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Kurz hier gepostet mangels Zeit. Ein hochgefährliches Urteil, dass den Entzug der Waffenbesitzkarte aufgrund von Äußerungen auf Facebook rechtfertigt (Aufruf zum Bewaffnen wegen Flüchtlingen). https://jagdrechtkonkret.wordpress.com/2016/05/20/widerruf-einer-waffenrechtlichen-erlaubnis-wegen-aeusserungen-in-sozialen-netzwerken/ Bei Bedarf bitte in neuen eigenen Thread, danke. Beste Grüße Empty8sh
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
Empty8sh antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Kann mich Kappa's Meinung nur anschließen. Lieb gemeint, aber wir trinken einfach mal was miteinander und plaudern über unsere hoffentlich erfolgreiche Aktion Beste Grüße Empty8sh -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
Empty8sh antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Die EU-Kommission hat glücklicherweise keine Kompetenz bei der Verabschiedung, nur beim Vorschlagen von Gesetzen. Natürlich versuchen die dabei jeden möglichen Trick. Allerdings muss man klar sehen, dass eine vernünftige Entscheidung wie in LIBE nicht durch massiven öffentlichen Druck möglich gewesen wäre. Politiker aller Couleur haben mehrfach in den Anhörungen auf die unglaubliche Masse an Feedbacks und Briefen hingewiesen. Weiterhin Briefe schreiben, nicht nachlassen...schon gar nicht auf der Zielgeraden! Beste Grüße Empty8sh -
Plakat in Ämtern zur Geeignetheit von Sportpistolen
Empty8sh antwortete auf Empty8sh's Thema in Waffenlobby
Hier ist das PDF: https://www.nwr-fl.de/ffentliche%20Dokumente/Matrix_150825_inkl_Erwerbsvoraussetzungen.pdf- 19 Antworten
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Plakat in Ämtern zur Geeignetheit von Sportpistolen
Empty8sh antwortete auf Empty8sh's Thema in Waffenlobby
Ich habe grade Hinweis bekommen, dass es sich um das Plakat des Nationalen Waffenregisters handelt. Dort werden die Kategorien A bis D farblich unterschieden. War also Fakt mit entsprechender Stammtischerweiterung. Tut mir leid, die Pferde scheu gemacht zu haben. Beste Grüße Empty8sh- 19 Antworten
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Hallo zusammen, ich habe gestern im Schützenverein ein Gerücht gehört, das ich nicht sicher einordnen kann. Ich hätte gerne eure Erfahrungen dazu gehört. Schützenkollege berichtet, dass in mehreren südbayerischen Ordnungsämtern (u.a. Freising) Plakate aushängen, die Sportpistolen in unterschiedliche farbige Kategorien einteilen. Also eine einreihige Sig P210 als ideale Sportwaffe im vermutlichen grünen Bereich, während die böse doppelreihige Militärpistole Glock im roten Bereich zu finden ist. Gedacht ist dies als "Richtlinie" v.a. für waffenunerfahrene Sachbearbeiter(-innen), um die Tauglichkeit einer erworben Pistole auf Sportbedürfnis einschätzen zu können. Handfeste Belege hat der Kollege natürlich nicht. Mir ist klar, dass dieses Plakat absolut keinerlei rechtliche Grundlage hat, jedoch wundert mich in diesem Themengebiet überhaupt nichts mehr. Ich würde das deswegen gerne verifiziert oder demintiert wissen. Kann das jemand bestätigen bzw. hat das jemand schon mal auf seinem Amt gesehen? Noch idealer wäre eine Fotografie des besagten Posters. Beste Grüße Empty8sh
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Die ganzen Antis sind alle versammelt in dem JURI-Ausschuss: Sylvie-Yvonne Kaufmann, Pasacl Durand, Sergio Cofferati, Virginie Roziere, Evelyn Gebhardt. Drei Waffenbefürworter habe ich mit Cecilia Wikström, Emil Radev und Jiri Mastalka gesehen. JURI: gilles.lebreton@europarl.europa.eu; pavel.svoboda@europarl.europa.eu; max.andersson@europarl.europa.eu; joelle.bergeron@europarl.europa.eu; mario.borghezio@europarl.europa.eu; marie-christine.boutonnet@europarl.europa.eu; daniel.buda@europarl.europa.eu; fabiomassimo.castaldo@europarl.europa.eu; jean-marie.cavada@europarl.europa.eu; sergio.cofferati@europarl.europa.eu; ignazio.corrao@europarl.europa.eu; briancrowleymep@eircom.net; therese.comodinicachia@europarl.europa.eu; kostas.chrysogonos@europarl.europa.eu; mady.delvaux-stehres@europarl.europa.eu; pascal.durand@europarl.europa.eu; angel.dzhambazki@europarl.europa.eu; rosa.estaras@europarl.europa.eu; laura.ferrara@europarl.europa.eu; enrico.gasbarra@europarl.europa.eu; evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu; lidiajoanna.geringerdeoedenberg@europarl.europa.eu; luis.degrandespascual@europarl.europa.eu; jytte.guteland@europarl.europa.eu; heidi.hautala@europarl.europa.eu; mary.honeyball@europarl.europa.eu; sajjad.karim@europarl.europa.eu; sylvia-yvonne.kaufmann@europarl.europa.eu; dietmar.koester@europarl.europa.eu; constance.legrip@europarl.europa.eu; antonio.marinhoepinto@europarl.europa.eu; jiri.mastalka@europarl.europa.eu; stefano.maullu@europarl.europa.eu; victor.negrescu@europarl.europa.eu; angelika.niebler@europarl.europa.eu; virginie.roziere@europarl.europa.eu; emil.radev@europarl.europa.eu; julia.reda@europarl.europa.eu; evelyn.regner@europarl.europa.eu; jozsef.szajer@europarl.europa.eu; viktor.uspaskich@europarl.europa.eu; axel.voss@europarl.europa.eu; rainer.wieland@europarl.europa.eu; cecilia.wikstrom@europarl.europa.eu; kosma.zlotowski@europarl.europa.eu; stanislawjozef.zoltek@europarl.europa.eu; tadeusz.zwiefka@europarl.europa.eu;
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Als erstes gäbe es das Rechtsgutachten von ProLegal als Argumentationsgrundlage zu nehmen: http://www.prolegal.de/images/PDF/brief-BMI.pdf Desweiteren wäre der Bundesratsbeschluss von 2013 zur damaligen EU-Waffenrechts-Verschärfung zu nennen (Drucksache 732/13 (B)) http://www.bundesrat.de/drs.html?id=732-13 http://www.bundesrat.de/drs.html?id=732-1-13 http://www.bundesrat.de/drs.html?id=732-13 Beste Grüße Empty8sh
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Der Ausschuss JURI stimmt am 24. Mai darüber ab, ob die EU-Feuerwaffenrichtlinie in die Subsidiarität der Mitgliedsstaaten eingreift.
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Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
Empty8sh antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Wenn der DJV-Vorschlag durchgeht, wäre das ideal. Mir wird nur in sämtlichen Pressemitteilungen zu sehr auf dem 2-Schuss-Magazin rumgeritten. Evtl. braucht du für die Verwendung von größeren am Schießstand womöglich bald eine Bescheinigung eines Sportverbands. Beste Grüße Empty8sh -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
Empty8sh antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Ja, die Union hat am 28.04. in der AG Inneres sehr vernünftig entscheiden. -
Gutes Auge, danke dir vielmals Ist gleich schon mal bei Facebook weitergeleitet. Beste Grüße Empty8sh UPDATE: Also bezüglich des Halbautomatenverbots ist wieder eine Vielzahl an Amendments eingereicht worden, die diesen Absatz komplett streicht. Andere Politiker fordern die Ersetzung dieses Absatzes durch einen Paragraphen, der Salutwaffen in der originalen Kategorie belässt. Nur ganz wenige Vollhonks fordern mal wieder Verbot von Magazinen größerer Kapazität. Die Zahl der Amendments und die Zahl der jeweiligen Unterstützer deutet aber ganz deutlich in Richtung Streichung. So, as ganz kurze Info, bevor vermutlich der liebe Kappa wieder zuschlägt und den ganzen Rest auseinandernimmst
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Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
Empty8sh antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Es wurde deutlich in der Debatte gesagt, das Jäger nicht weiter einzuschränken wären. Darüber gab es einen deutlichen Konsens. Beste Grüße Empty8sh -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
Empty8sh antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
UPDATE: Ganz kurze Zwischeninfo zur Diskussion im NRW-Landtag zum FDP-Eilantrag zu jagdlichen Halbautomaten. Die Parteien haben einstimmig die Weiterleitung in den Ausschuss beschlossen. Alle Parteien (CDU, SPD, Grün, Piraten, FDP) finden das Urteil „weltfremd“, sehen jedoch den Fehler bei der Formulierung des Gesetzes, nicht bei den Richtern des BverwG. Generell herrscht Einigkeit, dass das ganze auf Bundeseben gelöst werden soll. Über das Einbringen einer Bundesratsinitiative seitens NRW herrscht noch Uneinigkeit. Beste Grüße Empty8sh -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
