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IGNORED

Regelüberprüfung alle 3 Jahre


Mayor

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Es würde mich mal interessieren, wo in Deutschland z.Z. noch ein erneutes Überprüfen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit/Eignung GEGEN GEBÜHR! stattfindet - auch von alten Hasen, die seit Urzeiten "im Geschäft" sind und von denen man inzwischen jeden Atemzug kennt... REGELÜBERPRÜFUNG nunmehr für JEDEN alle drei Jahre, wie ich gehört habe. Richtig?

Gruß u. schönen Sonntag!

Mayor

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Es würde mich mal interessieren, wo in Deutschland z.Z. noch ein erneutes Überprüfen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit/Eignung GEGEN GEBÜHR! stattfindet - auch von alten Hasen, die seit Urzeiten "im Geschäft" sind und von denen man inzwischen jeden Atemzug kennt... REGELÜBERPRÜFUNG nunmehr für JEDEN alle drei Jahre, wie ich gehört habe. Richtig?

Gruß u. schönen Sonntag!

Mayor

#

LRA Ostalbkreis

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Also wenn alle 3 Jahre eine Regelüberprüfung stattfindet hab ich nichts davon gemerkt.Bei lagen zwischen dem neuesten Erwerb und dem vorletzten 19 Jahre.In dieser Zeit Zeit hab ich nur einmal was von der Behörde gehört und zwar war das 2003 als meine Erben WBK ausgestellt wurde.

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Also wenn alle 3 Jahre eine Regelüberprüfung stattfindet hab ich nichts davon gemerkt.Bei lagen zwischen dem neuesten Erwerb und dem vorletzten 19 Jahre.In dieser Zeit Zeit hab ich nur einmal was von der Behörde gehört und zwar war das 2003 als meine Erben WBK ausgestellt wurde.

BIS JETZT ...

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hallo,

ich hatte dieses wochenende meinen wiederladerlehrgang in kassel. das ordnungsamt hat uns dabei einen kurzen überblick über das waffengesetz gegeben.

dabei wurde auch mitgeteilt das diese überprüfungen dem jäger oder sportschützen jetzt geld kosten. ca. € 33,50,- soll dann fällig werden.

diese überprüfungen sind von den ämtern wohl schon immer regelmäßig vorgenommen worden - allerdings für den betroffenen kostenlos.

gruß michel 0815

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Jepp,

gibt für den Bürger einen neuen Schröpfkopf. Bisher war unklar wann überhaupt überprüft wurde. Seitdem es höchstrichterliche Urteile gibt, die auch bei einer ergebnislosen, die Zuverlässigkeit bestätigenden Überprüfung eine Gebühr für rechtmäßig bestätigen, haben unsere zuständigen Ordnungsbehörden eine neue Einnahmequelle.

Bertelsmann-Verfahren: Ich überprüfe Dich, und Du bezahlst dafür. Wie oft ich prüfe entscheide ich, wieviel Geld das kostet kann ich im Rahmen auch selbst festlegen, sagen wir so zwischen 25 und 500 €, aber eher am unteren Rand.

Der Richterspruch wurde hier auch schon diskutiert.

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...

dabei wurde auch mitgeteilt das diese überprüfungen dem jäger oder sportschützen jetzt geld kosten. ca. € 33,50,- soll dann fällig werden.

...

Diese Vorgehensweise wäre eine Lizenz zum Gelddrucken für unsere Behörden, denn dann könnte auch JEDE Woche bei JEDEM Bürger ein Streifenwagen vorfahren und dem Heimgesuchten übermitteln:

"Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß Sie in den letzten sieben Tagen nicht straffällig geworden sind. Macht dann zehn Euro."

:gaga:

Das kann so nicht funktionieren, sonst wäre längst mal jemand auf die Idee gekommen.

mfg

Ralf

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Kann das jemand belegen, wo das steht?

Zitat: Alle Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen sind mindestens alle 3 Jahre auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu überprüfen (§4 Abs. 3 WaffG) Diesem Personenkreis sind Sie zuzuordnen. Aufgrund dieser erfolgten Prüfung und des dadurch entstandenen Werwaltungsaufwandes treffen wir folgende

ENTSCHEIDUNG:

1. Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sind weiterhin gegeben.

2. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr in Höhe von 30,-- € festgesetzt.

Irgendwie nochmal Glück gehabt... :icon14:

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Zitat: Alle Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen sind mindestens alle 3 Jahre auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu überprüfen (§4 Abs. 3 WaffG) Diesem Personenkreis sind Sie zuzuordnen. Aufgrund dieser erfolgten Prüfung und des dadurch entstandenen Werwaltungsaufwandes treffen wir folgende

ENTSCHEIDUNG:

1. Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sind weiterhin gegeben.

2. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr in Höhe von 30,-- € festgesetzt.

