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IGNORED

Petiton gegen Änderung des WaffG


Arsenal-Hanau

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Geschrieben
Weiß jemand, ob es die Möglichkeit gibt, die gestellte(n) Petitionen zu unterstützen (am liebsten online)?

Ob man eine Unterstützen kann weiß ich nicht, aber Du kannst ganz leicht selber eine erstellen. Den Link hab ich hier schon mal gepostet. Vorlagen für die Formulierungen gibts auch in diesem Fred.

Geschrieben
Ich hatte heute Post vom Petitionsausschuß im Briefkasten.

"Blafasel...

Sehr geehrter Herr XY,

im Auftrag der Vorsitzenden des Petitonsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Naumann, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben.

Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik ist aufgrund sachgleicher Petitionen bereits eine Prüfung eingeleitet worden.

Im Interesse einer eingehenden Prüfung aller Eingaben bitte ich um Verständnis, dass das Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Über das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung erhalten Sie zu gegebener Zeit eine abschließende Antwort.

Personenbezogene Daten weden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

MfG

I. A.

Frau Baron"

Habe Heute auch den gleichen Brief vom Petitionsausschuss bekommen.

Den werden bestimmt alle im Briefkasten finden, na mal sehen ob es nicht doch noch andere Varianten gibt!

Gruß

Mattias

Geschrieben
wenn die petition online gestellt wird, kann jeder sie zeichnen ... hatten wir hier glaub ich erst 10 mal oder öfter besprochen.

Danke für die Info - allerdings wäre ein Link bzw. eine Info zum WIE für mich hilfreicher gewesen, als der Hinweis auf die Dämlichkeit meiner bereits 10 mal oder öfter beantworteten Frage... :rolleyes:

Geschrieben
Danke für die Info - allerdings wäre ein Link bzw. eine Info zum WIE für mich hilfreicher gewesen, als der Hinweis auf die Dämlichkeit meiner bereits 10 mal oder öfter beantworteten Frage... :rolleyes:

Wenn ich nicht ganz blöd bin, steht keine der Petitionen online und kann mitgezeichnet werden.

Geschrieben
Sobald man online zeichnen kann sollte sie eigentlich da stehen:

Petitionen Bundestag Klick mich!

Sorry wenn ich etwas überlesen habe, aber da so viele Leute eine Petition eingereicht haben frage ich mich, ob die auch online gestellt wird. Oder muss man hierzu einen extra Antrag stellen?

Gruß Jan

Geschrieben

Sorry,

die Antwort der Abteilung für Petitionen ist ganz normal und völlig rechtens, kein Abbügeln des Petitionsstellers. Das geht jetzt seinen politisch korrekten Gang.

Geschrieben

Jepp, hatte heute auch nen Brief vom Petitionsausschuss im Kasten, in dem steht, dass die Sache geprueft wird und das aufgrund der vielen gleichlautenden Eingaben etwas dauern kann und man mich auf dem laufenden haelt...

Geschrieben
... und das aufgrund der vielen gleichlautenden Eingaben etwas dauern kann und man mich auf dem laufenden haelt...

... und alleine wärst Du sofort abgebügelt worden? ;)

Freud lässt grüßen! :heuldoch:

Geschrieben

Nein, aber es kommt wohl nicht oft vor, das der Petitionsausschuss sich mehr Zeit erbittet, weil er in einer Flut an Petitionen ertrinkt ;-)

Die Sache war so schon mal ein kleiner Erfolg.

Geschrieben
Nein, aber es kommt wohl nicht oft vor, das der Petitionsausschuss sich mehr Zeit erbittet, weil er in einer Flut an Petitionen ertrinkt ;-)

Die Sache war so schon mal ein kleiner Erfolg.

genau das denke ich auch! Es ist der Punkt gekommen wo die staatliche Gängelung zu weit geht.

Das Maß ist voll!

Meine Petition ist per Fax raus.

Grüße

Bender

Geschrieben

Ich habe mich auch beteiligt und Antwort vom Bundestag erhalten. Ich glaube wir waren zu hastig. Bei der Begründung hätten wir die Lüge vom Kriminaldirektor Tölle einbauen sollen!

  • 1 Monat später...
  • 6 Monate später...
Geschrieben

Heute habe ich eine schriftliche Antwort vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages bekommen. Angeblich sind 270 Petitionen in gleicher Sache eingegangen und mit der BT-Drucksache 16/10788 abgeschlossen worden. Viele Worte ohne wirklicher Auseinandersetzung mit den Fakten.

