Antrag BaWü an den Bundesrat

[carcano]

Ihr vergesst die Überhangmandate!

Die vergesse ich nicht. Ich weiß vielmehr, daß sie fraktionsarithmetisch nicht relevant sind. Weder auf Landes- noch Bundesebene.

Carcano

[Mausebaer]

Ihr vergesst die Überhangmandate!

Die entstehen automatisch bei Zweitstimmenentzug.

[Lusumi]

Nein, das hast Du NICHT.

Zunächst überlege ich, wie die bestmögliche Zusammensetzung des Bundestages für den Legalwaffenbesitzer aussehen würde und welche Parteien nicht an die Regierung beteiligt sein dürften.

Dass die FDP über 50% der Stimmen erhält, schließe ich aus.

Deswegen muss alles dafür getan werden, dass es eine Schwarz-Gelbe Regierung gibt – und die erreichen wir am ehesten über Erststimme CDU, Zweitstimme FDP.

Mit der Erststimme wählen wir den Kandidaten des Wahlkreises.

Bis auf eine handvoll LINKE und GRÜNE Direktmandate, teilen sich alle Direktmandate auf die CDU und SPD auf - manche mit nur sehr wenigen Stimmen unterschied.

Da die FDP keinen einzigen Direktmandat hat, ist realistisch auch nicht anzunehmen, dass sich das ändern wird. So sind Erststimmen an die FDP aus der Sicht des LWB verlorene Stimmen.

Jedes verlorene CDU-Direktmandat (weil aus Frust anstatt die CDU die FDP oder gar was anderes gewählt wird) wird an die SPD gehen. (2005 hatte die CDU nur 2 Direktmandate mehr als die SPD.)

Deswegen sollten auch enttäuschte CDU-Wähler weiterhin der CDU und nicht der FDP die Erststimme gegeben.

Da FDP-Erststimmen verlorene Stimmen sind sollten alle bisherigen FDP-Ersttimmen an die CDU gehen.

Vielleicht können dann mehr CDU-Direktmandate gewonnen werden, die bisher an die SPD gingen.

Die Anzahl der Zweitstimme (Kanzlerstimme) bestimmt die Anzahl der Sitze einer Partei im Bundestag.

Hier sollten wir dafür sorgen, dass die FDP möglichst viele Sitze erhält, um mit der CDU eine Koalition eingehen zu können.

Erststimmen, die nicht zu einem Direktmandat geführt haben zählen bei der Sitzanzahl nicht und sind verschwendet.

[Paratus]

Wo Leutenbach ist, weiß ich nicht.

Ich habe über den Antrag eben auch ein bißchen am Telefon gesprochen. Das Problem ist, daß dieser Entschließungsantrag dem schon vorliegenden Bundestags-Entschließungsbeschluß widerspricht, und daß er - anders als die BT-Vorlage - nicht ergebnisoffen, sondern bewußt negativ ist. Das sind Formalien, aber sehr wichtige Formalien. Im Innenausschuß gab es zwar schon eine Vorbesprechung (der das Plenum des Bundesrates in aller Regel folgt), aber die veränderte Haltung der FDP könnte dann am 10. Juli im Plenum natürlich doch noch etwas kippen.

Carcano

eben,genauso ist es!

Paratus

[carcano]

Lusumi, Du hast einfach das Wahlrecht mißverstanden. Immer noch.

Paratus: dann wäre es ja geschickt, sich jetzt möglichst rasch und möglich kurz (mehr als 1,5 Seiten ist einem Politiker nicht als Leseaufgabe zuzumuten) sich an die FDP-Fraktion zu wenden, damit diese deutlich auf den Bundesratsvertreter "der" Landesregierung einwirkt. Vor dem 10. Juli.

Carcano

[knight]

Wo Leutenbach ist, weiß ich nicht.

Ich habe über den Antrag eben auch ein bißchen am Telefon gesprochen. Das Problem ist, daß dieser Entschließungsantrag dem schon vorliegenden Bundestags-Entschließungsbeschluß widerspricht, und daß er - anders als die BT-Vorlage - nicht ergebnisoffen, sondern bewußt negativ ist. Das sind Formalien, aber sehr wichtige Formalien. Im Innenausschuß gab es zwar schon eine Vorbesprechung (der das Plenum des Bundesrates in aller Regel folgt), aber die veränderte Haltung der FDP könnte dann am 10. Juli im Plenum natürlich doch noch etwas kippen.

