Transparenz ins Behördenhandeln

[miwi]

Ich würde gerne bundesweit bzw. differenziert nach den einzelnen Bundesländern konzentrierter an die Sammlung von Erfahrungen mit Behördenvertretern gehen. Konkret könnte ich mir vorstellen, dass z.B. abgeschlossene (bzw. auch laufende) Verfahren (auf Ebene der Verwaltung, der Aufsichtsbehörde bzw. Wiederspruchsbehörde und der Verwaltungsgerichtsbarkeit) sammeln und entsprechend den Beteiligten zur Verfügung zu stellen. Über eine genaue Verfahrensweise habe ich mir zwar schon anfängliche aber keine abschließenden Gedanken gemacht. Ich hoffe hier auch auf sinnvolle Anregungen von euch.

Sinn der Aktion soll es insbesondere sein, Betroffenen die Möglichkeit zu geben im Vorfeld und während der Auseinandersetzung mit den entsprechenden Behörden auf fundiertes "Material" zurückgreifen zu können um sowohl die eigene Situation verbessern als auch realistischer einschätzen zu können. In eigener Sache war ich in der Vergangenheit vermehrt in der Situation, dass mir schon mehrfach ausgefochtene Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht erneut "aufgenötigt" wurden. Das Verwaltungsgricht war schon gelangweilt und hat bei Klageerhebung mehrfach erwähnt, dass man den Sachverhalt schon mehrfach zu Gunsten des klagenden Sportschützen entschieden hätte und man nicht verstehen könnte warum dies erneut notwendig wäre, man würde keine neuen Aspekte erkennen können. Daraufhin die Behörde befragt antwortet diese dann mit dem Hinweis, dass das Verwaltungsgericht nur Einzelfallentscheidungen treffen würde. Im umgekehrten Fall, wo das Verwaltungsgericht gegen den Sportschützen entschieden hat sind die Urteile des Verwaltungsgerichts natürlich solche mit höchstrichterlicher Grundsatzqualität :-).

Wie gesagt, diesem Umstand würde ich gerne ein erhöhtes Maß an Transparenz entgegen stellen und von derartigen "Machenschaften" Betroffenen ein Forum geben.

Eure Unterstützung und Anregungen würden mich stark interessieren.

[steven]

Hallo miwi

ein großes Lob für dein Angebot. Eine Datenbank, in der nach Land und Kreis Gerichtsurteile abrufbar sind, die anonymisiert wurden, würde vielen bei der Argumentation helfen. Meine Unterstützung hast du. Eine gute Idee und jede menge Arbeit.

Hoffentlich wird was draus.

Steven

[627 PC]

Hi miwi,

ich hoffe, Du hast mehr Glück als ich.

Siehe hier.

Irgendwie hat das die Mehrheit nicht so recht interessiert.

Gruß

Manfred

[miwi]

Irgendwie hat das die Mehrheit nicht so recht interessiert.

... was ich erstaunlich finden würde.

Aber vielleicht habe ich da ja auch einen ganz grundsätzlichen Denkfehler gemacht.

Ich meine jedenfalls zur Zeit noch, dass z.B. die verschiedensten Willkür-Aktionen durch Transparenz am wirksamsten "bekämpft" werden können. Man darf ja auch nicht ausser Acht lassen, dass wir unseren häufig den Anschein der "Unwissenheit" erweckenden Behördenvertretern in Bezug auf rechtliche Sachverhalte schnell weiter helfen können. Dadurch wird möglicherweise nicht nur die Bearbeitungszeit des Verfahrens abgekürzt :-).

In mir konkret bekannten Fällen haben jedenfalls die beteiligten Behördenvertreter das "Licht der Transparenz/Öffentlichkeit" als nicht förderlich für ihr jeweils aktuelles behördlich, hoheitliches Handeln empfunden :-). Anfänglich bin ich auch davon ausgegangen, dass ein Schmusekurs eher zum Ziel führen könnte - man hat ja nun einmal auch ein sehr exotisches Hobby mit ernormen Gefahrenpotential und es ist ja auch nur Recht, dass ich als gefährlicher Sportschütze unter besonderer Beobachtung stehe. Diese Verfahrensweise wurde mir anfänglich von Schützenkollegen als die beste und schnellste empfohlen. Mitterweile bin ich mir sehr sicher, dass in verschiedenen Bundesländern bei Antragsabgabe die Klageschrift gleich mit gefertigt werden sollte um keine Zeit zu verlieren. Ich ahbe in mehr als einem Fall erlebt, dass die maximal möglichen Fristen ausgenutzt wurden nur um dann nach Salamitaktik kleckerweise neue Aspekte diskutieren zu wollen. Das Ergebnis stand aber meines Erachtens vorher fest und die Taktik war einzig dazu bestimmt das Verfahren möglichst lange zu verzögern.

