Bedürfnisnachweis Überkontingent nach zehn Jahren

[karlyman]

So hat der grüne Spitzenkandidat zumindest gefühlt 24 Std. täglich im Ländle verkündet.

 

Wobei die Grünen beim Vollzug WaffG ja seit Jahren bereits durch einen Ausführungs-Minister, der noch nicht mal ihr Parteibuch hat, eine restriktive Linie vollziehen lassen...  

[MB69]

vor 18 Stunden schrieb karlyman:

Was speziell unser Thema angeht, wird wohl Amtsinhaber im Innenressort in BW derselbe bleiben... 

Wer die letzten Wochen des Wahlkampfs, den Wahlabend selbst und das Geschehen danach genau beobachtet hat

müsste 2 Dinge erkannt haben :

Das Cem Özdemir sinnbildlich so richtig Bock hat, den Bundesgrünen so richtig eins auf‘s Mett zu geben und…

Boris Palmer nicht nur für ein paar Wahlkampfabende neben ihm saß..😉

 

Klingt alles so einfach da im Ländle mit der angeblich so klaren Koalition, aber ich denke, da dürfte noch so mancher

Zündstoff und Überraschung drin sein !

Bearbeitet vor 12 Stunden von MB69

[Roter-Baron]

Angeblich wurde aber Boris Palmer am Wahlabend ,der Zugang von der Bundes Grünen Jugend verweigert.

Es ist aber auch im Gespräch  dass Palmer wieder bei den Grünen anklopft

Und eventuell von Cem einen Ministerposten bekommen soll

[Fyodor]

vor 41 Minuten schrieb MB69:

Boris Palmer nicht nur für ein paar Wahlkampfabende neben ihm saß

Was in Anbetracht der Tatsache dass er früher bei den Grünen war und noch von damals persönlich mit Özdemir befreundet ist auch nicht allzu außergewöhnlich ist.

[MB69]

vor 3 Minuten schrieb Fyodor:

Was in Anbetracht der Tatsache dass er früher bei den Grünen war und noch von damals persönlich mit Özdemir befreundet ist auch nicht allzu außergewöhnlich ist.

Dir scheint das Stresspotenzial, dass die Einbeziehung Palmers gegenüber der Bundespartei und erst Recht Parteijugend hat offensichtlich nicht geläufig zu sein.

Das war mehr als aussergewöhnlich, dass man Palmer auf einmal in diesem Kontext sah !

Meiner Ansicht nach sogar wahlentscheidend, denn danach gingen Özdemir‘s Werte explosionsartig nach oben !

[MB69]

vor 32 Minuten schrieb Roter-Baron:

Angeblich wurde aber Boris Palmer am Wahlabend ,der Zugang von der Bundes Grünen Jugend verweigert.

Es ist aber auch im Gespräch  dass Palmer wieder bei den Grünen anklopft

Und eventuell von Cem einen Ministerposten bekommen soll

Er müsste ja nicht mal bei den Grünen wieder aufgenommen werden um Minister zu werden…

[Roter-Baron]

Korrekt 👍

[karlyman]

vor 4 Stunden schrieb MB69:

Das war mehr als aussergewöhnlich, dass man Palmer auf einmal in diesem Kontext sah !
....
Meiner Ansicht nach sogar wahlentscheidend, denn danach gingen Özdemir‘s Werte explosionsartig nach oben !

 

Der Cem Ö. hat schon genau gewusst, was er tut, als er im Wahlkampf öffentlichkeitswirksam wieder den Boris Palmer ins Gespräch brachte... Definitiv hat das Stimmen gebracht, evtl. auch die letztlich entscheidenden. 

Überhaupt hat er in dem Wahlkampf vieles richtig gemacht, und die CDU vieles falsch. Als Kandidat "zog" er doch ganz anders als Manuel Hagel. Muss man neidlos anerkennen, auch wenn man alles andere als ein Grünenfan ist.  

 

Etwas zurück zu unserem eigenen Thema, und damit zu dem bislang von T.Strobl/CDU besetzten Innenministerium in Stuttgart (das die LWB in BW ja teilweise ordentlich piesackt):

Nach dem, was heute morgen im regionalen Blätterwald zu lesen war, ist - für den Fall einer Koalition - noch überhaupt nicht ausgemacht, dass seitens der CDU die bisherigen Ressort-Inhaber wieder "gesetzt" sind.

Das könnte zumindest teilweise auch in Richtung Verjüngung und Veränderung gehen; M. Hagel lässt sich da wohl vieles offen.   

 

 

 

Bearbeitet vor 6 Stunden von karlyman

[Schwarzwälder]

Ich verstehe gar nicht, warum M. Hagel so sehr die Niederlage der Union beschwört:

Im Parlament ist es genau eine Pattsituation. Die Grünen Fraktion ist EXAKT genau gleich groß wie die CDU.

 

Also schaut man auf die Stimmenzahlen:

Die Grünen haben 27.000 Zweitstimmen mehr als die Union.

