Waffensteuer in Menden

[Perser]

http://www.derwesten.de/staedte/menden/Waf...-id3749202.html

".... Mit einer Schusswaffensteuer will die Mendener Linkspartei für zusätzliche Einnahmen in der Stadtkasse sorgen. Die Fraktion hatte bereits im Rahmen der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts beantragt, die „sozialverträgliche Steuer“ einzuführen. Eine Mehrheit hatte sie zwar nicht gefunden. Laut Verwaltung, so Fraktionschef Thomas Thiesmann, sei eine solche Steuer aber denkbar...."

Bei den Linken ist keine Lernbereitschaft erkennbar

[Der Reservist]

".... Mit einer Schusswaffensteuer will die Mendener Linkspartei für zusätzliche Einnahmen in der Stadtkasse sorgen. Die Fraktion hatte bereits im Rahmen der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts beantragt, die „sozialverträgliche Steuer“ einzuführen. Eine Mehrheit hatte sie zwar nicht gefunden. Laut Verwaltung, so Fraktionschef Thomas Thiesmann, sei eine solche Steuer aber denkbar...."

Bei den Linken ist keine Lernbereitschaft erkennbar

Leider doch, die Einnahmen sind sekundär, primäres Ziel ist die Abschaffung von Waffen. Und da dies anscheinend gesetzlich nur sehr schwer zu realisieren ist (Entschädigungszahlungen - Enteignung), wird es über den Umweg der Finanzen gemacht (Unfinanzierbarkeit des Hobbys!).

Stuttgart hat eine Idee mit viel Sprengkraft in die Welt gesetzt, die jetzt kontinuierlich ausgebaut wird, bis der Damm gesprengt und gebrochen ist.

[Commerzgandalf]

Was ist wenn ich nen 2. Wohnsitz in einem Benachbarten Land habe und die Waffen dort angemeldet sind?

[karlyman]

Wie viele Sitze hat den die Fraktion der "Linken" in der Stadt Menden?

Besteht da irgendeine "Aussicht", dafür dort Mehrheiten zu finden?

Liebe Waffenbesitzer in der dortigen Region: was in Stuttgart und Heilbronn an erfolgreicher Lobbyarbeit

gegen eine solche, unverschämte Straf-Steuer möglich war, ist auch bei euch möglich.

Organisieren, schreiben, Gespräche mit Gemeinderäte führen!

[karlyman]

Was ist wenn ich nen 2. Wohnsitz in einem Benachbarten Land habe und die Waffen dort angemeldet sind?

Wieso benachbartes Land (Staat? Bundesland?). Wieso Wohnsitz?

An dem (bei kommunalen Aufwandsteuern erforderlichen) örtlichen Bezug auf den Steuergegenstand

dürfte es juristisch schon dann fehlen, wenn die Waffen nicht in der Gemeinde gelagert werden.

Wenn ich in A-Stadt wohne, aber in B-Stadt ein Pferd in "Pensionspferdehaltung" im Stall untergebracht habe

oder dort über eine Zweitwohnung verfüge - was denkst du, welche Gemeinde mich dann wohl zu der

(vereinzelt bestehenden) kommunalen Pferdesteuer oder Zweitwohnungssteuer heranzieht?

[Gast We are Borg]

Menden?

Was ist das?

Nie was gehört von den Kuhkaff............

[karl22]

Was ist wenn ich nen 2. Wohnsitz in einem Benachbarten Land habe und die Waffen dort angemeldet sind?

Das dürfte nicht machbar sein, Waffenbehörde ist die der 1. Wohnsitz und hoffentlich ist dann die 2. Wohnsitzsteuer nicht zu hoch.

Karl

[Knieper]

Menden?

Was ist das?

Nie was gehört von den Kuhkaff............

Googlen soll helfen! Da kann man was von dem Kuhkaff lesen.

Aber zum Thema:

Offensichtlich haben die Mendener Linken keinen Kontakt zu Ihren Mitkämpfern in Iserlohn. Ansonsten kämen sie gar nicht erst auf die Idee einen solchen Unfug zu fordern.

Warten wir mal die Ratsvorlage ab. Wenn die genauso mit der heißen Nadel gestrickt ist wie die in Iserlohn, geht die Sache sowieso baden.

[m1collector]

Gerüchteweise weiss ich warum Stuttgart als initiator zurückgerudert ist...... "was soll man das auch als Gemeindesteuer einführen wenn es als Bundessteuer viel mehr bringt."

[karlyman]

Das dürfte nicht machbar sein, Waffenbehörde ist die der 1. Wohnsitz und hoffentlich ist dann die 2. Wohnsitzsteuer nicht zu hoch.

1. oder 2. Wohnsitz spielt bei diesem Steuerthema keine Rolle.

Wenn die Waffen am 2. Wohnsitz (oder beim Jagdkumpel, oder Schützenfreund, oder sonstwo; nur eben gesetzeskonform

und in einer anderen Gemeinde) verwahrt werden, dann fehlt in der Gemeinde des 1. (oder Haupt-)Wohnsitzes

der örtliche Bezug auf diesen Steuergegenstand.

