Newsticker-EU Waffenrechtsverschärfung

[horidoman]

PS: Der Vollständigkeit halber: Die Änderungsanträge 1-86, stehen unmittelbar im Committee Draft Report , mittlerweile auch auf Deutsch!

[Kappa]

Hier nur ganz kurz zu den ersten paar Amendmends, die von Vicky Ford selbst zu sein scheinen. Schreibt die IMCO-Leute an, erklärt ihnen, wo die Probleme bei den Amendmends liegen!

 

Z.B. in Nr. 5, wie auch in einigen späteren angemerkt: Wenn jegliche Modifikation von Waffen und Waffenteilen, sowie von Munition nur noch durch Händler gemacht werden darf, dass kann das dazu führen, dass Wiederladen nur noch unter Aufsicht beim Händler erfolgen darf (hab mal gehört, das sein in GB schon jetzt so). Genauso wird dann für jede Montage eines Schafts, Griffs, Zieloptik, etc der Gang zum Händler mit entsprechender Bezahlung fällig! Aktivitäten von Händlern und Büchsenmachern sollen auf dieBearbeitung wesentlicher Teile beschränkt sein!

 

In 52 schlägt sie vor, die Dauer einer Lizenz auf 5 Jahren zu belassen. Ausnahme ist, wenn der Staat ein System zur kontinuierlichen Überwachung eingeführt hat, dann dürfen die Lizenzen auch länger gelten.

 

Ansonsten enthalten ihre Vorschläge nichts, was nicht auch in den anderen ca. 700 Amendmends vorgeschlagen wurde. Die Einstufung von Anscheinswaffen lenht sie ab, statdessen will sie Halbautomaten, die zu Vollautomaten umgebaut wurden in Kat A aufnehmen, was m.W. der deutschen Lage entspricht.

Probleme sehe ich bei Ihren Statements im Moment nur bei den medizinischen Tests und dem privaten Herstellen von Munition.

 

PS: An alle, die sich den Brexit herbeisehnen, damit die EU geschwächt wird. Habt ihr euch schon Gedanken gemacht, was dann mit dem Draft hier passiert? V. Ford verliert dann ja ihren Posten und wird ersetzt. Steht da schon jemand in den Startlöchern? Die Diskussion im großen Thread nebenan würde mich interessieren.

[Empty8sh]

Hier ein Video zur Ansprache von Commissioner Elżbieta Bieńkowska in IMCO. Abgesehen von einem grässlichen Englisch und einer furchtbaren Rumstotterei hat nun folgene Statements abgegeben:

 

- 100.000 Tote durch legale Feuerwaffen pro Jahr in der EU (damit sind wir anscheinend 3x so schlimm wie die Amis)

- Die Direktive sei doch sehr ausgewogen im Vergleich zu manchen Landesgesetzen (mir fällt nur UK ein mit Halbautomatenverbot)

- Viele Sportschützen würden die Direktive auch unterstützen

 

 

[Empty8sh]

Mal wieder ein Brief:

 

Zitat

Dear ...,

a few days ago, in Vorarlberg in Austria, a Neonazi skinhead has shot two
people and wounded a dozen others with a illegally-owned Kalashnikov of
yugoslavian origin. Since 2005, he was banned by the state from owning
firearms. Before that he was sentenced for assault and battery and other
crimes.

None of the existing laws were able to stop him. Still, the EU commission
is continuing to put ridiculous restrictions on law-abiding citizens.

Over the last few months many legal firearms owners have written many
letters with comments about the firearms directive. A few days ago, this
seemed to have found some success with the very reasonable vote in LIBE,
where most bans and unnecessary restrictions were removed from the
commissions proposal.

Yesterday in IMCO, Commissioner Elżbieta Bieńkowska has been speaking on
behalf of the commission about their proposal. For the lack of a better
word, I have to ask, is she gone completely insane?

She is talking about
- 100.000 deaths through legal firearms in Europe (3x as much as US)
- about the support of sports shooters for the directive (I do not know
anyone)
- about the "balance" of the directive
- about the much stricter laws in some EU countries (UK, that's it)
- semi-automatic rifles are used almost daily for murder (only European
incident in Utoya, outside EU)

All of these points are plain lies! The commission HAS NOT MOVED AN INCH
from its original proposal, despite massive criticism from all sides (MEP,
experts, public). Still, they describe the directive as "balanced" and
that it "will not affect any sport shooter". For the lack of a better
word, please excuse me, BULLSHIT!

