sealord37
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Am 30.12.2022 um 18:53 schrieb coach1964:
Ich denke das wurde ausgiebig rechtlich abgeklärt
Wird so sein. Dennoch so merkwürdig, dass man sich daran erinnern könnte, dass patentfähig nur Erfindungen sind. Dabei ist, so hab ich es in Erinnerung, Voraussetzung, dass die "Erfindung " nicht so trivial ist, dass sie jedem Durchschnittsmenschen eingefallen sein könnte. Den Wasseraustritt in der Tube zu erleichtern ist sicher auch schon Soldaten eingefallen, denen das Problem bekannt war. Auch hatte solange niemand, nicht einmal HK, ein Problem damit, bis Haenel den Zuschlag für das neue BW Gewehr erhielt. Wenn dann plötzlich so ein wackeligen Patent den Ausschlag gibt, hat das schon ein Geschmäcker. Aber immerhin, dir Besitzer von CR223 haben vielleicht demnächst nicht mehr den legendären Service von Haenel, aber dafür eine Waffe mit Sammlerwert.
Btw in den Urteil hab ich jetzt nichts vom CR308 gelesen
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Am 30.12.2022 um 17:56 schrieb Proud NRA Member:
Verkaufen könnte aber rechtlich riskant sein.
Abet nur in Deutschland
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vor 4 Minuten schrieb switty:
Leute, die vom Unrechtssystem profitiert haben, waren da glücklich
Und auch von denen geht es heute den allermeisten noch besser als früher. Nicht wenige davon waren die Ersten, die den Schuss gehört und ihre Kenntnisse, Beziehungen oder bereits gesammeltes Vermögen genutzt haben um unter den neuen Vorzeichen Geld und Karriere zu machen.
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vor 5 Stunden schrieb switty:
Wiedervereinigung in der Form durchzuführen. Seit dem geht es bergab.
Das ist ein bisschen anders, vor allem zeitlich mit dem "bergab" und bzgl. Ursache/Wirkung erst recht. Aber das passt nun wirklich nicht hierher.
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vor 2 Stunden schrieb switty:
Die im Osten Zurückgebliebenen sind frustiert wegen des Niedergangs ihrer Städte/Wirtschaft/Kommunen
Ist das so? Kann ich hier im Osten an keiner einzigen Stelle bestätigen, ok, bin ja nicht überall im ganzen Osten. Aber Klischees werden durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Letztlich ist der Aufbau Ost eine Erfolgsgeschichte für den Osten. Natürlich gabs da vor Jahren so ein Jammertal wo irgendwas wie Niedergang erschien und viele frustriert waren. Aber inzwischen sieht es doch hier blendend aus. Klar, sind die Löhne auch nach über 30 Jahren noch nicht auf Westniveau, aber dennoch inzwischen sehr gut. Es gibt Arbeit und wer nicht faul und dumm ist, kann davon leben. Wer meint, es wäre ihm im Osten besser gegangen, war entweder First Class Bonze oder ist ein Lügner. Ich empfehle dann mal testweise einfach mal ne Weile auf dem damals üblichen Niveau zu leben, wirst staunen, was da an Geld übrig bleibt! Im Grunde ist Helmut Kohl´s Spruch, für den er gern verspottet wurde "es wird niemandem schlechter, aber Vielen besser gehen" längst Wahrheit geworden.
Von den Freiheiten, über deren Beschneidung wir uns gern aufregen ganz zu schweigen. Welche unserer Hobbys wären denn zu DDR Zeiten möglich gewesen? Aber gerade in diesem Wissen liegt es begründet, warum der Ossi sich nicht so schnell mit immer neuen Einschränkungen arrangieren kann. Wer beides kennt ist da sensibler. Manch einem im Westen (auch im Osten, aber weniger) scheint es auch heute, nach den Erfahrungen der letzten Jahre, vollkommen undenkbar, dass bürgerliche Freiheiten immer drastischer, bis auf DDR-Niveau, beschnitten werden.
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vor 14 Stunden schrieb zickzack:
Lars Winkeldorf ist doch auf unserer Seite.
