WBK und Jagdschein NUR bei politischer Korrektheit !

[blei]

Wie geht denn das?

Hat der VdRBw in seiner Mitgliederdatenbank die aktuelle Parteizugehörigkeit drin?

Nein, aber in dem Pamphlet dass an alle RK Vorsitzenden gegangen ist wird mehr oder weniger offen zum Denunziantentum aufgerufen.

Ich bin mir sicher es gibt im VdRBw genug Blockwarte die dieser Aufforderung nur zu gern nachkommen...

Zitat:

Aufruf des Erweiterten Präsidiums:

Auch wenn es bisher nur einer winzigen Minderheit von Extremisten gelungen ist, sich die Mitgliedschaft in

unserem Verband zu erschleichen, müssen wir diese mit allem Nachdruck aus unseren Reihen entfernen,

wenn wir glaubwürdig unseren Auftrag in der Mitte der Gesellschaft ausführen wollen.

Alle Mitglieder, Mandatsträger und Schiedsgerichte rufen wir auf, schnell und effektiv dafür zu sorgen, dass

wir uns ohne Ablenkung und Anfeindungen wieder gemeinsam unserem Auftrag widmen können.

[Flohbändiger]

Dennoch: Solange die NPD keine Verbotenen Organisation, sondern eine zugelassene Partei ist, reicht das natürlich nicht für einen WBK-Entzug.

SOLLTE es sich so abgespielt haben wie beschrieben --> ab zum waffenrechtlich versierten Anwalt.

NACH einem Verbot der NPD müßte den Mitgliedern zunächst eine frist eingeräumt werden, innert derer sie sich von der Partei distanzieren können. Erst wenn jemand danach ihr noch anhängt, käme ein Entzug velleicht infrage.

Ich gehe mal davon aus, dass der Anlass wahrscheinlich ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.09.2009 - BVerwG 6 C 29.08 war. Danach kann man aktiven Mitgliedern oder Unterstützern von radikalen Parteien etc. sehr wohl die WBK entziehen, ein Anwalt kann da voraussichtlich nicht viel machen, die Partei muss nicht erst verboten werden und den Betroffenen muss auch keine Karenzzeit zur Läuterung eingeräumt werden.

[carcano]

Ich gehe mal davon aus, dass der Anlass wahrscheinlich ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.09.2009 - BVerwG 6 C 29.08 war.

Nein. Der Frey von der DVU, um den es da ging, war eine andere Baustelle.

Carcano

[GunTalker]

Zum VdRBw:

http://waffenpflege.tetra-gun.de/archives/219

Man geht da etwas aktionistisch vor......

[Perser]

In der DDR durfte man auch nur den Segelfliegerschein bei der staatl. Wehrsportorganisation (GST) machen, wenn man alle Kontakte zu Verwanden im Westen abgebrochen hat.

Damit aus dem Flugschein kein Fluchtschein wurde

Das System ist immer das selbe, die Farbe spielt keine wirkliche Rolle.

[Sal-Peter]

Zum VdRBw:

Er sagte, er hätte meine Seite angeschaut, die Grafik dort wäre eindeutig rechtsradikal, wegen der verwendeten Schriftart, die würde heutzutage nur noch von Nazis gebraucht. Genau die gleiche Argumentation, wie sie von anderen auch immer wieder -gebetsmühlenartig- vorgetragen wird.

Der junge Mann hat sicher noch nichts darüber gehört, daß unter Addi dem Schnauzbart die "Judenlettern" (= Fraktur) geächtet wurden?

3. Die Fraktur unter den Nationalsozialisten

Es war ein interner Erlass, unterzeichnet von dem NSDAP-Reichsleiter Martin Bormann, der am 3. Januar 1941 verkündete: „Die gotische Schrift als eine deutsche Schrift anzusehen oder zu bezeichnen ist falsch. In Wirklichkeit besteht die sogenannte gotische Schrift aus Schwabacher Judenlettern. [...] Am heutigen Tage hat der Führer in einer Besprechung mit Herrn Reichsleiter Amann und Herrn Buchdruckereibesitzer Adolf Müller entschieden, dass die Antiqua-Schrift künftig als Normal-Schrift zu bezeichnen sei.“14 Mit diesem Erlass wurde eine frühere nationalsozialistische Ansicht verworfen, welche die Antiqua-Schrift als „nicht arisch“ bezeichnete und die gotischen Lettern als Deutsche Schrift herhob.15

Quelle: http://www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/n...07/pfister.html

[uwewittenburg]

Das System ist immer das selbe, die Farbe spielt keine wirkliche Rolle.

