Empty8sh

Hi Speedmark, generell wäre auch Zahlen eines "Impact assessments" interessant, das ja auch immer wieder in den Ausschüssen gefordert wird (zuletzt von MEP Nuno Melo). Die Zahlen schwanken zwischen mehreren Zehn- bis Huntertausenden Arbeitsplätzen sowie zweistelligen Millionen- bis einstelligen Milliardenbeträgen. Zum Brief: Bisher zwei Rückmeldungen von Lokalpolitikern, die mich an den Wahlkreis-MEP weitergeleitet haben. Von dem dann ein Standardbrief seiner MEP-Kollegin im Pressemitteilungsstil, Stand November. Manche kapieren es einfach nicht... Beste Grüße Empty8sh

Guter Punkt, aber da das rein informelle Briefe sind, verhindert das ja nicht spätere juristische Schritte. Es geht hier v.a. darum, klarzumachen, dass der aktuelle zeitplan sehr ungünstig für die SPD ist. Entweder sie drücken es davor durch, was stimmentechnisch ein Desaster wäre. Oder sie müssen sich danach als 15%-Partei in einem Sechs-Parteienparlament durchsetzen. Beste Grüße Empty8sh

Hier mal ein Textentwurf für SPD-Büros auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Beste Grüße Empty8sh

Es gibt uns einen doppelten Boden, wenn die Richtlinie durchkäme, würde ich als juristischer Laie sagen. Wie beim BVerwG-Urteil müssen wir auf allen Ebenen verteidigen (politische Arbeit, Rechtsweg, ziviler Ungehorsam etc.) Beste Grüße Empty8sh

Das fasst es nahezu perfekt zusammen Wir müssen v.a. aufpassen, dass nicht das ein oder andere Amendment durchrutscht, dass uns wehtun könnte. Ich höre recht oft, dass halbautomatische Waffen "Nicht nach dem Aussehen, sondern nach technischen Charakteristiken" definiert werden sollten. Wenn dann die Kommission oder ein Linker als Kompromiss irgendwelche Fanatasiekriterien (Lauflänge, Hülsenlänge, Wechselmagazin, nicht mehr als x Schuss etc.) als Kompromiss anbietet, könnte es sein, dass die Konservativen einfach aus Mangel an Erfahrung darauf reinfallen. Das wird dann ähnlich wie die Thematik beim BVerwG-Urteil. Welche Waffenlaie kommt denn auf die Idee, dass eine Definition "mehr als x Schuss" automatisch alles mit Wechselmagazin betrifft? Oder das "halbautomatische Waffen" auch Kurzwaffen einschließen? Da gilt es weiter deutlich zu informieren. Ich hoffe, dass man möglichst bald zugriff auf die eingereichten Ammendments kriegt. Beste Grüße Empty8sh EDIT: Was die Mehrheiten betrifft, gibt es auch bei Rot und Grün Abweichler. Dennis DeJong ist ein niederländischer Linksgrüner, der die Richtlinie gänzlich ablehnt. Tschechien hat eine sozialdemokratisch-mittig-konservative Regierung, die ebenfalls die Richtlinie ablehnt.

Genau das meinte ich, siehe mein vorheriger Beitrag

Bei einer angenommenen Wahlbeteiligung von 100%. Was wir machen müssen, ist sie zu politisch unangenehmen Entscheidungen zwingen. Wenn sie gewisse Waffen (B7, was auch immer so definiert wird) verbieten, dann müssen sie die auch einsammeln. Und daraus gilt es ein Spektakel zu machen...oder zumindest die Möglichkeit androhen. Beste Grüße Empty8sh

Ich habe das Argument mit dem norwegischen Attentäter mal auseinandergenommen (hatte heute den gleichen Brief bekommen): Mit besten Grüßen Empty8sh

In Ergänzung zu Sebastians's Brief, meine sehr ähnliche Argumentation von vor ein paar Tagen. Vorsicht, sehr bildlich formuliert

