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In der Tat. Der angeblich beabsichtigte "freie Verkehr für bestimmte Feuerwaffen" (2008/51/EG) kann schon deshalb nicht erreicht werden, weil die genannte Richtline in Artikel 3 ganz untypisch für solche Regelungen den Mitgliedsstaaten freistellt, beliebig schärfere Regelungen aufzustellen. Um das überhaupt diskutabel zu machen müsste wenigstens die Freizügigkeit innerhalb Europas für Waffenbesitzer, die zu einem Match fahren oder sich z.B. als Lkw-Fahrer schützen wollen, garantiert werden, ebenso, daß ein Händler eine in einem Land legale Waffe in ein anderes Land verkaufen darf. Wird es aber nicht, und das war auch offensichtlich nie beabsichtigt. Damit ist sowohl die bestehende Richtline wie auch die vorgeschlagene vollständig ungeeignet, die Freizügigkeit von Waffen und deren Besitzern zu fördern, und nichts als eine unzulässige Beschränkung der Mitgliedsstaaten in ihrem souveränen Recht, ihre Sicherheitspolitik zu gestalten. Der Vorschlag für eine neue Richtlinie ist auch deshalb nicht geeignet, seine angegebenen Zwecke zu erreichen, weil die vorgeschlagenen Regelungen in keinem ersichtlichen Zusammenhang mit den angeblich verfolgten Zielen stehen. Ein Verbot von Anscheinswaffen steht in keinem Zusammenhang mit ihrer Gefährlichkeit. Ein regelmäßig zu wiederholender Idiotentest steht in keinem Zusammenhang mit irgendetwas, das Europa angeht, jedenfalls solange dieser Idiotentest nicht gleichzeitig dazu berechtigt, seine Waffen tatsächlich ins EU-Ausland mitzunehmen. Tatsächlich sinnvoll für Europarecht wären manche kleinere Regelungen wie z.B. die amerikanische Reglung im Bundesrecht, daß wer von einem Ort in einem Staat, an dem er eine Waffe besitzen darf, zu einem anderen Ort in einem anderen Staat, an dem er die Waffe ebenfalls besitzen darf, reist, diese Waffe auch auf dem Weg ungeladen in einem verschlossenen Behältnis transportieren darf, egal ob dritte Staaten auf der Reiseroute die Waffe ansonsten verbieten. Aber an so etwas, das tatsächlich ein sinnvoller Gegenstand für Europarecht zur Förderung der Personenfreizügigkeit wäre, ist ja anscheinend nicht zu denken.

Mag sein, aber wenn 10% davon dementsprechend wählen gingen, dann würde es immerhin nicht schlimmer sonder eher besser. Irgendwo muß man ja anfangen.

Schußwaffen auch. Auch wenn das Zahlen sind, von den Waffengrapschern etwas nach oben gerechnet wurden, angeblich sollen ja in Deutschland irgendwo zwischen zwanzig und dreißig Millionen Schußwaffen, inclusive denen auf WBK Schwarz, in zivilen Händen kursieren. Selbst wenn's bloß die Hälfte wäre und einiges davon entweder KK oder komplett veraltet und nicht unbedingt in einsatzfähigem Zustand ist, wenige sind das nicht. Würde jeder der, angemeldet oder nicht, eine Kanone hat oder haben möchte dementsprechend wählen gehen, dann gäbe es in fünf Jahren die Schüttpackung 9mm als Sonderangebot im Aldi neben der Kasse.

In der Tat. Die Frage, ob der Bürger bewaffnet sein soll, enthält in sich im Grunde schon die ganze Frage, wer souverän ist und ob der Staat den Bürgern dienen soll oder umgekehrt.

Ich verstehe das Argument (und beschwere mich nicht, daß ein faktisch richtiger und in keiner Weise beleidigender oder jemanden persönlich angreifender Beitrag editiert wurde...). Ich persönlich halte das aber für zur kurz gedacht. Da braucht es nur einen Durchgeknallten, der das Gegenteil beweist, und dann ist vollkommen egal, daß er durch diesen Umbau seine Zerstörungskraft gar nicht erhöht sondern verringert hat und man deshalb eigentlich dankbar sein sollte, daß er blöd genug war, diesen Umbau vorzunehmen. Für meinen Teil denke ich, daß mit Argumentationslinien, die richtig sind, besser fährt, als mit solchen, die gerade eher geeignet sind, die Gemüter zu beruhigen, sich aber ebensogut gegen einen wenden können.

