Empty8sh

Neues Gerücht: Ein Kollege hat mir berichtet, dass Interna zufolge sich die Bundesländer auf eine gesetzliche Wiederherstellung der bisherigen Verwaltungspraxis einigen wollten, aber sich angeblich Sachsen und Bremen querstellen. Diese wollten die jagdlichen Erlaubnisse widerrufen und Halbautomaten einziehen. Bremen wundert mich zwar nicht, aber Sachsen. Ich hätte eher Sperenzchen von Thüringen, Brandenburg oder NRW erwartet...wegen der Farbe der Regierung. Saxhsen ist doch Schwarzrot... Beste Grüße Empty8sh

Kappa, geniale Arbeit! Ein kurzer Kommentar dazu (bitte im Newsticker belassen!): Schaut auf die Ersteller der Amendments, sowohl in Zahl und Parteizugehörigkeit. Waffensteuer, 6700 Opfer und ähnliche Hirngespinste (Albiol-Guzman, Spinelli etc.) kommen aus linken und grünen Lagern und sind daher glücklicherweise ohne Mehrheit. Größte Gefahr droht meiner Meinung nach von unvollendeten Paragraphen, z.B. zu B7. Wenn die sich auf Beurteilung durch technische Kriterien für B7 festlegen, diese aber analog den Dekovorschriften erst später durch die EU-Kommission festgelegt werden sollen. Das wäre ein Freibrief für Komplettverbote! Kappa, darf ich deinen Post nach Facebook überführen?

Da muss ich als Laie mal fragen: Wenn einem Verwaltungsakt aber binnen 1 Jahr nicht widersprochen wurde, müsste der doch dauerhaft gültig sein? Hab ich das richtig im Kopf? Wenn die argumentieren, dass das Gesetz bisher falsch angewandt wurde, ab wann hatten die dann darüber Kenntnis? Ist das Urteil der Stichtag? Man kann argumentieren, dass das ja seit Inkrafttreten des WaffG schon zu erkennen gewesen sein muss, aber durch das Urteil nur bestätigt wurde. Beste Grüße Empty8sh

WARNUNG! Der Ausschuss LIBE tagt wohl früher als gedacht, bereits am 9. Mai! Zu Abstimmung steht MEP Bodil Valero's Draft sowie dessen Amendments. Bodil Valero gehört den Nordischen Linksgrünen im Parlament an und fordert u.a. die Einordnung von Magazinen als wesentliche Teile. Desweiteren fordern einige ihrer Unterstützer Steuern auf Waffenkäufe oder das Verbot von halbautomatischen Waffen über x Schuss (was gemäß BverwG-Urteil ja ein Komplettverbot darstellt). Die Website mit den Sitzungsdokumenten ist leider grade down, ich reiche entprechende Links nach. Zwar haben die Fraktionen von Valero und ihrer Unterstützer keine Mehrheit (weder im Ausschuss noch im Parlament), aber es gilt alle Konservative, Christdemokraten, Liberale, Rechtskonservative und idealerweise einige Sozialdemokraten auf unsere Seite zu ziehen. Von deren Seite sind Amendments entschärfender Natur eingereicht worden. Bitte schreibt weiter an die MEPs, dass ihr auf Vernunft hofft. Sinnlose Komplettverbote wie B7 oder Onlinehandel sollen abgelehnt werden, alles was über die Kommissionsvorschläge hinausgeht ist inakzeptabel (Magazine, Steuern). Stattdessen ist eine Fokussierung auf sinnvolle Punkte angesagt, also besserer Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Deaktivierung, Aufbewahrung etc. Urteil: Beste Grüße Empty8sh

