Günter Oettinger stellt Ergebnis der Expertenkommission vor

[Zm@n]

Hier auch nochmal ein Beitrag der news-adhoc

Klick me

[karlyman]

Hier wurde doch schon mal über die Gebührenpflicht der Aufbewahrungskontrollen spekuliert. Möglicherweise wäre dies über den in der Anlage zur WaffKostV, Abschn. III normierten Auffangtatbestand "Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden" möglich. Für die Anwendung des Auffangtatbestands auf die Gebührenerhebung für die waffenrechtliche Regelüberprüfung hat das BVerwG ja erst kürzlich grünes Licht gegeben.

Die Aufbewahrungskontrollen sind aber keine regelmäßigen/standardmäßigen Prüfungen wie die (nomen est omen) Regelüberprüfung.

Sie sind stichprobenartige Nachschauen, ob die Angaben des Waffenbesitzers bezüglich sicherer Aufbewahrung auch wirklich stimmen.

Da möchte ich mal die (verwaltungsgerichtlich haltbare) Begründung wissen, wie denn ein Waffenbesitzer,

der bei Antragstellung oder per Erfassungsbogen alle Angaben und Nachweise geliefert hat, hier (Stichwort

"Veranlassung des Gebührenschuldners") den ANLASS für eine solche Vor-Ort-Kontrollen setzen soll...

[Patriotischer Souverän]

Der einzige Hoffnungsschimmer in BaWü ist, dass Öttinger sowas von unbeliebt ist das er das schlechteste Ergebnis der CDU in BaWü seit bestehen bei der nächsten Landtagswahl einfahren wird und dann noch schneller von der Partei entsorgt werden wird als damals als er Teufel entsorgt hat.

...leider ist in BaWü die FDP um Rech auch keine waffenfreundliche Alternative....

Beste Grüße!

PS

[Lusumi]

Also wenn ich das so betrachte... keiner der Vorschläge das Waffenrecht betreffend ist realitätsbezogen.

Im Prinzip sind alle Quark und hätte keinen Amoklauf der verangenen Zeiten verhindert.

Die FDP-Politiker mit denen ich im Vorfeld der Wahlen gesprochen hatte, wissen das allsamt.

[Winzi]

Rech ist auch in der CDU.

[Perser]

Das hätte ich Euch gleich sagen können, das das drinne stehen wird, genau das hat der Schnellschwätzer (Öti) doch schon vor einen halben Jahr gefordert, die Kommision ist von ihm doch nur zu dem Zweck einberufen worden, um Ihn zu bestättigen.

Genausogut hätten die "Experten" ein halbes Jahr auf Staatskosten Golf spielen können.

[Lusumi]

...leider ist in BaWü die FDP um Rech auch keine waffenfreundliche Alternative....

Rech ist Innenminister und CDU.

Die FDP in Ba-Wü. hat keinerlei Verschärfungen forciert - im Gegenteil: Wir denken an die Bundesratsinitiative! Hier hat sich das Land Ba-Wü aufgrund des Vetos der FDP enthalten müssen!

[Gast We are Borg]

...leider ist in BaWü die FDP um Rech auch keine waffenfreundliche Alternative....

O MANN!!!

Wenn Du keine Ahnung hast: Si tacuisses.................................

Heribert Rech ist BaWü-Innenminister und von der CDU!

Aber Hauptsache mal eben so die FDP verunglimpfen..............................

[Patriotischer Souverän]

Rech ist auch in der CDU.

Sorry, hatte Rech mit Goll verwechselt, ändert an der Aussage aber nicht viel.

Siehe zb hier:

http://forum.waffen-online.de/index.php?sh...amp;hl=goll+fdp

Beste Grüße!

PS

[StealthMKI]

Laßt den Öttinger mal reden, der ist immer ganz fix mit "wir machen" und "es wird".....

Der sagt das mal schnell zu und bekommt das dann von Chef des Landesrechnungshofes schön dick und fett im Haushalt präsentiert....

Außerdem, selbst wenn es eine für uns LegawaffBes. kostenpflichtige Überprüfung geben sollte, die haben wohl kaum die Kohle dafür die Leute einzustellen, die uns dann kostenpflichtig kontrollieren...

Ruhig, Brauner...!

Stealth

[karlyman]

... keiner der Vorschläge das Waffenrecht betreffend ist realitätsbezogen.

Im Prinzip sind alle Quark und hätte keinen Amoklauf der verangenen Zeiten verhindert.

Die FDP-Politiker mit denen ich im Vorfeld der Wahlen gesprochen hatte, wissen das allsamt.

Reiner, stumpfsinniger Aktionismus nach außen, um (ich kann's leider nicht anders sagen) dem medienverblödeten Wahlvolk

IRGENDETWAS hinzuschmeißen - "da schaut mal, wir tun was"...