Deswegen dient die Richtlinie ja dem "freie[n] Verkehr für bestimmte Feuerwaffen in der Gemeinschaft". Steht tatsächlich so in 2008/51/EG drin.

Wieso denn? Mit Unkenntnis der Sache soll die Gegenseite punkten. Tatsache ist, daß der Kommissionsentwurf schon insofern vollkommen unqualifiziert ist, als daß er seine angegebenen Ziele zu erreichen vollkommen ungeeignet ist. Ebenso Tatsache ist, daß eben aus diesem Grund im Kommissionsentwurf viel weitergehende Verbote, zumindest ein Verbot von B4, schon angelegt sind. Glaube keiner, man könne langfristig die Grapscher damit besänftigen, daß man ihnen die besonders fies aussehenden Waffen opfert. Sobald sie nämlich dieses Ziel erreicht haben, wird ihre Sachkenntnis sich recht schnell dahingehend erholen, daß sie dann das Argument machen werden, daß die Gründe, die zum Verbot von B7 geführt haben, ja auch zumindest für alle B4, letztlich aber für alle Halbautomaten genauso anwendbar seien. Dann sind wir in einer wesentlich schlechteren Situation, weil die Begründung für das Verbot von B7 dann schon von der europäischen Gesetzgebung und der aller Mitgliedsstaaten akzeptiert wäre. Es muß jedem klar sein, daß es bei dieser Richtlinie nicht nur um B7 geht--selbst dann, wenn es der EU-Kommission selber jetzt mangels jeder Sachkenntnis noch nicht klar ist. Die einzige Begründung, die logisch ein B7-Verbot ohne ein B4-Verbot rechtfertigen könnte, wäre eine angeblich größere Drohwirkung der fies aussehenden Waffen, aber darauf stellt die Kommission ja gar nicht ab.

Mit etwas Glück und weiter anhaltender Bearbeitung fällt denen vielleicht noch auf, daß der Kommissionsentwurf schon rein technisch grottenschlecht gemacht ist--und auch darauf sollte man immer hinweisen--so daß sie auch mit dieser Begründung sich dagegenstellen können, ohne die Eier haben zu müssen, für ein liberales Waffenrecht einzutreten.

Nur daß das Aussehen, nachdem Kategorie B7 definiert ist, wenig mit "großteils militärischen Anforderungen entsprechen" (Mil-Spec bezüglich der Korrosionsfestigkeit oder was???) zu tun hat, und rein gar nichts damit "dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können."

Es gibt da die alte Regel, daß man einerseits nicht durch Verschwörung erklären soll, was auch durch Dummheit erklärbar ist; andererseits, daß Dummheit ähnliche Ergebnisse wie Verschwörung erzeugen kann. Ich glaube nicht, daß es einen "Masterplan" gibt, nachdem erst B7 und dann B4 abgeschafft werden soll. Wahrscheinlicher scheint mir, daß ein Politfuzzi irgendwo ein Bild einer AR 15 o.Ä. gesehen hat, eh schon immer das Waffenrecht verschärfen wollte, und dann einem Referenten, der gerade Jura fertigstudiert hat, aufgetragen hat, einen Entwurf zu machen, der derartig böse Waffen verbietet. Weder der Politfuzzi noch der Referent kennen Waffen unbedingt näher als aus dem Kino oder Videospielen. Den Entwurf gab es anscheinend schon vor den Anschlägen von Paris. Nach Paris hat man dann noch Paniksprache in die Erläuterungen eingeführt, um die Sache irgendwie mit den Anschlägen von Paris zu verknüpfen, ohne sich groß zu überlegen, ob die verwendeten Waffen jetzt A oder B4 oder B7 waren. Im Ergebnis kommt das allerdings aufs gleiche raus wie eine Verschwörung. Ein Verbot für B7 ohne eine Verbot für B4 ist kein stabiler Zustand. Das wird entweder damit aufgelöst, daß B7 nicht verboten wird, oder damit, daß auch B4 verboten wird. Z.B. könnte nach der Übernahme eines B7-Verbots in nationales Recht jemand in einem EU-Staat nicht ganz ohne Aussicht auf Erfolg klagen, daß es unzulässige Willkürgesetzgebung sei, wenn ihm ein Gegenstand effektiv enteignet wird, den er drei Jahre vorher mit expliziter Behördenerlaubnis gekauft hat, und die einzige Begründung dafür eine subjektive Einschätzung des Aussehens seiner Waffe, ohne jeden Zusammenhang mit ihrer Funktion, sein soll. Wenn dann ein Gericht sagt, daß so ein Verbot zumindest irgendwie auf die Funktion der Waffe oder jedenfalls auf objektivierbare Kriterien bezüglich Ausstattungsmerkmalen abstellen muß, dann ist entweder das B7-Verbot futsch, oder es wird einfach B4 als "Regulierungslücke" auch verboten.

