Wer rechtswidrige Urteile nicht liest, verliert die Waffen? OVG Sachsen-Anhalt billigt eine Pflicht, die in keinem Gesetz steht

[fw114]

OVG Sachsen-Anhalt billigt eine Pflicht, die in keinem Gesetz steht

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 23.10.2026 (3 M 82/26) den Eilantrag eines Jägers gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse endgültig zurückgewiesen. Ein Fehlverhalten im Umgang mit Waffen wird dem Mann nicht zur Last gelegt, das stellt der Senat selbst fest. Seine Waffen standen im Waffenschrank. Der Vorwurf betrifft allein den Schlüssel und die Frage, welche Urteile er hätte kennen müssen.

https://www.bdmp.de/aktuelles/neuigkeiten/detail/wer-rechtswidrige-urteile-nicht-liest-verliert-die-waffen/

Bearbeitet vor 18 Stunden von fw114

[Schorni]

Ohh, länder, ohh Sitten.

Wieder ein Schlüsselurteil.......

[JFry]

Also, dass das Schlüsselurteil „rechtswidrig“ ist, ist ja erst einmal eine (mutige) Behauptung.

Tatsächlich ist überhaupt nicht klar, ob das OVG NRW mit seiner Auslegung nun richtig liegt oder nicht!
Zu dieser Frage gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen bis auf die OVG-Ebene verschiedener Bundesländer.

Nicht nur in NRW findet sich diese Auslegung.
Allerdings hat sie sich dort aufgrund des Urteils des OVG NRW und der entsprechenden Vorgaben an die Waffenbehörden als landesweit einheitliche Verwaltungspraxis etabliert.

Für NDS gibt es dagegen eine Entscheidung, die die Auffassung des OVG NRW sehr kritisch hinterfragt, allerdings ausdrücklich offenlässt, ob diese tatsächlich falsch ist.

Gerade weil diese Frage so umstritten ist, wurde das Schlüsselurteil zwar von wirklich vielen Stellen, einschließlich der Verbände, massiv kritisiert, gleichzeitig aber in den meisten Fällen dazu geraten, nach dem Motto „Better safe than sorry“ nichts zu riskieren, solange man von der eigenen Behörde bzw. dem jeweiligen Landesinnenministerium keine eindeutige Aussage zur Schlüsselaufbewahrung hat.

Wirklich Kritisch an der Entscheidung aus Sachsen-Anhalt finde ich aber etwas anderes:

Hier wird es zumindest als plausibel angesehen, dass ein Waffenbesitzer verpflichtet ist, sich selbstständig und fortlaufend über OVG-Urteile auch aus anderen Bundesländern zu informieren.
Und das bei einer Frage, die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist und über die sich selbst die Obergerichte nicht einig sind.

 

Im Land des Schlüsselurteils selbst, also dort, wo die strenge Auslegung tatsächlich landesweit angewendet wird, gibt es hingegen gleich mindestens ZWEI OVG-Beschlüsse (vom selben Tag, aber unterschiedliche Fälle), die sich auf das Schlüsselurteil beziehen und ausdrücklich Grenzen für die Pflicht aufzeigen, dieses Urteil kennen zu müssen.

Denn die Pflicht zur Aufbewahrung in einem gleichwertigen Behältnis muss sich einem juristischen Laien eben nicht ohne Weiteres erschließen.

OVG NRW, 20 B 222/25

OVG NRW, 20 B 1053/25

In beiden Fällen (Anträge auf aufschiebende Wirkung) durften die WBK-Inhaber, die sich nach Aufklärung einsichtig zeigten und zwischenzeitlich eine entsprechende Schlüsselaufbewahrung organisiert hatten, ihre Erlaubnisse zunächst behalten. Das OVG sah die Widerrufe sogar als rechtswidrig an, weil die Verstöße unter den jeweiligen Umständen keine ausreichende negative Zuverlässigkeitsprognose rechtfertigten.
 

Zitat

Allerdings ist der in Rede stehende Aufbewahrungsverstoß dem Antragsteller in subjektiver Hinsicht nicht als im besonderen Maße schwerwiegend vorzuwerfen. Der Antragsteller musste nicht ohne weiteres erkennen, dass die Aufbewahrung des Schlüssels zum Waffenschrank den gleichen gesetzlichen Sicherheitsstandards zu entsprechen hat wie die Aufbewahrung der in dem Waffenschrank verwahrten Waffen und Munition selbst. Die gesetzlichen Regelungen selbst lassen konkretere und klarere Vorgaben zum weiteren Umgang mit einem Schlüssel zum Waffen- oder Munitionsbehältnis vermissen. Ein solches Erfordernis ergibt sich vielmehr erst aus einer eingehenderen Auslegung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Aufbewahrung von Waffen und Munition insbesondere unter Berücksichtigung ihres systematischen Zusammenhangs und ihres Sinns und Zwecks. Das muss sich jedenfalls einem juristischen Laien – wie dem Antragsteller – nicht ohne weiteres erschließen.