Hallo zusammen, auch wenn es nicht direkt die EU-Feuerwaffenrichlinie betrifft, möchte ich das hier posten. In Großbritannien fordern erste Politiker ein Verbot des Onlinehandels mit Messern, da Kinder diese einfachst über's Internet bestellen können. Die Medien sind bereits seit langem auf dem Trip, generell jeden Messerfund mit "besorgniserregend" und "tödliche Mordinstrumente" zu kommentieren. Hier die Petition dagegen: https://www.change.org/p/fight-the-ban-on-internet-knife-sales-before-it-is-too-late Und das ist ein Twittereintrag einer britischen Polizeibehörde, die ein Waffenlager ausgehoben hat: gesetzestreue Besitzer von Feuerwaffen, Messern, Böllern, Airsoft, Paintball, Armbrust/Bogen, Schwertern und was es sonst gibt, müssen zusammenhalten. Bitte unterzeichnet die Petition und nutzt die Gelegenheit, für unsere (gunban.eu) zu werben, z.B. in den Kommentaren. Beste Grüße Empty8sh

Interview des BJV mit Manfred Weber und Monika Hohlmeier (CSU): http://www.jagd-bayern.de/bjv-nachrichten-einzelanzeige.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=734&cHash=16faf54a72da1bb6a920c8e33f7da365 Das einzige, was fehlt, ist die Diskussion über B7. Ansonsten besteht halt die Gefahr, das jagdliche Halbautomaten generell nur noch mit 2-Schuss-Magazinen verwendet werden dürfen. Warten wir es aber ab... Beste Grüße Empty8sh

Hier sind die Sitzungdokumente für die IMCO-Sitzung am 23.05.2016.: www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201605/IMCO/IMCO(2016)0523_1/sitt-2336170 (Bitte etwas nach unten scrollen) Working document - PE577.045 - Control of the acquisition and possession of weapons Draft report / Draft recommendation - PE578.822 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen Bisher ist noch kein Sprachwahl- und Download-Button dahinter. Ich gehe aber davon aus, das die Unterlagen bestimmt eine Woche vor der Sitzung verfügbar sein werden. Diese Unterlagen gilt es zu lesen und Amendment für Amendment zu überprüfen. Die Antis werden durch Formulierungstricks versuchen, die Auswirkungen so stark wie möglich zu machen. Beste Grüße Empty8sh

Eine Liberalisierung wird man so oder so nicht erwarten könne, das klammere ich von Anfang an aus. Die aktuellen Positionen sind grob so: Medizintests Antis: Tests alle 5 Jahre, erster Test soll praktisch MPU sein, spätere Tests weniger ausführlich Vernunftler: generelles Vorschreiben von Tests, aber Nutzung des Subsidiaritätsprinzip (Vorbilder: Zuverlässigkeitsprüfung in D oder Meldepflicht für Psychiater in SE) Wahrscheinlicher Kompromiss: Irgendwo dazwischen Folgen für D: MPU nun für alle statt nur Sportschützen unter 25, Zuverlässigkeitsprüfung bleibt Gültigkeit der Lizenzen (max. 5 Jahre) Wahrscheinlicher Kompromiss: Zu viel Bürokratieaufwand. Wird wahrscheinlich an Medizintest oder Überprüfung gekoppelt, ähnlich der Zuverlässigkeitsprüfung in D. B7 Verbot Antis: Verbot von möglichst viel mit „über 5 Schuss“ oder Pistolengriff, Lauflänge und Gesamtlänge als Kriterium etc. Vernunftler: B7 = umgebaute Vollautomaten, keine Kategorieänderung in A7, restliche Halbautomaten in neue Gruppen B8 und B9. „Anscheinsparagraph“ fällt weg. Wahrscheinlicher Kompromiss: Irgendwo dazwischen Folgen für D: Schwierig abzuschätzen. Wird darauf ankommen, welche Amendments eingereicht wurde und welche durchkommen. Das BverwG-Urteil zeigt die Tragweite der Situation. Hier gilt es besonders auf die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen für den 23.05. in IMCO und LIBE zu achten. Besitz von Waffen Kategorie A (scharf) Wahrscheinlicher Kompromiss: Sonderregeln für Museen, öffentlch Einrichtungen und lizenzierte Sammler (also staatlich geprüft, ähnlich Roter WBK) Folgen für D: Vermutlich keine. Sammler mit roter WBK kriegen Waffen der Kategorie A mit Sondergenehmigung des BKA Dekowaffenrichtlinien Antis: Kategorie A verbieten, evtl. Sonderregeln für Sammler und Museen Vernunftler: Dekowaffenrichtlinien sind bereits verabschiedet und reichen aus Wahrscheinlicher Kompromiss: Schnelle Umsetzung der bereits geltenden Richtlinien ab April 2016 Salutwaffen: Wahrscheinlicher Kompromiss: Salutwaffen nach wie vor in originaler Kategorie. Onlinehandel: Wahrscheinlicher Kompromiss: Onlinehandel weiter erlaubt, Übergabe und Identitätsprüfung muss aber über lizenzierte Stelle erfolgen (Polizeistation, Büchsenmacher, Poststelle etc.) Aufbewahrung Wahrscheinlicher Kompromiss: Aufbewahrung von Feuerwaffen und Munition in entsprechenden Tresoren Folgen für D: Wahrscheinlich keine. Da werden sich eher die nationalen Politiker später mit Forderungen übertreffen, um die auslaufenden A/B-Normen entsprechend zu ersetzen. Als Fazit muss ich sagen, dass wir in Deutschland in vielen Fällen die Anforderungen schon erfüllen. Richtig stöhnen werden andere Länder, deswegen habe ich etwas Hoffnung auf abschwächende Kompromisse. Als Hauptproblem sehe ich die Kategorisierung der B7-Waffen. Hier können durch juristische Tricks (siehe Prinzip des BVerwG-Urteils) die größten Schäden angerichtet werden, wenn plötzlich alles Halbautomatische mit Wechselmagazin verboten werden würde (also KW und LW). Beste Grüße Empty8sh

