Kaiserlautern will Waffensteuer einführen

[FR8]

Auch ich kenne nur den Link vom DWJ,aber ich sehe keinen Grund warum das DWJ so etwas verbreiten sollte wenn es nicht der Wahrheit entspräche.

[Hegges]

Da ich nicht weit von KL wohne (SchützenKreis NW) hab ich mir mal erlaubt den Link der DWJ an einige Schützen-Vereinsvorsitzende in KL und an den PSSB zu senden.

Mal sehn ob sich Jemand regt.

Gruß

Hegges

[SchwarzerKrauser]

Gibt's da mittlerweile was Neues?

SK

[Cutter]

Nein,

aber dieses Gutachten

http://www.fwr.de/fileadmin/Waffengesetz/Waffensteuer.pdf

sollte bei entsprechender Vorbereitung auch OB Klaus Weichel (früher Grüne jetzt SPD) bekannt sein.

[Mausebaer]

Nein, Werner.

Ob es inzwischen eine andere Quelle außer der Behauptung des DWJ gibt, war gemeint.

Dein

Mausebaer

[Cutter]

Hallo mein Mausebaer,

ja, es hat sich leider längst bestätigt.

Glaube aber nicht, dass etwas derartiges eingeführt wird.

Kommt so etwas doch durch,

sollten wir ehemaligen Schützen das am Wahltag berücksichtigen.

[karlyman]

ja, es hat sich leider längst bestätigt.

Meinst du damit:

Die Stadt(verwaltung) KL hat entsprechende Pläne bestätigt?

Gibt es Details zum Vorhaben?

[Cutter]

Ist bereits der zweite Versuch in der Richtung.

Stand in der Tageszeitung.

Details zum aktuellen Versuch sind noch nicht einmal den anderen Parteien bekannt. Stand von vor einigen Tagen.

Dem Gutachten nach dürfte so etwas nicht durchgehen.

[Hegges]

kann eine Stadt einfach Steuern erheben ?

ist das nicht Ländersache ?

Mittelalter ?????

Hegges

[Mausebaer]

Gemeinden haben ein Steuerfindungsrecht. Jedoch muß es eine Aufwandsteuer (ein Aufwand muß Besteuerungsgrundlage sein) und konkret Ortsbezogen sein (Ortsprinzip). Die bekanntesten dieser Gemeindesteuern sind die Hundesteuer (sog. Kampfhunde kosten oft mehr mit der Begründung, dass die Risikokosten höher seien) und die Zweitwohnsitzsteuer.

Dein

Mausebaer

[karlyman]

Die bekanntesten dieser Gemeindesteuern sind die Hundesteuer (sog. Kampfhunde kosten oft mehr mit der Begründung, dass die Risikokosten höher seien) und die Zweitwohnsitzsteuer.

Noch eine Ergänzung: Einige Gemeinden, in deren Grenzen sich viele "Pensionspferdehaltungen" (auf Reiterhöfen u.ä.) befinden, haben als Gemeindesteuer eine "Pferdesteuer" eingeführt.

Die hat jeder zu zahlen, der auf dem Gebiet der Gemeinde eines oder mehrere Pferde hält. Typischerweise wird die Steuer in eher ländlichen Umlandgemeinden von Städten/Ballungsräumen erhoben, wo viele "Städter" Pferde untergestellt haben und dort reiten. Besagte, dort nicht wohnende Städter zahlen in den kleinen "Pferdegemeinden" keine Steuern bzw. tragen nicht durch ihren Einkommenssteueranteil (im kommunalen Finanzausgleich) zur Finanzierung der Gemeinde bei, nehmen aber doch deutlich die kommunale Infrastruktur (z.B. Wegenetz) in Anspruch.

Bei der Hundesteuer, Pferdesteuer und Zweitwohnungssteuer (Thematik dort ähnlich wie bei der Pferdest.) lässt sich, auch wenn man da im Einzelfall darüber streiten kann, noch irgendein Bezug zur Gemeinde bzw. Gemeindeaufgaben herstellen. Beim Waffenbesitz fällt dieser Bezug komplett weg.

Die Gemeinde ist durch den Waffenbesitz in keiner Weise tangiert. Die Gemeindeverwaltung weiß in den meisten Fällen noch nicht einmal davon.

(Zusatzanmerkung: Sofern Gemeinden (Städte) die Aufgaben der Waffenbehörde wahrnehmen, decken sie diesen ohnehin anderweitig in Form der rechtlich zulässigen Gebühren, bzw. je nach Konstellation auch als Sachkostenersatz für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben.)

