JDHarris

Wie gesagt, es geht hier nicht nur um das Verkaufsverbot für Feuerwerk, sondern auch generell darum, ob Bundesgesetze mit sachfremden Begründungen (hier IfSG) geändert werden dürfen und das dies ohne jede Entschädigung der Betroffenen getan werden darf. Falls sich das so durchsetzt, dann wird das verheerende Konsequenzen auch in anderen Bereichen haben (dann sind de Fakto Enteignungen ohne jede Entschädigung möglich) Die Verwaltungsgerichte waren hierfür sowieso die falschen Anlaufstellen, denn die Änderung des SprenG greift in verfassungsrechtlich geschützte Güter ein (Vertrauensschutz GG§20) https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensschutz

Letzter Stand der Dinge: Ein Vertreter von Aldi hat sich zu Wort gemeldet, deren Anwälte arbeiten die ganze Nacht, um bis morgen früh doch noch das Verkaufsverbot aufheben zu lassen. Hätte nicht gedacht, dass ich meine ganzen Hoffnungen mal auf Aldi setze;-)

Auch Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt Verkaufsverbot https://www.berliner-sonntagsblatt.de/Gerichte-bestaetigen-Verkaufsverbot-fuer-Silvester-Feuerwerk-215988.html Naja, für Berlin vielleicht tatsächlich ein Grund, das dort so zu sehen. Egal wie es ausgehen wird, schon jetzt kann man sagen, dass diese Urteile wie ein hochauflösendes Röntgenbild den Zustand dieses Landes und seiner Verwaltung und den Gerichten dokumentiert. Wenn ich Zeit habe, werde ich davon mal eine Übersichtskarte anfertigen!

Unglaubliches Urteil des VG Hamburg...man lese sich mal die Begründung durch (..."hätte, könnte, mutmasslich, wahrscheinlich, anzunehmen..".etc) https://justiz.hamburg.de/contentblob/14793462/2ee82257167d5dfb76992b71bf5209c7/data/14-e-5238-20-vg-hamburg-beschl-v-23-12-2020-.pdf Das soetwas überhaupt einen deutschen Gerichtssaal verlassen darf, ist beschämend!

Jetzt bin ich aber echt mal gespannt...für heute Abend 21.00 wird im Feuerwerkforum ein "Geschenk" angekündigt:-)

So, das Urteil ist da - leider negativ ausgegangen. https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1034310.php Allerdings nur Verwaltungsgericht Berlin...von denen war eigentlich klar, dass die nix gescheites Verzapfen werden. Die Begründung ist eine Unverschämtheit. Einspruch ist zulässig. Es stehen noch Urteile aus von: - versch. Gerichte anderer Bundesländer - Bundesverwaltungsgericht - Bundesverfassungsgericht Ist also noch nicht das letzte Wort!

So Leute, wenn die Jungs im Feuerwerkforum richtig liegen, soll das erste Urteil um 15:00 (MEZ) bekanntgegeben werden. Es wurde aber noch nichts dazu gesagt, von welchem Gericht. Also in knapp 15min

https://pyrodimension.de/p1-boeller-von-pyrounion-schallerzeuger/

Im Feuerwerkforum hat sich einer der klagenden Händler geäussert. Ein Gerichtsurteil wird für Morgen oder Dienstag erwartet. Die meisten grossen Handelsketten (Lidl, Aldi...) sowie Online Feuerwerkshops sind darauf vorbereitet, bei einem positiven Urteil auch im letzten Moment genügend Ware in den Verkauf zu bringen, gepackte Bestellungen werden rechtzeitig ausgeliefert.

Am liebsten wäre es mir, wenn die Kanzlerin morgen vor die Presse tritt und das Verkaufsverbot zurücknimmt, zusammen mit der Erkenntnis, dass Silversterfeuerwerk zur Tradition in Deutschland gehört. Dann kann dieses Faß von mir aus wieder zu gemacht werden.

Schöner Artikel in der Welt "Das Leben kann nicht komplett verboten werden." https://www.welt.de/debatte/kommentare/article223261554/Silvester-und-Corona-Das-Leben-kann-nicht-komplett-verboten-werden.html

Ja es handelt sich dabei um eine subtile Form von Vergrämung. So wie man die Corona Proteste in Berlin mit Wasserwerfern in verniedlichtem Amtsdeutsch "beregnet" hatte, um es den Leuten und ihrem legitimen Protest ungemütlich zu machen. Die Methoden liegen offen

Ich bin Realist... ...viele Dinge werden sich nicht mehr aufhalten lassen (Künstliche Intelligenz, 5G, Klimawandel...etc),...zu viel das alles hier zu besprechen. Das Einzige, was wir noch tun können, ist soviele Freiheiten wie möglich in diese neue Zeit hinüber zu retten. Mehr ist sowieso nicht drin.

Brauchst nur nach China zu schauen! (Das mit der Klo Überwachung war kein Witz)

Bei uns knattern auch jedes Wochenende viele Motorradfahrer an der Strasse entlang - machen ganz schön Lärm. Ja auch das wollte man vor einigen Monaten im Schatten von Corona mal eben durch die Hintertür verbieten (siehe Thread über Wochenedfahverbot für Biker dazu hier im Forum) Es geht im Grundsatz mittlerweile darum, das uns so ziemlich ALLE Freiheiten genommen werden sollen. Selbst wenn ihr nicht betroffen seid bedenkt: Jede Freiheit, die wir jetzt aufgeben, werden wir NIE WIEDER zurückbekommen! Schon bald wird der Staat über so viele Kontrollmöglichkeiten durch KI usw verfügen, dass ihr noch nichtmal mehr auf eurem eigenen Klo unbehelligt machen könnt, was ihr wollt. Unsere Nachfahren werden uns dafür verfluchen, wenn wir jetzt alles über Bord werfen, wofür Generationen vor uns gekämpft hatten.