Abschließen kommt der Petitionsausschuss zu folgendem Ergebnis:

Vor dem Hintergrund der umfassenden Diskussion der Rechtsmaterie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des inzwischen nun verabschiedenen Gesetzes vermag der Petitionsausschuss dem mit der Petition verfolgten Anliegen nicht zu entsprechen. Die nunmehr geldenden Neuregelungen sind vor allem zur Eindämmung von Gewalttaten mit Messern insbesondere in Großstädten angemessen und notwendig. Der Ausschuss hält es für zweckmäßig, zunächst die Auswirkungen des Gesetzes abzuwarten und nach Prüfung bei entsprechender Notwendigkeit später ggf. Änderungen vorzunehmen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

Somit ist die Kuh vom Eis!

:peinlich:

Geschrieben
Abschließen kommt der Petitionsausschuss zu folgendem Ergebnis:

...Der Ausschuss hält es für zweckmäßig, zunächst die Auswirkungen des Gesetzes abzuwarten und nach Prüfung bei entsprechender Notwendigkeit später ggf. Änderungen vorzunehmen.

Es ist im Prinzip schon richtig, die Auswirkungen eines Gesetzes abzuwarten, bevor weitere Änderungen vorgenommen werden. Leider ist dies im Waffenrecht regelmäßig nicht beachtet worden - neue Verschärfungen werden einfach nachgeschoben ohne dass auch nur im Ansatz Auswirkungen der bisherigen Verschärfungsmaßnahmen analysiert worden sind. Dasselbe gilt für neu eigeführte Verbote - auch da fehlen regelmäßig gründliche Bestandsaufnahmen, um die vom Petitionsausschuss geforderte Untersuchung der Auswirkungen später überhaupt vornehmen zu können.

Bezogen sich die Petitionen in der Hauptsache/überwiegend auf Messer?

Grüße,

Schwarzwälder

Geschrieben

Ich geh heut nicht mehr zum Briefkasten....

reicht morgen auch noch.

Aber sollte bei mir auch so ein Brief drinliegen. Muss ich mir doch glatt Gedanken über die nächste Petition machen :00000733:

Geschrieben

Meine bescheidene Interpretation des Petitionsbeschlusses:

Man will nichts ändern und nimmt gerne gesetzliche Bestimmungen in kauf, die den meisten Bürgern und Behörden unbekannt und egal sind. Einhandmesser werden künftig nur in den Ballungsgebieten auffallen und auf dem Land waren Messer noch nie ein großes Thema bei Polizei und sonstigen Behörden.

Immer noch nicht zu glauben, der Gesetzgeber hätte hier nicht eingreufen müssen, dies hätten die Bundesländer durch eigene Regelungen tuen können.

Geschrieben

Wenn die Besatzungen der Fregatte(n) im Golf von Aden die Piraten zwar beobachten dürfen, für eine Verhaftung selbiger allerdings ein Zollbeamter eingeflogen werden soll (siehe z.B. Spiegel-Online) oder in Afghanistan diverse Fahrzeuge nicht benutzt werden dürfen weil die ASU abgelaufen ist und kein Tester zur Verfügung steht ..... worüber soll man sich dann in der BananenRepublikDeutschland noch wundern?

Geschrieben
Man will nichts ändern und nimmt gerne gesetzliche Bestimmungen in kauf, die den meisten Bürgern und Behörden unbekannt und egal sind.

Das trifft den Nagel auf den Kopf...... Messerverbote und sonstige WaffG-Spielereien interessieren nur die wenigsten der Bundesbürger! Die Mehrheit wird es nicht mal registrieren..... man muß aber auch eingestehen das es in Deutschland zur Zeit größere Probleme gibt als das WaffG und Einschränkungen beim führen von Messerchen! :rolleyes:

Gruß

Hunter

Geschrieben

Es sind Symptome, dass in diesem Land etwas nicht mehr stimmt... und egal, in welchem Bereich der akt. Gesetzgebung man sich umhoert, die Leute, die von dem geistigen Durchfall aus der Volkskammer, aeh Bundestag, betroffen sind, fluchen nicht weniger, als wir uebers WaffG.

Das Problem ist, dass alle nur meckern, aber kaum einer mal den Mut hat, die etablierten sozialistischen Parteien von CDU bis SED fuer ihr Versagen durch NICHTWAHL zu strafen.

Selbst die Pogopartei mit absoluter Mehrheit koennte kein groesseres Chaos anrichten, als die grosse Volksfront oder gar eine rotrotgruene Kollaboration.

Wir wollens anscheinend genau so. Schaun mer mal, was aus den aktiven Waehlern wird, auch wenn selbst da einige dunkelrote Punkte das Programm trueben.

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