FDP: Absage an die Koalitionszusage

[Reiner Assmann]

Der Vorsitzende der FDP -Guido Westerwelle- hat seine Koalitionszusage zugunsten der CDU aufgehoben und ist jetzt offen für eine Ampelkoalition.

Diese Meinungsänderung bedeutet m.E. , dass die FDP für "uns" nicht mehr wählbar ist.

[Draxx]

Der Vorsitzende der FDP -Guido Westerwelle- hat seine Koalitionszusage zugunsten der CDU aufgehoben und ist jetzt offen für eine Ampelkoalition.

Diese Meinungsänderung bedeutet m.E. , dass die FDP für "uns" nicht mehr wählbar ist.

Das bedeutet vielleicht, dass die FDP für Dich persönlich nicht mehr wählbar ist.

[KS-47N]

...jetzt offen für eine Ampelkoalition.

..kann ich mir nicht vorstellen. Dann kommen sie ja nicht mal mehr auf 0,005%

Wir müssen doch noch eine eigene Partei gründen.

[8bravo]

Der Vorsitzende der FDP -Guido Westerwelle- hat seine Koalitionszusage zugunsten der CDU aufgehoben und ist jetzt offen für eine Ampelkoalition.

Gibts da ne Quelle zu? Ich hätte folgendes anzubieten:

Frage: Was würden Sie darauf verwetten, dass die FDP nicht schwach wird und doch einer Ampel zustimmt?

KOCH-MEHRIN: Eher wird Peer Steinbrück Botschafter in der Schweiz, als dass die FDP mit der SPD gemeinsam regiert.

Quelle: KOCH-MEHRIN-Interview für den „Rheinischen Merkur“ (14.05.2009)

[Stoner]

uhhhhh jaaaaa

Donnerstag, 14. Mai 2009

Rockzipfel-Diskussion

Türklappern in der FDP

Vor dem Bundesparteitag der FDP hat sich Parteichef Guido Westerwelle von CDU/CSU distanziert und eine Koalition mit SPD und Grünen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. "Von der Union wissen wir nur, dass sie regieren will - nicht wozu und nicht mit wem", sagte Westerwelle dem "Hamburger Abendblatt". Er selbst habe "ohne Not" erklärt, dass die Liberalen eine "bürgerliche Regierung der Mitte" wollen - woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont habe, sie wolle keinen Lagerwahlkampf führen und "kämpfe für eine starke CDU". Daraus habe er nun Konsequenzen gezogen, sagte Westerwelle: "Liberal sind wir schon, aber blöd sind wir nicht. Wir kämpfen für eine starke FDP und rennen keinem Rockschoß hinterher."

....

http://www.n-tv.de/1154238.html

Immer schön aus dem Kontext reissen nicht wahr?!?

[Camaro]

Morgen Leute,

hab das heute auch von der Leutheuser-Schnarrenberg (hoffe die schreibt sich so) gehört, dass sie sich nicht auf eine Koalitionszusage festlegen will. Grad wollt ich alle Bekannten und Verwanden für die FDP gewinnen und nun muss ich damit rechnen dass da ne Ampel zustande kommen könnte. Ich will aber die Grünen und die Roten nicht an der Regierung haben. Ergo, kommt jetzt die FDP für mich doch nicht in Betracht?

Übrigens, in SR3 kam gestern abend ein kurzer Beitrag von Herrn Goll (FDP) zur geplanten Waffenrechtsänderung. "Man muss prüfen ob die Großkaliberwaffen der Schützen auch für die jeweiligen Diziplienen genutzt werden können, eine Beretta glaube ich gehört da nicht dazu". So wars jedenfalls sinngemäß. Was soll ich jetzt von der FDP halten ? Einmal Hü und dann wieder hott?

Gruß vom entäuschten

Camaro

[erstezw]

... Was soll ich jetzt von der FDP halten ? Einmal Hü und dann wieder hott?

Gruß vom entäuschten

Camaro

Schade eigentlich auch. War gestern beim CDU-Stammtisch (Ortverband) und habe mich beschwert, dass die Liberalen es besser machen (wollen).

