Waffensteuer in Stuttgart ?

[Sal-Peter]

Ich bin jetzt im Spamverteiler der Stuttgarter Müslitaliban.

Heute kam ein Großbrief (Porto 1,45 €) mit einer anscheinend von der Stadt Stuttgart finanzierten Werbebroschüre für kotzgrüne Politik.der "Grünen im Stadrat".

Geld zum (Eisenbahnzug-)Fenster rausschmeißen und dann Kunibert den Raubritter geben wollen. Das mag ich. Aber echt.

[Gast]

Ich bin jetzt im Spamverteiler der Stuttgarter Müslitaliban. SAGROTAN hilft...

Heute kam ein Großbrief (Porto 1,45 €) mit einer anscheinend von der Stadt Stuttgart finanzierten Werbebroschüre für kotzgrüne Politik.der "Grünen im Stadrat". Kannst du die mal einscannen und hier ablegen?

...

Gruß Jägermeister

[Gast]

Keine Antwort erhalten.

Gegengutachten und Antrag der SPD waren als Anhang beigefügt.

[Mausebaer]

Keine Antwort erhalten.

Gegengutachten und Antrag der SPD waren als Anhang beigefügt.

Vergesst die SPD!

Die haben in GÖ den Antrag eingebracht. Selbst wenn deren einzelne Mitglieder unsere Argumente persönlich akzeptierten, können die kaum noch mit ihrer "öffentlichen" Einstellung zurück zur Vernunft. SCHREIBT DEN ANDEREN FRAKTIONEN und auch den Lokalblättern!!!

[El Marinero]

Vergesst die SPD!

.... SCHREIBT DEN ANDEREN FRAKTIONEN und auch den Lokalblättern!!!

Zumindest habe ich von der SPD Göttingen schon einige Antworten. Sie decken sich mit den bisher eingestellten Beiträgen. Als erstes kommt wohl ein Formbrief. Aber bei Rückfragen geht die Geschäftsführerin, Frau Aab, auch auf die Fragen ein.

Der Rest der Fraktionen hüllt sich leider noch in Schweigen.

[El Marinero]

Ich möchte Euch gerne an den Standpunkten der Göttinger Ratsfraktionen teilhaben lassen.

Ein kurzer Abriss meines Schriftverkehrs mit der Geschäftsführerin der SPD Göttingen, Frau Aab, in Auszügen:

Mein Schreiben:

...

Die SPD begründet die Abgabe mit abstrakten Gefahren durch legale Waffenbesitzer und den Ereignissen an Schulen. So eine Begründung stellt Sportschützen, Jäger und Waffensammler auf eine Stufe mit dem Täter von Winnenden und ist daher vollkommen unakzeptabel!

Zum anderen verfolgt die SPD mit ihrem Antrag einen Lenkungszweck, den Besitz von Schusswaffen weniger attraktiv zu machen. Dieser Lenkungszweck ist aber bereits durch das Waffengesetz eindeutig festgesetzt worden. Ich halte es deshalb eine Anmaßung, wenn eine Kommune mit einer zusätzlichen Steuer diese vom Gesetzgeber anerkannten Tätigkeiten weiter einschränken will.

Das Waffengesetz selbst reduziert als Bundesgesetz mit vielen Bestimmungen (Erlaubnispflichtigkeit von Schusswaffen, Verbot von bestimmten Waffen, Bedürfnisprinzip) bereits die Anzahl der legalen Waffen in Privatbesitz auf ein Minimum. Sportschießen, Jagd, das Sammeln kulturhistorisch bedeutsamer Waffen und das Brauchtumsschießen erkennt der Bundesgesetzgeber ausdrücklich an.

Die SPD stützt sich bei ihrem Antrag auf ein Gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen. Dieses Gutachten wurde in allen Punkten durch eine gutachterliche Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, Zentrum für Informationsrecht, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) wiederlegt.

Zu Ihrer Information füge ich den nachfolgenden Link zu diesem Gutachten bei und bitte Sie darum, dieses Schreiben vor einer Abstimmung in Ihre Betrachtungen mit einzubeziehen.

....

Mit freundlichen Grüßen

Auszugsweise Antwort von Frau Aab, SPD:

Wie Sie daraus ersehen können, geht es uns nicht um die Besteuerung von Sportschützen.

