Elo

iwoe.at, 17.04.2024: Entwurf zu „Messertrage-Verbotsgesetz“ liegt vor https://iwoe.at/4730-2/ Zitat: Nachdem der Bundesminister für Inneres vor einigen Wochen die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags für ein generelles Waffenverbot und insbesondere von Messern im öffentlichen Raum angekündigt hat, liegt nun ein entsprechender Entwurf mit der Bezeichnung „Messertrage-Verbotsgesetz“ vor. Bis auf Ausnahmen ist das Tragen aller Arten von Messern im Ortsgebiet, in bebauten Gebieten, in Park- und Sportanlagen, in Freizeitparks, bei Veranstaltungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen verboten. Eine Zuwiderhandlung stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Geldstrafe von bis zu € 3.600,00 oder mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen sanktioniert ist. ...

Um die bestehenden Fäden nicht zu verwässern - ein eigener Faden für entsprechende Meldungen aus unserer direkten Nachbarschaft, Europa und Übersee.

Es kommt darauf an, wer mit welcher Überzeugung und Willen zu so etwas antritt bzw. aufruft. Das hier betraf den Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz. Der Landesjagdverband (LJV) hat etwa 20.000 Mitglieder. Am 12.10.2023 wurde die Stellungnahme des LJV zum Gesetzentwurf des Landesjagdgesetz an den Staatssekretär vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität übergeben. Dazu haben sich etwa 500 - 600 Jäger in Mainz eingefunden. Zumindest einzelne Kreisgruppen haben dazu Bustransfers organisiert. https://www.instagram.com/ljvrlp/reel/CytYqD-tdY-/ https://merkurist.de/mainz/oepnv-jaeger-demo-in-der-mainzer-innenstadt_LuL https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/jaeger-protestmarsch-in-mainz-gegen-neues-jagdgesetz-100.html

Gerade in der Presse: bz-berlin.de, 16.04.2024, 06:02 Uhr: https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-besitzen-privat-48-448-waffen Zitat: Dunkelziffer unbekannt Ganz legal: Berliner besitzen 48.448 Waffen! ... Aufhänger ist diese Anfrage: Schusswaffen in Berlin – Aktuelle Entwicklung Schriftliche Anfrage Vasili Franco (Grüne) Drucksache 19/18599 vom 18.03.2024 Antwort Senatsverwaltung für Inneres und Sport Drucksache 19/18599 vom 28.03.2024 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18599.pdf Gab es aber auch schon 2023: Schusswaffen in Berlin (Teil 2) Schriftliche Anfrage Vasili Franco (Grüne) Drucksache 19/15159 vom 24.03.2023 Antwort Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Drucksache 19/15159 vom 11.04.2023 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15159.pdf

Berlin: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) vom 11. Oktober 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Oktober 2022) zum Thema: Diplomaten mit der Lizenz zum Schießen Antwort Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Drucksache 19/13559 vom 25.10.2022 https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13559.pdf (Im Grunde steht in der Antwort recht wenig Inhalt)

Es wäre noch denkbar, daß die damaligen Überlegungen bzw. Festlegungen auch unter dem Gesichtspunkt der Gesetzesfolgenabschätzung (Grundlage Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien) erfolgten. Man hat 2017 (siehe Gesetzentwurf) kalkuliert, daß aufgrund der Änderung jährlich "15 000 Sicherheitsbehältnisse nach der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder höher erworben werden, deren Preis rund 300 Euro über dem Preis für ein Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufen A oder B nach VDMA 24992 liegt." Dafür wurden jährliche Mehrkosten von 4 500 000 Euro angesetzt. Ein höherer Widerstandsgrad hätte höhere Folgekosten und damit mehr Diskussionspotential bedingt. (Das soll nun nicht bedeuten, daß die zitierten Zahlen realistisch sein müssen?)

Es beantwortet leider nicht genau Deine Frage, gibt aber vielleicht Anhaltspunkte: Auf Seite 46 werden "Experten" und "Experimente zur Öffnungs- und Aufbruchssicherheit" erwähnt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11239 18. Wahlperiode 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften https://dserver.bundestag.de/btd/18/112/1811239.pdf

Da gerade die PKS veröffentlicht wurde Auf der Seite des Landtags NRW ist als Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage folgendes Dokument zu finden: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/8630 26.03.2024 Köln-Porz: Angriff mit Schusswaffe auf 30-Jährigen – Was sind die Hintergründe? https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8630.pdf Auf der letzten Seite ist folgende Tabelle für die Jahre 2019 bis 2022: Tatverdächtige mit dem Tatmittel "Schusswaffe" im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Köln Ist das korrekt gerechnet? Jahr 2022 / 2021 / 2020 / 2019 D = 146 / 156 / 147 / 173 Sonst. = 60 / 71 / 79 / 77

Deutscher Bundestag, 28.03.2024, Drucksache 20/10863: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung https://dserver.bundestag.de/btd/20/108/2010863.pdf Siehe Frage Nr. 43 und 44 (Seite 28 und 29).

