Haltung der AfD zum Thema "Legaler Waffenbesitz / Waffenrecht"

[heletz]

Trotzdem haben wir immer noch Feindstaatenstatus und sind deshalb nicht souverän und die unbegrenzten Bürgschaften des ESM sind nicht anderes als Reparaturleistungen ...

Wenn schon, dann heißt es Reparationsleistungen ...

[Gast]

Wenn schon, dann heißt es Reparationsleistungen ...

Stimmt, aber ein flüchtig falsch geschriebener Begriff ändert nichts am richtigen Sachverhalt!

[M62]

Die steht bei den Grünen auch drin...

Ja, und wie das dann in der Praxis aussieht, wissen wir inzwischen.

Oder meinst Du, weil das bei den Grünen drinsteht, ist es schlecht?

Wenn schon, dann heißt es Reparationsleistungen ...

Der war gut!

Übrigens spricht auch dieser Brite von Reparationszahlungen:

"Wir werden unserer Identität und Demokratie beraubt. ...

Die Lektionen der Geschichte sind eindeutig: Man kann Menschen nicht zusammenzwingen. ...

Die Behandlung, die Sie durch die EU erfahren, ist vielleicht eine spezifisch deutsche Form von Reparationszahlungen für den 2. Weltkrieg. Denn Sie leisten die ungeheuerlichsten Zahlungen zur Unterstützung dieser Europäischen Union. Ihre Zahlungen waren bereits in guten Zeiten enorm, und nun, da die Zeiten schlechter werden, sind Sie mit ungeheuerlichen Forderungen konfrontiert. ...

Die Deutschen sind zum Trottel Europas gemacht worden. ...Ihre Politiker sind ohne jeden Zweifel bereit, jeden Preis zu zahlen, um ihren europäischen Traum und ihr europäisches Projekt am Leben zu erhalten. Zur Hölle mit dem Volk! ...

Es wird Zeit, dass die Deutschen endlich aufstehen und sagen: Es reicht, wir werden in dieses System kein Geld mehr stecken!"

Rede vom 25.9.2010

[Fyodor]

Ja, und wie das dann in der Praxis aussieht, wissen wir inzwischen.

Oder meinst Du, weil das bei den Grünen drinsteht, ist es schlecht?

Ich glaube, daß es bei der AfD den gleichen Effekt hat wie bei den Grünen: Es steht halt so drin. Ist ja was schönes zum Stimmen fangen. Aber dran halten? Neeee, mein Lieber, da müßte man ja auf die LEUTE (igittigitt) hören.

Oder glaubst Du ERNSTHAFT, die AfD verhält sich anders als andere Parteien? Tagträumer...

[heletz]

Stimmt, aber ein flüchtig falsch geschriebener Begriff ändert nichts am richtigen Sachverhalt!

Er ändert nichts an einer falschen Darstellung.

Und ich nehme an, Du möchtest uns nicht mitteilen, wo Du diese "Weisheiten" herhast?

[trader]

Beweis für diese kruden Thesen ist natürlich Fehlanzeige.

Was sagst Du den jetzt zu dem Interview in der "Zeit" mit Egon Bahr vom 08.09.2009?

[heletz]

Was sagst Du den jetzt zu dem Interview in der "Zeit" mit Egon Bahr vom 08.09.2009?

Dann stell' doch mal die Passage ein, auf die Du Dich beziehst!

Üblicherweise macht man das so, wenn man etwas behauptet ...

[Senne]

Dann stell' doch mal die Passage ein, auf die Du Dich beziehst!

Üblicherweise macht man das so, wenn man etwas behauptet ...

Etwa so wie hier?

[Gast]

Do The Math... "and Germany gets screwed..."

[trader]

Träum weiter.

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde "sich vom Deutschen Volke selbst gegeben".

Ich zitiere Professor Dr. Carlo Schmid, Verfassungsrechtler und "Vater" des Grundgesetzes:

"...was wir machen können, ist aussschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut."

"Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisationder heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teil D zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung D oder West-D zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.

Auch ein Staatsfragment muß eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden. Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, eine Exekutive und eine Gerichtsbarkeit."

Nochmal zum 2+4 Vertrag als Friedensvertrag. Nach wie vor gilt nach UN Charta, Art. 53 und 107 für D die Feindstaatenklausel, auch wenn diese 1995 von der UNO als "obsolet" bezeichnet wurde, gestrichen hat man sie aber nicht. Ein Gesetz erischt aber erst mit seiner rechtsverbindlichen Streichung.

Würde D einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN bekommen müßte die Feindstaatenklausel rechtsverbindlich gestrichen werden. Das wird aber noch dauern obwohl D auch da einer der größten Zahler ist.

Ich bitte darum Faktenreich widerlegt zu werden, und nicht mit der normativen Kraft des faktischen, denn die ist ein Vorgehen, daß mittels politischer Macht und nicht weiter begründeter Setzung von einem Sein auf ein Sollen schließt, daß ihre Macht selbst zum geltendem Recht macht.

[heletz]

Ich zitiere Professor Dr. Carlo Schmid, Verfassungsrechtler und "Vater" des Grundgesetzes:

"...was wir machen können, ist aussschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut."...