Was mich hoffen lässt, ist die Zahl der Unterstützer bei den Amendments. Die verschärfenden Ergänzungen sind meist von 1-2 MdEPs (Albiol Guzman, Kaufmann) unterschrieben. Die kritischen haben in vielen Fällen eine ganze Menge Unterstützer. Monika Hohlmeier, Nuno Melo und 1-2 Kollegen bei vielen. Die besten logischerweise von Jussi Halla-Aho, Richard Sulik und 5-10 Unterstützern. Wir werden morgen einen ersten Eindruck bekommen. Beste Grüße Empty8sh Die Sitzeverteilung im Parlament spricht auch eher für uns. Die Sozen und Linksgrünen können viel fordern, aber:

Hier mein passender Briefentwurf zu den oben genannten Themen, hauptsächlich an "Wackelkandidaten" wie die SPD gerichtet: Beste Grüße Empty8sh

Aktueller Stand der Dinge gemäß All4Shooters: https://www.all4shooters.com/en/mobile/Shooting/law/EU-gun-ban-updates-SED-LIBE-IMCO-FESAC/ Anscheinend sehen etliche Antis (u.a. SPD-MdEP Slyvie-Yvonne Kaufmann) ihre Chance, die eigene Ideologie durchzusetzen, indem sie Vicky Ford's Draft ablehnen und lieber für den originalen Vorschlag der EC werben. Urteil: :pissed: :pissed: Da kommt die oben gepostete Argumentationslinie, insbesondere an Sozialdemokraten, gerade richtig. Beste Grüße Empty8sh

AMEN!

Korrigiert mich, wenn ich falsch liege: Das BMI müsste für die französische Lösung nichts beschließen, die ist aktulle Gesetzeslage nach dem Urteil. Wenn das BMI sagt, das Urteil sei OK, dann ist keine Gesetzesänderung nötig. Das würde den Klageweg offenlassen. Beste Grüße Empty8sh EDIT Karlyman war schneller, zu spät gesehen...

Hallo zusammen, ich erinnere an die morgige Sitzung des IMCO-Ausschusses. 20.04.2016, 9:00 - 12:00. Unterlagen dazu: http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201604/IMCO/IMCO%282016%290420_1/sitt-2201447 Livestream: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20160420-0900-COMMITTEE-IMCO-INTA (Gemeinsames Meeting mit International Trade Committee) http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20160420-1100-COMMITTEE-IMCO (Eigentliches Meeting) Beste Grüße Empty8sh

Diese Lösung muss nicht angestrebt werden, die ist ja durch das Urteil aktuelle Rechtslage. Neben der Klappmagazinlösung und einem dauerhaft begrenztem Röhrenmagazin gibt es keine legale Alternative, die mir einfallen würde. Evtl. noch eine Garand oder SKS mit fest eingeschweißtem Bolzen, falls sowas technisch überhaupt möglich ist. Da das BMEL und das BMI aktuell aber beraten, kann das noch nicht die endgültige Lösung sein. Beste Grüße Empty8sh

Auf Wunsch einiger Mitforisten hier nochmal die Zusammenfassung der wichtigsten Argumentationshlfen und Adressen der letzten Tage aus dem anderen Thread. Wir waren v.a. auf der Suche nach Argumentationen für "Wackelkandidaten", denen man nicht direkt mit Waffenthemen beikommen kann. Hier für sind insbesondere die Argumentationen des Bundesrats und seiner Ausschüsse wichtig, die sowohl 2013 als auch 2016 Zweifel am Sicherheitsgewinn einer Waffenrechtsverschärfung sowie der generellen Zuständigkeit der EU in nationalen Waffenrechtssachen äußerten. Bundesrat Drucksache 584-1-15 - 18.01.2016.pdf Bundesrat Drucksache 732-13(B) - 29.11.2013.pdf Besten Dank an Julius Corrino und Sarastro69 für die Ideen! Beste Grüße Empty8sh

