Empty8sh

Ich habe diese Meldung von Prolegal gemeint: http://www.prolegal.de/index.php/archiv/topmeldungen/209-weiteres-aus-bruessel Da darf einer der Hansln mal mit Akkreditierung ins große Parlament und schon feuern die Synapsen nicht mehr richtig. Beste Grüße Empty8sh

Ich stelle mir die Frage, wen wir überhaupt noch mit Briefen ansprechen können. Die MEPs in IMCO und LIBE sind versorgt, dort sind unsere Argumente auch angekommen, unabhängig ob sie unterstützt oder bekämpft werden. Es ist aber ein riesengroßes Problem, dass da praktisch drei Institutionen parallel an der Sache arbeiten. IMCO ist noch einigermaßen vernünftig, LIBE scheint von grünen Spinnern durchsetzt und auf GENVAL/COREPER haben wir so gut wie keinen Zugriff. Wenn ein Punkt in einem der Ausschüsse scheitert, wird der in den anderen weitervorschoben und dort von neuem aufgerollt. Eigentlich wäre jetzt mal Zeit, dass sich nicht die kleinen Wähler sich an die entsprechenden Politiker wenden, sondern das die Verbände und Hersteller gemeinsam Druck machen. Wo sind die Stellungnahmen zum Status Quo? In den meisten Fällen sind die Newsletter und Websiteposts von November oder vielleicht Februar. Wieso hört man nix von Oberland Arms, Schmeisser, Hera, DAR, Haenel, SIG Sauer und Co? Vor paar Monaten hieß es noch...ja, keine Panik...die Verbände arbeiten im Hintergrund. Wo ist die breite Front wie bei den jagdlichen Halbautomaten? Bin ich taub, oder kommt da wirklich grade nix? ANGEBLICH haben auch alle Staaten bis auf FR und UK ein Halbautomatenverbot abgelehnt. Wieso laufen dann jetzt auf einmal alle Staaten Amok mit den Forderungen zu den technischen Richtlinien? Sind wir paar Forenhansl und die paar Teilzeitarbeiter von GRA/FU die einzigen, die sich noch in irgendeiner Weise auskennen? Und seit ProLegal im letzten Newspost von einer Entwarnung bei B7 gesprochen hat, scheint der Widerstand plötzlich zusammenzubrechen. War erst kürzlich wieder im Verein und habe gehört "ist doch inzwischen vom Tisch, das B7-Verbot". Beste Grüße Empty8sh

Hier eine deutsce Zusammenfassung zum Thema: http://firearms-united.com/wp-content/uploads/2016/05/2016-04-GENVAL-Meeting-25-04.pdf

Neuigkeiten der Antiterrorlobby-Gruppen: http://jaktreportage.se/st08516.en16.pdf Meinem Verständnis nach heißt das, dass in Zukunft die Verwendung von Magazinen von 20 Schuss bzw 10 Schuss in Halbautomaten verboten sein wird. Ein direktes Verbot der entsprechenden Waffen an sich ist jedoch nicht angedacht. Man hat offensichtlich zumindest erkannt, dass eine beurteilung auf Grund von Schusszahlen (also Wehcselmagazin) sinnlos ist. Sehe ich das richtig? Bitte korrigiert mich, ich bin grade spät abends über dieses Dokument gestolpert und habe nicht mehr alle graune Zellen beeinander. Beste Grüße Empty8sh

Für Bundesrat reicht 14:2 locker. Problem wäre der Bundestag, wo Schwarz alleine 5 Stimmen zur Mehrheit fehlen.