Nochmal:

Wenn ich (nur z.B.) in Ludwigsburg wohne, aber in Hechingen auf der Schwäbischen Alb mein Reitpferd untergestellt hätte,

so könnte und dürfte (Steuersatzung vorausgesetzt) auch nur die letztere Gemeinde eine Pferdesteuer als kommunale Aufwandsteuer

von mir erheben. Mein Hauptwohnsitz in Ludwigsburg hätte nichts damit zu tun - es kommt auf den besteuerten Gegenstand an.

Und weder beim Pferd noch bei den Waffen gibt es irgendeine rechtliche Verpflichtung, sie am (1.) Wohnsitz zu lagern.

Das ist einer der juristischen Stolperfallen und Schwachpunkte der Waffensteuer, wie sie sich die Stuttgarter ausgedacht hatten.

Gruß,

karlyman

[Knieper]

Gerüchteweise weiss ich warum Stuttgart als initiator zurückgerudert ist...... "was soll man das auch als Gemeindesteuer einführen wenn es als Bundessteuer viel mehr bringt."

Woher stammt das Gerücht? Direkt aus dem Gebäude des ehemaligen Reichsluftfahrtministeriums?

[karlyman]

Bundessteuer

Die Rechtsgrundlage für eine "Bundeswaffensteuer" möchte ich mal sehen...

[Col. Hahti]

Die Rechtsgrundlage für eine "Bundeswaffensteuer" möchte ich mal sehen...

Ich nehme an, dass die dann "Bundeswaffensteuergesetz" heißen wird.

[Commerzgandalf]

Die Rechtsgrundlage für eine "Bundeswaffensteuer" möchte ich mal sehen...

Wozu braucht man ne Rechtsgrundlage?

Sieh dir doch mal die Flugticketsteuer oder die Brennelemente Steuer.

Hier werden Steuernamen aus dem Hut gezogen da wird jeder Magier blass.

[Schnuffi]

Woher stammt das Gerücht? Direkt aus dem Gebäude des ehemaligen Reichsluftfahrtministeriums?

Vermutlich, aus dem Bendlerblock eher nicht.

Schnuffi

[Murmelchen]

Wie viele Sitze hat den die Fraktion der "Linken" in der Stadt Menden?

Besteht da irgendeine "Aussicht", dafür dort Mehrheiten zu finden?

Eher nicht. Menden ist normalerweise tiefschwarz, auch wenn dort zur Zeit aufgrund einiger Eseleien in der Vergangenheit ein Sozi regiert. Die fraktionslose Linke hat seit 2009 einen Sitz im Rat (3,8 Prozent).

Menden (Sauerland) ist eine mittlere kreisangehörige Stadt in Nordrhein-Westfalen. Sie liegt im Norden des Sauerlandes und gehört zum Märkischen Kreis. Menden hat knapp 60 000 Einwohner und ist damit ganz sicher kein Kuhkaff. Menden ist im Sauerland eine der Schützenhochburgen, wenn nicht sogar die Schützenstadt. Es gibt dort 15 Schützenvereine mit teilweise über 1000 Mitgliedern. Der Einfluss der Schützen ist überall in der Stadt spürbar. Selbst die größten ortsansässigen Firmen werden teilweise von aktiven Schützen betrieben oder geleitet.

Es gehört schon eine gehörige Portion Weltfremdheit und Verbohrtheit dazu, in so einer Stadt solch einen Vorschlag zu machen. Neu ist aber wohl, dass diese Kapazitäten auch Schreckschuss besteuern wollen. Die scheinen wohl mal etwas vom Kleinen Waffenschein mitbekommen zu haben, aber haben natürlich nicht kapiert, wie die Sache so richtig funktioniert.

Mit bestem Schützengruß

Frank

[karlyman]

Neu ist aber wohl, dass diese Kapazitäten auch Schreckschuss besteuern wollen. Die scheinen wohl mal etwas vom Kleinen Waffenschein mitbekommen zu haben, aber haben natürlich nicht kapiert, wie die Sache so richtig funktioniert.

Das Thema ist zwar grundsätzlich ernst, aber: selten so gelacht.

[karlyman]

Menden ist im Sauerland eine der Schützenhochburgen, wenn nicht sogar die Schützenstadt. Es gibt dort 15 Schützenvereine mit teilweise über 1000 Mitgliedern. Der Einfluss der Schützen ist überall in der Stadt spürbar. Selbst die größten ortsansässigen Firmen werden teilweise von aktiven Schützen betrieben oder geleitet.

Haben die Schützen dort begonnen, den - politischen - Widerstand gegen diese wahnwitzige Waffensteuer-Idee zu organisieren?

Wie wird diesem Antrag der Linken begegnet?

Haben die Schützen und Jäger den Ratsmitgliedern bereits entsprechende Informationen zukommen lassen, bzw. wurden Gespräche geführt?