Das war wann genau?

[C.W.]

Das war wann genau?

Spielt das eine Rolle?

Und jetzt poste bitte eine Quelle für die Behauptung, dass das Grundgesetz als Verfassung gesehen wird.

Üblicherweise macht man das so, wenn man etwas behauptet ...

[Gast]

.... Und ich nehme an, Du möchtest uns nicht mitteilen, wo Du diese "Weisheiten" herhast?

Wie bitte? Es handelt sich lediglich um das Bild welches sich aus einer ganzheitlichen Betrachtung der Wiedervereinigung und Einrichtung des ESM ergibt!

Hier nur eins von vielen Puzzlesteinchen zu meiner These das es sich beim ESM um unbegrenzte Reparationsleistungen Deutschlands handelt:

.... Nochmal zum 2+4 Vertrag als Friedensvertrag. Nach wie vor gilt nach UN Charta, Art. 53 und 107 für D die Feindstaatenklausel, auch wenn diese 1995 von der UNO als "obsolet" bezeichnet wurde, gestrichen hat man sie aber nicht. Ein Gesetz erischt aber erst mit seiner rechtsverbindlichen Streichung.

Würde D einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN bekommen müßte die Feindstaatenklausel rechtsverbindlich gestrichen werden. Das wird aber noch dauern obwohl D auch da einer der größten Zahler ist.

Ich bitte darum Faktenreich widerlegt zu werden, und nicht mit der normativen Kraft des faktischen, denn die ist ein Vorgehen, daß mittels politischer Macht und nicht weiter begründeter Setzung von einem Sein auf ein Sollen schließt, daß ihre Macht selbst zum geltendem Recht macht.

[heletz]

Spielt das eine Rolle?...

Ja, das spielt eine Rolle.

Als Mod sollte man das eigentlich wissen.

Also: Wann genau hat Carlo Schmitt das gesagt?

[prassekoenig]

du hast dich dein Leben lang durch Bildung solange verarschen lassen, dass du dich nun von ganz alleine verarschst... die Qualifikation eines jeden guten Sklaven ist zu glauben frei zu sein... das macht es für den Master einfacher... "ich habe Rechte...! der Staat hat mir (vorrübergehend) meine Rechte per Gesetz gegeben...! ich bin frei...!" not...

In wie fern bist du denn freier als wir "Infidels"? Du denkst, dass nur weil du an was anderes glaubst und anders denkst, du freier bist als wir? Sofern du auch in D wohnst, hier arbeitest und Steuern bezahlst, hängst du ganz einfach mit drin. Du hast dich leider auch an die Regeln zu halten die deine Schatten- und Marionettenspieler aufstellen.

und was ich will...? dass Leute - nicht unbedingt du - erstmals selber für sich das Denken anfangen... ob sie dann zum selben Ergebnis komme ist mir egal... solange sie sich nicht wie du nachweislichen Blödsinn einreden lassen und dann leiden und für Schmerzen beleidigend werden, weil ihr eingeredetes Weltbild zusammenbricht und sie wie du merken, die ganze Zeit eine Lüge gelebt zu haben...

Vielleicht ist es ja anders rum: Du willst uns einen Schwachsinn einreden- ähnlich wie die Scientology Sekte ihren Anhängern

und wie schlimm von mir zu einem politischen Thema politisch zu Argumentieren... sorry, aber wenn du Maybret Illner mäßig den Austausch von Scheinargumenten zwischen Trinkkumpels verschiedener Parteien mit dem gleichen politischen Zielen sehen willst, dann schalt den PC aus und die Propaganda an... das beruhigt deine hier mit sich selsbt ünberlasteten Nerven und gibt dir das gute Gefühl, dass alles in Ordnung ist in deiner kleinen Scheinwelt...

Also "Scheinwelt" ist ein sehr guter Ausdruck für DEINE Thesen!

gerne... denn wie du gerade festgestellt hast...: wer zuletzt lacht... bin dann wohl ich...

Also komm, dann erzähl uns allen mal wann es soweit sein wird.

Ohne diese Angabe glaubt Dir niemand. Und nach deinem Termin werden dich alle auslachen.

das mit dem Glauben überlasse ich dir... ich kann nicht mehr glauben... denn ich glotze nichtmehr die Schatten, sondern die Schattenspieler an...

dein Glaube hat uns hier her gebracht... und ich träume nicht mehr mit...

Ja dann sag uns endlich mal WEN du da so siehst.

Leider machst du genau um diese Frage einen großen Bogen!

[heletz]

Wie bitte? Es handelt sich lediglich um das Bild welches sich aus einer ganzheitlichen Betrachtung der Wiedervereinigung und Einrichtung des ESM ergibt!

Hier nur eins von vielen Puzzlesteinchen zu meiner These ...

Dachte ich mir schon, daß das so selbst zusammengestoppelter Unsinn ist.

[trader]

Heletz,

leider bin ich immer noch ein Computer-Analphabet und kann keinen Link zu dem Zeitartikel mit Egon Bahr setzen. Google einfach"Egon Bahr- die Zeit- Kanzlerakte", oder jemand von den Nerds hier stellt den Link mal bitte für mich und Heletz ein.

