heletz

Daß Du da komplett auf dem Holzweg bist, hatten wir ja bereits besprochen. Wäre schön, wenn Dir das mal merken könntest.

Ein besonderes Exemplar befindet sich in der Oberpfalz. Nachdem der gute Herr Penner ständig mit seinen Blogs auffällt, muß aber noch lange nicht Schluß sein! Es soll sich ja lohnen: Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Waffengesetz und Besitz von kinder- und jugendpornografischen Schriften. Letzteres ist bei Reichis durchaus "üblich". In der Verhandlung beleidigt man dann gleich nochmal (als Zeugen hat man dann den eigenen Anwalt, den Staatsanwalt und den Richter) und kassiert drei Tage Ordnungshaft. Der Reichi braucht eben eine starke Hand über sich). Und sechs Verhandlungstage sind ja auch nicht schlecht. Die avisierten zwei tun es nicht. Dennoch aber keine Grund für neue Gesetze. Solchen Leuten kommt man mit den bestehenden (wie man sieht) durchaus bei.

Auch in dieser Sache gilt es, über den Fortgang (und wohl Abschluß) der Sache zu berichtet. Das VG Augsburg hat den Verlust der Zuverlässigkeit und damit den der WBK und der Waffen bestätigt. Die Richterin konfrontierte den Mann offenbar mit drei Indizien: Und der ehemalige Bedienstete der JVA Kaisheim wandte einen ganz listigen Trick an, indem er die Vorwürfe bestätigte: Wie in allen anderen Fällen auch, so hatte die Entscheidung natürlich ihre Gründe:

Glücklicherweise. Denn das Recht hinkt zwar der kriminellen Entwicklung immer hinterher, aber es entwickelt sich ebenfalls weiter. Und Haßgedichte auf Walter Rathenau waren nun einmal der erste Schritt zu seiner Ermordung. Ebenso bei Matthias Erzberger und anderen. principiis obsta!

Das ist der Grund, warum sich die Zahl der Reichis in den letzten Monaten so "erhöht" hat Sie hat sich natürlich nicht erhöht, nur guckt man eben jetzt genau hin. Früher hätten viele die ausgegebenen Parolen eben als Spinnerei abgetan und nicht einordnen können.

betreffen zunächst nur die Verhältnisse nach außen! Deshalb kann es dort keine Regelung geben, was öffentlich gesagt werden kann/darf/soll.. Der Westfälische Frieden gebiert allerdings die Regelung der "Nichteinmischung in die Inneren Angelegenheiten", auf die schon die Sowjetunion stets hingewiesen hat. Angesichts der Invektiven habe ich mich schon gefragt, zu welchem Zeitpunkt denn Erdogan darauf hinweisen wird. Gestern hat er das dann auch getan. Zum ersten Mal expressis verbis, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Womit er auch recht hat, so sehr einen die Verhältnisse in der Türkei in Mißstimmung bringen. Es will einfach keiner wegen Yücel einmarschieren. Aber das nur am Rande. Die Vorstellung der Öffentlichen Ordnung entwickelt sich aber ebenfalls nach 1648, betrifft aber die Verhältnisse der Staaten nach innen. Die Öffentliche Ordnung heißt auch gerne Policey und wird gerne verwechselt. Die Regelungen sind nicht einheitlich und teils unklar, bis dann das hier im Forum stets als Vorbild gepriesene säkulare Frankreich 1822 (erstmals, wenn ich das richtig sehe) regelt: "Wer Hass oder Verachtung der Bürger gegen eine oder mehrere Klassen von Personen erregt" solle bestraft werden. Das wird dann 1849 ins Preußische Recht übernommen und als § 130 ins Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches von 1871. Nach der Währungsumstellung lautete er ab 1876: Die Regelung ist also altehrwürdig und hat sich bewährt. Der Begriff der Öffentlichen Ordnung ist immer noch nicht klar definiert und umrissen. Da schwingen immer noch nicht schriftlich fixierte "Gesetze" mit. Das Preußische Oberverwaltungsgericht sieht darin "die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, soweit die Beachtung dieser Regeln nach den herrschenden Auffassungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Gemeinschaftslebens betrachtet wird" (PrOVGe 91, 139, 140). Und auch das BVerfG spricht bei der Öffentlichen Ordnung von der "Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird" (BVerfG 69/315). Oder anders ausgedrückt: Man muß nicht jede einzelne Handlung in einen Katalog aufnehmen, damit sie strafbar wird. Man würde nicht fertig. Härter ausgedrückt: Diogenes von Sinope konnte noch ungestraft auf dem Marktplatz von Athen onanieren, ein Mann, der dies letzten Dienstag in einer Wiese tat (ebenso am Samstag in Frontenhausen), darf mit Bestrafung rechnen. Einfach, weil sie die gesellschaftlichen Vorstellungen gewandelt haben. .