Ich poste es rüber in den Newsticker

Ja, das ist der abschließende Satz in allen deren Antworten...und ich glaube den auf's Wort. ALLERDINGS...man sieht was passiert, wenn ein nur Bruchteil der 300.000 Jäger wegen eines Urteils rebelliert, dann ist auf einmal Stimmung in der Bude. Auch wenn diese Suppe noch lange nicht ausgelöffelt ist, man spürt den gemeinsamen Druck von Legalwaffenbeistzern und Verbänden, der BMI und BMEL zum Handeln zwingt. Egal was dabei rauskommt, der kleinste Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen. Wir müssen den Politiker ein klarmachen: Das ist eben KEINE lockere Geste, mit der man Handlungsfähigkeit demonstriert und sich ein paar Wählerstimmen sichert. Eine Entscheidung gegen uns MUSS WEHTUN. Protestbriefe, Klagen, ziviler Ungehorsam, Kreuzchen auf dem Wahlzettel...all das könne wir nutzen. Wir müssen wie ein Hund sein, dem man den Knochen aus dem Maul reißen will. Der Zeitplan spielt uns in die Hände: Die Beratungen dauern bis Mitte 2016, eine Entscheidung auf EU-Ebene fällt frühestens Herbst 2016. Bis das dann in deutsches Gesetz umgewandelt wird, ist es Frühjahr 2017. Eine Bundesregierung, die ein halbes Jahr vor der nächsten Wahl großangelegte Enteignungen durchzieht, hat nichts zu lachen. Zwar werden dann wieder die "müssen uns halt an die europäischen Vorgaben halten"-Entschuldigungen ausgepackt, aber die Angst der Mitte vor einer 20-30%igen AfD sollte auch nicht gerade unterschätzen. Und wenn uns dann durch Zufall noch der Brexit mit in die Planung rutscht, dann werden die Karten sowieso neu gemischt. Haltet die Politiker weiter auf Trab, sonst halten die euch auf Trab. Haut in die Tasten! Beste Grüße Empty8sh