Diese beiden Sätze entbehren natürlich jeglichen Zusammenhangs. Implizit ist wohl gemeint: "Der Vorschlag verbietet deshalb halbautomatische Waffen...", was aber absurd ist. B7 ist über Aussehen definiert, nicht über Funktion und mögliche Wirkung. Damit ist die Regulierungslücke von morgen schon klar: B4 Waffen, die ebenso "sehr gefährlich" sind wie B7. Wenn B7 verboten ist, dann fällt über kurz oder lang entweder dieses Verbot oder es fällt B4.

Wie viele, in der Tat? Als Prozentsatz der gesamten Kiffer?

Das ist eine andere Gruppe, die ihre Interessen nicht durchzusetzen weiß. Die Kiffer sind wie die Waffenbesitzer genug, daß sie ihre legislativen Wünsche vermutlich ohne Probleme in einer Wahlperiode durchsetzen könnten, würden sie es nur versuchen. Die Kiffer haben allerdings das Problem, daß ihr Hobby bekanntermaßen zu Lethargie führt. Anscheinend haben die Waffenbesitzer ein ähnliches Problem--ob's doch am Blei liegt?

Den Aufkleber "EU? Nei takk!" finde ich in Island ganz cool, aber für Deutschland eher weniger angemessen. Die europäische Einigung ist nicht umsonst Verfassungsziel. Die europäische Kommission ist genausowenig Europa oder die EU wie die Bundeskanzlerin Deutschland ist. Die EU sind wir alle, und die Amtsträger sind unsere Beauftragten, die bei Fehlverhalten aus dem Amt entfernt gehören. Also wählen gehen, und den Kandidaten klar machen, daß wir wählen gehen und warum. Es ist ja nicht so, daß das Waffenrecht, Zuwanderungspolitik, usw. auf nationalstaatlicher Ebene alles Zuckerschlecken wäre.

Deutschland auch. Wir drücken gerade dem Schengengebiet verbotenerweise eine Million illegaler Einwanderer rein, ohne die anderen zu fragen...

Einerseits hat das Tradition, denn Bill Ruger hat ja bekanntermaßen das Clinton'sche "Sturmwaffenverbot" und insbesondere die Begrenzung von Magazinen auf zehn Schuß unterstützt. Andererseits sollte der Laden eigentlich gelernt haben, wie sich das auf die Verkäufe ausgewirkt hat.

Das liegt, glaube ich, nicht so sehr am Wahlrecht als am Engagement der Bürger. Diejenigen, die sich einbringen, sind natürlich immer nur eine Minderheit. Aber wenn in Deutschland die Mehrzahl der Waffenbesitzer sich nicht nur nicht einbringt sondern auch noch Leute, die ganz bescheiden z.B. das Bedürfnisprinzip anzweifeln oder die Anerkennung des Rechts auf Waffen zum Selbstschutz vorschlagen, blöde belächelt und mit dem Lächeln nur aufhört, wenn genau die eigene Lieblingsdisziplin oder die eigene Waffe futsch ist, dann wird's nichts, egal wie das Wahlrecht aussieht. Beim Wahlrecht kannst Du genausogut umgekehrt argumentieren, daß es das Verhältniswahlrecht einer meinungsstarken Minderheit einfacher macht, sich politisch zu etablieren.

Und das "militärischen Ursprungs" oder ähnlicher Anscheinskram war auch schon immer nur der erste Schritt zum nächsten Verbot und wird das auch immer sein. Wenn eine Waffe wegen ihres militärischen Ursprungs verboten ist und gar noch irgendwelche (angeblichen oder wirklichen) Repräsentanten der Schützen erzählen, das sei OK, dann liegt es doch auf der Hand die "Lücke" für funktional identische Waffen zivilen Ursprungs als nächstes zu schließen. Außer als Vorbereitung auf dieses nächste Verbot ergibt ein Verbot nach "militärischem Ursprung" keinerlei Sinn.

Was heißt da Kleinkrieg--die stehen offenbar auf der anderen Seite. Wenn ein Industrieverband für seine Mitglieder Harakiri machen will kann man ihn nicht dran hindern, aber unterstützen braucht man ihn auch nicht.