Empty8sh antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Hi chapmen, hast du Info, ob der angenommen wurde? EDIT: Ich sehe grade, er wird HEUTE debattiert. Beste Grüße Empty8sh -
Beschluss der CSU/CDU-Arbeitsgruppe des Inneren zur EU-Feuerwaffenrichtlinie vom 28. April 2016: Beste Grüße Empty8sh CDU-CSU_AG_Inneres_Beschluss_EU-FwR.pdf
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Ich habe mal wieder eine Brief verfasst für die aktuelle Situation. Gerichtet ist er v.a. an IMCO-Mitglieder: IMCO: vicky.ford@europarl.europa.eu, catherine.stihler@europarl.europa.eu, robert.rochefort@europarl.europa.eu, annamaria.corazzabildt@europarl.europa.eu, nicola.danti@europarl.europa.eu, dita.charanzova@europarl.europa.eu, carlos.coelho@europarl.europa.eu, sergio.cofferati@europarl.europa.eu, lara.comi@europarl.europa.eu, daniel.dalton@europarl.europa.eu, pascal.durand@europarl.europa.eu, ildiko.gall-pelcz@europarl.europa.eu, evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu, maria.grapini@europarl.europa.eu, antanas.guoga@europarl.europa.eu, sergio.gutierrezprieto@europarl.europa.eu, robertjaroslaw.iwaszkiewicz@europarl.europa.eu, liisa.jaakonsaari@europarl.europa.eu, dennis.dejong@europarl.europa.eu, philippe.juvin@europarl.europa.eu, antonio.lopezisturiz@europarl.europa.eu, jiri.mastalka@europarl.europa.eu, marlene.mizzi@europarl.europa.eu, margot.parker@europarl.europa.eu, eva.paunova@europarl.europa.eu, florian.philippot@europarl.europa.eu, jiri.pospisil@europarl.europa.eu, marcus.pretzell@europarl.europa.eu, virginie.roziere@europarl.europa.eu, christel.schaldemose@europarl.europa.eu, andreas.schwab@europarl.europa.eu, olga.sehnalova@europarl.europa.eu, igor.soltes@europarl.europa.eu, ivan.stefanec@europarl.europa.eu, richard.sulik@europarl.europa.eu, roza.thun@europarl.europa.eu, mylene.troszczynski@europarl.europa.eu, anneleen.vanbossuyt@europarl.europa.eu, marco.zullo@europarl.europa.eu, isabella.adinolfi@europarl.europa.eu, jan.albrecht@europarl.europa.eu, lucy.anderson@europarl.europa.eu, pascal.arimont@europarl.europa.eu, tiziana.beghin@europarl.europa.eu, biljana.borzan@europarl.europa.eu, cristiansilviu.busoi@europarl.europa.eu, birgit.collin-langen@europarl.europa.eu, andi.cristea@europarl.europa.eu, edward.czesak@europarl.europa.eu, elisa.ferreira@europarl.europa.eu, elisabetta.gardini@europarl.europa.eu, jussi.halla-aho@europarl.europa.eu, thomas.haendel@europarl.europa.eu, anna.hedh@europarl.europa.eu, filizhakaeva.hyusmenova@europarl.europa.eu, kaja.kallas@europarl.europa.eu, othmar.karas@europarl.europa.eu, emma.mcclarkin@europarl.europa.eu, dominique.martin@europarl.europa.eu, roberta.metsola@europarl.europa.eu, giulia.moi@europarl.europa.eu, lambert.vannistelrooij@europarl.europa.eu, franz.obermayr@europarl.europa.eu, giuseppina.picierno@europarl.europa.eu, Joao.pimentalopes@europarl.europa.eu, julia.reda@europarl.europa.eu, dariusz.rosati@europarl.europa.eu, jutta.steinruck@europarl.europa.eu Haut in die Tasten Beste Grüße Empty8sh
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
Empty8sh antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Das nächste müsste die Sitzung im Ausschuss IMCO sein, die ist am 23.05. Dort wird dann über die dort eingebrachten Amendments abgestimmt, ähnlich wie heute in LIBE. Aktuell sind auf der Website leider noch keine Sitzungsunterlagen online, deswegen sind mit die Details noch nicht bekannt. Strategisch am sinnvollsten wäre es wohl, wenn wir ein paar positive Mails an die IMCO-Mitglieder schicken, v.a. an die Reporter/Schattenreporter mit entsprechend großer Fraktion dahinter (also Ford, Corazza-Bildt, Charanzova) und einige weitere vernünftige Liberale, Konservative, Christdemokraten und Rechtskonservative. Schreibt, dass ihr die heute Abstimmung vom Ausschuss LIBE als sehr vernünftig anseht und dort ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde: Weg von sinnlosen Gängelungen und Verboten hin zu sinnvollen Regelungen wie Dekorichtlinien, Salutwaffen, Aufbewahrung etc. Positive Rückmelung ist gerade jetzt besonders wichtig. Sollte in IMCO ein ähnliches Ergebnis wie in LIBE rauskommen, dann werden sich der Europarat und seine Schergen sehr schwer tun, alte Verbotsvorschläge wieder auszubuddeln (nachdem nun z.B. Medizintests und B7-Verbot in LIBE komplett abgelehnt wurden). Beste Grüße Empty8sh -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