Ich bin mir bewußt, dass ich hier nicht den mit seinem Sachbearbeiter "zufriedenen" Sportschützen anspreche, es gibt aber sicherlich mehr als eine Handvoll Sportschützen die in Ihrer Situation Optimierungspotential sehen :-). Für diese Sportschützen ist der Sinn dieser Aktion sicherlich unmittelbar sichtbar aber auch für die "zufriedenen" wird möglicherweise der Tag kommen an dem ein solches Angebot unmittelbar Sinn macht.

Meine ganz grundsätzlichen Ideen zur Ausgestaltung eines solchen Angebots gehen dahin, dass die Informationen online zugänglich sein müßen und selbstverständlich annonymisiert werden. Entsprechenden Platz auf einem Webserver würde ich zur Verfügung stellen können und wollen. Eine entsprechende Software (PHP, o.ä) wird sich sicherlich finden - ich habe da auch schon etwas grob im Auge. Ich würde am liebsten den Kreis der Zugriffsberechtigten nicht einschränken, weiß aber noch nicht genau ob das in jedem Fall Sinn macht. Weiterhin würde ich gerne die einzelnen "Fälle" geografisch sortiert aufbereiten um entsprechend spezifische Verfahrensweisen kenntlich machen zu können. Vielleicht melden sich einfach ein paar interssierte und nicht ganz zufriedene oder auch sehr zufriedene Kollegen mal bei mir (z.B. per PM) und wir stimmen dann ab wie wir ein solches Projekt weiter voran bringen.

[Powerbullet]

Super Idee, würde uns hier in einem ganz bestimmten Zipfel NRW's sicher bei der einen oder anderen Sache weiterhelfen. Bin gespannt, was draus wird!

Wäre es zuviel verlangt, zu erfahren, in welchem Bundesland Du lebst MIWI?

Gruß

Powerbullet

[patty]

Hi,

ist denke ich grundsätzlich sicher nicht schlecht, aber könnte auch das Gegenteil bewirken, nämlich dass ggf. großzügigere Sachbearbeiter (so es die gibt) evtl. aus reiner vorsicht sich zu hundert Prozent dan das halten was per Verwaltungsvorschrift oder Gesetz od. Durchführungsverordnung geregelt ist.

Gruß Patty

[STAR9mm]

....sicher wünschenswert. Leider glaube ich nicht, dass durch solche Massnahmen hier irgendetwas an der Situation verbessert wird. Ich selbst habe ja hier auch schon einen Vorgang beschrieben, der seitens der Behörde nicht korrekt war.

Hilfreich ist sicher, das man andere Erfahrungen hier mitbekommt und entsprechend bei der eigenen Behörde handeln kann, oder könnte.

Das es dadurch zu einer Verbesserung seitens dem behördlichen Umgang mit uns kommen wird , bezweifle ich jedoch stark.

Schwierig, schwierig... soll ich prozessieren, soll ich resignieren???

Manchmal echt der Hammer, was einem an Unfreundlich-/Überheblichkeit und Unwissenheit entgegengesetzt wird...

Freuen würde mich eine Verbesserung sicher, glaube aber, dass nur durch Urteile und Zeit eine Verbesserung eintreten wird. Da siegt die Trägheit über die Transparenz. Oder ist es die Ignoranz?

[HannesGM]

Ich kann persönlich nicht viel beitragen, da ich selbst nicht in Dtl. wohne, und daher nicht viel mit dem deutschen Waffenrecht am Hut habe, ausser der Ausfuhr von in Dtl. erworbenen Waffen.

Will aber trotzdem sagen, dass das eine kapitale Idee ist. Eine solche gibt es hier in Norwegen schon, und sie ist in vielen Fällen die nicht allzu gängig sind, eine grosse Hilfe. Leider scheren sich die Behörden keineswegs um diese Informationsquelle, ganz im Gegenteil, sie ist denen eher ein Dorn im Auge, da sich dadurch ja irgendwie ein effektiverer Widerstand gegen die Bürokratie entwicklen könnte. Bisher hab ich noch keinen Sachbehandler getroffen, der die dortigen Informationen auch nur als richtig anerkennen will, bzw. von dieser Seite je gehørt haben will... Ich befürchte, deutsche Burokraten (kann man doch eh fast alle über einen Kamm scheren) würden eine ähnliche ablehnende Haltung zu solch etwas haben?!