Wenn es wirklich wertvolle Sammlungen von Waffen gibt, dann sind diese in einem Museum gut aufgehoben.

Mein Contra:

...

Sie schreiben:

> Wie Sie daraus ersehen können, geht es uns nicht um die Besteuerung

> von Sportschützen.

Das stimmt so nicht. Wie ich Ihrem Antrag entnehme, wollen Sie nur Sportschützen von der Steuer ausnehmen, die Schießen als Leistungssport betreiben. Im Umkehrschluss heißt das doch wohl, dass sie den Breitensport Schießen durch die Steuer reduzieren wollen.

Wo wollen Sie da eine Grenze setzen ? Ohne Breitensport kein Leistúngssport.

Sie schreiben weiterhin:

> Wenn es wirklich wertvolle Sammlungen von Waffen gibt, dann sind

> diese in einem Museum gut aufgehoben.

Bitte begründen Sie mir, warum Sie entgegen einem Bundesgesetz die private Sammlung von Waffen verhindern bzw. erschweren wollen. Liegen der Stadt Göttingen denn konkrete Fälle vor, in denen Sammlerwaffen zu Verbrechen genutzt wurden ?

...

Das Re:

wie Sie aus dem Antrag entnehmen können, gilt die Ausnahme auch für ins Vereinsregister eingetragene Schützenvereine, wenn man also einer Waffensteuer entgegenwirken will, dann kann man ja als Sportschütze der nicht Leistungssport betreibt, seine Waffen dem Verein zur Verfügung stellen. Des weiteren gibt es ja noch keine Satzung der Stadt und damit gibt es auch noch keine abschließende Regelung wie die Ausnahmen aussehen.

Eine Göttinger Waffenbesitzsteuer soll eine vorbeugende Regelung sein und wir hoffen sehr, dass es nie zu Amokläufen oder ähnlichem wieder kommt. Unglücke mit privaten Waffen passieren immer wieder, wenn die Waffen aus welchen Gründen auch immer nicht sachgerecht verschlossen sind.

Vor einigen Jahren hat ein kleiner Junge aus versehen mit einer Waffe aus dem Familienbesitz seinen Freund erschossen um nur ein schreckliches Beispiel zu nennen, welches sich immer wieder aus Unachtsamkeit oder Nachlässigkeit mit privaten Waffen ereignen kann.

Ich will nicht jedem Waffenbesitzer unterstellen, dass er seine Waffen nicht sachgerecht lagert. Leider passieren trotzdem Unfälle

Zum Bock bin ich noch nicht gekommen.

[schuster]

wenn ich so etwas schon lesen muss:

wie Sie aus dem Antrag entnehmen können, gilt die Ausnahme auch für ins Vereinsregister eingetragene Schützenvereine, wenn man also einer Waffensteuer entgegenwirken will, dann kann man ja als Sportschütze der nicht Leistungssport betreibt, seine Waffen dem Verein zur Verfügung stellen.

Wie sollen die Vereine die möglicherweise anfallenden Waffen auf die Vereins-WBK bekommen, wo der Vereinsbedarf doch schon grob reglementiert worden ist!

Von der zentralen Waffenaufbewahrung nicht zu sprechen, die als solches doch auch nicht zu bewältigen ist.

Typisches "Sand in die Augen streuen" und veralberung des unbedarften Bürgers.

Der Nachsatz hat es auch in sich:

Des weiteren gibt es ja noch keine Satzung der Stadt und damit gibt es auch noch keine abschließende Regelung wie die Ausnahmen aussehen.

Frei nach dem Motto:" erst mal Fakten schaffen, danach ist uns eh alles egal."

[Gaultiger]

Sorry, aber mittlerweile habe ich Angst....solche Ideen und Begründungen kommen doch nur von Leuten, die die Wurst abgepackt und die Milch nur im Tetrapack aus dem Kühlregal kennen....das erinnert mich alles an düstere Science Fiction...

Wissen solchen Individuen eigentlich was es heisst mit eigenen Händen UND KOPF zu arbeiten, sicher, die "haben es geschafft", sitzen "obenauf" aber wer oben sitzt kann runter fallen...

Was echtes Leben ist, davon haben die so was von keine Ahnung aber das zeugt alles davon, denen ist alles suspekt und das grenzt man dann aus.

