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IGNORED

Festnahme wg. Leatherman Tool ("Waffe")


wahrsager

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Das Waffengesetz ist da gar nicht tangiert.

§ 2 Versammlungsgesetz

...

(3) Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige

Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von

Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu

sein. Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz

1 genannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit

sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei

derartigen Veranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.

...

§ 27 Versammlungsgesetz

(1) Wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände,

die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet

und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit

Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft,

wer ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne des Satzes

1 auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich führt, zu derartigen

Veranstaltungen hinschafft oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen

bereithält oder verteilt.

...

§ 30 Versammlungsgesetz

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 27 oder § 28 oder eine

Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a oder 3 bezieht, können eingezogen werden.

§ 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

anzuwenden.

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Die Zweckbestimmung geht nicht nur aus dem Willen des Herstellers, hier ein Werkzeug zu fertigen und zu vertreiben, sondern auch aus der Widmung durch den Besitzer/Anwender hervor. Zu deutsch, was will der Mann mit dem Ding (bei der Demo) machen? Darüber müssen sich jetzt die Leute in den schwarzen Roben den Kopf zerbrechen.

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Die Zweckbestimmung geht nicht nur aus dem Willen des Herstellers, hier ein Werkzeug zu fertigen und zu vertreiben, sondern auch aus der Widmung durch den Besitzer/Anwender hervor. Zu deutsch, was will der Mann mit dem Ding (bei der Demo) machen? Darüber müssen sich jetzt die Leute in den schwarzen Roben den Kopf zerbrechen.

http://www.bundesverwaltungsgericht.de/eni...ilungen_9d.html

Der Besitzer/Anwender gibt das Ding freiwillig ab, was kann er damit wohl vorgehabt haben.

:rolleyes:

Auf jeden Fall völlig überzogen das ganze, aber auch lehrreich für den (wahrscheinlich linken) "Normalbürger", was aus "Waffenverboten" alles werden kann.

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Neulich war hier eine Wahlveranstaltung der CDU. Merkel hatte sich angekündigt.

Ungefähr eine Stunde vorher waren schon eine Menge Leute auf dem Platz. Dazu Standen dort etwa 25 Polizisten in grüner Uniform und doppelt so viele in schwarz dazu noch etliche Bodyguards und sicher auch ziviele Beamte.

Und ich bin mit mein Leatherman offen sichtbar am Gürtel genau dort vorbei getrottet.

Ich wurde zwar argwönisch beäugt aber angesprochen hat mich keiner. Ich könnte mir aber denken das würde sich schlagartig ändern, wenn man versucht mit Leatherman an einer solchen Veranstaltung teil zu nehmen. post-6549-1253270872.gif :lol:

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Bei diesem Sachverhalt geht es ja auch um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, da ist ja nun alles verboten, was auch als Schutzbewaffnung dienen könnte!

Nein! Genau darum kann es gar nicht gehen, da er den Leatherman vor der Teilnahme an der Veranstaltung freiwillig deponieren lassen wollte.

bye knight

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Kann sein ich bin da zu blauäugig aber das Messer egal welcher Art auf einer Demonstration nix zu suchen haben sollte man als Teilnehmer wissen.

Dieses Geheule und die versteckte Gleichsetzung von Polizisten mit "Befehlsempfängern" in früheren deutschen Diktaturen ist jedenfalls zum K****n.

Zur Wahrnehmung demokratischer Rechte gehört auch das Wissen um die damit verbundenen Spielregeln.

Wie so oft wenn Leute Sachen zum ersten Mal machen , hier halt demonstrieren , machen auch Menschen mit gutem Willen dumme Fehler , wie das mitbringen von nem Multitool mit Messer.

Anstelle das jetzt unter Erfahrung zu verbuchen macht sich diese "Nase" zum Opfer des Polizeistaates ,das ist lächerlich , und lenkt ganz nebenbei vom Inhalt der Kundgebung ab.

g23

ps.: "freiwillig" deponieren während er kontrolliert wird , is halt etwas spät und wenig glaubwürdig , zumindest für Polizeibeamte die ja , so habe ich gehört , ab und zu mal ne Ausrede zu hören kriegen. (z.B.: ich wollte das bezahlen, mein Tacho zeigte genau 50 km/h, die Drogen in meiner Tasche gehören mir nicht , .....)