Diese Tweeds lassen mich zweifeln, ob ich den auf meiner Seite will. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.
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vor 13 Stunden schrieb Vroma:
Sonst gibst Du Mal aus Spaß einen Like beim Portrait von König Dummdolf XIII. und schon bist Du Extremist.
Ein falsches Like hat schon Polizisten in Schwierigkeiten gebracht und dämlichem Verdacht ausgesetzt. Weit ist es gekommen....
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vor 1 Stunde schrieb BlackFly:
ein Schild am Gartenzaun das sein vorgarten zum Königreich Deppenhausen
Ich habe in den vergangenen Jahren bemerkenswert viele Autos mit Aufklebern "Königreich Bayern" gesehen. Könnte das ein Anhaltspunkt sein, dass die Bayern die Bundesrepublik nicht anerkennen und einen Umsturz planen oder zumindest Sezessionsbemühungen betreiben? Ich selbst habe mich auch schon davon überzeugen können, dass sich diese Leute eine eigene, dem Deutschen vollkommen unähnliche, Sprache zugelegt haben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!
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vor 1 Stunde schrieb Vroma:
Urteile von Gerichten zählen in einem Rechtsstaat.
Naja, es kann schon sinnvoll sein, jemandem schon vor einem Gerichtsurteil Waffen abzunehmen, wenn zu erwarten ist, dass er damit Blödsinn macht. Man nimmt ja auch Täter vor einem Urteil in Untersuchungshaft. Nur sollten an einen Entzug der Zuverlässigkeit dann ähnlich hohe Anforderungen geknüpft sein, wie an die U-Haft.
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vor einer Stunde schrieb Bettina Fischer:
Tatsächliche Anhaltspunkte ist eben etwas schwächer von der Beweiskraft her, als Tatsachen die die Annahme rechtfertigen.
Ich vermute, dass man mit dieser Formulierung auf das Klientel der Reichsbürger und anderer Extremisten abzielt, wo eben nicht immer konkrete Tatsachen für die Mitgliedschaft in einer derartigen Vereinigung vorliegen.
Beides schwache bzw. gar keine Beweise. Aber höchstwahrscheinlich hast du recht und es geht darum, dass zukünftig jeder noch so vage Verdacht, jede bloße Behauptung, jede subversive Meinungsäußerung erstmal eine Entwaffnung rechtfertigen. Kannst ja dann klagen...
ZitatDenke eher nicht, dass uns das als normale Schützen oder Jäger wirklich betreffen wird.
Da bin ich nicht so optimistisch. Um einen tatsächlichen Kriminellen zu überführen gab es schon immer die Mittel, wenn jetzt die Beweiskraft noch weiter aufgeweicht werden soll, kann das ja nur dazu dienen, Leuten die Zuverlässigkeit abzusprechen, bei denen nur sehr wenig dafür spricht. Oder eben auch gar nichts, Irrtümer vorprogrammiert. Auf jeden Fall eines Rechtsstaats unwürdig.
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vor 20 Minuten schrieb chapmen:
Das Leute wie Gepperth sich in Foren zurück halten kann ich mehr und mehr nachvollziehen.
Schrieb ich schon ein paar Seiten vorher, macht aus mehreren Gründen Sinn
vor 21 Minuten schrieb chapmen:Einfach mal diskutieren, ohne sich angepisst fühlen weil jemand etwas kritisiert scheint durchaus eine Herausforderung zu sein.
Nicht wirklich, schaffst du schon. Wenn auch nicht so:
vor 21 Minuten schrieb chapmen:Na dann spiel ich den Ball zurück - was meinst du als Oberschlau wäre konkret jetzt und praktisch zu tun?
Musst du nicht, ich habe keine wirklich erfolgversprechende Lösung. Drum grätsche ich ja auch nicht in jeden Vorschlag eines anderen rein und tu so als hätte ich sie.