Ja, aber erst im April wurde ein Antrag zu Verschärfung des WaffG vom Sächsischen Landtag abgelehnt. Müsste man mal schaun, wie die Mehrheit da zustande kommt. CDU und AfD haben deutliche Mehrheit gegen Grünrotlinks. Und das gerade Thüringen die Füße stillhält, wundert mich schon sehr... Beste Grüße Empty8sh

Neues Gerücht: Ein Kollege hat mir berichtet, dass Interna zufolge sich die Bundesländer auf eine gesetzliche Wiederherstellung der bisherigen Verwaltungspraxis einigen wollten, aber sich angeblich Sachsen und Bremen querstellen. Diese wollten die jagdlichen Erlaubnisse widerrufen und Halbautomaten einziehen. Bremen wundert mich zwar nicht, aber Sachsen. Ich hätte eher Sperenzchen von Thüringen, Brandenburg oder NRW erwartet...wegen der Farbe der Regierung. Saxhsen ist doch Schwarzrot... Beste Grüße Empty8sh

Kappa, geniale Arbeit! Ein kurzer Kommentar dazu (bitte im Newsticker belassen!): Schaut auf die Ersteller der Amendments, sowohl in Zahl und Parteizugehörigkeit. Waffensteuer, 6700 Opfer und ähnliche Hirngespinste (Albiol-Guzman, Spinelli etc.) kommen aus linken und grünen Lagern und sind daher glücklicherweise ohne Mehrheit. Größte Gefahr droht meiner Meinung nach von unvollendeten Paragraphen, z.B. zu B7. Wenn die sich auf Beurteilung durch technische Kriterien für B7 festlegen, diese aber analog den Dekovorschriften erst später durch die EU-Kommission festgelegt werden sollen. Das wäre ein Freibrief für Komplettverbote! Kappa, darf ich deinen Post nach Facebook überführen?

Da muss ich als Laie mal fragen: Wenn einem Verwaltungsakt aber binnen 1 Jahr nicht widersprochen wurde, müsste der doch dauerhaft gültig sein? Hab ich das richtig im Kopf? Wenn die argumentieren, dass das Gesetz bisher falsch angewandt wurde, ab wann hatten die dann darüber Kenntnis? Ist das Urteil der Stichtag? Man kann argumentieren, dass das ja seit Inkrafttreten des WaffG schon zu erkennen gewesen sein muss, aber durch das Urteil nur bestätigt wurde. Beste Grüße Empty8sh

WARNUNG! Der Ausschuss LIBE tagt wohl früher als gedacht, bereits am 9. Mai! Zu Abstimmung steht MEP Bodil Valero's Draft sowie dessen Amendments. Bodil Valero gehört den Nordischen Linksgrünen im Parlament an und fordert u.a. die Einordnung von Magazinen als wesentliche Teile. Desweiteren fordern einige ihrer Unterstützer Steuern auf Waffenkäufe oder das Verbot von halbautomatischen Waffen über x Schuss (was gemäß BverwG-Urteil ja ein Komplettverbot darstellt). Die Website mit den Sitzungsdokumenten ist leider grade down, ich reiche entprechende Links nach. Zwar haben die Fraktionen von Valero und ihrer Unterstützer keine Mehrheit (weder im Ausschuss noch im Parlament), aber es gilt alle Konservative, Christdemokraten, Liberale, Rechtskonservative und idealerweise einige Sozialdemokraten auf unsere Seite zu ziehen. Von deren Seite sind Amendments entschärfender Natur eingereicht worden. Bitte schreibt weiter an die MEPs, dass ihr auf Vernunft hofft. Sinnlose Komplettverbote wie B7 oder Onlinehandel sollen abgelehnt werden, alles was über die Kommissionsvorschläge hinausgeht ist inakzeptabel (Magazine, Steuern). Stattdessen ist eine Fokussierung auf sinnvolle Punkte angesagt, also besserer Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Deaktivierung, Aufbewahrung etc. Urteil: Beste Grüße Empty8sh

Hallo zusammen, auch wenn es nicht direkt die EU-Feuerwaffenrichlinie betrifft, möchte ich das hier posten. In Großbritannien fordern erste Politiker ein Verbot des Onlinehandels mit Messern, da Kinder diese einfachst über's Internet bestellen können. Die Medien sind bereits seit langem auf dem Trip, generell jeden Messerfund mit "besorgniserregend" und "tödliche Mordinstrumente" zu kommentieren. Hier die Petition dagegen: https://www.change.org/p/fight-the-ban-on-internet-knife-sales-before-it-is-too-late Und das ist ein Twittereintrag einer britischen Polizeibehörde, die ein Waffenlager ausgehoben hat: gesetzestreue Besitzer von Feuerwaffen, Messern, Böllern, Airsoft, Paintball, Armbrust/Bogen, Schwertern und was es sonst gibt, müssen zusammenhalten. Bitte unterzeichnet die Petition und nutzt die Gelegenheit, für unsere (gunban.eu) zu werben, z.B. in den Kommentaren. Beste Grüße Empty8sh