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Wie so oft wenn Leute Sachen zum ersten Mal machen , hier halt demonstrieren , machen auch Menschen mit gutem Willen dumme Fehler , wie das mitbringen von nem Multitool mit Messer.

Anstelle das jetzt unter Erfahrung zu verbuchen macht sich diese "Nase" zum Opfer des Polizeistaates ,das ist lächerlich , und lenkt ganz nebenbei vom Inhalt der Kundgebung ab.

Mumpitz, deiner Denke nach, darf man nur noch nackt zur Demo. :00000733: Aber dann ist man wegen Erregung dran. Ergo=Polizeistaaat. :rotfl2:

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Mumpitz, deiner Denke nach, darf man nur noch nackt zur Demo. :00000733: Aber dann ist man wegen Erregung dran. Ergo=Polizeistaaat. :rotfl2:

Nein nicht nackt nur so wie es das Versammlungsrecht vorschreibt "ohne Waffen " , das mag viele, mich eingeschlossen, vor einer Demo auf eine fröhliche Suche in den eigenen Taschen schicken aber die Alternative wäre eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben.

Mumpitz ist zu einer Demo zu gehen die mir ja so wichtig ist und mich einen Scheiß darum zu kümmern was dort von mir erwartet wird, obwohl das zum "Staatsbürgerlichen"Grundwissen gehört.

Das die eine oder andere Demo im Nachhinein nur deshalb in die Presse kam weil die Polizei bei den Teilnehmern "Waffen" gefunden hat ist bekannt und das das dem jeweiligen Anliegen der Demonstranten max. geschadet hat auch.

Persönlich finde ich Demos eine eher langweilige und anstrengende Angelegenheit die nur durch die Wichtigkeit des Anliegens überhaupt attraktiv wird. Deshalb finde ich es nur schwer Nachvollziehbar wie wenig über das Anliegen und wie viel über die "böse " Polizei geredet wird. Die sind doch nicht als Knüppelgarde zum Niederschlagen der Demo da sondern damit eben diese Demo stattfinden kann .

g23

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ps.: "freiwillig" deponieren während er kontrolliert wird , is halt etwas spät und wenig glaubwürdig

Ich zitiere mal aus dem Blog:

Ich erklärte mein Leatherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

So im Nachhinein würde ich sagen, dass es der Polizist ist, der hier mit dem Attribut "wenig glaubwürdig" zu versehen ist.

Und noch ein Nachsatz: Der Polizist hat es sicher nur gut gemeint und eigentlich ist sein Angebot aus meiner Sicht sehr positiv zu werten. So wie ich die Geschichte lese hat irgendein Boß am anderen Ende des Funkkanals wahrscheinlich etwas falsch verstanden oder mitgeteilt bekommen und deswegen diese völlig überzogene Maßnahme angeordnet. Aus dem Inhalt des Blogs heraus, würde ich persönlich ihm jedenfalls keinen Vorwurf machen.

Und noch ein Nachsatz: Wenn der Kamerad über Stunden festgehalten wird und ihm auch auf mehrfache Nachfrage nicht mitgeteilt wird, was ihm eigentlich vorgeworfen wird sondern er immer nur sinngemäß zu hören bekommt: "Ich habe keine Ahnung, ich führe nur Befehle aus." dann muss man sich meiner Ansicht nach schon kritische Fragen und Vergleiche gefallen lassen. Das gilt umso mehr, als dass offensichtlich einige der Polizisten erkannt haben, dass die Maßnahme völli güberzogen ist, sie aber dennoch nicht in Frage gestellt haben. Aber vielleicht sehe ich das Verhältnis Bürger und Staat ja auch bloß zu sehr aus der Brille des Bürgers....

bye knight

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Ich finde den Blogeintrag sehr sachlich und unaufgeregt. Polizistenschelte kommt da eher in den Kommentaren vor.