Wie kommst darauf? Was wir aktuell hören, sind die Extrempositionen. Jeder, egal ob Pro oder Contra, versucht seine Forderungen durch Amendments in den Gesetzesvorschlag zu bekommen. Um gute Verhandlungsposition zu haben, fordern die Antis inkl. Kommission möglichst viel, um dann zumindest einen Teil durchzukriegen. Vicky Ford leistet hervorragende Arbeit und hat bereits einige Sachen von sich aus entschärft. Außerdem wird sie von Schattenreporterin Corazza-Bildt unterstützt, die der größten EU-Fraktion angehört. Beste Grüße Empty8sh

Rückmeldung von Eva Gottstein, Freie Wähler Bayern, aus dem Innenausschuss: http://fw-landtag.de/presse/pressemitteilungen-details/waffenrecht-etappensieg-fuer-freie-waehler-im-innenausschuss/ Waffenrecht: Etappensieg für FREIE WÄHLER im Innenausschuss Hanisch: Halbautomatische Waffen müssen zur Jagd zugelassen bleiben München. Halbautomatische Waffen, die über Wechselmagazine mit bis zu zwei Patronen verfügen, sollen auch weiterhin zur Jagd zugelassen sein. Dafür haben sich die FREIEN WÄHLER am Mittwoch vehement im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eingesetzt. „Mit Erfolg, denn der Antrag wurde mit den Stimmen von FREIEN WÄHLERN und CSU angenommen“, so Joachim Hanisch, MdL und Mitglied des Innenausschusses. Hanisch weiter: „Wir wollen, dass die bisher von den Jägern verwendeten halbautomatischen Waffen auch in Zukunft eingesetzt werden dürfen. Denn dieser Waffentyp ist speziell für eine erfolgreiche Bejagung von Wildschweinen bei Drückjagden unerlässlich.“ Entscheiden müsse nun entweder der Landes- oder der Bundesgesetzgeber, so Hanisch – wenn nicht vorher auf Verwaltungsebene eine Lösung gefunden werden könne.