Von 6 Anwesenden hatten sich 4 über das WaffG noch keine gedanken gemacht (jetzt schon, denke ich - es sprechen auch alle noch mit mir). Vielleicht ist von unten nach oben doch etwas zu erreichen.

Das Hü und Hott (oder Fähnlein im Winde) war das, was ich der FDP immer unterstellt habe...

Gruß

Erik

PS: Nicht aufgeben, nicht nachlassen

[Gast]

". . ., eine Beretta glaube ich gehört da nicht dazu".

Jetzt faseln die auch schon den gleichen Müll wie die Grünen.

Die pöse, pöse Beretta!

[Stoner]

....

Das Hü und Hott (oder Fähnlein im Winde) war das, was ich der FDP immer unterstellt habe...

...

Ich frag mich wer hier das Hü und Hott macht...

[erstezw]

Ich frag mich wer hier das Hü und Hott macht...

Für mich ist das im Moment das Spiel: "keiner hat Ahnung, aber alle machen mit" - Bin mal gespannt auf die Europawahl, hoffentlich gibts für alle eine Überraschung.

Gruß

Erik

[ThomasMueller]

Übrigens, in SR3 kam gestern abend ein kurzer Beitrag von Herrn Goll (FDP) ...

Den Beitrag habe ich auch gesehen. Man muss dazu sagen Herr Goll ist Justizminister in einer CDU/FDP

Koalition in Baden-Württemberg. Sein Kommentar war enttäuschend, bläst voll ins Horn der Anti's.

Trotzdem werde ich FDP wählen, bei der Europawahl sowieso. Was bleibt denn sonst über, eine eigene

Partei haben wir ja nicht.

[romeoh]

Nun, was die Europawahl angeht.

Auf der Website des Europaparlaments ist zu lesen: "Stimmen Sie für ein Europa, das Ihren Vorstellungen entspricht." Link dazu:Link

Wenn ich dann noch sowas dazu lese (auch wenn es schon ein weniger älter ist): Die süsse Rache der Jäger und Angler

Dann stellt sich mir nur noch eine Frage. Wer ist auf dem Wahlzettel überhaupt für mich drauf? Nur deutsche Parteien?

[Lessing]

Der Vorsitzende der FDP -Guido Westerwelle- hat seine Koalitionszusage zugunsten der CDU aufgehoben und ist jetzt offen für eine Ampelkoalition.

Der erste Teil stimmt, der zweite nicht. Westerwelle hält eine Ampelkoalition aus heutiger Sicht für programmatisch ausgeschlossen.

[Gast We are Borg]

Selbst mit Rot/Grün/Gelb haben wir noch bessere Chancen als mit Rot/Grün oder gar Rot/Blutrot/Grün!

Bei einer Ampelkoalition kann die FDP in den Koalitionsverhandlungen sagen "Das Waffenrecht wurde nach Winnenden bereits verschärft. Weiterer Handlungsbedarf besteht nicht".

Und selbst bei der SPD steht das Thema Waffenrecht nicht so hoch auf der Prioritätenliste, dass es zur Vorbedingung eines Koalitionsvertrags wird.

Falls es für Schwarz/Gelb reicht, machen die auf jeden Fall diese Koalition. Alles andere wäre tödlich für die FDP.

Falls es nicht dazu reicht, ist alles offen.

Allerdings spielt die FDP ein gefährliches Spiel, falls sie sich auf eine Ampelkoalition einlässt. Entweder sie kriegt genug liberale Grundpositionen im Koalitionsvertrag durch, dann kann sie eine Ampelkoalition vor ihren Wählern rechtfertigen. Oder sie dient nur Rot/Grün als Mehrheitsbeschaffer. Dann verliert sie mindestens die Hälfte ihrer Wähler und fällt auf den Stand von 1982 zurück. Ich glaube nicht, dass der Guido DAS riskieren wird!

Kann gut sein, dass im Herbst wieder eine Grosse Koalition regieren wird.

Edit:

Man muss prüfen ob die Großkaliberwaffen der Schützen auch für die jeweiligen Diziplienen genutzt werden können, eine Beretta glaube ich gehört da nicht dazu".