Letzendlich würde es aber immer noch eine gute Infoquelle für Waffenbesitzer (und solche die es werden wollen) sein. Ich weiss nicht wie es in Dtl. steht, aber hier oben geht es umso einfacher, je mehr man Begründen kann, wieso man diese Waffe nötig hat. Ist auch hilfreich, auf ein paar Präzedenzfälle hinzuweisen in diesem Zusammenhang. (Jedenfalls haben einige behauptet, es verkürze die Behandlungsdauer...)

[miwi]

Super Idee, würde uns hier in einem ganz bestimmten Zipfel NRW's sicher bei der einen oder anderen Sache weiterhelfen. Bin gespannt, was draus wird!

Wäre es zuviel verlangt, zu erfahren, in welchem Bundesland Du lebst MIWI?

Gruß

Powerbullet

Nein, das ist selbstverständlich nicht zuviel verlangt. Ganz generell komme ich, wie meines Erachtens schon aus dem Ansinnen an sich zu erkennen, aus NRW und warscheinlich auch noch aus dem selben Zipfel

[miwi]

Hi,

ist denke ich grundsätzlich sicher nicht schlecht, aber könnte auch das Gegenteil bewirken, nämlich dass ggf. großzügigere Sachbearbeiter (so es die gibt) evtl. aus reiner vorsicht sich zu hundert Prozent dan das halten was per Verwaltungsvorschrift oder Gesetz od. Durchführungsverordnung geregelt ist.

Gruß Patty

Meine Erfahrung sagt da etwas anderes. Um das mal mit etwas Schwarz-Weiß-Malerei zu beschreiben gibt es meiens Erachtens vom Typ Sachbearbeiter zwei große Ausformungen. Vorausgesetzt Vertreter beider Richtungen halten sich an das Gesetz, dann gibt es dafür zwei Methoden. Sachbearbeiter Typ A ist etwas gefangen in der Vorstellung das der Staat und seine Lebenszeichen sich insbesondere durch die den Staat tragenden Sachbearbeiter und deren Vorgesetzte definieren und diejenigen die aus Dummheit oder Unentschloßenheit die höheren Weihen des Sachbearbeitertums nicht erlangen konnten oder wollten durch diesen kontrolliert werden müssen. Aus deren Sicht ist ein Gesetz (nicht nur das WaffG) dazu da um den Staat oder den Bürger selbst vor eben diesem "Bürger zu schützen. Der Typ B ist da wesentlich entspannter. Er hält sich zwar genauso an das Gesetz, versucht aber mit Intelligenz und gesundem Menschenverstand aus so einem Gesetz das heraus zu lesen was im Sinne des Erfinders bzw. im Sinne des "beschwerten" Bürgers ist.

Selbstverständlich ist mir klar, das es diverse Kreuzungen aus Typ A und Typ B gibt.

Um jetzt konkret auf die oben dargestellten Befürchtung einzugehen möchte ich sagen, dass wir an der Grundhaltung des Typs A so oder so etwas ändern sollten und Typ B in seinem Tuen sicherlich bestärken werden.

Ich habe hier nicht vor anzutreten die Verwaltung als solche zu ändern bzw das Gesetz ad absurdum zu führen, das wird uns sicherlich so nicht gelingen. Was wir aber erreichen können ist eine fundierte Basis für sachliche Diskussionen zu legen die uns allen nur zu Gute kommen kann.

....sicher wünschenswert. Leider glaube ich nicht, dass durch solche Massnahmen hier irgendetwas an der Situation verbessert wird. Ich selbst habe ja hier auch schon einen Vorgang beschrieben, der seitens der Behörde nicht korrekt war.

Hilfreich ist sicher, das man andere Erfahrungen hier mitbekommt und entsprechend bei der eigenen Behörde handeln kann, oder könnte.

Das es dadurch zu einer Verbesserung seitens dem behördlichen Umgang mit uns kommen wird , bezweifle ich jedoch stark.

Schwierig, schwierig... soll ich prozessieren, soll ich resignieren???