Wohl wahr!

Das erkennt aber nur der, der sich in verschiedenen Systemen auskennt!

[noel-220283]

Demokratie ist gut.........solange alle machen was verlangt wird.

[uwewittenburg]

Eine Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur gibt es aber tasächlich!

[seiwol]

Die Luft im sogenannten Rechtsstaat wird immer dünner.

Ein mir persönlich bekannter Jäger bekam am 06.12.2012 Besuch vom Ordnungsamt auf seiner Arbeitsstelle ! (selbstständiger KFZ-Meister) mit der Verfügung sofort Jagdschein, WBK, Waffen und Munition ab zu geben.

Begründung: Waffenrechtlich bedenklich, da leider in der falschen Partei - NPD.

Der Mann ist nicht vorbestraft, es liegt auch kein Tatverdacht wegen einer Straftat vor, die Parteizugehörigkeit reicht.

...

Achh so, für die Aktion soll er im übrigen eine Gebühr von 160,- EUR zahlen.

Entweder Zukunftsmusik, oder was soll man davon halten?

Nö, keine Zukunftsmusik, die Geschichte kam vorhin in den ZDF 19:00 Uhr Nachrichten, soll zukünftig Standard Prozedur sein.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnaviga...7-Dezember-2011

ab Minute 10:50

[Perser]

Eine Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur gibt es aber tasächlich!

kein neues Problem wie mir scheint => Verfassungskreislauf

[Gast]

Wie geht denn das?

Hat der VdRBw in seiner Mitgliederdatenbank die aktuelle Parteizugehörigkeit drin?

Dein Freund der Denunziant!

[Gast]

Parteien und Oppositionelle verbieten ... hmm ... erinnert mich irgendwie an Despoten im nahen Osten

[uwewittenburg]

Zitat von TE:"Ein mir persönlich bekannter Jäger bekam am 06.12.2012 Besuch vom Ordnungsamt...."

Hat eigentlich noch niemand, trotz Anwesenheit von versierten Rechtsanwälten, den Widerspruch im Datum bemerkt?

[uwewittenburg]

Als ich mal als Zeuge aussagen durfte, hielt mir ein Verteidiger einen Brief unter die Nase, in dem ich ein um vier Wochen vordatiertes Datum angegeben hatte.

Die Richterin hat sofort dazwischengehauen, weil ihr natürlich klar war, daß sowas mal passieren kann.

Äpfel mit Birnen!

Man muß sich nicht an Winzigkeiten aufhängen.

Winzigkeiten haben schon riesige Veränderungen hervorgerufen, siehe die winzige Äußerung von Schabowski 1989.

Und schau mal, wie ich mein erstes Posting begonnen habe.

Eigentlich egal!.

[uwewittenburg]

Aber Äpfel kann man sehr gut mit Birnen vergleichen.

Ich gehe davon aus, dass Du diese Früchte schon mal gegessen hast, schließlich sind sie von den Banaen weit entfernt!

Nur Volksschullehrer können nicht über den Tellerrand blicken.

Ein Glück dass ich diesen Beruf nie gewählt habe!

[uwewittenburg]

Ich hole mir eine Ananas!

[KuKLeibjäger]

Ok, jetzt habe ich das endlich verstanden mit der Zukunftsmusik ! Sorry, Schreibfehler, natürlich 06.12.2011.

Ist natürlich von Hr. Mäurer (Innensenator SPD) gestartet worden, ist seine Rechtsauffassung.

Bei den Miris hat er die Hosen gestrichen voll, die liefern sich beinahe ungestraft Schießereien auf der Straße.

Im übrigen, wurden 6 Leute durchsucht - 3 x NPD , 3 x DVU. Laut Aussage des betroffenen Jägers ist ein NPD Mitglied ein bettlägriger Rentner, der außer seinen Beitrag zu überweisen, nicht viel mit der Sache am Hut hat. Die beschlagnahmten Waffen waren da 2 Vorderlader. Wow wie gefährlich.

Nene, man muß kein Freund dieser Partei sein (im übrigen auch Sozialisten, nur ´ne andere Farbe) - aber die Marschrichtung ist klar.