Carcano

Verstehe ich nicht. Was heißt das konkret?

bye knight

[carcano]

Was heißt das konkret?

Das heißt konkret:

"dann wäre es ja geschickt, sich jetzt möglichst rasch und möglich kurz (mehr als 1,5 Seiten ist einem Politiker nicht als Leseaufgabe zuzumuten) sich an die FDP-Fraktion zu wenden, damit diese deutlich auf den Bundesratsvertreter "der" Landesregierung einwirkt. Vor dem 10. Juli."

Carcano

[Paratus]

Lusumi, Du hast einfach das Wahlrecht mißverstanden. Immer noch.

Paratus: dann wäre es ja geschickt, sich jetzt möglichst rasch und möglich kurz (mehr als 1,5 Seiten ist einem Politiker nicht als Leseaufgabe zuzumuten) sich an die FDP-Fraktion zu wenden, damit diese deutlich auf den Bundesratsvertreter "der" Landesregierung einwirkt. Vor dem 10. Juli.

Carcano

Carcano:Diese Bitte will ich an alle anderen User weiterreichen.Ich habe bereits Kontakt aufgenommen und mit mehreren FDP Fraktionsleuten pers.

gesprochen.Dies bereits Anfang Juni(weil ich was tun und nicht jammern/passiv abwarten wollte)Meine Erfahrung dabei ist,das es nicht so

ist wie häufig dargestellt,man ist mir offen begegnet und hat mir interessiert zugehört,ich hatte den Eindruck,das man es in der FDP sehr

begrüßt von den Wählern angesprochen zu werden.Auch oder gerade eben zu brisanten Themen. Ich bitte daher alle die hinter unserer

Sache stehen:"Sprecht mit euren jeweils zuständigen Landes und Bundestagsabgeordneten.Die haben alle(!) ein Büro,eine Sekretärin und ein

Telefon! Selbst wenn ihr sie nicht gleich ans Telefon bekommt,von den meisten wird sogar zurückgerufen!(einen Bundesinnenminister bek-

ommt man nicht ans Tel,die Kanzlerin auch nicht,aber die Abgeordneten schon) Einfacher kann man es nicht haben,man muß nicht schreiben

oder mailen."

Paratus

[carcano]

Carcano:Diese Bitte will ich an alle anderen User weiterreichen.Ich habe bereits Kontakt aufgenommen und mit mehreren FDP Fraktionsleuten pers.

gesprochen.Dies bereits Anfang Juni(weil ich was tun und nicht jammern/passiv abwarten wollte)Meine Erfahrung dabei ist,das es nicht so

ist wie häufig dargestellt,man ist mir offen begegnet und hat mir interessiert zugehört,ich hatte den Eindruck,das man es in der FDP sehr

begrüßt von den Wählern angesprochen zu werden.Auch oder gerade eben zu brisanten Themen. Ich bitte daher alle die hinter unserer

Sache stehen:"Sprecht mit euren jeweils zuständigen Landes und Bundestagsabgeordneten."

Schon diktiert, Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden.

Politische Grundlage für eine solche Bitte / ein solches Ersuchen an die FDP/DVP-Fraktion im Landtag (ja, so heißt die, immer noch) ist innerhalb der Koalitionsvereinbarung die "Bundesratsklausel" in deren VII. Abschnitt, dort Satz 5 (auf S. 79).

Kurze aber eilige Frage an Paratus: Hast Du auch mit Hagen Kluck gesprochen? Wo steht der?

Carcano

[MrMi]

Lusumi, Du hast einfach das Wahlrecht mißverstanden. Immer noch.

@carcano

Kannst Du mich/uns mal aufklären? Die Erklärung war doch eigentlich schlüssig, oder

was ist übersehen worden?

Erststimme: Wahl eines Direktkandidaten im eigenen Wahlkreis

--> plus ev. Überhangmandat wg. Verhältnisausgleich

Zweitstimme: Sitzverteilung im Bundestag

Sollte ein LWB nicht so wählen, wie es 2005 in Dresden gemacht wurde?

[YiZhiYang]

Wobei eine Enthaltung eines Bundeslandes, einer Ablehnung des Gesetzesvorhabens gleichkommt....

Nicht ganz. Eine Enhaltung ist eine Enthaltung. Das Problem ist, dass wenn die FDP dagegen und die CDU dafür es, es zur Enthaltung kommt und die SPD stimmt in Ihren Ländern bestimmt dafür, so dass es somit dann im Endeffekt, wenn man alle Bundesländer betrachtet, dazu kommt, dass wir die Dummen sind. Schaut Euch mal den Bundesrat genau an und wer wo regiert (siehe Wikipedia)

[Cavino]

@carcano

Kannst Du mich/uns mal aufklären? Die Erklärung war doch eigentlich schlüssig, oder

was ist übersehen worden?

