40 Jahre Waffengesetz / 1972 - 2012

[reini]

Das Waffengesetz feiert dieses Jahr seinen 40. Geburtstag. Es wurde am 19. September 1972 verkündet.

Wäre es möglich, eine übergreifende Aktion zu starten?

Etwa "40 Jahre (W)affengesetz - 40 Jahre Fehlentwicklung" ... etc ...

[guerrero1]

Das Waffengesetz feiert dieses Jahr seinen 40. Geburtstag. Es wurde am 19. September 1972 verkündet.

Wäre es möglich, eine übergreifende Aktion zu starten?

Etwa "40 Jahre (W)affengesetz - 40 Jahre Fehlentwicklung" ... etc ...

Vielleicht eine bundesweite Schweigeminute anlässlich der Beerdigung von Recht und Freiheit...

Die DDR ist ja auch im Jahr der 40-Jahresfeier untergegangen. Dem Waffengesetz wäre das gleiche zu wünschen.

Im Ernst: Es wäre tatsächlich ein guter Anlass z. B. mal über den Sinn und Unsinn des Bedürfnisprinzips und den zweifelhaften Erfolg der Altbesitzregistrierung zu reden und den Nichtwaffenbesitzern deutlich zu machen, dass vor 1972 praktisch jeder nicht vorbestrafte volljährige Bürger relativ unbürokratisch Waffen erwerben konnte, die nicht einmal registriert werden mussten, diese in seinem Haushalt geladen frei herumliegen lassen konnte und dass trotzdem keine bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse geherrscht haben, ja dass sich die Sicherheitslage in der BRD auch kaum von der Westberlins mit seinem von den Besatzungsmächten verhängten totalen waffenverbot unterschied.

[Fyodor]

Dafür hatte die Polizei Mönchengladbach mal ein sehr interessantes Dokument online stehen. Leider scheint es verschwunden zu sein.

Zum Glück vergißt das Internet nichts, und es gibt die "wayback machine":

Link in die Vergangenheit...

[Ralf Künne]

Damit es nicht zur Gänze in der Versenkung verschwindet, ausnahmsweise mal ein Vollquote:

Historie des Waffenrechts

Als 1945 die gesetzgeberische Gewalt auf die Alliierte Militärkommission überging, stand im Vordergrund der Politik die völlige Entmilitarisierung Deutschlands. Von deutschem Boden sollte nie wieder eine Gefahr für die benachbarten Staaten ausgehen können. Aus diesem Grund wurden die deutschen Streitkräfte aufgelöst und die völlige Entwaffnung, auch der Zivilbevölkerung, angeordnet. Selbst der im Neuaufbau befindlichen deutschen Polizei war das Tragen von Schusswaffen untersagt.

Ein halbes Jahrhundert später ist die Bundesrepublik Deutschland fest in das westliche Verteidigungsbündnis, der NATO, integriert. Und auch was den privaten Besitz von Schusswaffen betrifft, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einiges verändert. Seit 1956 war es Privatpersonen wieder gestattet, Schusswaffen für den privaten Gebrauch zu besitzen. Wie dieser private Waffenbesitz gesteuert werden sollte ergab sich durch das Bundeswaffengesetz, dass seit 1972 in Kraft war. Eine umfassende Änderung dieser Vorschriften erfolgte durch das im Juni 2002 verabschiedete und im Oktober 2002 verkündete Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechtes.

Derartige spezialgesetzliche Regelungen wie sie das heutige Bundeswaffengesetz enthält, waren bis in die zwanziger Jahre dieses Jahrhundert noch unbekannt.

Bekannt sind lediglich einige frühe Regelungen hinsichtlich des Umgangs mit Schusswaffen, die sich beispielsweise im Strafgesetzbuch für die preußischen Staaten vom 18.4.1851 finden. Danach war es verboten, Stoß- Hieb- und Schusswaffen, welche in Stöcken oder Röhren oder in ähnlicher Weise verborgen waren, zu vertreiben oder mitzuführen.

Im deutschen Kaiserreich existierten neben gewerberechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen zur Herstellung von Schießpulver oder des Verkaufs von Waffen durch Reisegewerbetreibende lediglich solche, die eine Erhöhung des Strafrahmens vorsahen ,wenn Straftaten unter Verwendung von Waffen begangen wurden.

Darüber hinaus sind lediglich noch versammlungsrechtliche Verbote wie dem, Waffen bei Versammlungen oder öffentlichen Umzügen zu führen erwähnenswert.

Vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges gab es dann erste Bestrebungen, den Umgang mit Waffen durch ein neu zu schaffendes Gesetz speziell zu regeln. Derartige Überlegungen wurden durch den Kriegsbeginn jedoch hinfällig.

Dies änderte sich mit dem Ende der Kampfhandlungen im November 1918 grundsätzlich. Da die deutschen Truppen nicht kapituliert hatten und die Waffenstillstandsverhandlungen andauerten, zogen die Frontsoldaten Richtung Heimat und führten dabei ihre komplette Ausrüstung mit sich. Nicht mehr im aktiven Dienst befindlich wurden diese Waffen entweder eingelagert, oder schlicht und einfach verkauft.

Die Folge war, daß neben unzähligen Privatpersonen auch radikale politische Organisationen und paramilitärische Verbände im Besitz von Kriegsgerät aller Art waren, und damit eine besondere Bedrohung für den inneren Frieden der ersten deutschen Republik darstellten.

Somit war die neugeschaffene Reichsregierung unter dem Sozialdemokraten Ebert gefordert, durch entsprechende gesetzliche Regelungen, den Besitz und Verkehr mit Schusswaffen einer schärferen Kontrolle zu unterwerfen.

Die erste nennenswerte Regelung erging am 14.12.1918. Mit der Verordnung des Rates der Volksbeauftragten über die Zurückführung von Militärwaffen in den Besitz des Reiches wurde der unbefugte Besitz über derartige Schusswaffen (und auch anderen Geräts) untersagt und die Ablieferung aller Militärwaffen aus Heeresbeständen angeordnet.

Die politischen Ereignisse führten unmittelbar darauf zu der am 30.01.1919 ergangenen Verordnung über den Waffenbesitz. In ihr fanden sich grundlegende Bestimmungen über den Besitz und das Führen von Schusswaffen. Berechtigt dazu waren dieser Verordnung nach nur noch solche Personen, die einen Waffen- oder Jagdschein besaßen. Jeder weitergehende Waffenbesitz war unter Strafe verboten. Die Ablieferung aller privaten Schusswaffen wurde angeordnet.

Es zeigte sich jedoch, dass diesen Regelungen nur wenig Erfolg beschieden war. Zwischenzeitlich hatten auch die Siegermächten auf der Konferenz von Spa die sofortige Ablieferung aller im Privatbesitz befindlichen Waffen unter Androhung wirksamer Strafen gefordert. Als Folge des Abkommens von Spa erließ die Reichsregierung am 07.08.1920 das Gesetz über die Entwaffnung der Bevölkerung.

Damit wurde die Ablieferung aller Militärwaffen an den neu ernannten Reichskommissar für die Entwaffnung der Zivilbevölkerung verlangt. Verstöße wurden streng geahndet. In den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen wurde dann detailliert aufgezählt, welche Waffen unter diese Vorschrift fallen, wobei auch Revolver und Pistolen, sowie deren wesentlichen Teile aufgeführt wurden.

Die anhaltenden Unruhen zu Beginn der 20er Jahre zeigten, daß die völlige Entwaffnung mit den bisher getroffenen gesetzgeberischen Maßnahmen nicht zu erreichen war. Verdeutlicht wurde dies vor allem durch die den Jahren 1919 bis 1922 hauptsächlich von rechtsradikaler Seite begangenen politisch motivierten Morde. Herausragend waren dabei die Anschläge auf Mathias Erzberger und Walther Rathenau.

Insbesondere aufgrund des Mordanschlags an Außenminister Rathenau sah sich die Reichsregierung gefordert ein Gesetz zum Schutz der Republik zu erlassen, daß am 21.7.1922 in Kraft trat.

Danach sollte bestraft werden, wer ein geheimes Waffenlager unterhielt ,von einem solchen wußte, oder als Mitglied einer geheimen oder staatsfeindlichen Organisation unbefugt Waffen besaß. "Zur Aburteilung von republikfeindlichen Straftaten wurde eine besonderer Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik beim Reichsgericht gebildet, dem auch Laienbeisitzer angehören sollten, weil man sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre auf die Republiktreue der Berufsrichter aller Instanzen nicht verlassen zu können glaubte".