 

Noch interessanter finde ich aber, dass das OVG NRW ausdrücklich feststellt, dass die Pflicht, sich über die Rechtslage auf dem Laufenden zu halten, überspannt würde, wenn man detaillierte Kenntnisse der Entscheidungsgründe eines OVG-Urteils zu einer noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage verlangen würde.

Vielmehr könne die Beachtung solcher Anforderungen, solange diese noch nicht allgemein etabliert sind, erst erwartet werden, wenn der Betroffene verlässlich davon Kenntnis erlangt hat und die zuständige Behörde entsprechende Maßnahmen einfordert. Auch müsse ihm eine angemessene Umsetzungsfrist eingeräumt werden.

 

In NRW selbst, dem Land des Schlüsselurteils selbst, sagt das OVG also, dass ein Waffenbesitzer diese nicht unmittelbar aus dem Gesetz erkennbare Auslegung nicht unbedingt eigenständig kennen muss. In Sachsen-Anhalt hingegen wird es zumindest als plausibel angesehen, einem Waffenbesitzer vorzuwerfen, dass er sich nicht über genau diese umstrittene Rechtsprechung aus einem anderen Bundesland informiert hat. Und das, obwohl die Waffenbesitzer in NRW nach dem Schlüsselurteil sogar ausdrücklich durch ihre Behörden darüber informiert werden sollten und wurden.
So weit ich weiß galube sogar gleich zwei mal! Einmal nach dem Schlüsselurteil und noch einmal nach dem o.g. Beschluss wo der WBK Inhaber angegeben hat den ersten Brief nicht erhalten zu haben.

 

 

Bearbeitet vor 16 Stunden von JFry

[whs]

Gut, daß bei anderen Straftatsbeständen ebenso penibel hingeschaut und zeitnah entschieden wird. Wann wird gegen die Verantwortlichen für illegalen Aufenthalt im Land verhandelt?

[lemmi]

vor 10 Stunden schrieb whs:

Gut, daß bei anderen Straftatsbeständen ebenso penibel hingeschaut und zeitnah entschieden wird. Wann wird gegen die Verantwortlichen für illegalen Aufenthalt im Land verhandelt?

Nach Aussage des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in der Sendung bei Markus Lanz, sind immer noch keine Anklagen in den Fällen der Sylvesterausschreitungen von .. Jahren in Berlin erhoben worden!🤔

[frosch]

Das ist so nicht richtig:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026155.html
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/07/kugelbombe-19-jaehriger-angeklagt-berlin-tegel.html

 

Etwas älter

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025028.html

Vorfall Sylvester 21/22; Landgericht Berlin 2 Jahre 9 Monate - BGH rechtskraft Nov 24 

Dies stellt in einer nicht-Haftsache einen normalen Verfahrensablauf dar. Der BGH war sogar recht zügig.

[karlyman]

vor 11 Stunden schrieb whs:

Gut, daß bei anderen Straftatsbeständen ebenso penibel hingeschaut....

 

Wieso eigentlich "andere Straftatbestände"...?

Im hier diskutierten Schlüssel-/Waffenschrankfall geht es doch um Verwaltungsrecht.  

 

[ASE]

Wie lange es wohl noch dauert, bis die "Schlüssel-in-der-Müslibox"-Fraktion rausfindet,  dass weder in § 36 WaffG noch in § 13 Abs. 1 oder 2 AwaffV steht, dass der Waffenschrank für erlaubnispflichtige Waffen verschlossen oder auch nur geschlossen sein muss...  Wenn man argumentiert, die Aufbewahrung des Schlüssels sein nicht explizit gesetzlich genormt (was egal ist, weil es implizit folgt), dann kann man auch gleich seinen Waffenschrank sperrangelweit offen stehen lassen, denn DAS steht ja auch nirgendwo..

 

Seit 2017, also bald seid 10 Jahren, gilt für die Waffenaufbewahrung eine Zertifizierungspflicht, um einen nachvollziehbare, überwachte und technisch definierte Zugangshürde zu erlaubnispflichtigen Waffen zu schaffen. Aber für manch einen ist das ja was ganz neues, quasi erst gestern veröffentlicht.

 

Du willst deinen Schlüssel verstecken? Gut, dann zeige mir dein nach EN-1143-1 zertifiziertes Versteck

 

Bearbeitet vor 2 Stunden von ASE