Die CDU hat aber rd eine halbe MILLION Erststimmen mehr als die Grünen!

 

Die Grünen haben fast drei Prozent verloren, die CDU hat hingegen ordentlich zugelegt.

 

Warum muss dann automatisch das MP Amt für volle 5 Jahre an die Grünen gehen? Warum kann man nicht ein Halbe-Halbe vereinbaren?

 

Das wäre für die Legalwaffen Besitzer erträglicher und bildet den Wählerwillen besser ab.

[Fyodor]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

Als Kandidat "zog" er doch ganz anders als Manuel Hagel.

Den Kandidaten der Union habe ich erst nach der Wahl richtig wahrgenommene. Am Sonntag früh hätte ich den Namen nicht aus dem Kopf nennen können. Die Kampagne war unglaublich schlecht. 

 

Daß die Union Stimmen gewonnen und die Grünen verloren haben ist in Anbetracht des Wahlkampfes kaum zu glauben.

[Schwarzwälder]

vor 5 Stunden schrieb MB69:

Er müsste ja nicht mal bei den Grünen wieder aufgenommen werden um Minister zu werden…

Was genau versprecht ihr Euch denn vom Palmer?

Die Google KI sagt dazu lapidar:

 

"Es gibt keine Belege dafür, dass sich Boris Palmer proaktiv für eine allgemeine Liberalisierung des Waffenrechts für Privatbürger einsetzt"

 

und:

 

"Palmer befürwortet die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Innenstädten, um der Polizei anlasslose Kontrollen zu ermöglichen. In Tübingen hat er sich wiederholt für eine restriktive Handhabung des Mitführens von Messern ausgesprochen."

 

Hört sich für mich jetzt nicht danach an, als ob ein Innenminister Palmer für Legalwaffen Besitzer mehr Freiheit bedeuten würde.

[karlyman]

Boris Palmer steht schon deutlich für "law and order".

Er hebt sich eben in bestimmten Punkten recht "konservativ" von den Grünen ab, weshalb er für die Parteilinken und die Grüne Jugend eine Provokation darstellt. 

[ASE]

vor 50 Minuten schrieb Schwarzwälder:

Warum muss dann automatisch das MP Amt für volle 5 Jahre an die Grünen gehen? Warum kann man nicht ein Halbe-Halbe vereinbaren?

 

Ganz einfach, weil man sich als CDU vor der Wahl zu weit weggeworfen hat und nun von Links-Grünen gnaden auf Brosamen angewiesen ist.

 

Eine selbstbewusste CDU würde sagen: Da hinten ist die AFD mit 35 sitzen, wir haben 56. Macht 2/3 der Ministerien für uns und 1/3 für die AFD. Liebe Grüne, wollt ihr lieber regieren? Gut, dann 3/4 der Ministerien an uns und 1/4 an euch. Passt euch nicht? Wir sehen uns in 5 Jahren zur Wahl....

 

Aber Hagel hat sich ja schon vor dem Endergebnis vor Öze in den Staub geworfen und anders wird es auch in einer Koalition nicht sein. Und dementsprechend wird dann das IM geführt werden.

 

Bearbeitet vor 5 Stunden von ASE

[MB69]

vor 43 Minuten schrieb Schwarzwälder:

Was genau versprecht ihr Euch denn vom Palmer?

Es ging nur um die Sache, dass Palmer möglicherweise Minister werden könnte.

 

Ich schrieb nirgends, dass ich mir etwas von dem verspreche.

 

Einfach mal differenziert lesen.

[Schwarzwälder]

Also wenn ich das differenziert genug gelesen habe, dann ging es im Thread zuletzt darum, wie die Wahlergebnisse in BW sich auf die Legalwaffen Besitzer auswirken können. Da ist ein Boris Palmer ziemlich uninteressant. Der machte bisher 0,0 Angebote an die Legawaffenbesitzer.

 

Der viel geschmähte Strobl hat hingegen doch ein paar Goodies für die Legawaffenbesitzer zu bieten (lt. Google KI):

• Ablehnung pauschaler Beschränkungen (Jäger/Sportschützen): Strobl hat Forderungen nach einer Obergrenze für Waffenbesitz bei Jägerinnen und Jägern eine Absage erteilt. Er betont die Bedeutung des legalen Waffenbesitzes und wehrt sich gegen Änderungen zu deren Lasten."
• Bestandsschutz für Waffenschränke: Er setzt sich dafür ein, dass für ältere Waffenschränke weiterhin Bestandsschutz gilt, solange diese den Sicherheitsanforderungen entsprechen

Bearbeitet vor 4 Stunden von Schwarzwälder

[ASE]

vor 9 Minuten schrieb Schwarzwälder:

Der viel geschmähte Strobl hat hingegen doch ein paar Goodies für die Legawaffenbesitzer zu bieten (lt. Google KI):

 

Und was wertet Google-KI aus? Seine Selbstdarstellung und nicht sein ministerielles Handeln. AI-Slop

 

 

 

vor 9 Minuten schrieb Schwarzwälder:

• Ablehnung pauschaler Beschränkungen (Jäger/Sportschützen): Strobl hat Forderungen nach einer Obergrenze für Waffenbesitz bei Jägerinnen und Jägern eine Absage erteilt. Er betont die Bedeutung des legalen Waffenbesitzes und wehrt sich gegen Änderungen zu deren Lasten."