Bevor dann im Jahr 1928 das Waffenrecht durch das Reichsgesetz über Schusswaffen und Munition erstmalig vereinheitlicht wurde, erließ die Reichsregierung am 27.7.1927 das Gesetz über Kriegsgerät, als weitere und schließlich letzte Bestimmung zur Durchführung des Versailler Vertrages. Dieses Gesetz ist insbesondere deshalb von Interesse, da sich hier die Rechtsgrundlage für das in der Fachliteratur häufig diskutierte Produktionsverbot von Faustfeuerwaffen mit einer Lauflänge von mehr als 98mm und einem größeren Kaliber als 8mm findet. Da diese Frage von einiger Bedeutung für diese Arbeit ist, wird darauf an anderer Stelle ausführlicher eingegangen.

Das Reichsgesetz über Schusswaffen und Munition vom 12.04.1928 hob das grundsätzliche Verbot des Erwerbs von Schusswaffen auf, indem es nunmehr sog. Erwerbsscheine vorsah. Darüber hinaus regelte es ausführlich die Herstellung und den Vertrieb von Schusswaffen

In dem Gesetz tauchen im übrigen erstmals die Begriffe auf, die in allen zukünftigen Regelwerken übernommen wurden und das deutsche Waffenrecht bis heute prägen. So die Zuverlässigkeit als Erlaubnisvoraussetzung, einer Genehmigung und der Begriff des Bedürfnisses. Ein Bedürfnisnachweis war jedoch nur für solche Fälle vorgesehen, wenn die Beantragung eines Waffenscheins beabsichtigt war.

Erst mit einer Notverordnung vom 08.12.1931 wurde durch Änderung des § 16 Abs.1 des Gesetzes die Verpflichtung des Bedürfnisnachweises als Voraussetzung für die Ausstellung eines Waffen- oder Munitionserwerbscheines vorgeschrieben. Auch hier begründete sich die waffenrechtliche Verschärfung durch die innenpolitischen Krisen und der zunehmenden Radikalisierung der politischen Kontrahenten, die ohne Rücksicht ihr Heil in Straßenschlachten mit dem politischen Gegner suchten.

Vor diesem Hintergrund, wurde mit dem Gesetz gegen den Waffenmissbrauch zusätzlich unter Strafe gestellt, wer außerhalb seiner Wohnung, seiner Geschäftsräume oder seines befriedeten Besitztums eine Hieb- oder Stoßwaffe führte, oder wer gemeinsam mit anderen zu politischen Zwecken an öffentlichen Orten erscheint und dabei bewaffnet ist.

Die nationalsozialistische Machtübernahme hatte dann im Jahre 1933 zur Folge, dass das Waffengesetz wesentliche Änderungen erfuhr.

War die Reichsregierung der Weimarer Republik bemüht, den Umgang mit Schusswaffen restriktiv zu regeln, so war die Zielsetzung der Nationalsozialisten insgesamt eine andere. Sie zielte auf die "Wehrhaftmachung des Deutschen Volkes" ab.

Dieses gesamtpolitische Ziel beeinflusste wesentlich die Gestaltung des Gesetzes über Schusswaffen und Munition vom 12. April 1938. Dokumentiert wird dies durch die amtlichen Begründung des Waffengesetzes. Darin hieß es: "Das deutsche Waffengewerbe, das bekanntlich durch die Vorschriften des Versailler Diktats in eine überaus bedrängte wirtschaftliche Lage geraten war, ist in der noch verbliebenen Bewegungsfreiheit durch diese aus polizeilichen Rücksichten erlassenen gesetzlichen Vorschriften weiter eingeschränkt worden. Es hat sich daher seit langem bemüht, auf eine Milderung der von ihm als besonders drückend empfundenen Bestimmungen hinzuwirken.

Die Stabilisierung der innenpolitischen Lage hat es jetzt gestattet, das geltende Waffenrecht nach der Richtung durchzuprüfen, welche Erleichterungen gegenüber dem bisherigen Rechtszustand im Interesse des deutschen Waffengewerbes vertretbar sind, ohne daß eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit eintreten kann. Denn Voraussetzung für jede Lockerung des geltenden Waffenrechts muß es sein, dass die Polizeibehörden in der Lage bleiben, den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen durch unzuverlässige, besonders auch durch staatsfeindliche Elemente rücksichtslos zu verhindern. (...)