Nun, Geschichte wiederholt sich, früher oder später und das wissen die da "oben" ganz genau! Weswegen wird denn sonst Biometrie eingeführt, Personentracking kommt, wenn es nicht schon am Laufen ist.

Solche Leute wollen mir sagen, was ich zu tun und zu lassen habe? Solche, die irgendwas theoretisches "gelernt" haben???

Ich werde demnächst hier auch einen Be(i)trag, auch wenn ich dafür entbehrungsreich und ausgepresst hart dafür arbeiten muss, zukommen lassen.

Ob hier nicht schon der Zug (schade eigentlich) bei denen abgefahren ist. Nach so langer Zeit und Aufklärung von Seiten der Bürger und Schützen hat sich aber noch nicht viel getan ??? Irgendwo müssen doch noch welche mit Verstand sein?

Schade, die Titanic hat den Eisberg aber schon so was von gerammt.....

[Snakecleaver]

Die gute Frau verhält sich in ihrer Begründung wie mein 4-Jähriger Sohn.

Nur mit mehr Worten und mit mehr Sand, den sie einem versucht in die Auge zu streuen.

Aber im Grunde sieht ihre Haltung so aus:

"Ich habe eine Idee, Ich habe dazu eine Meinung, verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen."

[Gast]

...

Ich werde demnächst hier auch einen Be(i)trag, auch wenn ich dafür entbehrungsreich und ausgepresst hart dafür arbeiten muss, zukommen lassen.

...

DAS ist genau die Antwort, vor der die Politik Angst bekommen wird! Ich bin da sehr zuversichtlich.

Gruß Jägermeister, der meint, es werden immer mehr!

[Sal-Peter]

wenn man also einer Waffensteuer entgegenwirken will, dann kann man ja als Sportschütze der nicht Leistungssport betreibt, seine Waffen dem Verein zur Verfügung stellen.

Diese "Politikerin" ist in ihren Ansichten aber ganz nahe bei Genossen Stalin.

Soll sie doch nach Nordkorea auswandern, da hat sie den Staat, den sie will.

Wenn ich sowas lese, geht mir das Taschenmesser in der Hose auf und mein Essen kommt mir hoch!!!

Als langjähriger Bürger der DDR möchte ich vor solchen Verfassungsfeinden geschützt werden, nicht regiert.

[kriegerlein]

Persönlich kenne ich einen Waffensammler, welcher der Meinung ist,

dass ihn das Ganze nicht betreffen wird....

Unfassbar....

Trotz der ganzen Aufklärungs- und Info.-Mails!

Ein anderer meint im Ernst, dass am 23.09.10 die Waffensteuer

in Stuttgart eingeführt wird...gar keine Frage!

Traurig.......

Die o.a. Meinungen haben, leider, noch zu viele!

Die Form-Antworten der Frau Aab/SPD machen`s nicht besser...

Viele kapieren`s einfach nicht: KK = Waffe; GK ohnehin usw..

kriegerlein

[Gast]

Mein Reden seit langen Monaten... aber das ist ja so nicht zutreffend, alle sind informiert, wir brauchen keine Basisarbeit (Klinkenputzen) zu machen, wir müssen andere Felder beackern.

Solange wir NICHT ALLE D****n geweckt haben - kann die Arbeit der FvLW auf politischer Ebene nicht das bringen, was sie zu leisten im Stande wäre!

Je mehr ihren Unmut schriftlich kundtun, auf Veranstaltungen (insbesondere vor Kommunalwahlen usw.) artikulieren und Leserbriefe an die Medien raushauen, je eher werden wir nicht mehr zu überhören sein. Auch nicht von den tumben tauben Möchte-gerne-Politikern.

Edith sagt: die ganz oben haben schon verstanden, da bin ich mir sehr sicher - aber ihnen fehlt der Druck von den unteren Rängen, damit es am Hut eng wird. Erst dann werden sie aktiv.

[sniper-k98]

Ein anderer meint im Ernst, dass am 23.09.10 die Waffensteuer

in Stuttgart eingeführt wird...gar keine Frage!

Da gehe ich auch von aus...

Das Drecksland hier ist pleite.... Naja ich habe 4 Waffen, macht 400Teuros. Kommt der ganze Kram eben weg.....Händler um die Ecke verkauft fließig und viel nach Russland, zum guten Preis...

Hab noch andere Hobbys...