VDB-Nachrichten, 10.04.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10042024_polizeiliche_kriminalstatistik_fuer_2023_veroeffentlicht.html Zitat: Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 veröffentlicht Straftaten um 5,5% gestiegen, Verstöße gegen WaffG um 6,3% gestiegen ... Art der Waffen nach wie vor nicht bekannt Erneut weißt die PKS keine Differenzierung nach der Art der Waffen auf, unterscheidet also weder zwischen legaler oder illegaler Schusswaffe noch zwischen erlaubnispflichtigen oder erlaubnisfreien Waffen. Hier fordert der VDB dringend eine Nachbesserung der PKS. Denn bis 2015 gab es eine solche Unterscheidung, aus der klar hervorging, dass 95% der Straftaten mit illegalen Waffen begangen wurden. Nur mit eindeutigem Zahlenmaterial wäre es überhaupt möglich, faktenbasierte Regelungen voranzubringen, die ein wirkliches Mehr an Sicherheit bringen. Denn die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisinhaber ist seit der einheitlichen Erfassung im Nationalen Waffenregister im Jahr 2013 rückläufig. Die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz zeigt jedoch eine steigende Tendenz. Insbesondere sticht hier das Jahr 2003 mit dem WaffRNeuRG deutlich heraus, in dem es zu einem deutlichen Sprung bei den waffenrechtlichen Verstößen kam. Aber auch nach der Novelle in 2017 kam es zu einem Anstieg. Eine Verschärfung des Waffenrechts hat sich damit nicht positiv auf die Straftaten ausgewirkt – im Gegenteil! ...

(IWÖ – Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich) iwoe.at, 09.04.2024: https://iwoe.at/4644-2/ Zitat: Zur Sinnhaftigkeit der in Ausarbeitung befindlichen neuerlichen Verschärfung des Waffengesetzes,oder wie sich der Aktionismus von Innenminister Karner (ÖVP) selbst entlarvt ...

bild.de, 07.04.2024 - 21:55 Uhr: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-geht-auf-ampel-partner-los-fdp-ist-ein-sicherheitsrisiko-87759770.bild.html Zitat: SPD geht auf Ampel-Partner los: FDP ist ein „Sicherheitsrisiko“! Es geht um V-Leute, das Waffengesetz und Vorratsdatenspeicherung ... Hamburgs Innensenator Andy Grote (55, SPD) poltert in BILD: „Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko. Das zeigt sich etwa bei den Blockaden zum Waffengesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und auch beim geplanten V-Leute-Gesetz.“ ...

VDB, PROGUN Blog, 05.04.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/progun-blog/akuelle/05042024_justitia_spricht.html Zitat: Justitia spricht! Interessante Fälle aus unserer VDB-Rechtsberatung ... Darf ein Sportschütze ein vorgeladenes Magazin im abgeschlossenen Waffenkoffer neben der Waffe transportieren? Die Waffe ist damit nicht geladen, das befüllte Magazin wird aber im gleichen Behältnis transportiert. ... Wie müssen Armbrüste verwahrt werden? ... Ist es möglich, eine großkalibrige Sportwaffe an einen Sportschützen unter 25 Jahren zu verleihen? ...

merkur.de, 06.04.2024, 10:25 Uhr: https://www.merkur.de/deutschland/sachsen-anhalt/nicht-vernichtete-waffe-ministerium-entschuldigt-sich-zr-92989752.html Zitat: Nicht vernichtete Waffe: Ministerium entschuldigt sich Eine nicht vernichtete Maschinenpistole bei der Polizei hat vor Wochen für Aufregung in der Politik gesorgt. Das Innenministerium räumt einen Fehler ein. Magdeburg - Im Streit um eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole bei der Polizei hat sich Sachsen-Anhalts Innenministerium beim Landesrechnungshof entschuldigt. Das bestätigten beide Behörden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund war eine Auseinandersetzung, ob es sich bei dem Objekt um eine Attrappe handelte oder nicht. ...

(Linkquelle: Youtube - Hessenschau)

n-tv.de, 05.04.2024, 08:24 Uhr: https://www.n-tv.de/panorama/Rund-1000-Rechtsextremisten-besitzen-Waffenerlaubnis-article24851785.html Zitat: Auch einige "Reichsbürger" Rund 1000 Rechtsextremisten besitzen Waffenerlaubnis In der Ampel herrscht keine Einigkeit bei einer Verschärfung des Waffenrechts. Eine Anfrage einer Linken-Politikerin zeigt: Mehr als 1000 Rechtsextremisten verfügen über eine Waffenerlaubnis. Vor zwei Jahren waren es noch mehr, die Zahlen sind jedoch noch vorläufig. 181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor. ... Müßte diese Anfrage sein: Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10843, 26.03.2024 https://dserver.bundestag.de/btd/20/108/2010843.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/10496 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger bzw. Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland ...

ljv-thueringen.de, 04.04.2024: 04.04.2024 | Aktueller Sachstand zur Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln https://www.ljv-thueringen.de/aktuelles/aktuelles-details/news/sachstand-zur-aufbewahrung-von-waffenschrankschluesseln/?

