Waffensteuer in Stuttgart ?

[baer42]

Insoweit sehe ich das wohl umfassend und garantiert richtig. Erinnerst Du Dich an das Plakat im Film und die Aussagen, die dort getroffen wurden ?

Film??

Plakat??

Ägypten?? Rembrandt?? die ganze Nacht im Hotel?? 50 Mark???

[Putti]

Das war ja nicht das einzige, was Herr Eberius vom WSV gesagt hat

In der Tat, aber es nützt nichts, wenn ich das, was ich mit den Händen aufbaue, mit dem A... wieder einreiße.

Oder deutlicher, ich sage zu Dir ( ist nur Beispiel ! ): lieber, netter, kluger, einfühlsamer, umsichtiger usw. usf. Mensch - Du bist ein Vollidiot ! Was bleibt in Deinem Kopf ?

Nee, nee, in der gegenwärtigen Phase sollte man schon Abwägen, welche Worte man wählt, was nützt und was der Sache schadet.

Und insoweit gilt das alte Sprichwort: Ein Wort ist wie ein Pfeil. Einmal abgeschossen, gibt es niemanden, der ihn wieder zurückholen kann. ( oder so ähnlich ).

[Lusumi]

Die Hundesteuer steht auch in der Landesabgabenordnung drin - die Waffensteuer aber nicht. Wir haben da noch eine Chance!

Hallo Steffen!

DU bist einer der vielleicht 2 Hände voll Leute, auf deren Schultern unsere Hoffnungen ruhen!

Kämpfe für uns!

[Putti]

Film??

Plakat??

Auf so eine Antwort habe ich gewartet. War ein Test.

Kleiner Tip: Da gibt es so ein Forum der FvLW, das heißt WO. Dort widerum gibt es einzelne Diskussionskreise, die nennt man Freds.

Und da widerum soll es einen geben, der sich mittlerweile auf weit über 400 Beiträge bemißt, einfach dort mal versuchen ..

[El Marinero]

Wisst Ihr, was mir bei dieser Sache so richtig stinkt ?

Die Waffensteuer sollte eigentlich das nächste Thema im Lügenberger Kreisanzeiger werden.

Jetzt haben mir die Stuttgarter einfach mal so meine Idee geklaut.

Aber Frau Landrat wird da garantiert noch einen drauflegen.

[Gast]

Also, Mitglied im FvLW werden. Wir müssen mehr werden.

JA! Und mal wieder ein Vorschlag. Wo uns dieser Mist jetzt ins Haus steht und alle getan werden muss um es zu unterbinden/verhindern- was haltet ihr davon, einfach mal zu rechnen, was jeder einzelne in einem Jahr zu zahlen hätte bei nur 100,- pro Waffe. Ich bin überzeugt, es wird teurer, allein um den Verwaltungsaufwand zu begründen.

JEDER sollte sich überlegen, ob es ihm exakt 10% dieses Jahressteuersatzes einmalig wert ist, dem ganzen Paroli zu bieten.

Diese 10 % als Spende einmalig an die FvLW! Damit könnte der Kriegskasse ein gewisser Bodensatz verliehen werden.

DENKT MAL DARÜBER NACH!!

[karlyman]

Die Waffensteuer sollte eigentlich das nächste Thema im Lügenberger Kreisanzeiger werden.

Ganz ehrlich - mein erster Gedanke bei dem Thema war "Lügensberg-Gansviel". Oder ein schlechter, verspäteter Aprilscherz.

[karlyman]

Hallo Steffen!

DU bist einer der vielleicht 2 Hände voll Leute, auf deren Schultern unsere Hoffnungen ruhen!

Tja, das ist das Thema "Die Waffensteuer ist - im Gegensatz zur Hundesteuer - nicht im Landesgesetz drin"....

Ich hoffe ja auch gerne. Und ich will niemand die Hoffnung nehmen.

Aber ich zitiere (weil in diesem Thread alles so rasend schnell "nach hinten rückt") mal selbst aus meinem Beitrag zu möglichen Rechtsgrundlagen:

Verfassungsrechtliche Grundlage ist Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz. Dieser ermächtigt grundsätzlich die Bundesländer, örtliche Aufwandsteuern zu erheben.

Etliche Länder haben diese Kompetenz per Landesgesetz ausgestaltet bzw. an ihre Gemeinden weitergegeben.

Baden-Württemberg hat das in § 9 seines Kommunalabgabengesetzes getan:

"§ 9

Gemeindesteuern

(1) Die Gemeinden erheben Steuern nach Maßgabe der Gesetze.

(2) Die Festsetzung und die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer obliegen den Gemeinden. Die Bekanntgabe oder Zustellung der Messbescheide wird den hebeberechtigten Gemeinden übertragen; die Befugnis der Finanzämter, die Messbescheide selbst bekannt zu geben oder zuzustellen, bleibt unberührt. Durch Rechtsverordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Innenministerium kann bestimmt werden, dass den Gemeinden die Daten der Messbescheide ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt werden; in diesem Falle obliegt den hebeberechtigten Gemeinden auch die Fertigung der Messbescheide.