Hier sind die Adressen der Abgeordneten der SPD im Europaparlament, die wären meiner Meinung nach die besten Kandidaten für eine so gerichtete Argumentation. Wir sollten spezifisch auf die Punkte der Ausschüsse eingehen und nochmal kurz zusammengefasst argumentieren. Also fehlender Sicherheitsgewinn sowie die fehlende Delikt-/Terror-Relevanz von Legalwaffen. Auch sollte klar auf die Zweifel der Zuständigkeit eingegangen werden, Waffenrecht als Nationalsache, nicht EU. Wichtig ist vor allem eine persönliche Anrede, keine Kettenbriefe. Wie beim BVerwG-Urteil kommt es jetzt auf persönliche Betroffenheit und die einzelne Wählerstimme an. Ich nehme persönlcih auch noch gerne den Verdruss über die EU-Politik mit rein (Brexit, niederländisches NEE, nationalistische Regierung in Polen, Aufstieg AfD/Front National etc.), um etwas unterschwelligen Druck gegen unpopuläre Maßnahmen zu machen. udo.bullmann@europarl.europa.eu, ismail.ertug@europarl.europa.eu, knut.fleckenstein@europarl.europa.eu, evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu, jens.geier@europarl.europa.eu, matthias.groote@europarl.europa.eu, iris.hoffmann@europarl.europa.eu, petra.kammerevert@europarl.europa.eu, sylvia-yvonne.kaufmann@europarl.europa.eu, dietmar.koester@europarl.europa.eu, constanze.krehl@europarl.europa.eu, bernd.lange@europarl.europa.eu, jo.leinen@europarl.europa.eu, arne.lietz@europarl.europa.eu, susanne.melior@europarl.europa.eu, norbert.neuser@europarl.europa.eu, maria.noichl@europarl.europa.eu, gabriele.preuss@europarl.europa.eu, ulrike.rodust@europarl.europa.eu, joachim.schuster@europarl.europa.eu, martin.schulz@europarl.europa.eu, peter.simon@europarl.europa.eu, birgit.sippel@europarl.europa.eu, jutta.steinruck@europarl.europa.eu, jakob.vonweizsaecker@europarl.europa.eu, martina.werner@europarl.europa.eu, kerstin.westphal@europarl.europa.eu Hier sind nochmal zur Vollständigkeit die Adressen der MdEPs von CDU/CSU, FPD, ALFA und AfD. Gerade bei CDU könnte ich mir noch ein paar Kandidaten vorstellen, denen ein kleiner Schubser evtl. ganz gut tut. FDP, ALFA und AfD unterstützen ja sowieso unsere Forderungen, von der CSU habe ich vereinzelte Zusicherungen bekommen. CDU/CSU: burkhard.balz@europarl.europa.eu, reimer.boege@europarl.europa.eu, elmar.brok@europarl.europa.eu, daniel.caspary@europarl.europa.eu, birgit.collin-langen@europarl.europa.eu, albert.dess@europarl.europa.eu, christian.ehler@europarl.europa.eu, markus.ferber@europarl.europa.eu, karl-heinz.florenz@europarl.europa.eu, michael.gahler@europarl.europa.eu, jens.gieseke@europarl.europa.eu, ingeborg.graessle@europarl.europa.eu, monika.hohlmeier@europarl.europa.eu, peter.jahr@europarl.europa.eu, dieter-lebrecht.koch@europarl.europa.eu, werner.kuhn@europarl.europa.eu, werner.langen@europarl.europa.eu, peter.liese@europarl.europa.eu, norbert.lins@europarl.europa.eu, david.mcallister@europarl.europa.eu, thomas.mann@europarl.europa.eu, angelika.niebler@europarl.europa.eu, markus.pieper@europarl.europa.eu, godelieve.quisthoudt-rowohl@europarl.europa.eu, herbert.reul@europarl.europa.eu, sven.schulze@europarl.europa.eu, andreas.schwab@europarl.europa.eu, renate.sommer@europarl.europa.eu, sabine.verheyen@europarl.europa.eu, axel.voss@europarl.europa.eu, manfred.weber@europarl.europa.eu, rainer.wieland@europarl.europa.eu, hermann.winkler@europarl.europa.eu, joachim.zeller@europarl.europa.eu, AfD: beatrix.vonstorch@europarl.europa.eu, marcus.pretzell@europarl.europa.eu, FPD: alexandergraf.lambsdorff@europarl.europa.eu, gesine.meissner@europarl.europa.eu, ulrike.mueller@europarl.europa.eu, michael.theurer@europarl.europa.eu, ALFA: arne.gericke@europarl.europa.eu, hans-olaf.henkel@europarl.europa.eu, bernd.koelmel@europarl.europa.eu, bernd.lucke@europarl.europa.eu, joachim.starbatty@europarl.europa.eu, ulrike.trebesius@europarl.europa.eu Beste Grüße Empty8sh EDIT: Super Zusammenstellung, Julius. TOP!

Wir sollten das aber gerade den Wackelkandidaten unter den deutschen MdEP nochmal deutlich präsentieren. Gerade die Stimmungslage der SPD kann am Ende ausschlaggebend sein, fürchte ich. Konservative und Euroskeptiker alleine werden nicht für ein Nein reichen...

Das ist von Januar. Im Bundesrat wurde die mangels Mehrheit nicht angenommen!

Habe Schwierigkeiten mit dem Öffnen. Könnte jemand bitte ganz kurze Zusammenfassung posten?Beste Grüße Empty8sh Edit: Hat doch geklappt. Schaut doch gut aus...Unsere Waffengesetze sind streng genug, Sicherheitsgewinn in meisten Fällen nicht erkennbar. Editedit: das sind die Ausschussempfehlungen vom Januar! Die "wurden lediglich zur Kenntnis genommen", nicht angenommen (keine Mehrheit)

Dankeschön

Kann mir bitte nochmal jemand den Link zum Eilantrag der CSu-Fraktion verlinken? Es gab hier einen Beitrag, ich habe 20 Seiten durchforstet, aber war zu blind... Danke schon mal, beste Grüße Empty8sh