horidoman

PS: Der Vollständigkeit halber: Die Änderungsanträge 1-86, stehen unmittelbar im Committee Draft Report , mittlerweile auch auf Deutsch!

Gerade gesehen: Die Änderungsanträge aus dem IMCO Ausschuss gibt es jetzt demnächst wohl auch auf deutsch. Der erste Teil ist schon online! (Siehe die drei Links ganz unten) ÄNDERUNGSANTRÄGE 87 – 303

Alles Gute (leider unbekannterweise)! @all Ausgezeichnete Arbeit, hier und im Ticker, Kompliment!

Fundstück: Zwanzigseitiges Rundschreiben aus der EU-kommissarischen Propagandaküche. https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/16/EU_101602/imfname_10625468.pdf

Heute Abend gibts Budweiser Bier! http://orf.at/stories/2335594/ Hier ist der CT Artikel (in tschechisch) im etwas längeren Original. http://www.ceskatelevize.cz/ct24/domaci/1760605-cesko-nehodi-flintu-do-zita-bezpecnostni-rada-odmitla-unijni-regulaci-zbrani

Hier ist ein Fund zur Äußerung des frz. Innenministers Cazeneuve zur Waffenrichtlinie in Verbindung mit dem Brüsseler Terroranschlag. http://www.assemblee-nationale.fr/14/cri/2015-2016/20160156.asp Google übersetzt https://translate.google.at/translate?hl=de&sl=fr&u=http://www.assemblee-nationale.fr/14/cri/2015-2016/20160156.asp&prev=search

Zum Mitkucken: Es gibt da eine Menge Sitzungsdokumente online. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bCOMPARL%2bIMCO-OJ-20160314-1%2b01%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=PE-577.045&secondRef=01&language=DE -und hier unter Pkt 16: beinhaltend ua. die PPT-Präsentationen der (drei) eingeladenen sachverständigen Experten http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201603/IMCO/IMCO(2016)0314_1/sitt-2201456

Gestatten: Video vom 07.12.2015 zur RL 91/477 ab ca. 1:22 h ca. 1:42h Dita Charanzova, CZ, Liberale: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151203IPR06021/Committee-on-the-Internal-Market-and-Consumer-Protection

Die offizielle Presseerklärung zur EU-Ratssitzung vom 10.03.2016 ist nicht ganz so aussagekräftig wie die Artikel bei den Schweizern http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/jha/2016/03/10-11/ Beachte auch die verlinkten PDFs am rechten Rand! Und diesen Videostream!!! http://video.consilium.europa.eu/en/webcast/2db27ee8-9213-4568-b783-45d474d6a56b

PS: Heute sollte ja wieder eine Sitzung des Europäischen Rates anberaumt sein? Gefunden hier: http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/09/58/EU_95887/index.shtml Siehe auch eingefügtes Dokument vom 4. März 2016 Nr. 6755/16 http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/09/58/EU_95887/imfname_10613617.pdf

Erfreulicherweise gelingt es hier in Österreich, dank IWÖ und einiger anderer Initiativen, Funktionäre der Jäger und Traditionsschützen aufzuscheuchen. Da bohrt man teilweise verdammt harte Bretter. Das rührt daher, dass sich Jäger und Traditionsschützenfunktionare der nicht LWB freundlichen Regierungspartei ÖVP nahefühlen und teilweise schon als deren Vorfeldorganisation gerieren und ihre Mitglieder in falscher Sicherheit wiegen. So ist zB. der ehem. Vizekanzler Josef Pröll als Landesjägermeister von Niederösterreich versorgt worden. Bei der aktuellen EU Kampagne waren diese bisher (fast) alle auf Tauchstation. ganz anders als in DE übrigends! Die österreische Jagdzeitschrift "DER ANBLICK" brachte (subversiverweise?) übrigends in der letzten Ausgabe 3/2016 ein Statement zum Stand der politischen Debatte des DEUTSCHEN (!) MdEP Florenz. (Leider nicht online). Auf diese Hebschüsse wird von den Offiziellen Jägerfunktionären sehr verhalten reagiert. Die verunsicherten Mitglieder beginnen aber, sie vor sich her zu treiben. Eine der sehr wenigen online Spuren eines ö. Jagdverbandes ist die hier. (beachte, der geneigte ö. Leser trifft auf diese Information in selbigem Medium zum allerersten Mal! http://www.ooeljv.at/aktuelles/aktuelles-termine/verscharfung-der-eu-feuerwaffenrichtlinie/ -oder diese "link "Der Kärntner Jäger" die nicht mehr lange online sein wird. Aber die Printausgabe ist draussen. http://www.kaerntner-jaegerschaft.at/index.php/home.html Siehe "der Kärntner Jäger" Seite 5 http://www.kaerntner-jaegerschaft.at/index.php/kaerntner-jaeger.html Wenn die Salzburger Traditionsschützen wirklich nicht so ahnungslos sind, wie sie jetzt gerade (im Kronenzeitung Artikel) tun, sollten sie nach der Schrecksekunde aufgrund ihres eignenen "Leistungsprofils" gleich mal aktiv werden. http://www.salzburgerschuetzen.at/ueber-uns/leistungsprofil/

Das Verhalten dieses "Experten" wäre doch ein nettes Thema für die nächste Ausschussitzung? Wäre interessant, was sein Chef von der Kommission dazu zu sagen hat!