Mir ist auch klar, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Aber wir sind uns doch sicher alle einig, dass hier das Gesetz mal wieder jemanden trifft, den es eigentlich nicht treffen sollte: Einen ahnungslosen Bürger, der nichts böses im Schilde führt.

Und deshalb ist dieser Vorfall interessant und bemerkenswert, ganz gleich wie er nun juristisch zu bewerten ist bzw. was das hohe WO-Laiengericht daraus für ein Urteil ableitet ;)

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Aber wir sind uns doch sicher alle einig, dass hier das Gesetz mal wieder jemanden trifft, den es eigentlich nicht treffen sollte: Einen ahnungslosen Bürger, der nichts böses im Schilde führt.

Und nicht nur dass: Es wurde uns in der Innenausschussitzung und anschließend von den Politikern ja hoch und heilig versprochen, dass das bei dem Messerführverbot nur um Jugendbanden ginge und um sonst nichts. (auch wenn es hier vielleicht andere Paragrafen sind, die eine Rolle spielen)

das hohe WO-Laiengericht

Der ist gut ;):icon14:

bye knight

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tja, wenn immer alles so klar wäre, dann würden die Gerichte ja nicht so viel zu tun haben. Wie ich schon mal geschrieben habe, bei der Invlation an Gesetzen und Verordnungen wundere ich mich gar nicht, dass eben genau der Bürger immer mit dem Gesetz in Konflikt gerät und nicht die Zielperson der Gesetze.

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Ich zitiere mal aus dem Blog:

Ich auch :" Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe."

So im Nachhinein würde ich sagen, dass es der Polizist ist, der hier mit dem Attribut "wenig glaubwürdig" zu versehen ist.

Warum?

Und noch ein Nachsatz: Der Polizist hat es sicher nur gut gemeint und eigentlich ist sein Angebot aus meiner Sicht sehr positiv zu werten. So wie ich die Geschichte lese hat irgendein Boß am anderen Ende des Funkkanals wahrscheinlich etwas falsch verstanden oder mitgeteilt bekommen und deswegen diese völlig überzogene Maßnahme angeordnet. Aus dem Inhalt des Blogs heraus, würde ich persönlich ihm jedenfalls keinen Vorwurf machen.

Eben

Und noch ein Nachsatz: Wenn der Kamerad über Stunden festgehalten wird und ihm auch auf mehrfache Nachfrage nicht mitgeteilt wird, was ihm eigentlich vorgeworfen wird sondern er immer nur sinngemäß zu hören bekommt: "Ich habe keine Ahnung, ich führe nur Befehle aus." dann muss man sich meiner Ansicht nach schon kritische Fragen und Vergleiche gefallen lassen. Das gilt umso mehr, als dass offensichtlich einige der Polizisten erkannt haben, dass die Maßnahme völli güberzogen ist, sie aber dennoch nicht in Frage gestellt haben. Aber vielleicht sehe ich das Verhältnis Bürger und Staat ja auch bloß zu sehr aus der Brille des Bürgers....

Nun ich sehe es auch durch die Brille des Bürgers , durch diese sehe ich allerdings sehr gut das die Polizei immer noch Unterbesetzt ist, schlecht ausgestattet ist sie auch , und am ende sind es auch noch Menschen die Fehler machen können. Das ist aber noch lange kein Grund für die angeführten Vergleiche mit 3. Reich und DDR .

bye knight

Mir geht es darum das der beschriebene Vorgang so am Rande von Demonstrationen keine Seltenheit ist, und halt vom "Opfer" ausgelöst wurde.

Polizeiübergriffe ,die es ja auch, gibt sehen anders aus .

Polizeieinsätze gerade auf Demos sind oft wesentlich "durchsetzungsfähiger" als das bei der Demonstration ,über die wir hier sprechen . Wasserwerfer, Einkesseln , Platzverweise und eben auch mal Erkennungsdienstlich behandelt werden , all das kann einem ,auf einer Demo, passieren ohne das da Recht zwingend gebrochen würde.

Demo-Newbie fühlen sich dann oft gleich vom Polizeistaat geknechtet , meist gab und gibt es für solche Sachen aber simple Gründe die in der Hitze der Demo erst mal untergehen, aber mit etwas Abstand gut nachzuvollziehen sind.

g23

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Bei diesem Sachverhalt geht es ja auch um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, da ist ja nun alles verboten, was auch als Schutzbewaffnung dienen könnte!