[Dan More]

Es geht aber nicht darum dass irgendetwas realitäts bezogen vorgeschlagen oder formuliert wird.

Viele Politiker leiden an qualvollen Gehirnfürzen, sorry kann es einfach nicht anders ausdrücken, und sinid einfach der Meinung, allen Menschen ihre eigene Meinung und Auffassung aufdrücken zu müssen.

Da hinein fällt das auch die eigene Abneigung gegen Waffen jeglicher Art.

Das sind aber dann genau die Politiker, die selber zu Hause zwei Schränke voller Jagdwaffen haben und den Waffenbesitz nur für die elitäre Schicht beinehalten wollen.

Ist das nciht auch eine Form von Rassismus, was die da betreiben?

[karlyman]

...kostenpflichtige Überprüfung.... kostenpflichtig kontrollieren...

Nochmal:

Die (gerichtsfeste) Begründung für die Kostenpflicht einer STICHPROBENKONTROLLE bei mir

- wenn ich im Vorfeld meinen Mitwirkungspflichten gegenüber der Behörde nachgekommen bin -

möchte ich erst mal sehen.

[FunzJK]

Es geht aber nicht darum dass irgendetwas realitäts bezogen vorgeschlagen oder formuliert wird.

Viele Politiker leiden an qualvollen Gehirnfürzen, sorry kann es einfach nicht anders ausdrücken, wie wäre es mit cerebralen Flatulenzen? und sinid einfach der Meinung, allen Menschen ihre eigene Meinung und Auffassung aufdrücken zu müssen.

Da hinein fällt das auch die eigene Abneigung gegen Waffen jeglicher Art.

Das sind aber dann genau die Politiker, die selber zu Hause zwei Schränke voller Jagdwaffen haben und den Waffenbesitz nur für die elitäre Schicht beinehalten wollen.

Ist das nciht auch eine Form von Rassismus, was die da betreiben?

Zumindest entspricht es nicht unbedingt dem Allg. Gleichbehandlungs Gesetz...

[2nd_Amendment]

@karlyman: Richtig, auf die Veranlassung kommt es an. Das WaffG räumt den Behörden nur das Recht, nicht aber die Pflicht zu anlassunabhängigen Aufbewahrungskontrollen ein. Bei den Regelüberprüfungen ist dagegen explizit eine Pflicht spätestens alle drei Jahre vorgesehen (§ 4 Abs. 3 WaffG). Wenn die Behörden ohne gesetzliche Handlungspflicht von sich aus tätig würden, dann ohne Veranlassung des LWB.

In einigen Bundesländern, insbesondere dem angesprochenen BaWü (Achtung, nur Hörensagen hier aus dem Forum), sind die Behörden aber bereits per Erlass von oben dazu verpflichtet worden, Aufbewahrungskontrollen durchzuführen. Die Veranlassung liegt dann zumindest auch beim Erlaubnisinhaber, denn hätte er die Erlaubnis nicht beantragt (wozu ihn niemand gezwungen hat und die er auch jederzeit wieder zusammen mit den Waffen abgeben kann), dann müsste die Behörde keine Kontrolle machen.

Dies ist jetzt nur eine Vermutung, wie so eine Begründung aussehen könnte. Ich persönlich lehne die Gebührenerhebung ab.

Leider hat das BVerwG noch nicht seine Urteilsbegründung zu der Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung (Az. 6 C 30.08) online gestellt. Möglicherweise kann man daraus weitere Hinweise zu den Anforderungen an eine Gebührenerhebung gewinnen.

[Tantalus]

Die Veranlassung liegt dann zumindest auch beim Erlaubnisinhaber, denn hätte er die Erlaubnis nicht beantragt (wozu ihn niemand gezwungen hat und die er auch jederzeit wieder zusammen mit den Waffen abgeben kann), dann müsste die Behörde keine Kontrolle machen.

Mit der gleichen Begründung könnte man ja dann jede Verkehrskontrolle gebührenpflichtig machen.

Niemand zwingt Dich zum Autofahren.

Das kann doch nicht wahr sein!

Servus

[GunTalker]

Ich frage mich nach wie vor, weshalb heute schon die Ergebnisse von morgen veröffentlicht werden.....

[karlyman]

In einigen Bundesländern, insbesondere dem angesprochenen BaWü (Achtung, nur Hörensagen hier aus dem Forum), sind die Behörden aber bereits per Erlass von oben dazu verpflichtet worden, Aufbewahrungskontrollen durchzuführen. Die Veranlassung liegt dann zumindest auch beim Erlaubnisinhaber, denn hätte er die Erlaubnis nicht beantragt (wozu ihn niemand gezwungen hat und die er auch jederzeit wieder zusammen mit den Waffen abgeben kann), dann müsste die Behörde keine Kontrolle machen.

