst möglichst ohne große Umstände auf die Schlüssel zugreifen, also verbietet sich ein wirkliches sicheres Versteck, etwa in meinem Keller in der schlimmsten Gerümpelecke und dem übelst vollgestopften Karton ... denn ganz gewiß kein Einbrecher, wenn er nicht gleich bei uns einzieht, durchwühlen wird. Nur komme ich selbst an die Schlüssel auch praktisch nicht mehr heran.