Wenn der Besitz von Waffen durch solche Personen nach Möglichkeit unterbunden wird, ist es vertretbar und angemessen, für die staatstreue Bevölkerung Erleichterungen in den bisherigen einschränkenden Bestimmungen eintreten zu lassen, die nicht nur der Allgemeinheit, sondern vorzugsweise auch dem Waffengewerbe und der in ihm beschäftigten Arbeiterschaft zugute kommen und geeignet sind, deren wirtschaftliche Lage zu verbessern".

Das Reichswaffengesetz brachte vor allem Erwerbserleichterungen mit sich. Eine Erwerbsscheinpflicht war nur noch für Faustfeuerwaffen vorgeschrieben, während Langwaffen grundsätzlich frei erworben werden konnten.

Die Kapitulation der deutschen Wehrmacht bedeutete gleichzeitig das Ende des Deutschen Reiches. Der Großteil der deutschen Gesetze wurde durch die Alliierten für ungültig erklärt und durch eigenen Direktiven ersetzt. Am 7.Januar 1946 erging der alliierte Kontrollratsbefehl Nr.2, worin zur Durchsetzung der Entwaffnung der Bevölkerung jedermann verboten wurde, Waffen zu besitzen.

Diejenigen, die noch Schusswaffen im Besitz hatten, wurden aufgefordert diese binnen 10 Tagen nach Erlass des Befehls bei dem nächstgelegenen alliierten Befehlshaber abzuliefern. Der Ausdruck "Waffe" umfasste dabei Feuerwaffen jeglicher Art.

Wer diesem Befehl nicht nachkam, musste mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wobei darauf hingewiesen wurde, dass bis auf die Todesstrafe erkannt werden konnte.

Mit dem Gesetz Nr. 24 der Alliierten Hohen Kommission vom 30.3.1950 wurde der Alliierte Befehl Nr.2 aufgehoben. Untersagt wurde grundsätzlich die Herstellung, Erzeugung, Einfuhr, Ausfuhr, Beförderung, Lagerung, der Besitz oder die Verwendung von Schusswaffen einschl. Sportwaffen und Munition. Lediglich die Polizei und der Grenzschutz erhielten leihweise Waffen für ihre Bedürfnisse von den Besatzungsmächten zur Verfügung gestellt.

Erste Erleichterungen ergaben sich durch die Durchführungsverordnung Nr. 10 zum Gesetz Nr.24 vom 10.6.1950. Danach zählten ab diesem Zeitpunkt Sportwaffen nicht mehr zu den verbotenen Schusswaffen sofern sie folgende Bedingungen erfüllten:

Flinten bis Kaliber 12 und geringer, deren Magazin nicht mehr als 5 Schuss aufnehmen kann Büchsen bis Kal. 8mm, deren Magazin nicht mehr als 5 Schuss aufnehmen kann.

Nach besonderer Vorschrift des militärischen Sicherheitsamtes wurde das Gesetz Nr.24 auch in Bezug auf Feuerwaffen für besondere Schutz- und Sicherheitszwecke gelockert. Daher konnten nun auch Personen, denen besondere Schutz- und Sicherheitsaufgaben oblagen, ebenso wie Polizei und Grenzschutz, Pistolen und Revolver erhalten. Voraussetzung war jedoch daß alle Waffen einschl. der Sportwaffen über Einzelabzug verfügten.

Die Bundesregierung erließ am 13.1.1951 eine erste Anordnung, in der festgestellt wurde, dass ab dem genannten Zeitpunkt das Reichswaffengesetz vom 18.3.1938 wieder teilweise Gültigkeit erhielt und sinngemäß anzuwenden war.

Durch die Wiedergewinnung der vollen Souveränität mittels des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26.5.1952 erlangte das Reichswaffengesetz wieder volle Gesetzeskraft.

Jedoch hatte die neu geschaffene föderalistischen Struktur der Bundesrepublik zur Folge, dass das Waffengesetz einerseits als Bundesrecht fortgalt, soweit es Vorschriften der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelte, aber auch als Landesrecht seine Gültigkeit besaß . Daraus entstand eine Zersplitterung zwischen Bundes- und Landesrecht einerseits, als auch in unterschiedlichen Regelungen der jeweiligen Länder selbst.

Diesen Zustand der Zersplitterung zu beenden, wurde durch das 31. Änderungsgesetz zum Grundgesetz vom 28.7.1972 die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Waffenrechts dem Bund übertragen. Daher konnte am 19.09.1972 das neugeschaffene Waffengesetz verkündet werden, womit das Reichswaffengesetz von 1938 endgültig aufgehoben wurde.