Zu deiner Frage bezüglich Carlo Schmid, der hat das am 08.09.1948 als Abgeordneter im Parlamentarischem Rat gesagt, und nein ich kann das nicht als Link einstellen. Aber bald werde ich es können, nervt mich ja selbst.

[Fyodor]

Spielt das eine Rolle?

Und jetzt poste bitte eine Quelle für die Behauptung, dass das Grundgesetz als Verfassung gesehen wird.

Das Grundgesetz war ursprünglich nicht als dauerhafte Verfassung gedacht, da man von der kurzfristigen Wiedervereinigung mit dem sowjetischen Sektor ausging. Deshalb wurde absichtlich ein anderer Begriff gewählt. Das ändert nichts an der Tatsache, daß das GG von Anfang an allen Anforderungen an eine Verfassung gerecht wurde. Auch wenn das hier gerne anders behauptet wird, wurde das GG "sich vom Deutschen Volke selbst gegeben". Nämlich durch den Parlamentarischen Rat von Bonn, dessen Mitglieder von den Landtagen gewählt wurden. Dieser Parlamentarische Rat hat dann das Grundgesetz erarbeitet. Es wurde nicht von den Siegermächten diktiert (ihre Zustimmung war jedoch erforderlich).

Das Wort "Grundgesetz" beschreibt übrigens sehr gut den Charakter einer jeden Verfassung. Das Wort ist daher ohnehin ein Synonym.

Die Gemeinsame Verfassungskommission, die nötige Änderungen im GG im Zuge der Wiedervereinigung identifizieren sollte, stellte dann auch fest, daß ein Volksentscheid nicht nötig sei, da er der demokratischen Legitimation nichts mehr hinzufügen könne. Staatsrechtler stimmen dem im Allgemeinen zu.

[C.W.]

Ja, das spielt eine Rolle.

Als Mod sollte man das eigentlich wissen.

Also: Wann genau hat Carlo Schmitt das gesagt?

Als Mod sollte man das wissen? Wir sind ja ausschließlich Volljuristen und Staatsrechtler.....

Die Rede von Carlo Schmid war am 8. September 1948.

Da nichtmal seinen Namen richtig schreiben kannst, vermute ich dass du dich auch nicht groß mit seinen Inhalten auseinandergesetzt hast.

Als "Staatsrechtler" sollte man das Wissen.

Was ist nun mit einer Quelle für deine Behauptung, dass das Grundgesetz die gültige Verfassung ist?

[heletz]

...

Und jetzt poste bitte eine Quelle für die Behauptung, dass das Grundgesetz als Verfassung gesehen wird.

Es wird nicht als Verfassung gesehen, es IST die Verfassung!

Schau doch einfach beim Bundestag vorbei:

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.

[C.W.]

Staatsrechtler stimmen dem im Allgemeinen zu.

Ohne Quelle ist das alles nur Blabla.

Also geht die Bitte auch an Dich Fyodor. Bitte liefere eine Quelle für Deine Behauptung.

[Gast]

Dachte ich mir schon, daß das so selbst zusammengestoppelter Unsinn ist.

Wie bitte

• Entgegen Art. 146 GG-alt keine vom Volk legitimiete Verfassung
  
• Besatzungsrecht
  
• Feindstaatenstatus und
  
• ESM
  

sind zusammengestoppelter Unsinn?

Welche staatliche Funktion zwingt dich denn hier da gegen zu halten?

[C.W.]

Warum, bei einer Bitte und einer Frage wie ich sie oben geschrieben habe, mir gleich so ein aggressiver, belehrender Unterton entgegenschlägt, ist mir schleierhaft. Ich habe lediglich darum gebeten Quellen zu posten und die Frage nach der Rolle der Zeit von Schmids Rede gestellt.

Kommt da der alte Spruch "getroffene Hunde bellen laut" zum tragen?

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.

Der Text ist mir bekannt.

"Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland." Dieser Satz aus diesem Text ist auch nur eine Behauptung und wird im weiteren Verlauf nicht näher erläutert oder diskutiert.

Ich will eine offizielle Aussage mit dem entsprechenden "Gesetz", Beschluß etc. dass das Grundgesetz nun Verfassung ist.

Hier mal die Präambel des GG (auch hier keine Rede von einer Verfassung)

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

[Gast swh006]

Hier ein Link zu dem "Zeit"-Artikel: http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

in dem u.a. zu lesen steht: "

Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8.Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück."

Gruss, Markus.

[Fyodor]

Widerlege es doch... alle Quellen die ich gefunden habe (Bundestag, Wikipedia, diverse andere Internetquellen, ...) bestätigen das. Sogar ein Urteil des Verfassungsgerichts selbst bezeichnet das Grundgesetz als Verfassung:

Das Grundgesetz erstrebt die Einfügung Deutschlands in die Rechtsgemeinschaft friedlicher und freiheitlicher Staaten, verzichtet aber nicht auf die in dem letzten Wort der deutschen Verfassung liegende Souveränität.

Link