[FR8]

Jetzt weiß ich warum Kaiserslautern gerne eine Waffensteuer einführen möchte.Ob das hilft?? Siehe Anhang.

Scannen0004.pdf

[Cutter]

.... das am Wahltag berücksichtigen.

Lange gewartet, nicht vergessen.

Am 07. Dezember ist OB-Direktwahl.

Was freu ich mich darauf :-)

[karlyman]

War denn das Thema "Waffensteuer" während der letzten zwei Jahre in Kaiserslautern nochmal konkret geworden?

Steht es dort wirklich noch auf der "Agenda" von OB bzw. Gemeinderat?

Wenn nicht, dann halte ich es für taktisch falsch, das (auch in einem OB-Wahlkampf) aufzuwärmen.

Was nicht heißt, dass man nicht persönlich seine (Wahl-)Konsequenzen zieht. Aber dieses Thema wieder künstlich aus der Versenkung zu holen, obwohl - und so lange - es berechtigter Weise "tot" ist.... Besser nicht.

[Cutter]

Man muss es nicht außerhalb der Schützenschwesterngemeinschaft aufrühren, da kann ich noch deiner Meinung sein.

Eine Erinnerung an dieser Stelle halte ich aber für angebracht.

Wenn ein OB mehrfach mit dieser Ungerechtigkeit gescheitert ist und am Wahltag dafür die Quittung bekommt,

dann halte ich das für ein taktisch gutes Signal an andere Städte.

Sich ständig zu ducken, vorauseilender Gehorsam, uneinigkeit unter den Verbänden und nicht mal das Herz sich bei Petitionen zu beteiligen, hat uns dort hingebracht wo wir sind - und mit dieser Einstellung schaffen wir es auch noch weiter, fürchte ich.

[Speedshooter]

Ich halte es für durchaus sinnvoll, dieses Thema in einem bestimmten Wählerkreis nochmal in Erinnerung zu rufen. Man vergisst so was viel zu schnell. An geeigneter Stelle nochmal erinnert "Leute wisst ihr noch was die da 2012 mit uns vor hatten?..."

[karlyman]

Ich halte es für durchaus sinnvoll, dieses Thema in einem bestimmten Wählerkreis nochmal in Erinnerung zu rufen.

Zustimmung - intern, im Schützen- und Jägerkreis etc. ist das defintiv angebracht. Den Schützen- und Jagdkollegen kann und sollte man das in Erinnerung rufen, damit sie es in ihre Wahlüberlegung einbeziehen.

Mir ging es darum, das momentan (mit Recht) "tote" Thema nicht in der breiten Öffentlichkeit wieder "hochzurühren".

[Cutter]

Dann sind wir einer Ansicht :-)

[EkelAlfred]

Die Politik in Lautern ist doch sonst auch eine Katastrophe - links, unfähig und seit Dekaden völlig abgesoffen.

Eigentlich müsste man Insolvenz anmelden.

[Speedshooter]

Diese Woche gibt es doch zwei Veranstaltungen http://www.ok-kl.de/wahl-2014/, darunter auch eine Podiumsdiskussion aus der Fruchthalle...

[karlyman]

Nochmal Verweis auf meinen Beitrag Nr. 39 hier....

Ich halte es für kontraproduktiv, dieses Thema (das auch in KL nun ein Nicht-Thema zu sein scheint... Konkretes war ja nie mehr zu vernehmen, oder?) explizit und öffentlich im Wahlkampf wieder aus der Versenkung zu holen.

Was nun nicht heißt, dass man einen Kandidaten, der diesen Steuer-Irrwitz in der Vergangenheit betrieben hat, nicht seitens der Schützen und Jäger in der Wahlkabine "abstrafen" könnte...

[Speedshooter]

Es gibt in dieser Metropole auch bestimmt genug andere Themen um einen Kandidaten zum Schwitzen zu bringen...

[300RUM]

Hauptsache man wählt weder Grün noch SPD.

[Gast]

Da hilft nur wieder eine Klage ! Wo bleiben da die Verbände ?DSB ,BDS,BdMP,DJV usw.? Das wären doch wohl die Verbände die eigentlich den Anfängen wehren sollten und die der Behördenwillkür die Grenzen aufzeigen könnten?

Warum werden bei sochen Proplemen nicht die Intressen der Mitglieder vertreten ? Die Beiträge lassen das doch wohl auch noch zu?

[Speedshooter]

Manchmal ist es gut weiterzulesen...