Mit dem neugeschaffenen Waffengesetz wollte der Gesetzgeber einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten, nachdem die unter Verwendung von Schusswaffen verübten Straftaten drastisch zugenommen hatten. Jedoch stellte sich bald heraus, dass man ein wenig zu weit gegangen war und änderte 1976 deshalb einige besonders belastende Vorschriften, wie die grundsätzliche Befristung der Waffenbesitzkarte.

Vor dem Hintergrund der Terrorismusdebatte wurde dann jedoch erneut eine Änderung des Waffengesetzes als notwendig angesehen, die insbesondere eine Verschärfung der Strafbestimmungen enthielt.

Der Änderungsbedarf im Waffengesetz wurde zunächst durch Verordnungen zum Waffengesetz geregelt insbesondere technische Feinheiten und Spezialregelungen fanden hierrüber Einzug in das Waffenrecht. In den folgenden Jahren wurde immer wieder neue Entwürfe zum Waffengesetz vorgelegt jedoch kam es bis 2003 nicht zu einer umfassenden Novellierung.

Das nun vorliegende Waffenrecht ist unterteilt in das Waffengesetz und das Beschussgesetz ergänzt durch die Allgemeine Verordnung zum Waffengesetz aus Oktober 2003 in Kraft seit Jannuar 2004.

Das aktuelle Waffenrecht zeichnet sich durch die Entzerrung rechtlicher und technischer Belange aus. Die Gliederung wird den unterschiedlichen Interessengruppen der Waffenbesitzer und Nutzer gerecht. Bisher in den Verordnungen zum Waffengesetz enthaltene wichtige Regelungen sind direkt in die Gesetztestexte eingegangen. Die notwendigen Begriffsbestimmungen sowie Waffen, Verbote und Erlaubnise unterschiedlichen Umfanges werden in zwei Anlagen zum Waffengesetz abschließend geregelt.

Quelle: Polizei Mönchengladbach

[pancho lobo]

hola amigos Foydor y Ralf Künne,

muchas gracias für die "Historie des Waffenrechts", so eine Ausarbeitung über die Entstehung des z.Zt. gültigen WaffG und der Vergleich zu "früher" fehlte bislang.

saludos de pancho lobo

[guerrero1]

Allerdings bin ich nicht ganz einverstanden mit der Einschätzung zu der Situation in den 30er-Jahren.

Zitat aus dem Artikel: "Erst mit einer Notverordnung vom 08.12.1931 wurde durch Änderung des § 16 Abs.1 des Gesetzes die Verpflichtung des Bedürfnisnachweises als Voraussetzung für die Ausstellung eines Waffen- oder Munitionserwerbscheines vorgeschrieben. Auch hier begründete sich die waffenrechtliche Verschärfung durch die innenpolitischen Krisen und der zunehmenden Radikalisierung der politischen Kontrahenten, die ohne Rücksicht ihr Heil in Straßenschlachten mit dem politischen Gegner suchten.

Vor diesem Hintergrund, wurde mit dem Gesetz gegen den Waffenmissbrauch zusätzlich unter Strafe gestellt, wer außerhalb seiner Wohnung, seiner Geschäftsräume oder seines befriedeten Besitztums eine Hieb- oder Stoßwaffe führte, oder wer gemeinsam mit anderen zu politischen Zwecken an öffentlichen Orten erscheint und dabei bewaffnet ist."

Interessanterweise hat gerade der einschränkende Charakter des Waffengesetzes von 1928 und 1931, welcher die Polizei im Grunde zu einer ziemlich willkürlichen Handhabung der Genehmigungen ermächtigte, der ja eigentlich den radikalen Kräften das Leben erschweren sollte, diesen nach der Machtergreifung die Entwaffnung der Opposition sehr leicht gemacht. Außerdem bot ihnen dieses Gesetz einen leichten Vorwand massenweise bei Oppositionellen und Juden Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Sie mussten dazu noch nicht einmal an bestehenden Gesetzen oder Verordnungen etwas ändern (was übrigens heute ganz ähnlich wäre).

Dann heißt es weiter: "Die nationalsozialistische Machtübernahme hatte dann im Jahre 1933 zur Folge, dass das Waffengesetz wesentliche Änderungen erfuhr.

War die Reichsregierung der Weimarer Republik bemüht, den Umgang mit Schusswaffen restriktiv zu regeln, so war die Zielsetzung der Nationalsozialisten insgesamt eine andere. Sie zielte auf die "Wehrhaftmachung des Deutschen Volkes" ab.