The community of legal firearms owners is absolutely fed up with the
commission. In every single meeting they invent new numbers of violent
crime and connect all of that to legal firearms owners. Law-abiding
citizens get criminalized and their legal property is to be dispossessed,
WITHOUT COMPENSATION!

I therefore ask you, please put a stop to this nonsense. Otherwise, someone has to go door to door on SEVEN MILLION HOMES and ask citizens to surrender their legally-held firearms without compensation payments. I assume, this task will fall to a pitiful and low-paid policemen, who has to endure protest and verbal maledictions during his task. Maybe MEPs and Commissioners proposing these bans should be tasked to do exactly that.

Thank you very much for your time, with best regards

 

[Shelby]

Unglaublich...

 

 

Habe eben auch noch an IMCO geschrieben

Bearbeitet 25. Mai 2016 von Shelby

[Kappa]

Ist die Zahl von 100.000 irgendwo im Protokoll?  In der Sitzung hat nur jemand im Hintergrund eine Zahl reingerufen, als der Brite gefragt hat, wie viele vorfälle es mit diesen waffen gibt.

[Paddy85]

Opferzahlen USA... und bei uns 100.000??

 

[Empty8sh]

Hier ist die Website des Teams von Elżbieta Bieńkowska:

 

https://ec.europa.eu/commission/2014-2019/bienkowska/team_en

 

 

Zuständige Ansprechpartner müssten sein:

 

Zitat

Personal assistant to the Commissioner

Bartosz Lasota

E-mail

bartosz.lasota@ec.europa.eu

Phone number

+ 32 (0) 229 88346

 

 

Assistant to the Commissioner

Ewelina Juszczak

E-mail

ewelina-kamilla.juszczak@ec.europa.eu

Phone number

+ 32 (0) 2 29 91745

 

 

Archivist

Hanna Karska-Vandiest

E-mail

hanna.karska@ec.europa.eu

Phone number

+ 32 (0) 229 90795

 

 

 

Dann fragt doch mal nach und überflutet sie mit Mails.

 

Beste Grüße

Empty8sh

[Empty8sh]

Hier ein paar positivere Videos von Firearms United Croatia zum letzten IMCO-Meeting:

 

MEP Christofer Fjellner versteht die Notwendigkeit zu handeln, findet den Ansatz der Kommission völlig falsch, sich auf legale Waffen zu fokussieren. Medizintests, 5-Jahreslizenzen, Halbautomatenverbot trifft nur Legalwaffenbesitzer und nicht den Terror. Auch sei seit dem letzten Mal weder von der Kommission noch von Antis wie Pascal Durand eine Zahl der Straftaten mit legalen Waffen veröffentlicht worden, noch überhaupt eine Zahl der betroffenen Waffen an sich.

 

Wenn die Kommission diese beiden einfachen Fragen (Tote und Zahl der Waffen) nicht beantworten kann, ist es nur vernünftig, diese Gesetzesinitiative abzulehnen. Die Kommission soll neu starten, da sie da Ziel um Meilen verfehlt hat.

 

[Empty8sh]

Hier ein paar positivere Videos von Firearms United Croatia zum letzten IMCO-Meeting:

 

MEP Richard Sulik stellt die Frage, warum die Kommission bürgerliche Freiheiten einschränken will und sich dann wundert, warum EU-Politik von den Bürgern missverstanden/kritisiert wird. Kein Terrorist wird eine Waffenlizenz beantragen und eine Waffe vom normalen Händler kaufen.

Er wundert sich sehr über die (aggressive) Arbeit der Kommission und dankt der Berichterstatterin (Ford) für die gute Arbeit und das Entschärfen des größten Unsinns. Elżbieta Bieńkowska hat ihn gestern überrascht, als sie sagte "wir brauchen nicht so viele Waffen".

 

Bürgerliche Freiheiten sollten wichtiger sein als die Meinung der Kommission!

 

Die Damen und Herren der Kommission verhalten sich, als wären sie Götter, die dem Normalbürger erzählen könnten, was sie zu tun und zu lassen haben!

 

Er unterschreibt jedes Amendment, das die Gesetzesinitiative ausbremst oder einschränkt, er würde es am liebesten komplett ablehnen. Er hat selber 30 der 800 Amendments mit Kollegen ausgearbeitet und bitte um Unterstützung dafür.