Manchmal echt der Hammer, was einem an Unfreundlich-/Überheblichkeit und Unwissenheit entgegengesetzt wird...

Freuen würde mich eine Verbesserung sicher, glaube aber, dass nur durch Urteile und Zeit eine Verbesserung eintreten wird. Da siegt die Trägheit über die Transparenz. Oder ist es die Ignoranz?

Bitte melde dich doch einfach mal bei mir per PM. Ich würde gerne mehr über deine angesprochenen Vorgang erfahren und mit dir zusammen versuchen zu klären welche Vorteile aus deinem Vorgang ggfs. andere Schützen erlangen können.

Die Diskussion solcher Aspekte innerhalb eines Thread sind leider systemisch bedingt immer nur von kurzer Dauer. Ein solcher Thread geht leider häufig genug in Geschwafel über oder ändert das Thema und gerät anschließend recht schnell in Vergessenheit. Das Angebot welches ich im Auge habe ist nur auf dieses Thema beschränkt und hält die Informationen transparent und dauerhaft zur Verfügung. Ich hoffe und wünsche mir, dass dies ein Weg sein könnte solche frustierenden Erlebnisse wie oben beschrieben entweder zu vermeiden oder zumidnest etwas besser abzufedern.

[Peti]

Prima Idee!

Das würde sicher dem ein oder anderen Schützen die Entscheidung erleichtern ob er gegen eine Entscheidung Widerspruch/Klage einlegt. Als Informationsquelle für die Behörde könnte so eine Datenbank zwar auch dienen, aber das kann eigentlich nicht zu unserem Nachteil sein wenn sich die Brüder und Schwestern 100% an das Gesetz halten.

Ein Überblick über die diversen Verfahren würde jedem Antragsteller die Möglichkeit geben die Argumente der Gegenseite bereits ganz zu Anfang zu widerlegen. Und irgendwann werden den Behörden die Argumente ausgehen.

Als Sortierkriterium würde ich einmal das Bundesland und danach die Gerichtsbezirke der Verwaltungsgerichte empfehlen. Damit der Betroffene auch direkt sehen kann ob in seinem Gerichtsbezirk bereits ein solches Verfahren anhängig war und mit welchem Ausgang.

Viel Erfolg!

[miwi]

Ich kann persönlich nicht viel beitragen, da ich selbst nicht in Dtl. wohne, und daher nicht viel mit dem deutschen Waffenrecht am Hut habe, ausser der Ausfuhr von in Dtl. erworbenen Waffen.

Will aber trotzdem sagen, dass das eine kapitale Idee ist. Eine solche gibt es hier in Norwegen schon, und sie ist in vielen Fällen die nicht allzu gängig sind, eine grosse Hilfe. Leider scheren sich die Behörden keineswegs um diese Informationsquelle, ganz im Gegenteil, sie ist denen eher ein Dorn im Auge, da sich dadurch ja irgendwie ein effektiverer Widerstand gegen die Bürokratie entwicklen könnte. Bisher hab ich noch keinen Sachbehandler getroffen, der die dortigen Informationen auch nur als richtig anerkennen will, bzw. von dieser Seite je gehørt haben will... Ich befürchte, deutsche Burokraten (kann man doch eh fast alle über einen Kamm scheren) würden eine ähnliche ablehnende Haltung zu solch etwas haben?!

Letzendlich würde es aber immer noch eine gute Infoquelle für Waffenbesitzer (und solche die es werden wollen) sein. Ich weiss nicht wie es in Dtl. steht, aber hier oben geht es umso einfacher, je mehr man Begründen kann, wieso man diese Waffe nötig hat. Ist auch hilfreich, auf ein paar Präzedenzfälle hinzuweisen in diesem Zusammenhang. (Jedenfalls haben einige behauptet, es verkürze die Behandlungsdauer...)

Das hört sich doch sehr interessant an. Bitte sende mir doch mal ein paar nähere Informationen wo ich mir euer "Projekt" ansehen kann.

Bzgl. der Akzeptanz in der Verwaltung mache ich mir auch ebenso überhaupt keine Illusionen - die wissen meist sowieso alles besser, zumindest solange bis ihenn ein Verwaltungsrichter erklärt hat wo Norden ist. So funktioniert halt die Verwaltung - das hat aber auch in gewissem Maß seine Vorteile, so sind die Sachbearbeiter wesentlich besser mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Das wäre ja nicht auszudenken wenn die auch noch kreativ werden dürften. Mir persönlich ist das viel lieber wenn die Verwaltung in Ihrem recht eng begrenzten Entscheidungsfindungsrahmen bleibt

Prima Idee!