Dieses gesamtpolitische Ziel beeinflusste wesentlich die Gestaltung des Gesetzes über Schusswaffen und Munition vom 12. April 1938. ..."

Die Gesetzesänderung von 1938 hatte mit dem Wehrhaftmachen der Bevölkerung nicht das allergeringste zu tun, dies wurde ja auch nicht mal als Begründung genannt. Es ging nur darum v. a. Herstellern und Handel einen Gefallen zu tun und die Bürokratie etwas einzuschränken, wenn es um den Erwerb von Langwaffen für Jagd und Schießsport ging (die Polizei hatte nämlich "wichtigeres" zu tun, als sich mit den Genehmigungen für ein paar Jagdgewehre aufzuhalten).

Die "Wehrhaftmachung des Volkes" erfolgte ja schon durch den Wehrdienst und die Eingliederung in die NS-Massenorganisationen, dazu brauchte es keine privat besessenen Waffen. Das NS-Regime ging damals nämlich richtigerweise davon aus, dass von dem freien Verkauf von zivilen Langwaffen keine Gefahr ausging, da ja die Opposition sowieso schon weitgehend kaltgestellt war, dass auch das neue Gesetz dem Staat die Möglichkeit gab, willkürlich jeden, der irgendwie verdächtig war mit einem Waffenbesitzverbot zu belegen, schon bei geringsten Verstößen (z. B. Besitz eins halbverrosteten Säbels oder Bayonetts!) drakonische Strafen zu verhängen und dass außerdem die Langwaffen nur schwer verborgen geführt werden konnten und somit für Attentate in einem städtischen und stark kontrollierten Umfeld eher wenig geeignet waren. Außerdem standen Hersteller und Handel unter starker Kontrolle und selbst zum Wiederladen von Patronen benötigte man weiterhin eine Genehmigung, womit es in legaler Weise praktisch nur gewerblich möglich war. Nach wie vor war dem Normalbürger selbst das Führen von Hieb- und Stichwaffen verboten.

Es kann also von einer Liberalisierung gar keine Rede sein, eher im Gegenteil, höchstens vielleicht von einem zweckmäßigen Bürokratieabbau im Sinne des NS-Regimes.

[Sal-Peter]

Es ist schon komisch:

Totalentwaffnung der kompletten Bevölkerung 1920 und 1945 unter Androhung der Todesstrafe - und trotzdem gibt es noch derart viele legale Waffen (incl. historische Vorderlader) in privatem Besitz aus Zeiten vor deisen beiden Daten. Möchte nicht wissen, wieviele Waffen aufgrund dieser historischen Erfahrung nicht angemeldet wurden...

[guerrero1]

Es ist schon komisch:

Totalentwaffnung der kompletten Bevölkerung 1920 und 1945 unter Androhung der Todesstrafe - und trotzdem gibt es noch derart viele legale Waffen (incl. historische Vorderlader) in privatem Besitz aus Zeiten vor deisen beiden Daten. Möchte nicht wissen, wieviele Waffen aufgrund dieser historischen Erfahrung nicht angemeldet wurden...

Da haben die Leute, welche ihre Spielsachen nicht gemeldet haben, sich instinktiv richtig verhalten. Es war außerdem die folgerichtige Konsequenz. Denn es hat ihnen überhaupt nichts genützt, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, ja sie wurden manchmal dadurch erst noch besonders verdächtig! Und wieso ist der Staat überhaupt an einer Waffenregistrierung interessiert? Doch wohl nur damit er jederzeit die Möglichkeit hat, auf die privaten Waffen zuzugreifen, wenn ihm danach ist, ohne sämtliche Haushalte Deutschlands durchsuchen zu müssen!

Gut, 1920 gab es ja keine Totalentwaffnung, der Anspruch war vielleicht da, aber die Wirklichkeit hatte damit nicht unbedingt viel zu tun. Wieso sollte auch ein Kriegsheimkehrer sein Gewehr oder seine Pistole abgeben, wenn er dafür nichts als Gegenleistung bekam und er es vielleicht in unsicheren Zeiten noch hätte brauchen können? Und warum gar hätte ein Privatmann seine früher ganz rechtmäßig erworbene Taschenpistole abgeben sollen, nur damit die Staatsmacht zufrieden ist? Das haben die Volksentwaffner von 1972 aus den Erfahrungen von 1920 gelernt: Einfach die Abgabe zu fordern bringt nichts, wenn man nicht weiss wer welche Waffen besitzt. Deshalb haben sie erst die Registrierungspflicht eingeführt, um dann später bei gegebenem Anlass entsprechende Schritte mit größerer Erfolgsaussicht in die Wege zu leiten.

