Gebühren für die Kontrolle im Landkreis Karlsruhe

[Gast]

vor 14 Minuten schrieb jimmypop:

Das steht so aber nicht in § 36 Abs. 3 WaffG:

Der Abgleich der gelagerten Waffen muss irgendwo anders geregelt sein...

Du hast einfach nicht richtig gelesen. Es steht nämlich auch da, WOZU er diese Räume betritt und die getroffenen Maßnahmen kontrolliert.

Man sollte eben den ganzen § lesen und nicht nur den Teil, welcher einem genehm erscheint.

Im Übrigen gab es solche Schlautuer hier schon vor mehreren Jahren. Lies dich da bitte ein. DU bringst hier nichts neues falsches auf den Tisch.

Zitat

(3) Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

 

[BenelliM3]

Zurück zur Sache:

 

http://www.zvr-online.com/archiv/2013/oktober-2013/vg-stuttgart-kosten-der-waffenrechtlichen-aufbewahrungskontrolle/

[Robberot]

vor 12 Stunden schrieb Flohbändiger:

Eine Partei wählen, nur weil sie einem (zumindest bis jetzt) ein liberales Waffenrecht verspricht? Etwas eindimensional, wenn Du mich fragst. Dummerweise besteht das Leben nicht nur aus dem Besitz erlaubnispflichtiger Waffen, zumindest bei mir. Da sind die Anforderungen an eine Partei, die meine Stimme haben will, schon etwas komplexer. Da die AfD für die allermeisten Dinge, die mich tagtäglich berühren (und die mir mitunter weitaus wichtiger sind als Waffen), politisch so gar keinen Plan hat, würde ich im Traum nicht darauf kommen, die zu wählen.

Das Waffenrecht ist für mich wichtig aber nicht alles , die AfD steht für einen Neuanfang , ob sie besser ist ,werden wir erst sehen wenn sie Verantwortung übernehmen muss . Was die Altparteien für einen Bockmist verzapfen wissen wir und das Merkel lieb Kind bei der SPD Linken und Grünen macht ist unbestritten ,diese haben sich schon beschwert das die CDU  ihnen die Themen weg nimmt . Diese Politik des Verteilens an alle Welt , ist aber nicht mein Wunsch , wenn ich meinem Geld böse bin , kann ich es alleine verschwenden . Deutschland zahlt immer mehr Steuern ,arbeitet immer länger , ist überall der größte Nettozahler ,hat am wenigsten zu sagen  und die Welt lacht sich über Deutschland kaputt . Das ist meine Meinung , ob ich damit richtig liege weiß ich nicht , aber probieren wir es ein mal , wenn es nicht funktioniert wählen wir  bei der nächsten Wahl anders und ich bin dabei ,aber jetzt Wählt AfD .

[Gast]

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

Was, bitteschön, dauert da jeweils "5 Minuten"? Das ist ein Vorgang von je einer Minute.

Meine Rede! Und das sollte durch Zeugenbeweis vor dem Verwaltungsgericht zerpflückt werden können, ich beispielsweise bin mir bewußt daß man als Zeuge die Wahrheit sagen muß. 

Das ganze ist entweder eine neue Runde Bücken Vergrämung, von oben angesetzt oder die Kontrolletis schreiben sehr interessante Stundenzettel.

Edit.: Es gibt ja aus der Vergangenheit zahlreiche Protokolle, wie lange die Maßnahme gedauert hat. Wie viele Waffen, Wechselsysteme, Schränke zum Kontrollzeitpunkt da waren müßte die Behörde ja vorlegen können. 1,5 Minuten inkl. small talk? Es wird höchste Zeit daß sich jemand traut.

Bearbeitet 28. März 2017 von Gast

[Robberot]

vor 13 Stunden schrieb zausel:

Du hast die Salamitaktik auch nach den letzten Entgleisungen der diktatorischen EU-Kommission immer noch nicht verstanden. Es wird mit Totalentwaffnung enden. Simple as that!