Auf der Instagram-Seite des VDB werden die Positionen der Länder Bayern, Thüringen und Rheinland-Pfalz beschrieben: https://www.instagram.com/vdb1949/p/C5VdufOIWoU/?hl=de Der Beitrag müßte vom 04.04.2024 sein.

VDB-Nachrichten, 03.04.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/03042024_gespraech_im_innenministerium_des_landes_rheinland-pfalz.html Zitat: Gespräch im Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz VDB-Vizepräsident Frank Satzinger und Peter Braß von der Interessenvertretung zu Gast in Mainz ... Nach einer Vorstellungsrunde wurden aktuelle Waffenrechtsthemen wie z. B. die Schlüsselaufbewahrung, Bedürfnisnachweise für Waffen über dem Grundkontingent oder die Begrenzung von Langwaffen für Jäger angesprochen. Aber auch Punkte aus dem „geleakten“ Waffenrechtsentwurf von 2023, wie die Entwaffnung von Extremisten, SRS-Waffen oder das Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Schusswaffen, wurden thematisiert. ...

Landtag Schleswig-Holstein Niederschrift Innen- und Rechtsausschuss 20. Wahlperiode – 51. Sitzung Mittwoch, dem 28. Februar 2024 Siehe Punkt 1 der Tagesordnung (Seite 4): Bericht der Landesregierung zur neuen Bewaffnung der Landespolizei Berichtsantrag des Abgeordneten Dr. Kai Dolgner in der Sitzung am 14. Februar 2024 https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/iur/niederschrift/2024/20-051_02-24.pdf

Siehe Änderungen § 13 AWaffV: https://www.buzer.de/gesetz/2881/al62529-0.htm Man müßte noch genau schauen, ob es Bestandsschutz gibt.

Das ist aus dem Elmsfeuervideo auf Youtube. Der Verfasser ist übrigens auch hier im Forum. Hab das wohl schon mal geschrieben, aber es bleibt hervorzuheben: Soweit ich weiß, erfordert eine Minute solcher Videos - weil aufwendig recherchiert und auch mit selbst erstellten Grafiken unterlegt - etwa eine Stunde Arbeitszeit am PC bzw. Schreibtisch.

abc.net.au, 13.03.2024: https://www.abc.net.au/news/2024-03-14/israelis-buying-guns-and-carrying-weapons-in-public-foreign/103572200 Zitat: At IKEA and children's swimming lessons, Israelis are now openly carrying weapons everywhere ...

Israel: 100.000 Waffenscheine seit dem 07. Oktober timesofisrael.com, 18.03.2024: https://www.timesofisrael.com/ben-gvir-celebrates-issuing-100000-gun-licenses-since-october-7/ Zitat: Ben Gvir celebrates issuing 100,000 gun licenses since October 7 ...

Marburg: Taser + Waffenverbotszone op-marburg.de, 31.03.2024: https://www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/sicherheit-in-marburg-umfrage-ergebnis-zu-verbot-von-messer-waffen-6JD2PCMGARAUJK6U72DH7ND7G4.html Zitat: Straftaten in Marburg: So will die Polizei ihre neue Waffe einsetzen ... Marburg. Die Polizei in Marburg wird künftig Taser einsetzen können: Wie das Polizeipräsidium Mittelhessen ankündigt, wird in der Polizeidirektion bis Sommer 2024 eine Streife eingerichtet, die über „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ verfügt. Diese sogenannten Taser seien „eine effektive Alternative zu Schusswaffen, deren Einsatz Ultima Ratio ist“. Wie Polizeipräsident Torsten Krückemeier im OP-Gespräch sagt, würden Taser – für deren Einsatz es spezielle Schulungen brauche – aktuell noch keine Standard-Ausrüstung, weil Polizisten im Dienst bereits zahlreiche und schwere Ausrüstungsgegenstände tragen müssten. Bevor alle Sicherheitskräfte damit ausgestattet werden, wolle man erst Alltags-Erfahrungen sammeln. ... Das Ergebnis einer OP-Online-Umfrage, an der Mitte März rund 300 OP-Nutzer teilnahmen, zeigt nun: Eine Waffenverbotszone in Marburg hat im Vergleich zu anderen denkbaren innerstädtischen Sicherheitsvorhaben den geringsten Rückhalt. Weniger als zwölf Prozent der Abstimmungsteilnehmer sprechen sich für die Einrichtung von Waffenverbotszonen aus. Das sind weniger als halb so viele wie jene, die Videoüberwachung (29 Prozent) oder eine vor mehreren Jahren von der Marburger FDP geforderte Innenstadt-Polizeistation (24 Prozent) wollen. Für den Einsatz von mehr Streetworkern und Pädagogik-Programmen sprechen sich 28 Prozent der Umfrage-Teilnehmer aus. ...