Und was heisst das nun? Nach erfolgter Prüfung wird Herr Goll feststellen, dass die Beretta sehr wohl in vielen behördlich genehmigten Disziplinen von DSB, BDS, BdMP, DSU, usw. genutzt werden kann. Fall erledigt.

[Stoner]

Die FDP wird nicht in eine Ampelkoalition gehen, denn das würde den pol. Suizid bedeuten. Sie würde zwischen Spd und Grünen zermalmt/zermahlen werden.

Um diesen Umstand zu vermeiden, müsste die FDP von den anderen so viele Zugeständisse bekommen, dass die Nummer für Rot/Grün nicht machbar wäre... Wie man es dreht und wendet, dat wird nüscht.

Und wenn die CDU der Meinung ist nur Wahlkampf für sich zu machen, warum sollte es die FDP dann nicht auch tun? Aber nein dann sind sie ja gleich wieder die Umfaller und Fähnlein im Wind...

Naja und was ein gewisser Justizminister eines Landes, der noch nie ne Sportordnung von weitem gesehenhat, zum Waffenrecht zu sagen hat, das ordne ich dann mal unter Null Ahnung ein.... bindender erscheinen mir hier die Veröffentlichungen von Herrn Wolff in den letzten Tagen. Aber die interessieren hier ja wieder keinen...

[chute]

Ich vermute, damit soll dem Wähler symbolisiert werden: wenn ihr liberale Politik haben wollt, müsst ihr auch uns wählen, nicht die CDU und davon ausgehen, dass dann schon die FDP richten wird, was bei der Union falsch läuft. Gleichzeitig fängt man Stimmen bei den Wählern, die sich schwer mit der Union in der Regierung tun und auf die Ampel hoffen. Auch wenn ich mir sicher bin, dass es dazu nicht kommen wird.

[Schmidti]

Einfach erquickend, wie vehement ihr versucht, Euch die FDP auch weiterhin schönzureden.

Anstatt sich einzugestehen, dass das vorzeitige Eintrimmen auf die FDP vielleicht doch nicht ganz so richtig war.

Die Überparteilichkeit des Forums ist diesbezüglich übrigens schon längst in Frage gestellt.

[8bravo]

WESTERWELLE-Interview für das „Hamburger Abendblatt“ (14.05.2009)

WESTERWELLE: Nun warten Sie doch erst einmal die Wahlen ab! Dass wir Regierungsverantwortung wollen, ist hinreichend bekannt. Dass wir sie aber nicht um jeden Preis anstreben, haben wir bereits 2005 bewiesen. Kein Ministerposten und keine noch so beeindruckende Anrede im Hamburger Abendblatt kann uns dazu bringen, unser Wort zu brechen. Wir wollen Schwarz-Gelb.

Frage: Können wir festhalten: Die FDP schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen kategorisch aus?

WESTERWELLE: Ich schließe auch nicht aus, dass hier die Decke einstürzt und wir alle ein tödliches Ende in diesem Interview nehmen. Aber ich strebe es nicht an. Diese journalistischen Fragen sind zwar verständlich, aber nicht zu beantworten.

[General]

Der Vorsitzende der FDP -Guido Westerwelle- hat seine Koalitionszusage zugunsten der CDU aufgehoben und ist jetzt offen für eine Ampelkoalition.

Diese Meinungsänderung bedeutet m.E. , dass die FDP für "uns" nicht mehr wählbar ist.

Man kann wie immer alles zu Tote dramatisieren. Dazu eignet sich diese Forum ganz besonders und manche User wüssten gar nicht was sie sonst den lieben langen Tag machen sollten. Also wer allen ernstes behauptet ein liberales WaffG ist ausschließlich die Grundlage für seine Wahlentscheidung, naja, wählt ihr dann auch DVU und NPD wenn die Euch "freie Waffen" versprechen?

Es ist WAHLKAMPF die Zeit und das gute Recht der Parteien für sich zu WERBEN. Mann muss auch der FDP wie der CDU, wie der SPD, usw. zugestehen für sich und ihre Ziele zu werben um möglichst viele Stimmen zu vereinen. Wer dann nachher regiert bzw. koaliert, das ist eine andere Sache. Warum soll sich also die FDP denn jetzt schon zur Schwesterpartei der CDU/CSU erklären? Da würde ja gleich jeder diese Parteien wählen. Also lasst doch mal die Kirche im Dorf und vor allem reißt net immer das aus ner Aussage was man gerade wie und für was auch immer so brauchen kann.