Hier der Link:

http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?sendereihe=88

Ich sage nur: Einigkeit und Recht und Freiheit.

[KuKLeibjäger]

Ach so, noch was:

Hier wurde ja geschrieben, daß der VdRddBW im vorauseilenden Gehorsam den Verband in kürze der Kanzlerin NPD frei melden kann.

Wie verhält es sich denn jetzt , wenn man Mitglied oder gar Funktionär der Linkspartei ist ? Ich meine, die dürfen ja ungestraft zur Beschädigung an BW Eigentum aufrufen.

Gibt es in der Richtung auch Überlegungen ? Das meine ich nicht polemisch sondern ernst.

[Piet-kun]

Das ist doch alle Mist...

Auf der einen Seite denke ich mir...

Toll! So ein <zensiert> <sensiert> NPD Mitglied hats eh nicht besser verdient!

Am besten gleich ins Gulag.

Auf der andern...

Das geht garnicht, er hat nichts Rechtswiedriges getan.

Und selbst wenn sind die meisten Gesetze hierzulande eh unsinnig.

Und jetzt sitz ich hier und kann mich für keine Seite entscheiden, ich weiss das ich mich für letzteres entscheiden muss aber ich wills nicht.

Gehts noch wem so?

NPD würd ich am liebsten auch verbieten aber selbst Arschlöcher haben ja rechte, und auch rechte Parteien muss es geben dürfen auch wenns mir nicht passt.

Grüße,

Peter

[Schniedergraf]

Wie verhält es sich denn jetzt , wenn man Mitglied oder gar Funktionär der Linkspartei ist ? Ich meine, die dürfen ja ungestraft zur Beschädigung an BW Eigentum aufrufen.

Gibt es in der Richtung auch Überlegungen ? Das meine ich nicht polemisch sondern ernst.

Hallo,

die Linkspartei wird schon seit jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.Also du brauchst keine Angst zu haben das zwischen rechts und links ein unterschied besteht.

[Turrican]

NPD würd ich am liebsten auch verbieten aber selbst Arschlöcher haben ja rechte, und auch rechte Parteien muss es geben dürfen auch wenns mir nicht passt.

Gude.....

Verdammt, überall hört man nur "dies verbieten, jenes verbieten, das verbieten"!!! Hallo? Leiden gerade Wir LWB nicht schon genug unter Verbotsforderungen?!?! Ich bin auch kein Fan von rechten Parteien (nein, auch von linken Parteien nicht) aber auch das gehört eben auch zur Demokratie! Wenn nur noch Parteien zugelassen sind, die von der derzeitigen Diktatur Regierung für legitim befunden werden haben wir genau die gleiche Situation wie in den 30er Jahren!!! Nur daß dann keiner mehr auf den ollen Schnurrbart seinen Eid ablegt, sondern vielleicht auf den Kanzler Özdemir oder Steinmeier (dann wandere Ich übrigens aus)! Wollt ihr das wirklich??? ICH nicht!

Also du brauchst keine Angst zu haben das zwischen rechts und links ein unterschied besteht.

Stimmt! Haben eigentlich einige von euch in der Schule damals mit Wasserfarben gemalt? Ja? Wenn man ROT und GRÜN gemischt hat was kam dabei heraus? Richtig: BRAUN! Jetzt vergleicht mal die politischen Ziele dieser drei Parteien! Viel Unterschied besteht nicht!!!

Gruß

Turrican

[karlyman]

Begründung: Waffenrechtlich bedenklich, da leider in der falschen Partei - NPD.

Das ist jetzt der dritte Thread dieses "Themenkreises", und wieder erlaube ich mir, auf die

Zuverlässigkeits-Regelung aus § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG hinzuweisen.

[KuKLeibjäger]

Das ist jetzt der dritte Thread dieses "Themenkreises", und wieder erlaube ich mir, auf die

Zuverlässigkeits-Regelung aus § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG hinzuweisen.

Und da steht dann dass NPD Mitglieder die Zuverlässigkeit nicht erfüllen ? Habe ich dort nicht gelesen.

[Flohbändiger]

Nein. Der Frey von der DVU, um den es da ging, war eine andere Baustelle.

Der Leitsatz des Urteils lautet:

Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG) ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt.

Klingt für mich nicht so, als wenn das nur für DVU-Mitglieder gilt.