[John Kahn]

Wie wird diesem Antrag der Linken begegnet?

Haben die Schützen und Jäger den Ratsmitgliedern bereits entsprechende Informationen zukommen lassen, bzw. wurden Gespräche geführt?

Kenne ein paar Jäger persönlich die im ehem Osten selbst Mitglieder der Linkspartei sind, die werden dem kaum

zustimmen da bin ich mir sicher.

Die Grünen halte ich was den legalen Waffenbesitz anbelangt für die größere Gefahr, und auch in der CDU gibt

es leider Sympathisanten für derartige Steuern und Verschärfungen so will Schäuble biometrische Sicherungen

für Schränke und sogar Transportbehältnisse.

[Gast 338LM]

ich bin schon für eine waffensteuer wenn sie so gehandhabt wird wie die kfz steuer

rennwagen und abgemeldetet autos kosten keine kfz steuer - - mit denen darf ich auch nicht im öffentlichem straßenverkehr umherfahren

zugelassene autos kosten steuer - mit denen darf ich auch fast überall rumfahren

dh für waffen

abgemeldete waffen nur auf dem eigenem grund oder schießstätten verwenden

angemeldete darf ich fast überall benutzen -

ok so könnte es gehen

alles andere wäre betrug - denn steuern auf tote gegenstände im keller zahlen zu müssen verstösst gegen das rechtsverständniss der gleichbehandelung in der eu

ansonsten müssten auch alle anderen gegenstände so besteuert werden wenn sie bauartbedingt dazu geeignet wären sport zu ermöglichen

ferner wären dann im sinne der gleichberechtigung bälle stöcke fahrräder hanteln schuhe badehosen... zu besteuern

ebfalls müssten dann körperteile versteuert werden die ohne weiteres sportlich verwendet werden koennen ohne zur hilfenahme eines weiteren gegenstandes - zb knie wegen kniebeugen und arme wegen liegestützen - denksport - also gehirne besteuern - das koennte en politikern besonders gefallen da sie selber in der regeln nicht von dieser steuer betroffen wären

[karlyman]

ich bin schon für eine waffensteuer wenn.... .

Also auf den Punkt gebracht: GAR NICHT.

[Heliklaus]

ich bin schon für eine waffensteuer wenn sie so gehandhabt wird wie die kfz steuer

das ist genau die Aussage die uns kaputt macht. Es gibt immer noch zu viele LWB die rumdrucksen wie "ja wenn, aber, vieleicht, eventuell, nur wenn, u.s.w.".

Verdammt noch mal, unsre Antwort heisst " keine Steuer in irgendeiner Form, nein, niemals, nieeeeeeeeeeeeee." Hört auf euch selber das Wasser abzugraben. Wenn wir in iregendeiner Form einknicken, werden wir systematisch erwürgt. Ob das in einigen Köpfen reingeht?

[Snakecleaver]

Was kommt nach der Waffensteuer?

Eine Steuer auf Munition? Ähnlich der Mineralölsteuer?

Leute.. wir zahlen Steuern in Massen.

Jede Woche wird irgendwo eine neue Sau durchs Dorf getrieben auf der Suche nach einer Möglichkeit uns noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Im Moment ist es doch so das wir von dem was wir Brutto verdienen, im Schnitt 50% an Steuern und Sozialabgaben zahlen.

(MwST, Mineralölsteuern, Sektsteuer, Kaffesteuer usw. usf.)

Wenn wir noch mehr solcher Umfaller haben, dann gibt es bald wirklich die Merz'sche Steuererklärung auf dem Bierdeckel.

Nur dann geht es so:

1. Was haben sie verdient?

2. Überweisen sie diesen Betrag ans Finanzamt.

Die Linie ist gezogen. Bis hierher und nicht weiter. Nein zur Waffensteuer!

[Sachbearbeiter]

Außerdem muss eine Steuer auch rechtmäßig sein. Die Waffensteuer scheitert daran mehrfach (siehe hierzu das ausführliche Gutachten des Prof. Dr. Dietlein).

[Murmelchen]

Hallo Freunde,

die Waffensteuer ist jetzt auch in Menden/Sauerland erstmal vom Tisch. Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Hauptargument für die Ablehnung war die rechtlich unklare und komplexe Gesetzeslage. Daher sehe man sich nicht in der Lage, ohne die nötigen Fachleute bei so einer Sache als kleine bzw. mittlere Stadt hier die Vorreiterrolle zu übernehmen.

Lobenswert ist dabei zumindest, dass sich wohl einige der Ratsmitglieder etwas schlau gemacht haben. So fiel wohl auch der Name Stuttgart und das Gutachten von Prof. Dietlein.

Bedenklich ist aber die Aussage des Kämmerers, wonach man, sollte diese Waffensteuer an anderen Orten doch etabliert werden können, durchaus nochmal über die ganze Geschichte nachdenken könne und wolle.

Mit bestem Schützengruß

Frank