Gruß

[daybreak619]

... Was bleibt denn sonst über, eine eigene Partei haben wir ja nicht.

Doch, eigentlich schon: www.aktive-waehler.de

Leider scheint die Anhängerschaft noch nicht so berauschend zu sein. Schade, eigentlich, denn die haben sich den liberalen Waffenbesitz ja in die Statuten geschrieben (siehe S. 28ff Grundsatzprogramm) und sollten eigentlich unsere volle Unterstützung genießen.

[General]

Doch, eigentlich schon: www.aktive-waehler.de

Leider scheint die Anhängerschaft noch nicht so berauschend zu sein. Schade, eigentlich, denn die haben sich den liberalen Waffenbesitz ja in die Statuten geschrieben (siehe S. 28ff Grundsatzprogramm) und sollten eigentlich unsere volle Unterstützung genießen.

Das liest sich mal net schlecht. Andere Programme aber auch net. Aber ich fürchte die sind so klein, dass dort Stimmen "nur verpuffen".

Gruß

[ThomasMueller]

Leider scheint die Anhängerschaft noch nicht so berauschend zu sein.

Eben, und daran wird sich wohl in allzu ferner Zukunft nichts ändern. Für die 5% Hürde braucht man etwa 2 Mio. Wähler, alles was drunter ist ist für die Katz. Man muss sich doch nur mal anschauen was z.B. die FDP für Mühe hatte die 5% zu halten. Jede "verschwendete" Stimme, ist eine Stimme für die Antiwaffenfraktion.

[wahrsager]

Übrigens, in SR3 kam gestern abend ein kurzer Beitrag von Herrn Goll (FDP) zur geplanten Waffenrechtsänderung. "Man muss prüfen ob die Großkaliberwaffen der Schützen auch für die jeweiligen Diziplienen genutzt werden können, eine Beretta glaube ich gehört da nicht dazu". So wars jedenfalls sinngemäß.

Klingt ja sehr festgelegt.

Woher soll er es denn wissen?

Dann schreib ihm halt einen freundlichen Brief zum Thema Gefährlichkeit KK/GK, zum Reiz des GK-Schiessens (ich vergleiche das gerne mit Hubraumklassen im Rennsport).

Leute, ich finde es gut, dass sich die FDP nicht als automatischen Mehrheitsbeschaffer für die CDU darstellt. Die CDU macht momentan absolute Anti-Bürgerrechte-Politik und soll sich ihrer Sache nicht zu sicher fühlen!

Ein nicht-festlegen auf die Schwarz-Gelbe Koalition ist ein Druckmittel in den Koalitionsverhandlungen, und das bedeutet im Falle eines Falles MEHR LIBERALE INHALTE im nächsten Regierungsprogramm, denn wenn die CDU da nicht spurt, geht die FDP eben in Opposition.

Die Grünen haben eine Ampel kategorisch abgelehnt, soweit ich weiss.

[earl66]

....und hierzuu ein , auch wenn du mich gestern ein bißchen geärgert hast!

Gruß Earl

[wahrsager]

Übrigens: Mit Rot-Gelb (ohne Grün) könnte ich leben. Denn in Wirklichkeit sind es doch SPD und CDU, die ihr Fähnlein in den Wind hängen, nicht die FDP. Die beiden "großen" Volksparteien koalieren wirklich mit jedem (SPD von Links bis CDU, und die Union von Schill bis Grün) und orientieren sich dann am Mehrheitsbeschaffer.

Ich mag die Sozis nicht besonders, aber die Herzjesumarxisten von der Union mag ich auch nicht.

Fakt ist :SPD oder CDU werden an der nächsten Regierung beteiligt sein, und beide brauchen ein extrem starkes liberales Korrektiv. Und das beziehe ich absolut nicht nur aufs Waffenrecht sondern vor allem auf Bürgerrechte, Freiheit, Überwachungsstaat, Gesundheitspolitik, Steuergesetze, usw.