Interview des BJV mit Manfred Weber und Monika Hohlmeier (CSU): http://www.jagd-bayern.de/bjv-nachrichten-einzelanzeige.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=734&cHash=16faf54a72da1bb6a920c8e33f7da365 Das einzige, was fehlt, ist die Diskussion über B7. Ansonsten besteht halt die Gefahr, das jagdliche Halbautomaten generell nur noch mit 2-Schuss-Magazinen verwendet werden dürfen. Warten wir es aber ab... Beste Grüße Empty8sh

Hier sind die Sitzungdokumente für die IMCO-Sitzung am 23.05.2016.: www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201605/IMCO/IMCO(2016)0523_1/sitt-2336170 (Bitte etwas nach unten scrollen) Working document - PE577.045 - Control of the acquisition and possession of weapons Draft report / Draft recommendation - PE578.822 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen Bisher ist noch kein Sprachwahl- und Download-Button dahinter. Ich gehe aber davon aus, das die Unterlagen bestimmt eine Woche vor der Sitzung verfügbar sein werden. Diese Unterlagen gilt es zu lesen und Amendment für Amendment zu überprüfen. Die Antis werden durch Formulierungstricks versuchen, die Auswirkungen so stark wie möglich zu machen. Beste Grüße Empty8sh

Eine Liberalisierung wird man so oder so nicht erwarten könne, das klammere ich von Anfang an aus. Die aktuellen Positionen sind grob so: Medizintests Antis: Tests alle 5 Jahre, erster Test soll praktisch MPU sein, spätere Tests weniger ausführlich Vernunftler: generelles Vorschreiben von Tests, aber Nutzung des Subsidiaritätsprinzip (Vorbilder: Zuverlässigkeitsprüfung in D oder Meldepflicht für Psychiater in SE) Wahrscheinlicher Kompromiss: Irgendwo dazwischen Folgen für D: MPU nun für alle statt nur Sportschützen unter 25, Zuverlässigkeitsprüfung bleibt Gültigkeit der Lizenzen (max. 5 Jahre) Wahrscheinlicher Kompromiss: Zu viel Bürokratieaufwand. Wird wahrscheinlich an Medizintest oder Überprüfung gekoppelt, ähnlich der Zuverlässigkeitsprüfung in D. B7 Verbot Antis: Verbot von möglichst viel mit „über 5 Schuss“ oder Pistolengriff, Lauflänge und Gesamtlänge als Kriterium etc. Vernunftler: B7 = umgebaute Vollautomaten, keine Kategorieänderung in A7, restliche Halbautomaten in neue Gruppen B8 und B9. „Anscheinsparagraph“ fällt weg. Wahrscheinlicher Kompromiss: Irgendwo dazwischen Folgen für D: Schwierig abzuschätzen. Wird darauf ankommen, welche Amendments eingereicht wurde und welche durchkommen. Das BverwG-Urteil zeigt die Tragweite der Situation. Hier gilt es besonders auf die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen für den 23.05. in IMCO und LIBE zu achten. Besitz von Waffen Kategorie A (scharf) Wahrscheinlicher Kompromiss: Sonderregeln für Museen, öffentlch Einrichtungen und lizenzierte Sammler (also staatlich geprüft, ähnlich Roter WBK) Folgen für D: Vermutlich keine. Sammler mit roter WBK kriegen Waffen der Kategorie A mit Sondergenehmigung des BKA Dekowaffenrichtlinien Antis: Kategorie A verbieten, evtl. Sonderregeln für Sammler und Museen Vernunftler: Dekowaffenrichtlinien sind bereits verabschiedet und reichen aus Wahrscheinlicher Kompromiss: Schnelle Umsetzung der bereits geltenden Richtlinien ab April 2016 Salutwaffen: Wahrscheinlicher Kompromiss: Salutwaffen nach wie vor in originaler Kategorie. Onlinehandel: Wahrscheinlicher Kompromiss: Onlinehandel weiter erlaubt, Übergabe und Identitätsprüfung muss aber über lizenzierte Stelle erfolgen (Polizeistation, Büchsenmacher, Poststelle etc.) Aufbewahrung Wahrscheinlicher Kompromiss: Aufbewahrung von Feuerwaffen und Munition in entsprechenden Tresoren Folgen für D: Wahrscheinlich keine. Da werden sich eher die nationalen Politiker später mit Forderungen übertreffen, um die auslaufenden A/B-Normen entsprechend zu ersetzen. Als Fazit muss ich sagen, dass wir in Deutschland in vielen Fällen die Anforderungen schon erfüllen. Richtig stöhnen werden andere Länder, deswegen habe ich etwas Hoffnung auf abschwächende Kompromisse. Als Hauptproblem sehe ich die Kategorisierung der B7-Waffen. Hier können durch juristische Tricks (siehe Prinzip des BVerwG-Urteils) die größten Schäden angerichtet werden, wenn plötzlich alles Halbautomatische mit Wechselmagazin verboten werden würde (also KW und LW). Beste Grüße Empty8sh