Folgt man dieser Logik, dann könnten Inhaber einer Fahrerlaubnis bzw. eines angemeldeten Kfz willkürlich oft z.B. auf ihre persönliche Fahrtauglichkeit

oder auf die Verkehrssicherheit des Kfz überprüft werden, und dies jedes Mal gebührenpflichtig. Ohne, dass sie nur im geringsten einen konkreten Anlass

zur Kontrolle geliefert hätten. Denn sie setzen ja nach dieser Lesart selbst den "Anlass" - warum haben sie auch eine Fahrerlaubnis,

bzw. warum haben sie auch ein Kfz zur Teilnahme im Straßenverkehr angemeldet?

Beide könnten sie ja jederzeit problemlos zurückgeben...

Eine derartige "Begründung" (es ließen sich noch andere Beispiele finden) ist extrem an den Haaren herbeigezogen

- und sie befindet sich schon (mindestens) in einem Graubereich zur staatlichen Willkürhandlung.

Gruß,

karlyman

[GKBubi]

Nun mal langsam mit den jungen Pferden, hat jemand schon den ganzen "Experten" Bericht gesehen?

Wenn ich das ganze richtig verstanden habe, wird der Bericht erst noch in Gänze veröffentlicht.

Das das, was in diesem Bericht stehen wird, uns nicht gefallen wird ist schon klar. Aber es scheint mir (aus dem vom SWR veröffentlichten Material)

völlig Sinnentleerte Empfehlungen zu sein.

Z.Bsp.: die Sache mit dem Amok/Brand Alarm, wenn eine/r mit einem Molli die Schule in Brand steckt und der Amokalarm losgeht, sollen die Schüler im Klassenzimmer bleiben. Toll, es ich ja auch viel besser, im Klassenzimmer zu ersticken, als mit eine Axt erschlagen zu werden. Welche Alternative.

Ich bin komm schon wieder auf 180 bei soviel Dummheit aus "Expertenmund". Ich höre jetzt besser auf (dabei habe ich ganz ruhig und besonnen angefangen), sonst werde ich noch gesperrt.

GKBubi

[JuergenG]

Ich frage mich nach wie vor, weshalb heute schon die Ergebnisse von morgen veröffentlicht werden.....

Herr Öttinger und seine Truppe sind halt besonders weitsichtige Politiker.

[GunTalker]

Siehe auch hier.

[karlyman]

Das das, was in diesem Bericht stehen wird, uns nicht gefallen wird ist schon klar.

Aber es scheint mir (aus dem vom SWR veröffentlichten Material) völlig Sinnentleerte Empfehlungen zu sein.

Dass die "Experten"-Empfehlungen sinnentleert sind, ist schon klar.

Sie sind zum Teil auch schlicht nicht realisierbar. Beispiele, die mir spontan einfallen:

- Magazinbegrenzung (bei den millionenfach verbreiteten, bislang frei erhätlichen und nicht registrierten Teilen schlicht nicht überwachbar)

- Blockiertechnik (dass die Armatix-"Sicherheits"philosophien in genau diese Richtung gehen, war schon klar; die Sache ist aber weder

technisch für jede Schusswaffenart/Bauart bzw. jedes Kaliber funktionierend machbar, noch organisatorisch umsetzbar).

etc...

Allerdings bedeutet das nicht, dass diese Vorschläge uns nicht trotzdem - beim Versuch ihrer Umsetzung - gewaltig Ärger, Verdruss

und Kosten verursachen werden.

Deshalb müssen wir versuchen, die uns wohlgesonnenen politischen Kräfte JETZT gegen einen solchen Murks zu mobilisieren!

Bevor das Ganze noch beim Bundesgesetzgeber landet.

Gruß,

karlyman

[osaft]

bin ich froh wenn ich in 2 monaten wieder nen bayern stempel aufm perso prangern habe und nicht mehr den von bawü.

[El Marinero]

Ich frage mich nach wie vor, weshalb heute schon die Ergebnisse von morgen veröffentlicht werden.....

Einfach mal in Ruhe weiterverfolgen und evtl. später ausschlachten. Das ist doch

Es könnte sein, dass wir hier ein Paradebeispiel kriegen nach dem Motto: "Verwirren Sie mich nicht durch Fakten. Meine Meinung steht fest."

Vlt. hat ein Journalist hier zu früh reagiert und die Meldung sollte noch gar nicht raus.

Also, abwarten und Tee trinken. Mit Chance könnte das birnenreif werden.

[GunTalker]

Vlt. hat ein Journalist hier zu früh reagiert und die Meldung sollte noch gar nicht raus.

Davon oder von einer Panne bei der Regierung gehe ich schwer aus!

Gruß

Michael