Das würde sicher dem ein oder anderen Schützen die Entscheidung erleichtern ob er gegen eine Entscheidung Widerspruch/Klage einlegt. Als Informationsquelle für die Behörde könnte so eine Datenbank zwar auch dienen, aber das kann eigentlich nicht zu unserem Nachteil sein wenn sich die Brüder und Schwestern 100% an das Gesetz halten.

Ein Überblick über die diversen Verfahren würde jedem Antragsteller die Möglichkeit geben die Argumente der Gegenseite bereits ganz zu Anfang zu widerlegen. Und irgendwann werden den Behörden die Argumente ausgehen.

Als Sortierkriterium würde ich einmal das Bundesland und danach die Gerichtsbezirke der Verwaltungsgerichte empfehlen. Damit der Betroffene auch direkt sehen kann ob in seinem Gerichtsbezirk bereits ein solches Verfahren anhängig war und mit welchem Ausgang.

Viel Erfolg!

Das entspricht auch meiner Vorstellung. Ich bin unabhängig davon im Moment am prüfen, ob man die Verwaltungsgerichte dazu veranlaßen kann die bisherigen Verfahren offen zu legen. Das wäre als Basis für die Datenbank eine nicht zu unterschätzende Quelle.

Meines Erachtens aber noch wesentlich interessanter wäre es, den vor einem solchen Gerichtsverfahren stattfindenden Verwaltungsakt der zuständigen Behörde zu beschreiben. Das Ziel der Aktion soll insbesondere auch sein, die Entscheidungswege abkürzen zu helfen unddamit unseren Sachbearbeitern nach Möglichkeit die Arbeit zu erleichtern, mit dem Effekt, dass unsere Sachbearbeiter in kürzerer Zeit mehr Waffenanträge prüfen und nach Möglichkeit positiv bescheiden können. Dann könnte man auch darüber nachdenken den zum Schutz der Verwaltung vor Arbeitsüberlastung erlassenen Erwerbsstreckungs-Paragraphen zu eliminieren und wir könnten helfen dem krankenden Gewerbe der Waffenhändler wieder auf die Beine zu helfen - sind das nicht schönbe Aussichten?

[wobke3]

Super Idee besonders für neulinge wie mich!

Da kann man mal was nach lesen. Und bekommt Informationen

die man sonst nur schwer findet !!!!!!

[miwi]

Super Idee besonders für neulinge wie mich!

Da kann man mal was nach lesen. Und bekommt Informationen

die man sonst nur schwer findet !!!!!!

Sprich doch mal Sportschützen in deiner Umgebung (Verein) an und bitte sie darum sich an dem Projekt zu beteiligen.

Moin,

ich habe das als Hinweis via rund Mail rausgesendet, mal sehen was bei 6.500 Empängern am Schluß rauskommt.

Lg

Tom

Danke

[Peti]

"wir könnten helfen dem krankenden Gewerbe der Waffenhändler wieder auf die Beine zu helfen - sind das nicht schöne Aussichten? "

Bring das doch mal als Wirtschaftsförderungsprogramm ein! Die Entlastung der Sachbearbeiter kann man auch direkt als Hebung von Synergien den entsprechenden Dienstherren ans Herz legen - da geht noch was!

[Thomas2608]

Ich denke so eine Datenbank ist eine gute Idee. Sie wird sicherlich einigen helfen können und auch den einen oder anderen zum nachdenken anregen können. Außerdem kann man so etwas evtl. auch in den angedachten Newsletter einfließen lassen (Verweis auf die Quelle). Mit Aushang in den Vereinen würden so einfach mehr Personen von den Möglichkeiten erfahren, oder zumindest sehen "was so geht" und nich immer nur alles glauben was mann von hörensagen kennt oder der/die eigene(n) Sachbearbeiter sagen...

[miwi]

Auch ich leide im Erftkreis unter einem SB der sich seine eigenen Gesetze labert und jedem erstmal vor den Kopf stösst und als "kriminellen" hinstellen möchte.

Aus dem Erftkreis habe ich auch schon viel sonderbares gehört. Wenn du konkrete Ansprechpartner für solches sonderbeares Verwaltungshandeln kennst, bitte Sie doch mir per PM zu schreiben. Ich wäre sehr interessiert das entsprechend aufzubereiten.