Das haben EU Futzis doch offen zu gegeben , weiß jetzt nicht wer das war . Sie beschließen einen kleinen Schritt , kaum einer merkt es ,keiner regt  sich darüber auf , dann kommt der nächste Schritt , der nächste , der nächste und dann ist es zu einem Wirksamen Widerstand zu spät , so werden wir verraten und verkauft . Sklaven brauchen keine Waffen .

Wehrt Euch Wählt AfD . 

[Robberot]

vor 11 Stunden schrieb Tyr13:

Und was mich wirklich so richtig verunsichert ist, daß ich nur in diesem Teilbereich ausreichend Überblick und Tiefgang im Wissen habe, um es zu merken, wie Politiker diesen Staat und mich als Bürger behandeln. Wie sieht das den erst in anderen Bereichen aus, wie Fiskal-, Sozial, Verteidigungs-, Wirtschafts-, Außenpolitik ? wird da auch in jedem Teilbereich so dermaßen herumgepfuscht und schöngeredet ? Ich habe nicht den Eindruck, daß es da besser ist.

Was mich verunsichert , fast alle überlegen nicht was sie mit dem Jubeln anrichten .

Sankt Martin wird wie der neue Messias verehrt , der ist so schon total von der Rolle , will das Deutschland für alle EU Ländern die Schulden bezahlt , Arbeitslose und Banken in der EU auch (Eurobonds) .Ob Deutschland dabei drauf geht ist egal , oder der Plan .

Ökosteuer , wenn die in Deutschland erhoben wird retten wir damit die ganze Welt . Wie der Sprit preis gesenkt wurde , haben Idioten gesagt ,der Preis ist viel zu niedrig , bitte Regierung erhöhe die Steuern und alle haben gejubelt . Ich habe mit 45 Pfennig der Liter das sind 23 Cent angefangen . Die Steuer auf den Sprit ist Ausbeutung , das ist der Plan .

Waffenkontrolle rettet alle Deutschen . Es werden Container weise Waffen für Musel Clan geschmuggelt , wenn einer entdeckt wird  , Jubel . Den kleinen wird Sand in die Augen gestreut .Das ist der Plan , wie sagt man feindliche Übernahme .

Enwaffnung der Deutschen ,langsam still und heimlich , bis alle Sklaven sind .Das ist der Plan .

 

usw.

usw.

usw.

usw. 

[Sal-Peter]

Am 22.2.2017 um 15:21 schrieb deteP:

Grundsätzlich finde ich Gebühren auch für Verwaltungshandeln in Ordnung, so lange Sie nicht missbraucht werden, wie in Bremen.

 

In Bezug auf die Umsetzung des Waffengesetztes sehe ich das so, dass es eím Grunde nicht einsehbar ist, dass alle Steuerzahler dafür gerade stehen müssen, dass ich mein Hobby ausübe.

 

"Allgemeine Verkehrskontrolle! Bitte zeigen sie Ihr Warndreiecke und ihren Sanikasten - Ja, alles ok, alles in Ordnung. das macht jetzt 15 Euro 75 für unseren Aufwand für die Kontrolle, bitte zahlen Sie sofort. Gute Fahrt noch!"

 

Natürlich verständlich, daß nicht jeder proletarische Fußgänger oder Fahrradfahrer für die Kosten der Kontrolle der bourgoisen Autofahrer zur Kasse geben wird.

Bearbeitet 28. März 2017 von Sal-Peter

[Gast]

vor 9 Stunden schrieb Sal-Peter:

"Allgemeine Verkehrskontrolle! Bitte zeigen sie Ihr Warndreiecke und ihren Sanikasten - Ja, alles ok, alles in Ordnung. das macht jetzt 15 Euro 75 für unseren Aufwand für die Kontrolle, bitte zahlen Sie sofort. 

OT: "Hätten Sie es bitte passend, wir haben kein Wechselgeld. Wie Taxifahrer die aus fernen Landen stammen. Oder DHL Zusteller welche Zoll - Nachnahmen kassieren."