(3) Die Gemeinden erheben eine Hundesteuer. Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen können in der Satzung geregelt werden.

(4) Soweit Gesetze im Sinne von Absatz 1 nicht bestehen, können die Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind, jedoch nicht Steuern, die vom Land erhoben werden oder den Stadtkreisen und Landkreisen vorbehalten sind.

(5) Durch Satzung kann bestimmt werden, dass auf die Steuerschuld angemessene Vorauszahlungen zu leisten sind."

Das kann man so auslegen, dass Stuttgart im vorliegenden Fall (weil entsprechend § 9 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 des KAG eine "Waffenbesitzsteuer" nicht besteht) eine solche Steuer grundsätzlich erheben darf - diese konkurriert wohl bislang nämlich nicht mit gleichartigen Bundes- oder Landessteuern. Das dürfte im Ergebnis bedeuten, dass der Landesgesetzgeber die Waffenbesitzsteuer nicht zuvor ermöglichen muss, sie aber durch eigenes Gesetz verhindern könnte.

Wie gesagt, wer von den Volljuristen hier einen Einfall hat, möge ihn kundtun...

Gruß,

karlyman

[patty]

Die sogenannten Schützenvertreter melden sich.

Wer zum Teufel lässt solche Leute für den allgemeinen Schießsport sprechen und wer wählt die?

"Michael Wörner, der Oberschützenmeister des Schützenvereins Plieningen, sagte gegenüber der Stuttgarter Zeitung: "Wir verstehen, dass die Stadt etwas tun muss, um ihren Haushalt zu stabilisieren." Allerdings sei den Sportschützen noch nicht klar, worauf die Stadt abziele: "Der Begriff des Leistungssports, für den keine Steuer erhoben werden soll, muss noch klar definiert werden", so Wörner."

vielleicht sollte der Herr Wörner mal den Beitrag lesen: Link

nix ist mit Leistungsschütze alle sind dran ohne Ausnahme (doch die Jäger mit 3 Langwaffen)

[Paratus]

Ganz ehrlich - mein erster Gedanke bei dem Thema war "Lügensberg-Gansviel". Oder ein schlechter, verspäteter Aprilscherz.

Leider nicht! Hab den MP Mappus angeschrieben und um Stellungnahme und Antwort gebeten.Mal sehen ob und was kommt!

[Perser]

Verstößt sowas nicht eigentlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatzt, schließlich soll hier ein Sportgerät einer anerkannten Sportart besteuert werden.

Dan müßten ja auch Tennisschläger, Medizinbälle und Fahrräder besteuert werden, die behauptung einer erhöhnten Gefährdung ist sachlich doch garnicht haltbar.

[SIeGer]

vielleicht sollte der Herr Wörner mal den Beitrag lesen: Link

nix ist mit Leistungsschütze alle sind dran ohne Ausnahme (doch die Jäger mit 3 Langwaffen)

Wer dem Herren Wörner DIREKT eine Mail schreiben möchte: "woerner@woernerland.de"

Ich habe gerade über das Kontakformular geschrieben: http://www.sv-plieningen.de

[SIeGer]

Verstößt sowas nicht eigentlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatzt, schließlich soll hier ein Sportgerät einer anerkannten Sportart besteuert werden.

Willst du hier etwa auch den Golfschläger des Stuttgarter OBs besteuern?

Werden Golfschläger nicht auch zu Straftaten verwendet? Ich meine jeder Golfschläger weniger in privater Hand ist doch ein Sicherheitsgewinn....

[SMG1880]

So, ich habe meinen Mittag bisher damit verbracht, jeden CDUler im Gemeinderat anzuschreiben, mal schauen, ob und was zurückkommt. Morgen oder heute nach dem Spiel werd ich mal die Landes-CDU anschreiben.

Unabhängig davon werd ich dem Vorschlag von Lobo folgen, um eine mein Zehntder hoffentlich nie kommenden Waffensteuer an die FvLW abführen, das erscheint mir wesentlich sinnvoller, als ihn in das Stuttgarter Haushaltsloch zu werfen.

mfg

[Jagazubi]

Von da aus müsste sofort Druck kommen.... eigentlich, vielleicht brauchen die aber ein wenig "Anschieben" durch die Basis

Genau das müssen alle LWB in BaWü tun, den Verbandsfürsten ein wenig Feuer unterm Hintern machen. Vielleicht können das Pro Legal und FVLW bei den Verbandsfürsten machen. Aber auch die Mitglieder mit Briefe etc.

[karlyman]

Nochmal:

Briefe (mails) an die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen (Gemeinderäte/Fraktionsvorsitzende) schreiben!