Dem Einzelnen bleibt kaum mehr als sich an Abgeordnete zu wenden, wo er sich irgendeinen Erfolg von verspricht. Dazu wäre es gut die Wackelkandidaten rauszufinden. Macht ja ähnlich wenig Sinn jemanden zu überzeugen, der sowieso mit Nein stimmt, wie zu versuchen, Frau Mihalic, Frau Faeser oder Herrn Notz zu überzeugen, die den Quatsch schon aus Prinzip durchboxen wollen.
Ich gebe dir auch recht, dass wir es in zig Jahren nicht geschafft haben eine vernünftige Lobbyorganisation zu etablieren, obwohl die Gegner immer unterstellen, die starke "Waffenlobby" würde alle Pläne zur "Stärkung der Sicherheit" zerstören.
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@karlyman so ein richtiges Patentrezept ist das auch nicht. Klar, wieder Briefe und Mails schreiben, hab letztes mal sogar ein paar Antworten bekommen, die nicht Standardbrief waren. Aber letztlich überzeugst du nur sehr wenige von denen, die nicht sowieso schon auf deiner Seite sind. Und zum Kreuzchen, natürlich hilft das momentan nicht, aber die Mehrheitsverhältnisse im BT sind letztes Jahr, also nach der letzten Verschärfung so entstanden.
Im Grund bin ich sogar bei Chapman, wenn er schreibt, dass Briefe und Mails, einfach sichtbar machen und Unmut bekunden jetzt ein probates Mittel sind. Aber für jemanden der alle Beiträge von anderen schlechtredet, so tut als hätte er DIE Universallösung in der Tasche ist das ein bisschen schwach.
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vor einer Stunde schrieb erstezw:
Wir können uns ja mal alle gemütlich zusammen irgendwo hinkleben
und zwar genau in dieselbe Reihe mit den Klimaspinnern, mal sehen, wie lange die neben uns sitzen bleiben
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Gerade eben schrieb karlyman:
Aber gut - vor einer Stunde hat er ja einiges an Sachdienlichem geschrieben
soweit bin ich noch nicht, hab ja noch anderes zu tun als den ganzen Tag WO zu lesen
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vor 2 Stunden schrieb PetMan:
Ich muss nicht besser kochen können als der Koch, um zu Wissen das sein Essen nicht schmeckt.
Das stimmt. Und dass das Essen nicht schmeckt wird ja niemand bezweifeln, auch nicht, dass meckern uns kein Stück voran bringt und jeder Vorschlag der hier kommt nur sehr kleine Erfolge bringt. Aber Herr @chapmen hat ja die Lösung parat. Nur wenn er dann mal beim Wort genommen wird passt ihm das auch wieder nicht und er versucht den, der ihn beim Wort nimmt gegens Schienbein zu pissen.
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vor 2 Stunden schrieb chapmen:
Sorry wenn ich mich für dich zu unverständlich ausgedrückt habe
Oh, also fühlt sich der jetzt persönlich angegriffen weil ich ihn beim Wort nehme? Wundert mich auch nicht mehr. Und statt tatsächlich was sachdienliches zu posten versuchst du dann über die persönliche Schiene zurückzutreten...
Wirklich arm, solche Characktere.
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vor 14 Stunden schrieb switty:
bedeutet nach meiner Interpretation, das die Waffenbehörde aktiv wird, wenn man durch Dritte selbst mit Falschinformation denunziert wird
Hmm, vielleicht ist das so gemeint, aber "tatsächliche Anhaltspunkte" klingt für mich erstmal weniger vage als "Tatsachen die die Annahme rechtfertigen". Immerhin müssen die Anhaltspunkte ja tatsächlich sein...
Mich würde allerdings auch interessieren welche geistige Blähung die dazu veranlasst hat.
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vor 15 Stunden schrieb HK243:
Für das Schießen mit anderen als den in Satz 1 genannten Waffen hat die Person dem Schießstättenbetreiber oder der verantwortlichen Aufsichtsperson nachzuweisen, dass sie Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder nicht mit einem Waffenverbot nach § 41 belegt ist.