Sogar die Quartz-Handschuhe werden dann beschlagnahmt, die nicht einmal vom § 42a WaffG erfaßt sind.

Wenn man sich den Beitrag durchliest und das tatsächlich alles so gewesen ist, dann armes Deutschland!

Wenn ich schon den Spruch höre: Zitat Dies sei eine Anweisung “von oben”.

Wo unterscheiden sich eigentlich solche "Polizisten" in Ihrer Denke und Mentalität noch von Stasi,Gestapo,Securitate oder ähnlichem?

Bürger in Uniform-lächerlich !

Man denkt langsam wir sind in einer latainamerikanischen Diktatur der 50iger-80iger Jahre

oder wie?! :peinlich:

Pinochet lässt Grüßen ! Der Kadavergehorsam in der Polizei ist auf einem Höhepunkt wie

er noch nicht mal bei der BW verankert ist!

Als Bürger muss man in Zukunft sich vor der "Polizei" in Acht nehmen ich dachte das müssen

sonst nur Kriminelle! :peinlich:

Gerade heute gehen Vertreter der Polizei in Schulen und Kindergärten und labern die Kleinen

von sowas wie Zivilcourage voll :peinlich:

Ich denke wenn hier (wenn es so weiter geht, realistisch ist) wieder eine Diktatur entsteht die

Plempe die ersten sind die wieder mitmachen und sich nicht verweigern!

Ich bin wahrlich kein Freund der Autonomen aber vielleicht haben sie in einigen Fällen mit

ihren Prognosen und Bild der Polizei als willfährige Untertanen der Parteien und Mächtigen gar nicht mal so Unrecht denn ohne Polizei sind "Die da oben" doch gar nix.

Bei Willkür und Macht gegen den Bürger sind die dicke da (so wie in der DDR oder im 3.R.)

wenn es aber darum geht den Bürger vor wirklichen Kriminellen zu schützen verhalten sie

sich oft unprofessionell-lächerlich und der Bürger wird alleine gelassen.

Wenn es nach einigen in der Polizei ginge und die alleine hier das sagen hätten (sage nur Polizeistaat) dann hätten wir gleich heute eine Diktatur als Morgen, der mündige Bürger ist

denen ein Dorn im Auge, da würden wir wahrscheinlich tatsächlich alle in Einheitskleidung und

Gleichschritt laufen besitzen dürften wir dann überhaupt nix mehr, daß würden die zu gerne

sehen die Hälfte des Volkes in irgendwelchen Internierungslagern, gerade mal 20ig Jahre

ist es her da hat Vopo und Stasi auch geplant eine sehr große Menge von Menschen in

Lagern über Jahre zu sperren, beileibe nicht nur Demo-Teilnehmer sondern jeden der auch nur im entferntesten was gegen den Staat sagte.Wie "helle" die Polizei sein kann hat man an Hand

der ABVs und Vopos dort gesehen, und wenn man daran denkt das solche auch noch heute Ihren Dienst tuen, bzw. weitermachen können brauchen wir uns auch nicht mehr zu wundern.

Wie schon am Anfang erwähnt Armes Deutschland !

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Ich finde den Blogeintrag sehr sachlich und unaufgeregt. Polizistenschelte kommt da eher in den Kommentaren vor.

Mir ist auch klar, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Aber wir sind uns doch sicher alle einig, dass hier das Gesetz mal wieder jemanden trifft, den es eigentlich nicht treffen sollte: Einen ahnungslosen Bürger, der nichts böses im Schilde führt.

Und deshalb ist dieser Vorfall interessant und bemerkenswert, ganz gleich wie er nun juristisch zu bewerten ist bzw. was das hohe WO-Laiengericht daraus für ein Urteil ableitet ;)

Mir ist auch klar, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

oh, da gibts sogar Fachliteratur die aufweist das dies ein Satz aus dem Volksmund ist, egal

wieviel er auch immer wiederholt wird stimmen tut er trotzdem nicht.

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