 

Ja bei Besuchen auf dem Landesschützentag oder dem Landesjägertag. Und was machte sein Waffenrechtsreferat, zumindest vor Personalwechsel? Die im Gesetzgebungsverfahren abgeschmetterte Forderung nach 12/18 dauerhaft für jede Waffes doch noch irgendwie, und sei es durch klaren Verfassungsbruch, in die Praxis des Waffengesetzes bringen...

 

vor 9 Minuten schrieb Schwarzwälder:

• Bestandsschutz für Waffenschränke: Er setzt sich dafür ein, dass für ältere Waffenschränke weiterhin Bestandsschutz gilt, solange diese den Sicherheitsanforderungen entsprechen

 

Für etwas, was Gesetz ist, ist es sich leicht einsetzen..

Bearbeitet vor 4 Stunden von ASE

[Schwarzwälder]

Hm. Offenbar bin ich manchmal zu KI gläubig geworden. Danke für den Realitätscheck, @ASE.

 

Tja, dann wäre es vielleicht nicht schlecht, bei gleicher Fraktionsstärke im Parlament es erstmal auf eine Kampfabstimmung für den Ministerposten ankommen zu lassen.

Im dritten Durchgang genügt ja dann die einfache Mehrheit.

Anschließend kann man als frisch gebackener MP in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen reingehen...

In BW wie bundesweit hat RRG nur 40% der Wähler hinter sich. Und mit 40% kann man doch nicht fast überall 100% Richtlinienkompetenz beanspruchen.

[karlyman]

vor 13 Minuten schrieb ASE:

 

....sein ministerielles Handeln..

 

Wozu ganz offensichtlich auch noch der unfundierte Unsinn hinsichtlich "Überkontingent"-Anforderungen für alles mögliche, was da nicht reingehört (Stichwort VRF) zählt.   

Siehe die einschlägigen Auslegungshinweise (oder sollte man sagen: phantasievolle Prosa.) an die nachgeordneten Waffenbehörden in BW.

[ASE]

vor 5 Minuten schrieb Schwarzwälder:

In BW wie bundesweit hat RRG nur 40% der Wähler hinter sich. Und mit 40% kann man doch nicht fast überall 100% Richtlinienkompetenz beanspruchen.

 

Nunja, genau das ist der Bauplan der Brandmauer.

 

Wer mit der Politik der Alt-Parteien nicht mehr zufrieden ist, z.B. im Waffenrecht, wird hinter die Brandmauer abgeschoben und seine Stimme so für eigentlich ungültig erklärt.

 

Die verbleibenden Prozente sind dann die neuen 100% und

 

a) man hat dann in den neuen 100% dort die linke Mehrheit

b) man hat keine Mehrheit, aber die CDU muss machen was man sagt.

 

Das Problem ist aber gar nicht links, rot oder grün. Sondern Schwarz und heißt CDU

 

 

 

Bearbeitet vor 4 Stunden von ASE

[Schwarzwälder]

@ASEDas ist wirklich gut erklärt.

Der Plan klappt aber nicht mehr so gut, wenn hinter der Brandmauer mehr als 1/3 stecken.

Vielleicht schaffen auch Trump und Vance es, die Brandmauer zum Bröckeln zu bringen. 

Die CDU wird sich damit vorerst noch schwertun, besonders, wenn Angela Merkel Bundespräsidentin werden sollte.

Am Ende wird man auch die Impulse aus dem europäischen Ausland abwarten müssen.

[ASE]

Eine vollständig arbeitsfähige Opposition hat 25% der Sitze und kann damit sowohl Untersuchungsausschüsse (Anwendung der StPO! Lügen ist strafbar)  und abstrakte Normenkontrolle, d.h. Klage beim Verfassungsgericht gegen mutmaßlich verfassungswidrige Normen einreichen.

 

So könnte man in BW mit 25% der Sitze einen U-Ausschuss darüber einrichten, ob das IM verfassungswidrige Weisungen an die Waffenbehörden erteilt.....

 

Aber auch hier gilt: ausgehebelt, eingebrandmauert, denn  mit den mit den  blauen Schwefelbuben stimmen, das darf man ja bei Androhung der Nazifizierung nicht, nicht einmal zufällig.

 

Also muss man brav alles mitmachen, was die in der Minderheit befindliche politische Linke in so will und tut. Das ist CDU dieser tage.. Aber hey, man war ja an der "Macht"

 

Bearbeitet vor 3 Stunden von ASE