Ich betreibe das "sog. Dynamische Schießen" eigentlich sehr gerne. Inwiefern es "kriegssimulierend" sein soll erschließt sich mir allerdings nicht so ganz. Natürlich gibt es Verwandtschaft zwischen dynamischen Disziplinen und dynamischen Kampfsituationen, genauso wie es eine Verwandtschaft gibt zwischen Sportfechten und Zweikampf oder zwischen Schachspiel und militärischer Strategie. Ganz allgemein sind sogar im Tierreich Spiele oft ein simulierter und durch Regeln eingehegter Kampf, und eben diese Einhegung ist doch etwas sehr gutes. Vor 100 Jahren haben sich die Völker Europas die Köpfe eingeschossen. Wenn sie sich heute zum gemeinsamen Schießen treffen und der Deutsche dem Polen schonmal seine Ausrüstung leiht und umgekehrt und sie dann alle hinterher ein Bier trinken gehen, dann erscheint mir das als positive Entwicklung. Aber das nur am Rande. Immerhin: Viele von uns wissen jetzt, wo gewisse Abgeordnete stehen und gewisse Abgeordnete wissen auch, daß es Leute gibt, denen diese Dinge wichtig sind. Jenseits der Aktivitäten in bezug auf die gerade anstehende Direktive wäre es wünschenswert, dieses Wissen zu bündeln, so wie es die NRA in Amerika mit ihren Fragenkatalogen an Politikern und Zusammenstellungen von Abstimmungen und daraus errechneten Schulnoten macht. Damit kann sich dann auch jeder, der selber nicht schreibt, bei anstehenden Wahlen informieren, welcher Kandidat seine Interessen wahrnimmt und welcher nicht. Das wäre, glaube ich, auch eine mit nur begrenzten Ressourcen zu machende wirksame Lobbyarbeit.

Und wenn, was macht's? Die Verwendung von selber gebauten oder reaktivierten Schußwaffen dürfte unterhalb jeder statistische Relevanzschwelle liegen. Ich kann mir in Amerika frei und ohne Background-Check einen AR-15 Upper kaufen und dazu einen "80% fertiggestellten" Bausatz für den Lower. Die Leute, die das machen, sind je nach Interpretation vorsichtig oder paranoid, aber nicht kriminell. Genau wie bei dem ganzen Anscheinskram ist das bestenfalls Augenwischerei und unnötige Bürokratie.

Nun, die Antworten die ich bisher von EP-Abgeordneten bekommen habe sind gar nicht so schlecht. Wir haben doch eine, wenn natürlich auch nicht perfekte, demokratische Vertretung, und was man auch sonst über das EP und seine Abgeordneten denkt, wiedergewählt werden wollen auch die. Wenn sich also trotz Sprachhürden eine europäische Öffentlichkeit bildet, dann kann die schon was heben. Würden bei, sagen wir, 100 Millionen zivil besessenen Feuerwaffen in der EU eine Million Waffenbesitzer oder auch nur hunderttausend ihrem jeweiligen Abgeordneten klarmachen, daß er ihre Stimme abschreiben kann, wenn er dem zustimmt, dann wäre der Entwurf schneller Geschichte als man die Löschtaste auf dem Computer drücken kann, und dazu noch wäre das ein Meilenstein für die Bildung eines europäischen Staatsvolks ohne das Demokratie halt schlecht funktioniert.

Mit Waffen für Privatleute macht niemand genug Geld um damit eine von der Industrie gesponsorte effektive Lobby aufzubauen. Das trifft sogar in Amerika zu, wo sich Waffen doch ein wenig besser verkaufen als in Europa. Natürlich sollen die sich nach Möglichkeit einklinken, aber effektiver Druck kann nur von uns selber kommen. Ich habe immerhin von einigen EU-Parlamentariern Antworten bekommen die zwar unverbindlich waren, aber präzise genug um annehmen zu können, daß es keine Standardantworten waren. So viele Beschäftigte hat ein Parlamentarier auch nicht. Wenn die alle damit beschäftigt sind, individuelle Zuschriften (keine vorformulierten!) von Bürgern zu beantworten, dann wird der Chef immerhin merken, daß es Leute gibt, die das anders sehen und wählen gehen.

In der Tat! Habe ich auch schon gemacht, in meinem Fall für die Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg und ein paar Bundestagsabgeordnete. Eine Musteremail stelle ich bewußt nicht rein weil es besser funktioniert, wenn sich jeder in seiner eigenen (angemessenen!) Sprache meldet.

Jetzt weiß ich, woher die Redensart "Die Flinte ins Korn werfen" kommt.