Irgendwie nochmal Glück gehabt... :icon14:

Bitte? Wie wärs mit Verwaltungsaufwand oder was auch immer aber "Für diese Entscheidung" ?! Riecht schon fast wie (Schutz)gelderpressung :rolleyes:

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Bitte? Wie wärs mit Verwaltungsaufwand oder was auch immer aber "Für diese Entscheidung" ?! Riecht schon fast wie (Schutz)gelderpressung :rolleyes:

Es können sogar Gebühren bis zu 500,- € erhoben werden, wenn die Sache nicht glatt läuft und sich Dinge ergeben die amtlich abgeklärt werden müssen. Darum sage ich doch: Mit meinen Schlappohren nochmal richtig Glück gehabt... :icon14:

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Ist übrigens nicht das erste Urteil zur Regelprüfungsgebühr. Das war nämlich vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 15.01.2004 (Az. 12 A 11556/03). ;)

Habe es gelesen. Danke für den Link.

So lange man alle 3 Jahre mit 30 € davonkommt ist die Sache ok, denke ich. Vielleicht kostet es in wieder 3 Jhren aber schon 60.- u.s.w ...

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Habe es gelesen. Danke für den Link.

So lange man alle 3 Jahre mit 30 € davonkommt ist die Sache ok, denke ich. Vielleicht kostet es in wieder 3 Jhren aber schon 60.- u.s.w ...

Ich frage mich, was daran OK sein soll. Beim beantragen bezahlst du doch die Überprüfung. Ich sehe nicht ein, jede drei Jahre 30€ zu bezahlen, weil der Gesetzgeber mich für Gemeingefährlich und nicht vertrauenswürdig hält. Man sollte mal kostenpflichtig überprüfen was Politiker für Nebeneinkünfte haben. Oder ob sie ihre Wahlversprechen versuchen umzusetzen. :00000733: Absoluter Gehirnfurz das Ganze. Aber mit uns kann man es ja machen.

Erinnert mich etwas an die GEZ. Wie sie gucken garkein ARD und ZDF. Und NDR1 hören sie auch nicht????. Naja aber sie könnten. Also müssen sie bezahlen. Bertelsmann hat das doch auch mal so gemacht oder???? :peinlich:

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Du bist aber Pöhse !

Da macht sich endlich mal eine Behörde Gedanken darüber, wie der hohe finanzielle Aufwand für den Steuerzahler gemildert werden kann, indem die Behördentätigkeit verursachergerecht gegenfinanziert wird, und da kann man es Dir auch nicht recht machen...

:00000733:

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Erinnert mich etwas an die GEZ.

Tja- da hilft nur die Verweigerungshaltung- nicht Wenige machen es nach dem Motto:

Erst abmelden, dann einschalten!

Ist KEINE Aufforderung meinerseits zur Nachahmung!

Dennoch mein Kommentar DAZU:

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.

Oder zurückkommend auf die Waffen:

Solte "Jemand" versuchen, mir ungefragt Geld aus meinem Sack zu lutschen, würde ich, als sonst fast schon ZU BRAVER

Bürger, dagegen klagen, und wenn es mich mein Häusken kosten würde!

Allein schon das Beamtenkauderwelschkunstwort!!

"Regel"überprüfung!

Mein Vorname ist Ulrich!

Ich kriege NICHT die "Regel", weder monatlich, noch alle 3 Jahre!

-nur so am Rande kommentiert-

Leuts, Leuts! Ihr könnt mir aber auch mit solchen Anfragen glatt den ganzen Tag versauen!

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Die GEZ erinnert doch eher an das pauschale Wegsperren aller männlichen Bewohner wegen Vergewaltigung .... sie könnten ja schließlich.

Bei einer Überprüfung der Regel hat man(n) da noch bessere Chancen ohne größere Blessuren wegzukommen.

Überprüfung der Regel : 10 Euro pro Jahr

GeldEinZieher: über 200 Euro pro Jahr

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Die GEZ erinnert doch eher an das pauschale Wegsperren aller männlichen Bewohner wegen Vergewaltigung .... sie könnten ja schließlich.

Bei einer Überprüfung der Regel hat man(n) da noch bessere Chancen ohne größere Blessuren wegzukommen.

Überprüfung der Regel : 10 Euro pro Jahr

GeldEinZieher: über 200 Euro pro Jahr

Jaja! Auf die Argumentation bezogen:... Sie haben zwar nicht, aber sie KÖNNTEN ja!

Gemeint, der internet-fähige Compi.

Im Umkehrschluß sollte ich mal (als Lediger) vorsorglich schon mal KINDERGELD beantragen, obwohl ich keine habe, ABER ICH HABE DIE VORRICHTUNG DAZU !!!!

MfG!

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Tja- da hilft nur die Verweigerungshaltung- nicht Wenige machen es nach dem Motto:

Erst abmelden, dann einschalten!

Ist KEINE Aufforderung meinerseits zur Nachahmung!

Dennoch mein Kommentar DAZU:

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.