Meine kognitiven Fähigkeiten sind da auch sehr begrenzt....deshalb würde ich mich über erklärende Hilfestellung sehr freuen.

Was nützt uns die ganze Intelligenz im Forum, wenn sie sich nur kryptisch äussert

[YiZhiYang]

Zunächst überlege ich, wie die bestmögliche Zusammensetzung des Bundestages für den Legalwaffenbesitzer aussehen würde und welche Parteien nicht an die Regierung beteiligt sein dürften.

Dass die FDP über 50% der Stimmen erhält, schließe ich aus.

Deswegen muss alles dafür getan werden, dass es eine Schwarz-Gelbe Regierung gibt – und die erreichen wir am ehesten über Erststimme CDU, Zweitstimme FDP.

Mit der Erststimme wählen wir den Kandidaten des Wahlkreises.

Bis auf eine handvoll LINKE und GRÜNE Direktmandate, teilen sich alle Direktmandate auf die CDU und SPD auf - manche mit nur sehr wenigen Stimmen unterschied.

Da die FDP keinen einzigen Direktmandat hat, ist realistisch auch nicht anzunehmen, dass sich das ändern wird. So sind Erststimmen an die FDP aus der Sicht des LWB verlorene Stimmen.

Jedes verlorene CDU-Direktmandat (weil aus Frust anstatt die CDU die FDP oder gar was anderes gewählt wird) wird an die SPD gehen. (2005 hatte die CDU nur 2 Direktmandate mehr als die SPD.)

Deswegen sollten auch enttäuschte CDU-Wähler weiterhin der CDU und nicht der FDP die Erststimme gegeben.

Da FDP-Erststimmen verlorene Stimmen sind sollten alle bisherigen FDP-Ersttimmen an die CDU gehen.

Vielleicht können dann mehr CDU-Direktmandate gewonnen werden, die bisher an die SPD gingen.

Die Anzahl der Zweitstimme (Kanzlerstimme) bestimmt die Anzahl der Sitze einer Partei im Bundestag.

Hier sollten wir dafür sorgen, dass die FDP möglichst viele Sitze erhält, um mit der CDU eine Koalition eingehen zu können.

Erststimmen, die nicht zu einem Direktmandat geführt haben zählen bei der Sitzanzahl nicht und sind verschwendet.

Also genauso habe ich das bisher auch gesehen. Wieso wird das jetzt hier an verschiedenen Stellen kritisiert . Was soll daran logisch falsch sein. Bitte exakte Erläuterung warum das falsch sein soll und bitte noch vor der Bundestagswahl, damit ich keinen taktischen Fehler mache.

[hselapidae]

Zunächst überlege ich, wie die bestmögliche Zusammensetzung des Bundestages für den Legalwaffenbesitzer aussehen würde und welche Parteien nicht an die Regierung beteiligt sein dürften.

Dass die FDP über 50% der Stimmen erhält, schließe ich aus.

Deswegen muss alles dafür getan werden, dass es eine Schwarz-Gelbe Regierung gibt – und die erreichen wir am ehesten über Erststimme CDU, Zweitstimme FDP.

Mit der Erststimme wählen wir den Kandidaten des Wahlkreises.

Bis auf eine handvoll LINKE und GRÜNE Direktmandate, teilen sich alle Direktmandate auf die CDU und SPD auf - manche mit nur sehr wenigen Stimmen unterschied.

Da die FDP keinen einzigen Direktmandat hat, ist realistisch auch nicht anzunehmen, dass sich das ändern wird. So sind Erststimmen an die FDP aus der Sicht des LWB verlorene Stimmen.

Jedes verlorene CDU-Direktmandat (weil aus Frust anstatt die CDU die FDP oder gar was anderes gewählt wird) wird an die SPD gehen. (2005 hatte die CDU nur 2 Direktmandate mehr als die SPD.)

Deswegen sollten auch enttäuschte CDU-Wähler weiterhin der CDU und nicht der FDP die Erststimme gegeben.

Da FDP-Erststimmen verlorene Stimmen sind sollten alle bisherigen FDP-Ersttimmen an die CDU gehen.

Vielleicht können dann mehr CDU-Direktmandate gewonnen werden, die bisher an die SPD gingen.