[callahan44er]

vor 14 Stunden schrieb BenelliM3:

Zurück zur Sache:

 

http://www.zvr-online.com/archiv/2013/oktober-2013/vg-stuttgart-kosten-der-waffenrechtlichen-aufbewahrungskontrolle/

Ne will wohl keiner.

[callahan44er]

vor 15 Stunden schrieb karlyman:

 

Zum Beispiel kann man berechtigter Weise anzweifeln, warum der Landkreis Karlsruhe, wie hier genannt, als Zeitaufwand 5 Minuten pro Waffe ansetzt.

 

Beim § 36 Abs. 3 WaffG, um den es hier geht, dreht sich die Kontrolle ausschließlich um die korrekte Aufbewahrung. Konkret heißt das:

Der Behördenvertreter/Kontrolleur hat seine Waffenliste des jeweiligen LWB dabei.

Er gleicht nacheinander ab, ob die dort verzeichneten Waffen gemäß den Aufbewahrungsvorschriften untergebracht sind.

 

Das heißt, man steht vor dem Schrank, er liest vor: Revolver Kal. .357 Mag., Waffen-Nr. XX"223344YZ". Man reicht ihn diesen im Waffenschrank liegenden Revolver und er liest die dort eingeprägte Nummer.

Ein Haken an die Liste; und nächste Waffe.

 

Was, bitteschön, dauert da jeweils "5 Minuten"? Das ist ein Vorgang von je einer Minute.

 

 

Bitte?! Eine Minute?! Und wann trinkt er den Kaffee den du ihm selbstverständlich angeboten hast?

[Gast]

vor 14 Stunden schrieb Robberot:

Das haben EU Futzis doch offen zu gegeben , weiß jetzt nicht wer das war .

 

 

Der schmierige Geheimdienst-Juncker wars.

[Fyodor]

Bei uns verlangen sie für jede angefangene Viertelstunde 17,30€ plus eine Pauschale von 11,50€. Das sind jetzt keine Unsummen, aber allein die Tatsache daß sie überhaupt was dafür verlangen ist eine Frechheit.

[Gast]

vor einer Stunde schrieb zausel:

 

Der schmierige Geheimdienst-Juncker wars.

 

vor 15 Stunden schrieb Robberot:

Das haben EU Futzis doch offen zu gegeben , weiß jetzt nicht wer das war . Sie beschließen einen kleinen Schritt , kaum einer merkt es ,keiner regt  sich darüber auf , dann kommt der nächste Schritt , der nächste , der nächste und dann ist es zu einem Wirksamen Widerstand zu spät , so werden wir verraten und verkauft .

Sorry ihr liegt beide falsch , die Idee hatte schonmal jemand ...

 

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[Gast]

vor 2 Minuten schrieb RedWhine:

 

Sorry ihr liegt beide falsch , die Idee hatte schonmal jemand ...

 

http://www.123upload.de/image.php?id=57e45b8edf65c26814d039327e9f97e4&show=raw

 

Absolut. Auch ein sozialistischer EU-Futzi.

Bearbeitet 29. März 2017 von Gast

[Flohbändiger]

vor 17 Stunden schrieb karlyman:

Was, bitteschön, dauert da jeweils "5 Minuten"? Das ist ein Vorgang von je einer Minute.

Nein, ist es nicht, denn in solche Berechnungen fließt nicht nur die Zeit ein, die vor Ort für die eigentliche Kontrolle aufgewendet wird, sondern auch alle möglichen Vor- und Nacharbeiten, von denen Du überhaupt nichts mitbekommst. Ist das gleiche bei der Anmeldung einer Waffe, da bekommst Du auch nur mit, wie der Sachbearbeiter das Siegel in Deine WBK reindrückt und wunderst Dich, warum das soundsoviel Euro kostet. Das ganze Gedöns, was noch folgt, wenn Du schon längst wieder weg bist, kostet aber auch und ist daher in der Gebühr ebenfalls mit drin.