Oder zurückkommend auf die Waffen:

Solte "Jemand" versuchen, mir ungefragt Geld aus meinem Sack zu lutschen, würde ich, als sonst fast schon ZU BRAVER

Bürger, dagegen klagen, und wenn es mich mein Häusken kosten würde!

Allein schon das Beamtenkauderwelschkunstwort!!

"Regel"überprüfung!

Mein Vorname ist Ulrich!

Ich kriege NICHT die "Regel", weder monatlich, noch alle 3 Jahre!

-nur so am Rande kommentiert-

Leuts, Leuts! Ihr könnt mir aber auch mit solchen Anfragen glatt den ganzen Tag versauen!

Hallo Ulrich: Da früher oder später auch Dein Wohnbereich von der Regelüberprüfng betroffen sein wird und Du Haus, Hof, Weib und Hund in die Gegenwehr gesteckt hast, lass uns hier mal wissen, in welchem Obdachlosenheim Du voller Stolz Deine restlichen Tage verbringst - unter der regelmässigen Pein der Frage, ob Du nicht vielleicht doch irgendwie zu viel eingestzt hast, um die gewaltige Windmühle zum Stillstand zu bringen... :):)

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Die GEZ ist hier ein ganz anderes Thema.

Die Regelüberprüfung ist gesetzlich Pflicht und ich finde es in Ordnung, wenn der jenige, der nunmal Waffenbesitzer aus freien Stücken ist auch selbst bezahlt und das nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt wird, die damit nichts zu tun hat. Den Sinn und Unsinn der Regelüberprüfung überhaupt sowie die Gebührenhöhe, stehen auf einem ganz anderen Blatt. Die Höhe der Gebühren sollte meiner Ansicht nach überall gleich und begründbar sein

Die GEZ dagegen ist meiner festen Überzeugung nach eine staatlich legitimierte Mafiaorganisation, die mit erpresserischen Methoden (zahlt oder es wird ganz ganz teuer und ungenehm für Sie; wir holen die Polizei und kommen in ihre Wohnung; wir können mit einem Peilsender die Geräte orten etc.pp) versucht Geld zu kassieren, damit ein paar Bonzen der öffentlich Rechtlichen und einige Politiker die da tatkräftig mitmischen, sich noch mehr das Maul stopfen können. (Umsatz von fast 8 Milliarden EUR im Jahr, während die privaten lediglich bei 3-4 Milliarden rumdümpeln).

Sorry da find ich keine andere Worte für. Nicht umsonst hat die EU da längst ein Auge drauf geworfen und hat vor das System zu kippen, wie das Monopol der Schornsteinfeger.

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Die GEZ erinnert doch eher an das pauschale Wegsperren aller männlichen Bewohner wegen Vergewaltigung .... sie könnten ja schließlich.

Bei einer Überprüfung der Regel hat man(n) da noch bessere Chancen ohne größere Blessuren wegzukommen.

Überprüfung der Regel : 10 Euro pro Jahr

GeldEinZieher: über 200 Euro pro Jahr

Da hat doch hier mal so eine "Lokalpolitikerin" ihren Senf zu gegeben. So eine "Gewaltabgabe "der Männer wollte die haben. Köstlich :rolleyes:

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Hallo "renado"!

Was du über die Gebührenabzocker schreibst, findet meine volle Zustimmung.

Privatsender finanzieren sich OHNE zwangsweise Gebühren-Infusion ausschließlich über Werbung- auch wenn es mir und den meisten anderen auf den Sack geht ( alle 10 Minuten Werbung - na, so in etwa-).

Die öffentlich-rechtlichen mit einer Unmenge von Sesselfurzern mit Pensionsberechtigung kassieren nicht nur Zwangsgebühren für ein Scheißprogramm- nein! auch zusätzliche Werbeeinnahmen werden auch noch eingesackt.

Soweit der leider schon etwas ot-comment.

ABER, was die Regelüberprüfung angeht:

ALLES im grünen Bereich, WENN jemand eine neue/zusätzliche Waffe beantragt.

Aber nicht ohne Grund bei vorhandenem Besitz- baut ein Waffenbesitzer behördlich/waffenrechtlich "Scheiß", kommt ein Feedback, OBWOHL es kein zentrales Waffenregister gibt!

In einem mir bekannten Fall in meinem Schützenverein, waren die Herren um 2 Uhr Morgens an der Wohnungstür- nach Nichtöffnen sogar mit- wie heißt das Gerät?-Ramme?

drin im Schlafzimmer.

Also- was soll eine prophylaktische (vor"sorgliche") Regelüberprüfung, solange der Waffenbesitzer eine reine Weste hat?

Wer DAS befürwortet, kriecht auch einem gewissen Minister irgendwo -prophylaktisch- rein, der da Internet/Telefondaten- von JEDEM, der in diesem, ach so demokratischen Land lebt, erhebt.

WENN denn, auf die Regelüberprüfung bezogen, auch noch unfreiwillig Gebühren erpreßt (ich laß mal das verniedlichende Behördenwort "erhoben" weg) werden, -also da hört es auf!

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