Auch die Stimmen der ängstlichen " es könnt ja sein..." Vertreter sollten euch nicht davon abhalten.

Es kann nur besser werden.

Dem kann ich mich nur anschließen - aus eigener Erfahrung weiß ich, ES WIRD DEFINITIV BESSER. Diejenigen die befürchten "enttarnt" zu werden wenden sich bitte per PM an mich. Wir finden bestimmt einen Weg eure Befürchtungen auszuräumen.

Und wenn der SB weiß er könnte sich öffentlich auf einer Art "Deppenliste" wiederfinden denkt er vielleciht

Das ist meines Erachtens nicht das Ziel des Projektes, wir sollten niemanden als D****n darstellen wollen sondern versuchen möglichst objektiv und sachlich das aktuelle Verwaltungshandeln zu beleuchten und kritisch zu hinterfragen. Dadurch werden wir wesentlich mehr positiven Druck erzeugen können und das Projekt hat sogar vielleicht Chancen bei dem ein oder anderen Sachbearbeiter auf positive Akzeptanz zu stoßen. Der wichtigste und effektivste Aspekt dieses Projektes ist aber das es als fundierte Basis für uns Sportschützen dienen kann um uns z.B. auf die Argumentation der Verwaltung vorzubereiten.

[Georg W. Eschenbach]

Hallo Freunde,

grundsätzlich eine GENIALE IDEE,

wobei man das ganze auf ALLE behördlichen Verfahren / Anordnungen

ausweiten sollte, da wir als Bürger nicht nur als Sportschütze oder Waffen-Sammler in vielen Fällen dem Bürokratismus nahezu hilflos ausgeliefert ist.

WIE könnte man den Vorschlag "Transparenz" in die Praxis umsetzen?

Gruß

GWE

[miwi]

.. wobei man das ganze auf ALLE behördlichen Verfahren / Anordnungen

ausweiten sollte

Grundsätzlich gebe ich dir da recht und wenn das mit diesem Projekt gut anläuft bin ich gerne bereit dich bei deinem Projekt der ganz großen Lösung mit allem gesammelten Know-How zu unterstützen. Fürs Erste möchte ich meine Energie aber erstmal in diesem Projekt bündeln.

... WIE könnte man den Vorschlag "Transparenz" in die Praxis umsetzen?

Meines Erachtens entsteht Transparenz schon dadurch, dass die grundlegenden Tatsachen aus Verwaltungverfahren oder Gerichtsverfahren ordentlich aufbereitet, thematisch und geografisch sortiert werden. Derzeit weiß doch kaum jemand welche Behörde wie arbeitet. Abschlägige Entscheidungen werden viel zu häufig einfach hingenommen, unsinnige oder von keinem Gesetz gedeckte Anforderungen werden wiederspruchslos zur Freude des Sachbearbeiters ausgeführt, usw. usw. Wenn darüber entsprechend berichtet wird und z.B. sachlich dargestellt werden kann, dass der Besuch irgendwelcher Volkshochschulkurse in Einbruchsvermeidungsstrategien bei der örtlichen Kripo nicht vorgesehen ist kann man doch wesentlich befreiter zu seinem Sachbearbeiter gehen, im auf die Schulter klopfen und mit ihm gemeinsam über den netten Scherz lachen. Häufig finden solche Escapaden ja auch noch im Bereich des schlicht hoheitlichen Handelns statt und sind so nur schlecht einer kritsichen Begutachtung zugänglich. Das alles soll sich ändern. Unsere Sachbearbeiter sind meinem Verständnis nach dafür da, dass es uns im Rahmen des Gesetzes gut geht und dabei können wir denen meines Erachtens ohne besonders viel Aufwand effektiv helfen.

[627 PC]

Hi miwi,

das Problem ist, zumindest hier in Frakfurt, nicht der zuständige Sachbearbeiter. Die sind hier, bedingt durch die teilweise recht unklare Formulierung des Gesetztes und fehlender, klarer Verwaltungsvorschriften an die Vorgaben ihrer Vorgesetzten gebunden die wiederum nur das umsetzten was ihnen der zuständige RP vorschreibt. Die Anwendung der 2/6- Regelung auf die "alte" gelbe WBK ist ganz sicher nicht auf dem "Mist" des SB gewachsen. Man kann also nicht jede Entscheidung und Vorgabe des SB als dessen persönliche Auslegung des Gesetzes ansehen.