[kriegerlein]

Da gehe ich auch von aus...

Das Drecksland hier ist pleite.... Naja ich habe 4 Waffen, macht 400Teuros. Kommt der ganze Kram eben weg.....Händler um die Ecke verkauft fließig und viel nach Russland, zum guten Preis...

Hab noch andere Hobbys...

Hobbies habe ich auch genug; zumindest dann....

Trotzdem: einfach aufgeben NÖÖÖÖÖ!!

[sniper-k98]

Trotzdem: einfach aufgeben NÖÖÖÖÖ!!

Die machen doch eh was sie wollen... Seit wann interesieren die sich für den Bürger....

Mal sehen was die kommenden Wahlen bringen...

[Lusumi]

Da gehe ich auch von aus...

Das Drecksland hier ist pleite.... Naja ich habe 4 Waffen, macht 400Teuros. Kommt der ganze Kram eben weg.....Händler um die Ecke verkauft fließig und viel nach Russland, zum guten Preis...

Hab noch andere Hobbys...

Dein Pessimismus geht mir auf den Wecker!

... und schau mal in deine eigene Signatur!

[Gerd12]

Die machen doch eh was sie wollen... Seit wann interesieren die sich für den Bürger....

Mal sehen was die kommenden Wahlen bringen...

Für uns LWBs wohl nichts Gutes, leider!

Aber in dieser Woche habe ich wieder drei Interessenten für eine "fördernde Mitgliedschaft bei WO" gewinnen können.

Wir werden immer zahlreicher; sollten die "Steuerbescheide" verschickt werden, gibt es zunächst mal lange Gesichter, aber dann auch mehr Einigkeit unter den LBWs.

Nicht aufgeben, Sniper-k98, Widerstand ist das Gebot der Stunde, nicht Resignation!

Gruß

gerd12

[sniper-k98]

Dein Pessimismus geht mir auf den Wecker!

nee, nenn' es Realismus.

Dein Optimismus im übrigen ebenso!

[Gast]

nee, nenn' es Realismus.

...

Dann verkaufe Deine Plempen, melde Dich hier ab und lass uns machen!

Gruß Jägermeister

[sniper-k98]

Dann verkaufe Deine Plempen, melde Dich hier ab und lass uns machen!

jepp

[mastermc51]

Die wollen meine Waffen ? ....

"You can have my gun when you can pry it loose from my cold, dead hand“ (Sie können meine Waffe bekommen, wenn Sie sie aus meiner kalten, toten Hand lösen können)" (Quelle Wikipedia)

ICH werde mir das nicht bieten lassen, ich geh durch jede Instanz (so weit ich es mir leisten kann).

Ich habe früher schon Ordnungsämter verklagt und werde gerade bei so einem Scheideweg

meines Hobby sicher NICHT klein beigeben.

Ich habe das Schießhobby schon mit 9 Jahren angefangen (damals in der Zone = DDR).

Mein Hobby lasse ich mir nicht zerstören, schon gar nicht mit einer getranten Enteignung!

[RoHi]

jepp

haste denn was schönes im Angebot?

[Paratus]

Da gehe ich auch von aus...

Das Drecksland hier ist pleite.... Naja ich habe 4 Waffen, macht 400Teuros. Kommt der ganze Kram eben weg.....Händler um die Ecke verkauft fließig und viel nach Russland, zum guten Preis...

Hab noch andere Hobbys...

Ich bitte dich ausdrücklich,genau dieses nicht zu tun! Das ist es doch nur worauf diese ganzen Berufslügner warten und hoffen! Nein! Sie haben sich diesesmal verkalkuliert.Die LWB sind nicht mehr die untertänigen Diener,sie haben begonnen sich zu wehren,und erste Reaktionen sind bereits deutlich sichtbar! Auch wenn es dir schwerfallen mag,schreib Mails,Briefe,oder telefonier einfach mit deinem zuständigen Lantagsabgeordneten und sag ihm ganz klar,daß du deine Wählerstimme nur dann an ihn vergibst wenn......Der muss nämlich davon leben,von diesem Mandat.Wenn er es verliert,wird sein Leben deutlich unangenehmer sein! Da werden die ganz schnell nachdenklich!

Gruß:Paratus

[El Marinero]

News aus Göttingen:

CDU ist dagegen und bedankt sich für die gelieferten Argumente.