Aber warum bloß sollten die leute sich darauf einlassen? Die Juden und Kommunisten, welche 1934 ganz brav ihre Waffen abgaben, haben sich dadurch in keiner Weise besser gestellt als die welche das nicht getan haben. Im Gegenteil: Sie wurden damit wehrlos. Schließlich waren die meisten Waffen sowieso nicht registriert. Natürlich, einer, von dem sowieso alle wissen, dass er Waffen besitzt, dem bleibt letztlich nichts anderes übrig, als zumindest einen Teil seiner Waffen abzugeben (Den Rest muss er dann aber schnellstens verstecken). Der einzig richtige Weg damals war es, sie außerhalb des Hauses gut zu verstecken, an einem Ort, wo man notfalls relativ leicht und einigermaßen unauffällig drankam, wie z. B. ein Friedhof oder eine öffentlich zugängliche Park- oder Gartenanlage. Auf dem Land ist es sowieso kein Problem geeignete Orte zu finden. Wenn aber in der Situation eines sich entwickelnden Totalitarismus einer sich dafür entscheidet eine Waffe immer zu Hause bereit zu halten, dann muss sie wirklich jederzeit griffbereit und schussbereit sein, damit er in der Lage ist, sein eigenes Leben so teuer wie möglich zu verkaufen, wenn das Rollkommando anrückt. Mit Gnade kann er dann sowieso nicht mehr rechnen.

Wenn damals schon ein relativ großer Teil der privaten Waffen registriert gewesen wäre, dann hätte es das NS-Regime noch leichter gehabt bei seinem Vorgehen gegen die Opposition und gegen die Juden.

Manchmal ist es eben besser, der Staat weiss nicht alles über uns. Niemand kann sicher sein, dass nicht eines Tages wieder so eine ähnliche Situation eintritt und er dann unversehens einer Gruppe zugerechnet wird, die auf der Abschussliste steht.

[Sachbearbeiter]

Wäre es möglich, eine übergreifende Aktion zu starten?

Etwa "40 Jahre (W)affengesetz - 40 Jahre Fehlentwicklung" ... etc ...

Meines Erachtens sollte man hier nicht alles schlechtreden, denn zum Teil (z.B. Einführung der Tresorpflicht 2003) ist die Entwicklung des Waffenrechts mit Sicherheit auch als positiv anzusehen.

Diesen Schnitt damals empfand ich als sinnvoll und wichtig. Was danach kam, also die Änderungen in 2008 und 2009, waren dann leider wieder Rückschritte und Verwässserungen. Überwiegend positiv hingegen ist nun aber wieder die neue WaffVwV vom 05.03.2012, die im Gegensatz zum Entwurf aus 2006 um einiges besser geraten ist.

Als nächstes dürfte wohl erst mal die schon lang erwartete VwV Dokumente dran sein. Ist ja schon peinlich, dass es nach neun Jahren immer noch keine speziellen Vordrucke für den Kleinen Waffenschein und die neue gelbe WBK gibt.

[Mausebaer]

Dafür hatte die Polizei Mönchengladbach mal ein sehr interessantes Dokument online stehen. Leider scheint es verschwunden zu sein.

Zum Glück vergißt das Internet nichts, und es gibt die "wayback machine":

Link in die Vergangenheit...

Warum so umständlich? Auch die Wikidings ist da bestückt: https://de.wikipedia.org/wiki/Waffengesetz_(Deutschland)

Auch wenn nicht herausgehoben, so doch wenigstens erwähnt wird der Fehler der zu unserem problematischen, bürgerverachtenden Waffenrecht geführt hat.