Meine Streitverfahren gegen die Stadt ist Dir ja bekannt - nähere Angaben könnte ich die per PN zukommen lassen.

Gruß

Manfred

[miwi]

... Die sind hier, bedingt durch die teilweise recht unklare Formulierung des Gesetztes und fehlender, klarer Verwaltungsvorschriften an die Vorgaben ihrer Vorgesetzten gebunden die wiederum nur das umsetzten was ihnen der zuständige RP vorschreibt. Die Anwendung der 2/6- Regelung auf die "alte" gelbe WBK ist ganz sicher nicht auf dem "Mist" des SB gewachsen. Man kann also nicht jede Entscheidung und Vorgabe des SB als dessen persönliche Auslegung des Gesetzes ansehen.

selbstverständlich ist der einzelne Sachbearbeiter im Zweifel nicht die Wurzel des Problems, bleibt aber dennoch der direkt Ausführende. Umso mehr sollte es unser Anliegen sein hier mit entsprechender Hilfestellung und Transparenz unseren Sachbearbeitern so schnell wie möglich das Leben so weit wie möglich zu erleichtern .

... nähere Angaben könnte ich die per PN zukommen

Gerne

[miwi]

Ich bekomme im Moment recht viele PM's von unsichern Sportschützen in denen von positiven Erfahrungen mit Sachbearbeitern berichtet wird. Selbstverständlich sind diese genauso willkommen wie Berichte über negative Erfahrungen. Die positiven Erfahrungen sind mindestens genauso wichtig wie die Berichte über negative Erfahrungen. Euer Einverständnis jeweils vorausgesetzt werde ich diese "Erfahrungsberichte" zunächst archivieren und euch kurzfristig nochmals nach eurem Einverständnis zur Veröffentlichung fragen.

[Gast kalverkamp]

Sehr gute Idee...in wenigen Monaten werde ich eine grüne und eine gelbe WBK beantragen und würde meine Erfahrungen gerne zur Verfügung stellen. Ich hoffe allerdings das diese nur positiv sein werden obwohl ich aus NRW komme...

[STAR9mm]

Vieles was zum derzeitigen Zeitpunkt für uns unbefriedigend ist, wird sich sicher in geraumer zeit von selbst auflösen.

Den Behörden unterstelle ich jetzt einmal Trägheit und mangelden Informationsstand. Sie sind eben nicht die schnellsten und handeln oft nach dem Prinzip: lieber zu hart, als zu weich... obwohl es nicht rechtens ist.

Es obliegt jedem Einzelnem dagegen Rechtsmittel einzusetzen.

Ob man dadurch zusätzliche Probleme bekommen kann, mag auch jederselber abwägen. Ich würde die Bälle jedoch flach halten.

Zumindest verfahre ich so, dass ich im Vorfeld alles abkläre (auch rechtlich) und das dann mit dem SB telefonisch und schriftlich vor einem Besuch abkläre. Dann ist es "verbrieft" und man erspart sich sinnlose Besuche, die erfolglos sind und nur zeit , Geld und Nerven kosten.

Ich rate jedem zu höflichem, nicht übertriebenem Auftreten, dass seriös ist und rechtlich abgesichert ist.

Auf dieses Forum kann ich mich bei meinem SB nicht berufen, auch nicht was wann wo in einem Bundesland wie gehandhabt wird.

Die Situation wird sich verbessern, und dann kann jeder reagieren (2/6 Regelung z.B.). Am besten ÖRAG RS abschließen und ich beraten lassen, alles schriftlich mit dem SB im Vorfeld abklären und erstmal einem Rechtsstreit aussen vor lassen. Dann klappts auch mitm SB.

[Hob]

Dann klappts auch mitm SB.

Schön wärs, hab ich mir auch mal so gedacht. In Köln kann man, wie Miwi schon schrieb, die Klageschrift eigentlich gleich mit dem Antrag einreichen. Mündliche Absprachen braucht man gar nicht erst mit denen zu treffen, denn die werden sowieso wieder "vergessen", schriftlich lassen die sich auf nix ein. Bei den Ablehnungsbegründungen ist man dafür sehr kreativ, selbst Richter und Anwälte sind davon beeindruckt. Auch werden bestimmte Gerichtsurkunden nicht unterschrieben (hab den Namen vergessen, nimmt ein Gericht aber sehr übel, wenn man das macht).