Du ignorierst ganz einfach mal die Tatsache, daß schon Dein Vater im öffentlichen Raum nicht alles sagen durfte, was er dachte, ebensowenig Dein Großvater. Wie gesagt: Seit 1648 ist das so. Und nicht "neuerdings". Was soll es denn mit "denken" zu tun haben, wenn Du die Wirklichkeit einfach ausblendest? Daher deine wirren Schlußfolgerungen.

Da andere Rechtsextreme das mit den "Untergrundtaktiken" in den 20er Jahren bereits vorgemacht haben, ist der Rechtssaat bereits vorbereitet. Das WaffG wurde ja bereits mit Hinblick auf Waffenansammlungen "im Untergrund" so formuliert, wie man es beispielsweise hinsichtlich des Bedürfnisses nachlesen kann. wird heute gemeldet.

Welche "Behauptung" denn? Du brauchst doch nur in den Kommentar zum StGB zu sehen!

Quelle wofür?

Da gibt es nichts mehr zu schaffen. Das ist alles längst geklärt.

Es gibt nicht zu "ver"einfachen! Es war schon immer einfach! Denken = Denken. Wird nicht bestraft. Sprechen = Tat. Posten = Tat. Die beiden letzteren können bestraft werden, falls sie im öffentlichen Raum stattfinden. Das ist schon seit 1648 so, also seit über 350 Jahren. Es war schon immer einfach.

Nö, ist es nicht! Der Rest Deiner Aussage ist einfach nur wirr!

Du bist also ernsthaft der Meinung, sprechen sei dasselbe wie denken?

Und damit hat er ja auch recht. Und wer's nicht glaubt, denkt vielleicht nochmal nach.

Doch, kann er!

Das kann eigentlich nur spaßig gemeint sein. Oder Du hast vom Sachverhalt keine Ahnung. Wo doch der liebe

etwa deshalb? Exklusiv: Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu

Jo, gibt aber auch andere. Die zum Beispiel die Furcht des Gatten vor "dem Russen" nie so recht nachvollziehen konnten und froh sind, daß das Ding aus dem Haus ist. Die der Meinung sind, wenn der Russe 70 Jahre lang nicht gekommen ist, werde er wahrscheinlich demnächst auch nicht kommen.

Weil der Herr Gemahl, dem die Waffe ursprünglich gehörte, verstorben ist?

In McPomm schreitet man jetzt auch endlich zur Tat, wie dieser nette kleine Fernsehbericht zeigt. Kurz im Bild zu sehen: "Ich-bin-kein-Reichsbürger-Rüdi", der Anfang der 90er als NPD-Funktionär wegen Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim rechtskräftig verurteilt wurde und der heute davon überzeugt ist, die BRD sei nur eine GmbH. Damit er seine umfangreichen Strafen bezahlen kann, hat er einen Verein grgründet, der das dann übernimmt. Bis jetzt tat der das auch brav. Allerdings hat Rüdis Wackeldackel letzte Woche wohl in die Vereinskasse gegriffen und 9000 € gemopst, wenn ich das richtig verstanden habe, so daß Rüdis nächste Zahlungen auf der Kippe stehen ... Rüdi ist ja schwer davon überzeugt, daß er heute, am Jahrestag des Stauffenberg-Attentats, wieder mal durchsucht wird. Leider hat FB seinen Account derzeit gesperrt, so daß wir erst später erfahren, ob das zutrifft. Aber das nur am Rande.