JETZT erfolgt die Meinungsbildung bei denen, die die Hand zur Abstimmung heben;

bis Ende Juli soll zumindest grundsätzlich über die Einführung beschlossen werden.

Wenn dieser Irrwitz grundsätzlich beschlossen wird, wird anschließend dann die Steuersatzung

im Detail ausgearbeitet. Inkrafttreten soll lt. OB Schuster ab 01.01.2011 sein.

Dann werden die ersten anderen Städte nachziehen, das ist sicher wie das Amen in der Kirche.

[gunfranky]

Habe heute mit meinem Waffenhändler telefoniert und auch dieses Thema angesprochen. Der macht morgen ein Einkauf bei SigSauer und informiert Sie auch auf dieses Thema. Vielleicht sollten wir auch die Büchsenmacher und Waffenindustrie mit aufmerksam machen denn unser Hobby sind deren Arbeitsplätze. Es gibt bestimmt einige hier im Forum die gute Kontakte zu denen haben

[Dartking]

ja meine verehrte "bösen waffenfreaks", ich glaube es ist jetzt allerhöchste zeit mal klartext zu reden.was sollen und müssen wir uns NOCH alles gefallen lassen.befasst euch mal ersthaft mit dem gedanken einer "MOBILMACHUNG". unter anderem möchte ich nicht mehr ausschliessen eine eigene Partei zu gründen,soooo kannnn es NICHT mehr weitergehen. carpe diem

...achsoo,ihr dürft jetzt gerne auf mich reinhacken,ich vertrage das schon

[Dan More]

Hat denn bisher irgendeiner mitbekommen, ob sie die Verbände, ausser dem Jagdverband, zu der Thematik mal geäußert haben?

Graefrath vom BDMP

Ambacher/Kohlheim vom DSB

Gepperth vom BDS

[Gast]

Auf den Homepages nichts gesehen.

Bundesverbänden und zwei Landesverbände wurden im Auftrag vor wenigen Stunden angemailt.

[Dan More]

Auf den Homepages nichts gesehen.

Bundesverbänden und zwei Landesverbände wurden im Auftrag vor wenigen Stunden angemailt.

Den BDMP Präsidenten habe ich bereits am Montag angeschrieben und am Dienstag mit einem Update.

Meinen SLG Leiter und Stellvertretenden LV Leiter ebenfalls.

Auf den Seiten des BDMP, BDS und DSB ist nichts zu finden zu dem Thema.

[Gast]

Moderativer Hinweis:

Alles was nicht im entferntesten zum Thema des Threads wurde gelöscht - das Thema ist zu wichtig um hier zuzumüllen!

[Gast]

Hat denn bisher irgendeiner mitbekommen, ob sie die Verbände, ausser dem Jagdverband, zu der Thematik mal geäußert haben?

Graefrath vom BDMP

Ambacher/Kohlheim vom DSB

Gepperth vom BDS

BDS noch keine Antwort

BDMP noch keine Antwort

Aber, oh wunder, als erstes und recht positiv imho äußert sich der DSB:

Sehr geehrter Herr xxxxxxxxxxxx,

vielen Dank für Ihren Hinweis auf die Überlegungen und Untersuchungen der Stadt Stuttgart zu einer Waffenbesitzsteuer. Uns lagen diese Informationen bereits vor.

Wir lassen derzeit das Gutachten, welches den Planungen zugrunde liegt, rechtlich prüfen.

Der Deutsche Schützenbund hat allerdings erhebliche Bedenken, dass dieses Gutachten einer rechtlichen Prüfung standhält.

Um das weitere Vorgehen zu koordinieren, ist bereits mit einigen betroffenen Verbänden ein Gesprächstermin in Stuttgart anberaumt worden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir derzeit keine weiteren Aussagen treffen können, bevor uns selbst entsprechende Prüfungsergebnisse vorliegen und die Absrachen mit den anderen Verbänden noch nicht getroffen sind.

Mit freundlichen Grüßen

________________________________________

Birger Tiemann

Leiter Öffentlichkeitsarbeit

Deutscher Schützenbund e.V.

German Shooting Sport & Archery Federation

Lahnstr. 120 – 65195 Wiesbaden

Tel.: +49 611 4680758

Fax: +49 611 4680762

tiemann@dsb.de

www.dsb.de

[GKBubi]

WSV hat sich geäußert:

WSV Link:

Gruß

GKBubi

[Der Reservist]

Hat denn bisher irgendeiner mitbekommen, ob sie die Verbände, ausser dem Jagdverband, zu der Thematik mal geäußert haben?

Graefrath vom BDMP

Ambacher/Kohlheim vom DSB

Gepperth vom BDS

Nur als Ergänzung: es soll doch tatsächlich auch noch den VdRBw geben; und wenn ich mich nicht irre, ist auch der Kyffhäuserbund ein anerkannter Sportschützenverein