Gut ich würde dann vorschlagen, dass alle, denen das Thema eh am A... vorbei geht, auch nicht mehr zu diesem Thema schreiben brauchen;-)

Interessante Kommentare. Während Feuerwerkbefürworter durchweg vernünftig Argumentieren, lassen die Feuerwerkhasser ganz offen ihre zweifelhafte Gesinnung bis hin zu Mordaufrufen erkennen.

Wahrscheinlich wird es Montag sogar eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben. Einige der Hersteller haben sich im Sprungverfahren direkt an das höchste Gericht gewandt (Sprungverfahren zum höchsten Gericht sind zulässig, wenn die Eilbedürftigkeit es nicht zulässt, erst die Entscheidungen anderer Gerichte abzuwarten....was bei dem kurzen Zeitraum bis zum 31.12. zu erwarten ist)

Es sieht in der Tat derzeit sogar ganz gut aus, dass es noch bis Anfang der Woche eine gerichtliche Anordnung der Aufhebung des Verkaufverbotes geben wird. Einige Händler haben nämlich auf einstweilige "Wiederherstellung des Vertrauenschutzes" geklagt. Sie durften nämlich Nach§20 der Verfassung darauf vertrauen, dass der Staat eine erteilte Ausnahmegenehmigung nicht einfach so zurück nehmen kann, ohne die wirtschaftlichen Folgen für die betroffene Branche zu bedenken. Der Staat hat den betroffenen Betrieben aber weder Hilfsprogramme noch sonstige Auswege aufgezeigt - allein dieses Vorgehen ist RECHTSWIDRIG! Ausserdem hatte die Kanzlerin selbst noch vor Wochen in ihrer Presseerklärung mitgeteilt, dass es für Silvester keine Einschränkungen geben wird, die über die normalen Infektionsschutzmassnahmen hinausgehen. Insbesondere ist daher die Begründung der Entscheidung des OVG Lüneburg, wonach Feuerwerkverbote nicht mit dem Infektionsschutz begründet werden können und auch nicht erforderlich sind, auch hier anzuwenden. Vor Gericht werden wir also Recht bekommen, nur ist eben die Zeit dafür sehr knapp, um den Schaden noch zu begrenzen.

Hola Leute! Ich hoffe ihr hattet gestern trotz allem Unmut über die derzeitige Situation ein ruhiges Weihnachtsfest mit Euren Familien! Eigentlich wollte ich daher über die Feiertage auch nichts weiter schreiben, aber die derzeitige Situation erfordert zügiges Handeln von allen hier. Da momentan noch keine weiteren Entscheidungen von Gerichten über die von Händlern und Einzelpersonen eingereichten Eilklagen ergangen sind, und die Zeit knapp wird, muss jeder von euch etwas dafür tun, damit es nächstes Jahr wieder ein Silvester nach gewohnter Art geben kann. Ihr könnt dafür jetzt folgendes tun: - Bestellt bei einem Online Händler schon jetzt Feuerwerk für das nächste Jahr und lasst es dort einlagern - Falls ihr schon Bestellt habt, und diese jetzt nicht mehr ausgeliefert werden kann, storniert eure Bestellung bitte NICHT, sondern nehmt das Angebot eures Händlers an, es bis zum nächsten Mal einzulagern - Unterstützt euren Händler eventuell mit einer Spende, um die derzeit laufenden Kosten für Klagen abzufedern. (Auch im nächsten Jahr müssen die Händler wieder vor Gericht gehen, um eventuelle Schadenersatzansprüche prüfen zu lassen) - Darüber hinaus ist JEDER legale Widerstand, oder sonstige Form des Widerspruchs gegen diese unrechtmässigen staatlichen Handlungen, ausdrücklich erwünscht! (Reicht also selbst Klagen ein...sprecht mit euren politischen Vertretern etc) Wir sollten die durch unsere Vorfahren hart erkämpften Freiheiten jetzt jedenfalls nicht sang und Klanglos aufgeben...ihr dürft euch mit allen legalen Mitteln wehren...auch im nächsten Jahr dürfen wir nicht nachlassen! Und denkt daran: WIR SIND NICHT ALLEIN, ES ARBEITEN GERADE VIELE GUTE LEUTE DARAN, DAS DIESE ENTWICKLUNG AUFGEHALTEN WIRD! Ich wünsche euch noch ein paar schöne Feiertage und lasst den Kopf nicht hängen!

Eine in die Zukunft datierte Ausgangsperre (zum 31.12) kann auch nicht zur Abwehr einen gegenwärtigen Gefahr herangezogen werden.

Derzeit wird staatliches Handeln immer als "richtig und vernünftig" dargestellt. Das sieht man allein schon an den in den letzten Monaten zahlreich ergangenen Verordnungen, die man praktisch in jedem Fall ungefragt und ungeprüft als "verhältnismässig und sachgerecht" deklariert, obwohl Gerichte dies schon zuhauf als unzutreffend festgestellt haben.

Was wir im Moment erleben ist eine dreiste Uminterpretation des unserer Verfassung zugrundeliegenden Freiheitsgedankens

Die Staatsform und unsere Verfassung sind definitiv das Beste was wir je hatten...wenn sich die Politik denn daran halten würde...

Deutschland ist im übrigen keine Demokratie, sondern ein demokratischer Rechtsstaat!