Ergänzung. Wie richtig ich liege mit meinen Ausführungen, zeigt ein Artikel, den ich eben entdeckt habe: Wo "Reichsbürger" ihre Fantasiedokumente bestellen

Ach, ich wußte gar nicht, daß Du zur Fraktion der politisch korrekt sprechenden übergegangen bist? Manchmal schreibe ich "illegal besessen" und manchmal nur "illegal". Das spart Zeit und Anschläge. Wir wissen ja, was gemeint ist. Hierzu eine nette Szene aus dem vor einigen Tagen wieder gesendeten Tatort "Ruhe sanft" aus Münster: Thiel: "Wie heißen nochmal die Leute, die immer schwarz rumlaufen? Boerne: "Neger! Äh, also, ich wollte sagen 'Mitbürger afroamerikanischer ...' also, Thiel, wie nennt man die denn jetzt eigentlich korrekterweise?" Thiel: "Nadeshda, fragen Sie doch mal bei den Grünen nach! Na, die kümmern sich doch um solche Dinge wie Dosenpfand ..." (später auf dem Friedhof) "Man nennt die übrigens 'Schwarze'!" "Was denn?" "Na, die Neger!" "Schwarze?" "Sagen die Grünen!" Nach diesem kleinen Exkurs in die Welt der Farben nun zu Deinem Irrtum: Da wurde nichts entkräftet, weil der Vorwurf vermutlich nie bestand. Seit wann ziehst Du denn derart abenteuerliche Schlußfolgerungen? Du hast doch gelesen, daß die Durchsuchungen erfolgreich waren! Gefunden wurden gefälschte Urkunden und die Werkzeuge dazu. Da die Reichis sich meist nach einer erfolgreichen Durchsuchung im Internet nach neuen Kunden umsehen (man braucht ja wieder Geld) und auch darüber berichten, lautete der Beschluß vermutlich auf "gefälschte Urkunden und Werkzeuge hierzu". Die Bayerische Polizei guckt jedenfalls in Facebook rein. Die sächsische ist noch nicht soweit, hört man. So ein "Reichs-Führerschein" kostet wohl 200 € und die vertriebenen Urkunden sollen auch nicht gerade billig sein. Man hält "Seminare" ab, die man sich mit 4000 € bezahlen läßt und etliches mehr. Da die meisten von denen Alg II beziehen, kömmt dann also auch noch Sozialbetrug hinzu (ein Bargeldverbot würde die echt treffen). Ab einer gewissen Höhe haben wir es mit Steuerhinterziehung zu tun. Alles Straftaten. (Der Herr vom "Volks-Bundesrath" ist immerhin so schlau, seine Einkünfte brav anzugeben und zu versteuern, dem können sie nix.) Dann bittet man die Beamten, bei der Durchsuchung so ganz nebenbei verschärft darauf zu achten, ob irgendwo Hinweise auf Waffen sind. Nach den Gewalttaten etlicher Reichsbürger (hier zum Beispiel oder hier) ist es kein Wunder, wenn man solchen "Beifang" auch noch mitnimmt (der per Haftbefehl Gesuchte war ja auch Beifang). Wie sich die Herrschaften selbst um ihre waffenrechtliche Erlaubnis bringen, kann man am folgenden Beispiel sehen (war gestern neu): 1. Perso abgeben und vernichten lassen. 2. Um Auskunft bitten, welche Staatsbürgerschaft man hat, obwohl im Paß "deutsch" steht 3. Gerichtsvollzieherin darüber "aufklären", daß sie keine Beamtin ist (und nach den wirren Vorstellungen der Reichis privat haftet) (Also eigentlich sind ja dann zwei waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden, man war also wieder erfolgreich) Aber auch hier zeigt sich: Die derzeit bestehenden Gesetze reichen vollkommen aus.

Und in Berlin erlaubt es die Polizei, ein Bundesgesetz anzuwenden. Ist das nicht nett von ihr? Polizei erlaubt straffreie Abgabe von Waffen

Es gibt Neues, aber nur minimal. Zum Teil waren das die gleichen, die schon einmal durchsucht wurden. Erfolge können auch präsentiert werden: Allerdings werden jetzt immer weniger (illegale) Schußwaffen zutage gefördert: Hier ein weiterer Bericht dazu: Die Herrschaften haben sich das eben selbst zuzuschreiben und wenn sie glauben, es handle sich um einen Pussy-Staat, dann zeigt ihnen der mal, was er so kann. Da sie nur glauben, was sie sehen, brauchen sie das halt. So eine regelmäßige Hausdurchsuchung lüftet auch das Oberstübchen durch und holt auf den Boden der Tatsachen zurück. Unter dem Thema des Fadens betrachtet, erscheint mir jedoch eine Verschärfung des Waffenrechts nicht erforderlich, da man mit den bestehenden Möglichkeiten durchaus hinkommt.