 

 

 

[Empty8sh]

Vergesst nicht, den Damen und Herren zu danken:

 

richard.sulik@europarl.europa.eu

christofer.fjellner@europarl.europa.eu

jussi.halla-aho@europarl.europa.eu

annamaria.corazzabildt@europarl.europa.eu

vicky.ford@europarl.europa.eu

[Shelby]

Done, aber bei annamaria gibt`s Fehlermeldung

 

 

 

Bearbeitet 26. Mai 2016 von Shelby

[Empty8sh]

MEP und IMCO-Vorsitzende Vicky Ford spricht darüber, dass man mit der Sprache und Formulierung sehr vorsichtig sein soll. Die Folgerung der Kommission, dass gesetzestreue Bürger für die Anschläge von Paris vernatwortlich sein sollten, sei eine höchst besorgniserregende Sache. Sie mahnt deshalb zur Vernunft, da durch diese Verfehlungen eine massive Unruhe unter den legalen Waffenbesitzern entstanden ist.

 

Auch kritisiert Sie die Art der Umsetzung der Deaktivierungsrichtlinien (Anm. nach 7 Jahren Nichtstun von der Kommission plötzlich im April 2016 über's Knie gebrochen). Diesen Sommer steht das 100-jährige Gedenken an die Schlacht an der Somme an. Viele Reenactors wollen mit deaktivierten Waffen zu dieser Veranstaltung kommen. Nun wird aber ein entsprechendes EU-Zertifikat benötigt, welches aber noch nicht existiert, weil keiner die Prüfrichtlinien kennt. Sie fordert deshalb Übergangslösungen und generell mehr Praktikabilität.

 

https://www.youtube.com/watch?v=PUYVweC7CxY&feature=youtu.be

[Katja Triebel]

 

[Katja Triebel]

Die EU liest ihre eigenen Studien nicht - ich schon:

 

 

[mwe]

Am 26.5.2016 um 14:10 schrieb Empty8sh:

Vergesst nicht, den Damen und Herren zu danken:

 

richard.sulik@europarl.europa.eu

christofer.fjellner@europarl.europa.eu

jussi.halla-aho@europarl.europa.eu

annamaria.corazzabildt@europarl.europa.eu

vicky.ford@europarl.europa.eu

 

Richard Sulik, *1968, Slowake

• lebte von 1980 - 91 in DE
• gründete die Partei SaS, für die er im europ. Parlament sitzt
• "I don't want to live in a Europe where more Muslims are born than Christians"
• Am 6. März 2016 vertrat Sulík in der TV-Sendung Anne Will mit dem Titel Ist Europa noch zu retten – angesprochen auf die zögerliche Bereitschaft der Slowakei, Flüchtlinge aufzunehmen – die „Obergrenze Null“ und reklamierte im Gegenteil mit Verweis auf die Silvesternacht in Köln den Schutz für die Europäer gegenüber Eindringlingen. Zudem sprach er sich für ein Ausscheiden Griechenlands aus der EU und der Eurozone und die Abschaffung des Strukturfonds aus.

Jussi Halla-aho, *1971, Finne

• Halla-aho's hobbies include reading J. R. R. Tolkien, astronomy, as well as pistol and rifle shooting.

Vicky Ford, *1967, Engländerin

• Ford is also leading the Parliament's scrutiny of the proposals to update Europe's firearms legislation in the aftermath of the Paris attacks.

Quelle: Wikipedia (DE, EN)

Bearbeitet 27. Mai 2016 von mwe

[cartridgemaster]

@Katja Triebel

Auf welchen Zeitraum bezieht sich diese Statistik?

 

CM

[Empty8sh]

Hallo zusammen,

 

mein gestriger Post scheint verschwunden, deshalb nochmals. Hier ist eine Zusammenstellung des Gesetzgebungsprozesses, erstellt von Firearms United und Katja Triebel:

 

http://firearms-united.com/2016/05/29/legislative-procedure/

 

PDF dazu: http://firearms-united.com/wp-content/uploads/2016/05/Legislative_Procedure.pdf

 

 

Beste Grüße

Empty8sh

[Empty8sh]

Hier ist auch der neue Zeitplan für IMCO:

 

 

[Katja Triebel]

Am 27.5.2016 um 14:56 schrieb cartridgemaster:

@Katja Triebel

Auf welchen Zeitraum bezieht sich diese Statistik?