Trotzdem muss die Behörde im Zweifelsfall natürlich belegen können, dass diese 5 Minuten pro Waffe ein realistischer Durchschnittswert sind.

[Janzfan]

Klar doch; Anfahrtspauschale (wie beim Handwerker), usw..

 

Wenn ich in die Amtsstube komme; sehe ich alles; vom Akteholen bis Akte fertig. Es wird ein paar Minuten geschrieben, gedruckt, gestempelt, abgeheftet, wieder geschrieben (Rechnung), gedruckt, schönen Tag. Da macht sich keiner tot; soll mal Keiner so tun...

 

[uwewittenburg]

vor 16 Minuten schrieb Pi9mm:

Klar doch; Anfahrtspauschale (wie beim Handwerker), usw..

 

Wenn ich in die Amtsstube komme; sehe ich alles; vom Akteholen bis Akte fertig. Es wird ein paar Minuten geschrieben, gedruckt, gestempelt, abgeheftet, wieder geschrieben (Rechnung), gedruckt, schönen Tag. Da macht sich keiner tot; soll mal Keiner so tun...

 

Klar,  dort wird  "Beamten-Mikado"  gespielt,  (wer  sich  als  erster  bewegt  hat  verloren)!

Ups.

grün vergessen.

Die meisten sind wohl aber Angestellte und wer von Verwaltung Ahnung hat weiß dass wir uns bis zum Umfallen verwalten.

Bei meiner Dachfenster Reparatur habe ich ca. 90,- € Anfahrtspauschale zähneknirschend akzeptieren müssen.

Klar hätte ich auch drauf verzichten können, aber hatte ich eine Wahl?

Nein.

[Janzfan]

Ob die wohl lieber in ihren gemütlichen Amtsstuben chillen; oder actionreiche Außenmissioinen durchführen mögen ?

[uwewittenburg]

vor 4 Minuten schrieb Pi9mm:

Ob die wohl lieber in ihren gemütlichen Amtsstuben chillen;

Die meisten chillen lieber zu Hause.

vor 4 Minuten schrieb Pi9mm:

oder actionreiche Außenmissioinen durchführen mögen ?

Das haben sie sich nicht ausgesucht und die die ich persönlich kenne hassen diese Aktionen.

Wenn sie mehrfach erfolglos sinnlose Aktionen durchführen müssen fehlt die Zeit für deine Anträge und dann bis du sauer weil das so lange dauert.

Von daher bin ich eigentlich für ein Miteinander als Gegeneinander.

Wobei natürlich auch abzuwägen ist.

[Janzfan]

An mir / uns ? hätts nicht gelegen; lieber einen Moment mehr Zeit für ein paar nette Worte & sorgfältige Arbeit; statt sinnfreie ABMs.

[karlyman]

vor 3 Stunden schrieb Flohbändiger:

Nein, ist es nicht, denn in solche Berechnungen fließt nicht nur die Zeit ein, die vor Ort für die eigentliche Kontrolle aufgewendet wird, sondern auch alle möglichen Vor- und Nacharbeiten, von denen Du überhaupt nichts mitbekommst.... .

 

Jetzt wäre ich aber mal gespannt, was denn bei einer Vor-Ort-Kontrolle pro Waffe  noch an Vor- und Nacharbeiten anfällt. 

 

Klar fallen noch diverse Pauschalkosten an. Aber dann darf man nicht den Berechnungsweg "XX Euro pro Waffe" wählen.

Für die An- und Abfahrt z.B. fällt ein pauschaler Aufwand an.

Auch für den anschließend in der Amtsstube gefertigten Aktenvermerk, in dem steht, dass bei Herrn XY heute die Aufbewahrung seines Waffenbestandes überprüft wurde und sich dabei keine Beanstandung ergeben hat.

Aber dafür ist es piepegal, ob 5 oder 50 Waffen kontrolliert wurden. 