Ein sehr guter Beitrag von Anna-Maria Corazza-Bildt, Schweden, EPP (Christdemokraten). Dies ist extrem wichtig, da diese die größte Fraktion im EU-Parlament darstellen. Ihre Meinung und Einschätzungen können sich auch auf CDU/CSU-Abgeordnete übertragen, was für uns von Vorteil ist. - deutliche Abgrenzung von illegalen und legalem Waffenbesitz - keine Neukategorisierung von B7 - Medizintests subsidiär regeln (z.B. Schweden hat schon sehr gut Regelungen) - Verbot von Onlinehandel bringt Probleme für ländliche Regionen, Lizenzen sind sowieso schon nötig - klare Deaktivierungsrichtlinien (wie bereits in manchen Staaten) - Gemeinsame Markierungsregeln wären vorteilhaft, Umsetzung der UN-Vorgaben, keine Experimente (Schalldämpfer und andere nicht funktionsrelevante Teile sind auszuschließen) - Sichere Aufbewahrung sollte klar geregelt werden - Informationsaustausch zwischen Behörden sollte verbessert werden Ein Dankeschön per Mail wäre durchaus angebracht: annamaria.corazzabildt@europarl.europa.eu Mit besten Grüßen Empty8sh

Rückmeldung von Eva Gottstein, Freie Wähler Bayern, aus dem Innenausschuss: Waffenrecht: Etappensieg für FREIE WÄHLER im Innenausschuss Hanisch: Halbautomatische Waffen müssen zur Jagd zugelassen bleiben München. Halbautomatische Waffen, die über Wechselmagazine mit bis zu zwei Patronen verfügen, sollen auch weiterhin zur Jagd zugelassen sein. Dafür haben sich die FREIEN WÄHLER am Mittwoch vehement im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eingesetzt. „Mit Erfolg, denn der Antrag wurde mit den Stimmen von FREIEN WÄHLERN und CSU angenommen“, so Joachim Hanisch, MdL und Mitglied des Innenausschusses. Hanisch weiter: „Wir wollen, dass die bisher von den Jägern verwendeten halbautomatischen Waffen auch in Zukunft eingesetzt werden dürfen. Denn dieser Waffentyp ist speziell für eine erfolgreiche Bejagung von Wildschweinen bei Drückjagden unerlässlich.“ Entscheiden müsse nun entweder der Landes- oder der Bundesgesetzgeber, so Hanisch – wenn nicht vorher auf Verwaltungsebene eine Lösung gefunden werden könne.

Ich hab nur sonst noch die aus den Ausschüssen. Siehe Newsticker. Nur weil der Büroleiter was sagt, ist das noch nicht in Beton gegossen. Im Zweifelsfalls hat der was falsch zitiert. Wer weiß, vielleicht sind sie wirklich auf ein konstruktives Gespräch aus, wir werden sehen. Ich habe bei der GRA mal angeklingelt, um etwas vorzubereiten. Beste Grüße Empty8sh

Ich mache ein Gedächtnisprotokoll bzw. schreibe mit. Privatgespräch bleibt Privatgespräch, auch wenn es um den politischen Gegner geht. Beste Grüße Empty8sh

Ich habe grade Rückmeldung des Büros von SYLVIE-YVONNE KAUFMANN (MdEP der SPD)bekommen. Wir haben ein Telefongespräch für den nächsten Freitag ausgemacht. Ich bin sowohl verwundert als auch sehr gespannt Beste Grüße Empty8sh

Die SPD ist da sofort über das hochgehaltene Stöckchen gesprungen, in der Hoffung auf Wählerzuspruch. Das mit den halbautomatischen Waffen (Kalashnikovs für Sportschützen) stammt aus einer FWR-Erklärung vom November. Die wurde dann sofort vom DSB übernommen und so hat die Formulierung sich dann verbreitet. Ich glaube, dass sich im Laufe der letzten Monate insbesondere durch den Wahnsinn der EU-Kommission selbst dem letzten DSBler klar geworden ist, dass als nächstes seine halbautomatischen Sportpistolen dran sind. Daher auch die massive Unterstützung für die BVerfG-Klage bzgl. jagdlichen Halbautomaten. Bei der SPD ist da aber noch nicht angekommen.