Fundstück aus der FACE-Homepage, Termin 1. März (wer Zeit hat) ! http://www.face.eu/about-us/resources/events/conference-on-the-european-firearms-directive

Und noch ein Link als Merkposten: (Wenns das ist wofür ich es halte): Überblick über die Verfahren in den beteiligten Ausschüssen. http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2015/0269(COD)&l=en

Habe mich gerade durch ein unendliches Internetdickicht gewurschtelt und habe zumindes die Sitzung des Rates am 08.02.2016 (=heute!) gefunden, von welcher beim BDS (s. oben) die Rede war. Ergebnis sehe ich derweil noch keines, wird aber irgendwann in den Links hier zu finden sein. Siehe hier, Verlinkungen auf der HP des österreichischen Parlaments http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/09/08/EU_90850/index.shtml#I_92506 und http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/SITZ/index.shtml?R_AKTJM=JM&JAMO=201602&EUST=SCHENALL&SUCH=08.02.2016

Falls es nicht eh schon bekannt ist (eine kleine Zusammenfassung schadet auch sonst nie): Zum Vormerken auf dem Kalender: http://www.sendcockpit.com/appl/ce/software/code/ext/_ns.php?&uid=7350968b1cf03cc328439f6e777b66ea#396287 Dem Eintrag bei den Freunden vom BDS zufolge soll heute (08.02.2016) eine Sitzung des Europäischen Rates stattfinden. Habe dazu aber selber gerade nichts gefunden. Dann gibts Termine für mindestens zwei Ausschüsse: 23.02.2016 "Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz" - wird was zum Ansehen auf dem Stream, Link und angehängte Dokumente siehe oben. "Europäischer Wirtschafts und Sozialausschuss" https://toad.eesc.europa.eu/EESCWIP.aspx?SectionOrder=1 Klicke direkt rein bei den bei Int/777 --> 26.02.2016, 13.04.2016, Plenum 25.05.2016 -angehängten Dokumenten und weiterführenden Links. Diese variieeren fallweise auch! Last not least: Auf der Propaganda Presseseite des EK für Home Affairs wurde ein neues Werbe-Flugblatt veröffentlicht (für die MdEPs, die nicht ganz so gerne tiefer nachfragen wollen) http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/organized-crime-and-human-trafficking/trafficking-in-firearms/index_en.htm "26/01/2016 - Stronger control of firearms across the EU" http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/organized-crime-and-human-trafficking/trafficking-in-firearms/docs/stronger-control-firearms-across-the-eu_en.pdf (Ist zwar nur Propaganda, aber man sollte wissen, was es davon so gibt.)

Falls sich das jemand antun will, live mitzuverfolgen, was sein hochherrschaftlicher Abgeordneter am 07.12. um 16.20 – 16.45 Uhr im EP tun oder nicht tun wird: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bCOMPARL%2bIMCO-OJ-20151207-1%2b01%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE Diese Sitzung der Ausschusses wird vermutlich als Livestream übertragen, Direkt-Link zu finden irgendwo hier! http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/schedule/

In der Kürze liegt die Würze! Meine "Rückmeldung" wird nicht länger als ein paar Zeilen.

Ost- was? Brrr Aber stimmt schon dass es hier einige gute Leute gibt. Wie schon gesagt, dieser hier ist MdEP und sitzt am 7.12. im maßgeblichen Ausschuss! http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151120_OTS0144/fpoe-obermayr-verschaerfung-der-waffengesetze-nur-blinder-aktionismus

Frage mich außerdem, warum, wenn man einen Aktionsplan gegen den illegalen Handel vorlegen will, dieser aber in der Richtlinie dann gar nicht vorkommt (oder hab ich da was überlesen?). Da werden nur Waffen illegalisiert. das ist das genaue Gegenteil.

Immerhin, eine Stimme der Vernunft aus Österreich in diesem Ausschuss http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151120_OTS0144/fpoe-obermayr-verschaerfung-der-waffengesetze-nur-blinder-aktionismus

Jepp. Den sollte man im Auge behalten. Und diese Leute sitzen drin. http://www.europarl.europa.eu/committees/de/imco/members.html

Abstimmung durfte es am 7.12. noch keine geben. Im Sitzungskalender des Europäischen Parlamentes hab ich nur das gefunden. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=IMCO-OJ-20151207-1&secondRef=01&format=XML&language=DE

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=CRE&reference=20071128&secondRef=ITEM-021&language=DE&ring=A6-2007-0276 Die FDP und die Fraktion der Liberalalas im Europäischen Parlament, zuletzt mit Kommissarin C. Malmstöm, waren jahrelang die Hauptbetreiber der EU-Waffenrechtskampagnen! das sollte man nicht vergessen. Das war jedenfalls beim letzten Mal so, als der zugedröhnte Amokfahrer und MdEP Alexander Alvaro von der FDP noch das große Wort führte. Inzwischen gibts auch einige andere Wortmeldungen, wieweit die aber von der Parteispitze verinnerlicht wurden, ist die Frage.

Es gibt übrigends ein Online Feedbackformular der Europäischen Kommission! In welchem Mistkübel die Eingaben auch immer landen, eine Wohltat wars trotzdem. Wie bei allen derartigen Protestmails gilt: Es müssen keine Romane sein und Licht ist besser als Hitze! (Brauche ich aber hier nicht extra zu erwähnen) https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=feedback&docId=3085376&language=de