Wie kommst darauf? Was wir aktuell hören, sind die Extrempositionen. Jeder, egal ob Pro oder Contra, versucht seine Forderungen durch Amendments in den Gesetzesvorschlag zu bekommen. Um gute Verhandlungsposition zu haben, fordern die Antis inkl. Kommission möglichst viel, um dann zumindest einen Teil durchzukriegen. Vicky Ford leistet hervorragende Arbeit und hat bereits einige Sachen von sich aus entschärft. Außerdem wird sie von Schattenreporterin Corazza-Bildt unterstützt, die der größten EU-Fraktion angehört. Beste Grüße Empty8sh

Der Herr Prof. Gantzer ist ein Anti, wie er im Buche steht. Täuscht Solidarität vor, um hintenrum Verschärfungen durchzuboxen, z.B. bei seinem leidenschaftlichen Kampf gegen die Dringlichkeitsanträge der FW und CSU. Ich sehe nicht, wie man sich den noch mehr zum Gegner nachen können sollte, der ist bereits "worst case". Wir können höchstens eine Diskussion über die Sicherheit des NWR anstoßen, was uns eher gzt tut. Beste Grüße Empty8sh

Rückmeldung von Eva Gottstein, Freie Wähler Bayern, aus dem Innenausschuss: http://fw-landtag.de/presse/pressemitteilungen-details/waffenrecht-etappensieg-fuer-freie-waehler-im-innenausschuss/ Waffenrecht: Etappensieg für FREIE WÄHLER im Innenausschuss Hanisch: Halbautomatische Waffen müssen zur Jagd zugelassen bleiben München. Halbautomatische Waffen, die über Wechselmagazine mit bis zu zwei Patronen verfügen, sollen auch weiterhin zur Jagd zugelassen sein. Dafür haben sich die FREIEN WÄHLER am Mittwoch vehement im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eingesetzt. „Mit Erfolg, denn der Antrag wurde mit den Stimmen von FREIEN WÄHLERN und CSU angenommen“, so Joachim Hanisch, MdL und Mitglied des Innenausschusses. Hanisch weiter: „Wir wollen, dass die bisher von den Jägern verwendeten halbautomatischen Waffen auch in Zukunft eingesetzt werden dürfen. Denn dieser Waffentyp ist speziell für eine erfolgreiche Bejagung von Wildschweinen bei Drückjagden unerlässlich.“ Entscheiden müsse nun entweder der Landes- oder der Bundesgesetzgeber, so Hanisch – wenn nicht vorher auf Verwaltungsebene eine Lösung gefunden werden könne.