 

 

Bearbeitet 29. März 2017 von karlyman

[Gast]

vor 3 Stunden schrieb Flohbändiger:

Nein, ist es nicht, denn in solche Berechnungen fließt nicht nur die Zeit ein, die vor Ort für die eigentliche Kontrolle aufgewendet wird, sondern auch alle möglichen Vor- und Nacharbeiten, von denen Du überhaupt nichts mitbekommst.

Pisa? Lies mal das Dokument des LRA KA welches BenelliM3 netterweise eingestellt hat! Für die Vorbereitungen ist bereits 1/2h und für die Nachbereitungen 1/4 h angesetzt. Mir kommen die Tränen. 

vor 3 Stunden schrieb Pi9mm:

Wenn ich in die Amtsstube komme; sehe ich alles; vom Akteholen bis Akte fertig. Es wird ein paar Minuten geschrieben, gedruckt, gestempelt, abgeheftet, wieder geschrieben (Rechnung), gedruckt, schönen Tag. Da macht sich keiner tot; soll mal Keiner so tun...

Ich war mal als Bote auf eben dieser Behörde um mal ein waffenrechtliches Dokument für einen ausländischen Gast abzuholen. Netto Zeit für die Übergabe: 10 Sekunden, höchstens. Der Sachbearbeiter Herr F.  hat mich aber etwa 1/2h warten lassen. Drinnen im Nachbarbüro, wo er sich die ganze Zeit aufhielt, wurde unüberhörbar gefeiert! War aber nicht der jetzige SB Herr S. sondern sein Vorgänger, das zur Ehrenrettung des Aktuellen.

 

Wer das bezahlt der hat es so verdient.

[Gast]

vor 9 Minuten schrieb karlyman:

Jetzt wäre ich aber mal gespannt, was denn bei einer Vor-Ort-Kontrolle pro Waffe  noch an Vor- und Nacharbeiten anfällt. 

Mir fallen nur 2 Wege ein, das für Dich herauszufinden:

1. Einer von uns 2 wird Kontrolletti dort. Ich falle da schon aus moralischen Gründen mal aus.

2. Es wehrt sich einer gegen diese fiskalische Vergrämung (die ich im Erfolgsfalle ganz anders titulieren würde). Als Zeuge müßte ich die Wahrheit sagen zur Zeitdauer "meiner" Kontrolle.

[karlyman]

Das Erheben von Gebühren, insbesondere das endlose Drehen daran wie z.B. in Stuttgart oder Bremen, kann ab einem bestimmten Punkt (Höhe...) auch kontraproduktiv für die Waffenbehörden werden.

 

Nämlich, wenn "Kunden"/betroffene LWB, die eigentlich klaglos die Kontrollen mitmachen würden, sich dann - gebührenbedingt - auf x verschiedene Kniffe verlegen, um die Kontrolle im noch legalen Rahmen möglichst zu verzögern, verhindern etc.  Gerade Länder wie Bremen, die relativ offen einen Vergrämungskurs fahren (hohe Gebühren kombiniert mit häufiger Kontrolle) werden dann Schwierigkeiten mit der Organisation ihres engen Kontroll-Zeitplans bekommen. Die Kontrollen werden irgendwie schon noch durchgeführt, aber es wird nervig und schwierig für die Behörde.

 

Verwaltung ist für ihr gutes Funktionieren letztlich auch auf Kooperation mit dem bzw. Akzeptanz durch den Bürger angewiesen.  

[Janzfan]

vor 35 Minuten schrieb karlyman:

Nämlich, wenn "Kunden"/betroffene LWB, die eigentlich klaglos die Kontrollen mitmachen würden, sich dann - gebührenbedingt - auf x verschiedene Kniffe verlegen, um die Kontrolle im noch legalen Rahmen möglichst zu verzögern, verhindern etc. 

 

Verwaltung ist für ihr gutes Funktionieren letztlich auch auf Kooperation mit dem bzw. Akzeptanz durch den Bürger angewiesen.  

 

Die "Klaglosen" sind immer das Problem.

Selbstverständlich würde ich soweit möglich legal nicht kooperieren; und dann nur unter Protest zulassen.