Wenn mir der Kauderwelsch das Gehirn noch nicht vollständig weich gemacht hat, bleibt ein Gästeschießen o.Ä. auch mit GK-Waffen weiterhin möglich, sofern derjenige nachweisen kann, dass kein Waffenverbot vorliegt. Das sollte nicht nur durch einen KWS nachzuweisen sein, sondern ggf. auch durch ein Schreiben vom Amt. Stellt sich jetzt nur die Frage, wie alt sowas sein darf. Liegt es dann im Ermessen der Aufsicht, nach Nase zu entscheiden, dass das Dingen "tagesaktuell" sein muss?
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vor einer Stunde schrieb chapmen:
Das wird diesmal wieder nichts, alle Jahre wieder
Ich finde du solltest das Zepter in die Hand nehmen. Starte DIE Aktion, die für uns die maximale Verbesserung bringt, da du weißt, was die LWB alles falsch machen, weißt du ja auch, wie es richtig geht. Mach es richtig und wir unterstützen dich!
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vor 41 Minuten schrieb Thrawn:
gesellschaftlicher Seitenbereich, der schnell, viel Applaus bringt
Und das nicht nur beim WaffG. Ist den Beifallklatschern eigentlich klar, dass auch sie den Gesetzgebungsprozess bezahlen? Würden unsere Ministerien ihre Arbeit auch nur ab und zu auf dem Niveau einer halbwegs funktionierenden und sich finanziell selbst tragenden Firma machen, könnten massenhaft Kräfte freigesetzt werden. Ich weiß noch nicht genau womit man die dann beschäftigen könnte, vielleicht die Parks und Gehwege in Berlin von Müll und Spritzen säubern, von mir aus können die aber auch zu Hause bleiben. H4 ist billiger als deren Gehalt.
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Mir macht das Tempo immer neuer Verschärfungen Sorgen. Wie lange ist denn die letzte her? Selbst wenn die ganzen WaffG Verschärfungen irgendeinen Nutzen in Richtung Sicherheit hätten, warum dann alle 2Jahre eine neue?
War die letzte denn nicht ausreichend? Was hat sich geändert? Dutzende Schusswaffentote auf den Straßen? Haben doch alle Parteien ihren Senf dazu gegeben.
Man muss ja auch mal sehen, was so ein Gesetzgebungsverfahren an Ressourcen bindet und an Geld kostet. Können wir davon ausgehen, dass jedes Gesetz so schlampig gemacht wird, dass nach kurzer Zeit wieder nachverschlimmbessert werden muss? Hat ja schon fast was von den unzähligen Gesundheitsreformen, die alle das Gesundheitssystem für die nächsten 20Jahre sichern sollten und ne Halbwertszeit wie Oganesson hatten.
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vor 7 Minuten schrieb Ruhrgebiet04:
der Erfinder zum Beispiel spricht von zwei Wochen
Sprach, wenn schon. Wenn man Wikipedia hier glauben darf, dann wurde bei dem mutmaßlichen Erfinder, aufgrund von Tipps aus GB, eine ergebnislose Durchsuchung durchgeführt. Kurz darauf lag er tot in seinem Auto. Todesursache wieder mal ein Herzinfarkt....
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vor 38 Minuten schrieb zickzack:
Er kann sicherlicher besser beurteilen wie Ernst die Situation wirklich ist. Ist der neue Anscheinsparagraph "nur" Verhandlungsmasse oder ist es das Kernanliegen von IM Faeser.
Wenn er das kann, wäre das sicher ein Grund sich zurückzuhalten. Wenn alle Welt weiß was Kernanliegen und was Verhandlungsmasse ist, müsste das Irrenministerium seine Strategie wohl nochmal überdenken.
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vor 41 Minuten schrieb Mittelalter:
Zum angeln hat er seine Eisen ja nicht dabei
mein Nachbar hat nen Teich im Revier, da kann ich bestimmt mal mit AR zur Entenjagd
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OLG Düsseldorf: Herstellungs- und Vertriebsverbot für CR 223
in Allgemein
Geschrieben
Bestimmt nicht. Wenn sowas jemanden in den Sinn gekommen ist, hat er es wahrscheinlich für so trivial gehalten, dass er niemals an eine patentfähigkeit geglaubt hätte