Empty8sh antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Schließe mich mit Guten Wünschen an -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
Empty8sh antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Im Newsticker habe ich die Zahlen aus einen Facebook-Blog gepostet. Kappa arbeitet an einer kompletten verständlichen Fassung. Beste Grüße Empty8sh -
Hier von einem Kollegen aus Facebook, die Anträge die angenommen wurden:
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Kurze Erinnerung an die heutige Abstimmung im LIBE. Post aus Zeitgründen 1:1 von Firearms United übernommen:
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Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
Empty8sh antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Das sind die Amendments in LIBE. Die von IMCO habe ich noch nicht gesehen, die waren kürzlich noch nicht online. Beste Grüße Empty8sh -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
Empty8sh antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Danke kappa! Das heißt, dass zumindest Einigkeit zwischen IMCO und Rat herrschen muss. Das gibt uns etwas bessere Einflussmöglichkeit, als wenn der Rat komplett unabhängig Amendments einbringen hätte können. Realistischerweise wird es aber darauf rauslaufen, dass irgendein Kompromiss zwischen Vicky Ford's Vorschlag (nur kastrierte Vollautomaten in A7), den GENVAL/COREPER-Vorschlag (Verwendung von Magazinen über x Schuss) und dem Kommissionsstandpunkt (militärische Herkunft, gezieltes Verbot bestimmter Waffentypen wie AR15) rauskommt. Wir werden bei keinem von denen jubeln, aber gerade für uns Deutsche wären die ersten beiden Lösungen zumindest keine Verschärfung aktueller Rechtslage (da werden andere Staaten eher fluchen). Das das WaffG in D generell mal einen ordentlichen Schleudergang nötig hätte, ist ein anderes Thema. Rein ohne eigene Wertung, nur gemäß Faktenlage würde ich sagen, es hat der GENVAL/COREPER-Vorschlag noch die beste Chance auf Kompromissbereitschaft der verschiedenen Parteien. Da sind im Endeffekt alle etwas mit unzufrieden, aber keiner wurde komplett übergangen. Klingt doof, aber ist leider so in der Politik. Die Politiker haben ihr "wir tun was", die meisten Legalwaffenbesitzer können ihr Zeug noch etwas behalten (v.a. die Kurzwaffen bleiben womöglich unangetastet), die Behörden brauchen keine Enteignung organisieren oder Magazine registrieren und die konservativen Verbände sind froh über die Stärkung der traditionellen Schützenwerte. Nur die Kommission ist weiter das Bimskind und wird sich den Knochen nicht entreißen lassen wollen. Der Hauptfaktor ist aber, dass man gegen diese Lösung nicht mehr gescheit argumentieren kann. Die ganze Diskussion über Pistolengriffe fällt flach. Wenn du als Sportschütze jetzt noch drauf bestehst, 30er-Magazine nutzen zu dürfen, dann stellst du dich auf's Abstellgleis. Kein konservativer Politiker (die mit der Mehrheit) werden dagegen vorgehen. Beste Grüße Empty8sh -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
Empty8sh antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Ich gebe zu, ich bin selber selber etwas überfordert mit er Zuständigkeit. IMCO erarbeitet den Gesetzesvorschlag für das Parlament aus eigenen Beiträgen sowie den Ratschlägen des LIBE. Soweit verstehe ich das noch. Parallel kann die niederländische Ratspräsidentschaft noch beratende Funktion einnehmen. Diese macht sie ja aktuell mit dem entsprechenden Vorschlägen über GENVAL/COREPER. Welchen Rang nimmt aber nun der Europarat ein? Der Gesetzesvorschlag muss durch Parlament und Rat durch und von beiden mit Mehrheit bestätigt werden. Wo werden nun die Vorschläge von IMCO, LIBE und Rat zusammengeführt? Das wäre für die kommende Diskussion durchaus interessant. Beste Grüße Empty8sh