Immerhin mal eine Antwort der SPD, die kein Standardschrieb ist und vom Inhalt auf Vernunft hoffen lässt. Die Briefe an die SPD-Basis zeigen womöglich eine erste kleine Wirkung. Weiter so! Verfasser ist Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL der SPD in Bayern Beste Grüße Empty8sh Edit Update: Ich muss leider die "Freude" insofern etwas einbremsen: Gantzer war meiner Erinnerung nach bei der Diskussion um die Eilanträge der FW und CSU gegen die Feuerwaffen-Richtlinie einer der lautesten Antis! ###### Sehr geehrter Herr ..., Frau Kohnen hat mir Ihr Mail bezüglich der EU-Feuerwaffenrichtlinie mit der Bitte um Beantwortung übergeben, da ich für diesen Themenkomplex im Innenausschuss zuständig bin. Außerdem bin ich aktiver Schütze. Mit der von Ihnen angesprochenen Thematik werden wir uns im Innenausschuss übermorgen beschäftigen, wobei ich gleich ankündigen kann, dass auch wir nicht mit allen Vorschlägen einverstanden sind. Ich werde Ihnen das Protokoll etwa nach einer Woche zuschicken. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL

Link ist bekannt, Schreibvorlagen stehen im Newsticker in den beiden Beiträgen: http://forum.waffen-online.de/topic/444703-newsticker-eu-waffenrechtsverschaerfung/?p=2338596 http://forum.waffen-online.de/topic/444703-newsticker-eu-waffenrechtsverschaerfung/?p=2339044 Hier die Adressen der deutschen MdEP, bis auf Linke und Grüne, da lohnt die Mühe nicht: Beste Grüße Empty8sh

Ne, wenn über AWaffV Paragraph 6.Beste Grüße Empty8sh

Hi Paddy,ein Richter, der wissentlich 300.000 Jäger zu Kriminellen macht, lässt sich auch nicht von der SpO eines Verbands bremsen. Die SpO hat den Gesetzesvorgaben zu folgen, basta! Und die legt der Herr Richter nun mal fest. Beste Grüße Empty8sh

Exakt, die Menge macht's. Man hört in jeder Sitzung von der Reaktion der "stakeholders"...also Privatleute, Büchsenmacher, Verbände, Industrie, Regierungen... Beste Grüße Empty8sh

Ich habe noch einen Brief an Frau SYLVIE-YVONNE KAUFMANN formuliert, er passt aber für alle betonschädeligen SPDler. Haut rein. sylvia-yvonne.kaufmann@europarl.europa.eu https://de.wikipedia.org/wiki/Sylvia-Yvonne_Kaufmann http://www.europarl.europa.eu/meps/en/1849/SYLVIA-YVONNE_KAUFMANN_home.html Politische Karriere: ab 1976 in der SED ab 1989/89 in der Volkskammer der DDR nach Mauerfall PDS, dann LINKE, auch als MdEP 2009 Umschwenk auf SPD aus taktischen Gründen Beste Grüße Empty8sh

Bitte keine kopierten Kettenbriefe. Grade bei der SPD-Sache solltet ihr persönlich auf die lokalen Wahlkreispolitiker zugehen und euch als betroffenen Bürger ausgeben. Ziel ist es, die Basis aufzurütteln. Beste Grüße Empty8sh

Dem wage ich zu widersprechen. Im Gesetz steht "Rot", dann kann ein Richter interpretieren, es ist "Weinrot" oder "Orange". Im BVerwG-Urteil hat er gesagt "Mauve". Nah genug zum Streiten, leider. Kein Richter kann aber ein "Rot" im Gesetz zu "Grün" umdeklarieren, v.a. wenn es wortwörtlich so da drin steht. Hier der Wortlaut: Waffengesetz (WaffG) Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) Ich bin auch dafür, je mehr betroffene LWB, desto besser. Wären nur AR betroffen, hätten die Lodenjockel gejubelt, wie schon gepostet. Beste Grüße Empty8sh

Geht nicht, steht schwarz-auf-weiß im WaffG. DA-Revolver sind KEINE Halbautomaten!Das kann kein Richter drehen. Beste Grüße Empty8sh