Die Anzahl der Zweitstimme (Kanzlerstimme) bestimmt die Anzahl der Sitze einer Partei im Bundestag.

Hier sollten wir dafür sorgen, dass die FDP möglichst viele Sitze erhält, um mit der CDU eine Koalition eingehen zu können.

Erststimmen, die nicht zu einem Direktmandat geführt haben zählen bei der Sitzanzahl nicht und sind verschwendet.

Genau meine Meinung! Schwarz/gelb ist die einzige Möglichkeit!

Ich als Berliner hab lange genug unter dem roten Senat gelitten. Aber ich bin aufklärungswillig! Da ich Legalwaffenbesitzer bin und die Wichtigkeit der Bundestagswahl mir bewußt ist, bin ich für alle nachvollziehbaren Wahlvorschläge PRO Hobby offen!!

[ThomasMueller]

Es werden 299 Abgeordnete nach Kreiswahlvorschlägen, der Rest über Landeslisten gewählt. Die Zweitstimme entscheidet wieviele Sitze auf eine Landesliste entfallen. Direkt gewonnene Mandate, also die aus den Kreiswahlvorschlägen, werden davon abgerechnet. Einfach gesagt, hoffentlich stimmts , für jedes gewonnene Direktmandat fliegt einer aus der Landesliste raus. Was heisst das jetzt für die Erstimme? Sie bestimmt nur welcher Kandidat direkt ins Parlament kommt.

Am Stimmenverhältnis oder der Anzahl der Sitze, die auf einzelne Parteien entfallen ändert sie überhaupt nichts.

[carcano]

Was heisst das jetzt für die Erststimme? Sie bestimmt nur welcher Kandidat direkt ins Parlament kommt.

Am Stimmenverhältnis oder der Anzahl der Sitze, die auf einzelne Parteien entfallen ändert sie überhaupt nichts.

So ist es tendenziell richtig. Überhangmandate sind zwar eine kuriose Besonderheit, führen in praxi aber nur zu Extra-Stühlchen im Plenarsaal. Die Machtverteilung ändern sie faktisch nicht.

Carcano

[Lusumi]

Habe ich genau so geshrieben:

Die Anzahl der Zweitstimme (Kanzlerstimme) bestimmt die Anzahl der Sitze einer Partei im Bundestag.

Hier sollten wir dafür sorgen, dass die FDP möglichst viele Sitze erhält, um mit der CDU eine Koalition eingehen zu können.

Ihr könnt es gerne noch fünf mal umformen...der Sinn bleibt dennoch der gleiche.

Ich könnte auch noch seitenweise zu den Überhangmandaten referieren, was mit denen passiert wenn jemand ausscheidet oder warum es besser ist dass die SPD nur die Leute von oben herab ihrer Liste in den Bundestag bekommt und nicht die Wahlkreissieger... aber so lange als Antwort nix aussagekräftiges kommt, lasse ich es.

[carcano]

Paratus: dann wäre es ja geschickt, sich jetzt möglichst rasch und möglich kurz (mehr als 1,5 Seiten ist einem Politiker nicht als Leseaufgabe zuzumuten) sich an die FDP-Fraktion zu wenden, damit diese deutlich auf den Bundesratsvertreter "der" Landesregierung einwirkt. Vor dem 10. Juli.

Soeben getan. Leider zu lang. Hach. Ging halt nicht kürzer...

Carcano

[Muck]

oder warum es besser ist dass die SPD nur die Leute von oben herab ihrer Liste in den Bundestag bekommt und nicht die Wahlkreissieger... aber so lange als Antwort nix aussagekräftiges kommt, lasse ich es.

Versuche doch einmal mit den Leuten der Liste "von oben herab" in Kontakt zu kommen oder versuche statt dessen einen Wahlkreissieger zu kontaktieren. Mit wem wirst du leichter in ein vernünftiges Gespräch kommen?

Je weniger der sogenannten "sicheren Kandidaten" den Wahltag mit einem Mandat beschließen, desto ergebnisoffener wird die innerparteiliche Abrechnung des Wahlergebnisses mit der Parteiführung sein.

[Paratus]

Soeben getan. Leider zu lang. Hach. Ging halt nicht kürzer...

Carcano

ja,.....geht mir auch immer so....man kommt leicht ins Träumen und Schwärmen wenn man so schreibt!

Nein,im ernst,Super von dir!Danke und weiter so!

Paratus

[RonaldR]

Hier wird übrigens das gleiche Thema diskutiert.

Gruß, Ronald