Ein sehr guter Beitrag von Anna-Maria Corazza-Bildt, Schweden, EPP (Christdemokraten). Dies ist extrem wichtig, da diese die größte Fraktion im EU-Parlament darstellen. Ihre Meinung und Einschätzungen können sich auch auf CDU/CSU-Abgeordnete übertragen, was für uns von Vorteil ist. - deutliche Abgrenzung von illegalen und legalem Waffenbesitz - keine Neukategorisierung von B7 - Medizintests subsidiär regeln (z.B. Schweden hat schon sehr gut Regelungen) - Verbot von Onlinehandel bringt Probleme für ländliche Regionen, Lizenzen sind sowieso schon nötig - klare Deaktivierungsrichtlinien (wie bereits in manchen Staaten) - Gemeinsame Markierungsregeln wären vorteilhaft, Umsetzung der UN-Vorgaben, keine Experimente (Schalldämpfer und andere nicht funktionsrelevante Teile sind auszuschließen) - Sichere Aufbewahrung sollte klar geregelt werden - Informationsaustausch zwischen Behörden sollte verbessert werden Ein Dankeschön per Mail wäre durchaus angebracht: annamaria.corazzabildt@europarl.europa.eu Mit besten Grüßen Empty8sh

Ich suche später mal das passende Video dazu raus. An ein Augenzwinkern kann ich mich nicht erinnern, eher an eine sehr arrogante, joviale Einstellung. Beste Grüße Empty8sh

Rückmeldung von Eva Gottstein, Freie Wähler Bayern, aus dem Innenausschuss: Waffenrecht: Etappensieg für FREIE WÄHLER im Innenausschuss Hanisch: Halbautomatische Waffen müssen zur Jagd zugelassen bleiben München. Halbautomatische Waffen, die über Wechselmagazine mit bis zu zwei Patronen verfügen, sollen auch weiterhin zur Jagd zugelassen sein. Dafür haben sich die FREIEN WÄHLER am Mittwoch vehement im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eingesetzt. „Mit Erfolg, denn der Antrag wurde mit den Stimmen von FREIEN WÄHLERN und CSU angenommen“, so Joachim Hanisch, MdL und Mitglied des Innenausschusses. Hanisch weiter: „Wir wollen, dass die bisher von den Jägern verwendeten halbautomatischen Waffen auch in Zukunft eingesetzt werden dürfen. Denn dieser Waffentyp ist speziell für eine erfolgreiche Bejagung von Wildschweinen bei Drückjagden unerlässlich.“ Entscheiden müsse nun entweder der Landes- oder der Bundesgesetzgeber, so Hanisch – wenn nicht vorher auf Verwaltungsebene eine Lösung gefunden werden könne.

Wenn du als Bürger in einer angespannten Situation Drohungen oder Beschimpfungen ausstößt, dann kriegst du Ärger, auch wenn du ihm nicht... ...SEINEN SCH*** SCHEIBENWISCHER UM DEN HALS WICKELST, WENN ER NOCH EINMAL AUF DIE VERKA**TE HUPE LATSCHT!!! Gleiches Recht für alle. Vermutlich wollte er einfach cool und wichtig erscheinen, ändert aber nichts am Sachverhalt. Beste Grüße Empty8sh

Sehr guter Punkt, vielen Dank! Werde ich in meiner Anfrage an den Datenschutzbeauftragten Einbauen. Beste Grüße Empty8sh

Das vom DSB ist gelinde gesagt ein alter Hut. Die Aussage stammt vom FWR, das im November als Reaktion auf die Feuerwaffen-Richtlinie das so geschrieben hat...zugegebenermaßen sehr unklug. Damals war aber das Ausmaß der Verbotswut der EU noch unklar.Inzwischen, im Schatten des BVerwG-Urteils haben auch FWR, DSB und Co. den Ernst der Lage erkannt. Die SPD hat in Verzweiflung einfach mal den Macher markieren wollen und haben dazu abgeschrieben. Beste Grüße Empty8sh

Keine Panik, der Antrag der SPD wurde abgelehnt, die Gegenanträge der FW und CSU angenommen. Heute beraten die im Innenausschuss, aber da hat die SPD in Bayern definitiv keine Mehrheit. Beste Grüße Empty8sh

Rückmeldung des Bundesverwaltungsamts (NWR):