 

CM

 

Read more:   https://t.co/yfGrntkJ2Z

[Empty8sh]

Beitrag von "Unzensiert TV" zur Feuerwaffenrichtlinie. Widerstand formiert sich auch in Österreich.

 

Ab ca. 1:30 ist MEP Harald Vilimsky (FPÖ) zu hören mit einigen sehr guten Argumenten.

 

 

[Empty8sh]

Deutschland soll angeblich die folgenden Vorschläge im Europäischen Rat getätigt haben...

It seems that people (connected with FU, I believe) have a document that they are not supposed to have. Sounds like an attempt to fix a Council Proposal within a few days.

Some content:

Member States may issue permits for category A7 firearms and A9 loading devices (magazines) to sport shooters, if a recognized sports organization recommends it and confirms that:

a) the person is a member of the organisaton and has been engaged in sport shooting for at least one year

b) such a firearm is needed in a sport that the person practices and the person's reliability has been assessed according to (???)

The Category A and B permits of a person who is found in possession of Category A9 magazines shall be revoked

A6) automatic firearms converted to semi-auto

A6a) semi-auto firearms that can be converted to automatic with common tools

A7)

a) short semi-auto firearms that can fire more than 21 rounds when a magazine of more than 20 rounds is attached.

b) long semi-auto firearms that can fire more than 11 rounds when a magazine of more than 10 rounds is attached.

A8) long firearms that can be fired when their length is less than 60 cm, or have butt stocks that can be removed without tools.

A9) Loading devices (magazines) for centerfire semi-automatic firearms that:

a) have a capacity of more than 20 rounds

b) are used with long firearms and have a capacity of more than 10 rounds

[horidoman]

Terminliches:

Quelle: Stichwortsuche "91/477" auf der HP des österreichischen Parlaments. (Da tut sich ja einiges auch außerhalb des Europäischen Parlaments. Eine unübersehbare Anzahl von aktuellen Links, Dokumenten, Einladungen usw.)

https://www.parlament.gv.at/SUCH/?view=espsystemwebcluster&mode=simple&s.sm.query=91%2F477&Button=Suchen

 

ZB. hier im pdf: https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/55/EU_105503/index.shtml

 

Zitat

Termin: 1. Juni 2016

Uhrzeit: 10.00 Uhr

Vorbereitung der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 9./10. Juni 2016

...

Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung) = Allgemeine Ausrichtung

9297/16 GENVAL 62 JAI 469 MI 364 COMPET 310 COMIX 392 CODEC 711

 

und hier (im pdf)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/10/51/EU_105147/index.shtml

 

Zitat

DONNERSTAG, DEN 10. Juni 2016 (10.00 UHR)

INNERES

Beratungen über Gesetzgebungsakte

(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union)

- Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung)

= Allgemeine Ausrichtung

 

[Empty8sh]

Aktuelle Infos von Firearms United:

 

https://www.all4shooters.com/en/Shooting/law/EU-gun-ban-GENVAL-IMCO-LIBE-Commission-Council-JURI-update/

 

https://www.all4shooters.com/en/mobile/Shooting/law/EU-gun-ban-GENVAL-IMCO-LIBE-Commission-Council-JURI-update/Call to action - COUNCIL-GENVAL (EN).pdf

 

Beste Grüße

Empty8sh

Bearbeitet 31. Mai 2016 von Empty8sh

[horidoman]

Danke für die beiden Links!

Zum oberen Link: Damit ist auch geklärt, dass es im JURI Ausschuss am 24.05.2016 keine Abstimmung gegeben hat.

 

Zum unteren Link:

Bemerkenswert ist die (an sich sachfremde) Erwähnung der österreichischen Bundespräsidentenwahl und der Reaktion der EU Kommissionsspitze aud den FPÖ Kandidaten bei FU. Aber weil wir schon mal dabei sind: Der Autor dieser Broschüre ist von ebendieser Partei und Mitglied des LIBE Ausschusses. 

 

http://iwoe.at/wp-content/uploads/2016/02/Waffenrecht.pdf

 

Zitat

Bürger im Visier: EU-Waffenrecht neu

Schärfere Bestimmungen für legale Waffenbesitzer sind keinerlei Sicherheitsgewinn für das Problem mit illegalen Waffen.

Herausgeber: MEP Harald Vilimsky | Stand: 12. Mai 2016