1970 wurde auf Initiative des Hamburger Senats eine Bundesrats-Kommission unter dem Vorsitz des Hamburger Regierungsdirektor Siegfried Schiller gegründet, die den Entwurf für das bundeseinheitliche Waffengesetz erarbeitete. Sein Bestreben war, „möglichst allen Bürgern in allen Regionen zu verwehren, sich zu bewehren.“ Der Hamburger Regierungsdirektor beharrte darauf, „daß schon der bloße Waffenbesitz ganz ohne Hintergedanken zu einer Gefahr für die Allgemeinheit werden könne und mithin die geplante rigorose Reglementierung vertretbar sei.“[25] Obwohl Delikte mit Einzellade- und halbautomatischen Langwaffen, die hauptsächlich von Jägern und Sportschützen benutzt werden, nicht bekannt waren, das Bundeskriminalamt keine Statistik über deliktrelevante Schusswaffen führte und das Wirtschaftsministerium bezweifelte, ob durch eine rigorose Reglementierung die Gewaltkriminalität zu verhindern wäre, sollte eine Erwerbsscheinpflicht für alle Schusswaffen eingeführt werden. „Im Innenausschuß des Bundestags“ war „man denn auch bereit, die rund 250 000 Jäger und die eine Million Sportschützen als potentielle Waffenkäufer zu privilegieren.“[26]

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Waffengesetz_...)#1946_bis_1976

Euer

Mausebaer

[Fyodor]

Warum so umständlich? Auch die Wikidings ist da bestückt: https://de.wikipedia.org/wiki/Waffengesetz_(Deutschland)

Oh, ich vergaß daß Frau Triebel da ordentlich aufgeräumt und ergänzt hat... früher stand da nicht viel drin.

[Gast]

Meines Erachtens sollte man hier nicht alles schlechtreden, denn zum Teil (z.B. Einführung der Tresorpflicht 2003) ist die Entwicklung des Waffenrechts mit Sicherheit auch als positiv anzusehen.

Diesen Schnitt damals empfand ich als sinnvoll und wichtig.

Gibt es einen Nachweis eines signifikanten Rückgangs der Verluste legaler Waffen auf Grund der Änderung der Aufbewahrungsbestimmungen?

[tar]

Vor 2003 waren die Waffen bereits gegen Abhandenkommen und unbefugtem Zugriff Dritter zu sichern.

Ich hatte auch vor 2003 schon einen B Tresor.

[Gast]

Ich hatte auch vor 2003 schon einen B Tresor.

Nur war er eben nicht vorgeschrieben. Und dies war auch kein Problem, vermute ich ganz stark,

[2nd_Amendment]

Gibt es einen Nachweis eines signifikanten Rückgangs der Verluste legaler Waffen auf Grund der Änderung der Aufbewahrungsbestimmungen?

Ich denke da hat nur die Tresorlobby profitiert. Viele mussten sich allein deshalb einen neuen Waffenschrank anschaffen, weil der alte keine Zertifizierungsplakette hatte.

Die oft herangezogene Zahl der 6.000 abhanden gekommen Legalwaffen pro Jahr hat der Brenneke frei erfunden. Eine echte Statistik der verlorene Waffen aus 1999 und 2000 gibt es in BT-Drs. 14/8340.

Andere Länder haben weit laxere Aufbewahrungsvorschriften, ohne dass da etwas passiert.

Demnächst kommen dann in Deutschland noch die Stöpsel hinzu...

[Gast]

Die oft herangezogene Zahl der 6.000 abhanden gekommen Legalwaffen pro Jahr hat der Brenneke frei erfunden. Eine echte Statistik der verlorene Waffen aus 1999 und 2000 gibt es in BT-Drs. 14/8340.

Um etwas belastbar eine Aussage über die Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahm treffen zu können, müßte man schon die 10 Jahre vor der Änderung und die ganzen Jahre nach der Änderung vergleichen. Stichworte: Mittelwerte, T-Test und so.

[2nd_Amendment]

Um etwas belastbar eine Aussage über die Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahm treffen zu können, müßte man schon die 10 Jahre vor der Änderung und die ganzen Jahre nach der Änderung vergleichen. Stichworte: Mittelwerte, T-Test und so.

Es ist richtig, dass man mehr belastbares Zahlenmaterial braucht, um daraus Schlussfolgerungen für die Aufbewahrungsanforderungen treffen zu können. Zur Widerlegung der Brenneke-Zahlen reicht die von mir genannte Quelle aber allemal.

Das BMI weiß schon, warum es neueres Zahlenmaterial unter Verschluss behält. Die Ergebnisse der Evaluierung werden ja selbst vor dem Bundestag geheim gehalten (Abg. Fograscher, BT-PlPr. 17/152).

[Gast]

Es ist richtig, dass man mehr belastbares Zahlenmaterial braucht,...

Das war jetzt mit Sicherheit kein Vorwurf an dich.