Empty8sh

Ein paar von uns versuchen grade, das BMI mal zu einer Aussage zur Interpretation des Gesetzes zu drängen: Win-win: 1) sie schreiben, es geht nur um das eingesetze Magazin --> Argumentationstoff gegenüber Behörden oder Richtern 2) sie schreiben, es ist ein Totalverbot --> Warnung an die MEP 3) sie verweigern die Auskunft --> Hinterfragung an die MEP, ob so ein Gesetz verabschiedet werden kann, wenn nicht mal klar ist, was kommt Schaut dazu bitte mal in den Ticker, danke

Hallo zusammen, ein Kollege aus der FB-Gruppe “Waffenlobby” hatte eine meiner Meining nach brilliante Idee . Er schlägt vor, dass wir unsere jeweiligen Innenministerien anschreiben und um eine Interpretation des A7 Paragraphen aus der Ratsentscheidung zur EU-Feuerwaffenrichtlinie erfragen. Hier ist die Originalquelle dazu: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9841-2016-INIT/de/pdf Ich halte das ganze für eine Win-Win-Situation für uns. Entweder wir bekommen ein Schreiben vom Ministerium, dass nur das eingesetzte Magazin als Kriterium sieht, dann haben wir notfalls Argumentationsstoff gegenüber einem Polizisten oder Richter. Oder es läuft auf ein Totalverbot von Halbautomaten raus, dann können wir einen Shitstorm starten und die MEPs noch warnen. Deutschland: poststelle@bmi.bund.de Österreich: buergerservice@bmi.gv.at Als weitere Idee vielleicht noch die Verbäne dazu drängen, genau das auch zu tun: info@dsb.de info@bdsnet.de praesident@bdmp.de info@d-s-u.de djv@jagdverband.de info@vdb-waffen.de

Am Ratsvorschlag lässt sich nichts mehr ändern, aber der Verhandlungsführer auf Ratsseite beim Trialog mit Parlament und Kommission wird die Solwakei sein. Wenn's ganz lustig wird, sogar Richard Sulik als Chefverhandler. Da ist es recht wahrscheinlich, dass der Rat sich kompromissbereit zeigt. Die Kommission versucht natürlich nach wie vor alles, um uns Klötz zwischen die Beine zu werfen. Beste Grüße Empty8sh

Kategorie A heißt "Verbotene Waffen". Es soll zwar theoretisch Ausnahmeregelungen geben, aber zuerst mal sind diese Waffentypen verboten. Und jetzt erkläre mir: Welche Pistole oder welcher Selbstlader kann NICHT mehr als 21/11 Schuss abfeuern, wenn ein entsprechend großes Magazin von über 20/10 Schuss eingesetzt ist? Antwort: KEINER! Alle können theoretisch mit größeren Magazinen ausgestattet werden. Ob so eins existiert oder nicht, kann man nicht beweisen. Und es gibt genug Hersteller, die für CZ75, Beretta92, HK USP, Glock, Sig Sauer oder sonstiges entsprechende Magazine fertigen. Zwar ist der Paragraph eigentlich so gedacht, dass sich nur durch Einsetzen des Magazins die Kategorie ändert. Aber das ist in beide Richtungen zu interpretieren. Quelle: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9841-2016-INIT/de/pdf Seite 25 Beste Grüße Empty8sh

Ein sehr positives Pressestatement mit Stefano Maullu, MEP (EVP), Italien, mit Erwähnung von "Concealed carry" Kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte: - Im Zuge des Terrorismus der letzten Wochen und Monate gab es viel Polemik in italienischen und europäischen Medien - Jeder der eine legale Waffen haben darf, muss diese z.B. für Selbstverteidigung nutzen dürfen - Im Bataclan hätte es wesentlich weniger Tote gegeben, wenn die Leute bewaffnet gewesen wären. Diese Form des Kampfes gegen Terroristen ist extrem effizient. - Alle Terroranschläge in Europa wurden mit illegalen Waffen begangen, z.B. Kalashnikovs vom Balkan - Ein Totalverbot in Europa für legale Feuerwaffen wäre eine Dummheit - Es wäre genauso, als ob man Landwirtschaftsprodukte verbieten würde, weil Terroristen Bomben und Sprengürtel (aus Dünger) machen - Wir sind aktuell in einem epochalen Kampf gegen den radikalen Islam, also braucht es eine Möglichkeit für die Bürger, sich individuell zu verteidigen Im Link ist seine Facebookseite zu finden. Hängt ihm doch ein „Gefällt mir“ und ein „Mille grazie dalla Germania“ darunter. https://www.facebook.com/groups/1545007532480869/

So ist es auch. Das Verbot von AR15 beruht auf einem heutigen Statement eines EU-Kommissars im LIBE-Ausschuss, der "explizit" AR15 und Kalaschnikovs wegen Orlando verbieten möchte und dies bis in den finalen Gesetzestext durchdrücken wird/möchte. LIBE hat bereits abgestimmt und IMCO wird deren Meinung folgen. Halbautomatenverbote stehen bei LIBE nicht mehr drin. Er hätte wohl genauso auch sagen können, "Ich möchte ein Eis am Stiel", um Urban Priol zu zitieren. Das wäre vermutlich inhaltlich ähnlich effizient gewesen. Beste Grüße Empty8sh

War auch eine top Idee Ich habe grade nachgesehen, in Kalifornien gibt es auch nur zwei spezifische Verbotskategorien: 1) Liste mit diversen Hersteller- und modellbezeichungen --> Sehe ich problematisch, gerade als Binnenmarktregelung. Das könnten Hersteller sich dumm und dusselig klagen, wie SIG Sauer das gerade in Österreich mit der 516 macht, die das Innenministerium nicht vond er Kriegswaffenliste nehmen möchte. 2) Liste an technischen und optischen Merkmalen Beides wurde ja versucht. Optische Kriterien sind von den MEPs abgelehnt worden. Der Ratsvorschlag hat entweder ein Totalverbot, was die MEPs ablehnen, oder ein Teilverbot, das erst bei Einführen eines Magazins zum tragen kommt, was die Waffe nicht verbietet.

Zur Beruhigung aller, ich habe bereits eine Möglichkeit zur Umgehung gefunden. Schaut scheisse aus, müsste aber legal sein. Davon abgesehen wird es schwer, das betreffende Kriterium als besonders sicherheitsrelevant darzustellen. Und dann wären immer noch alle andere Halbautomaten mit militärischem Vorbild erlaubt. AK-Klone sollen nämlich auch verboten werden. Selbst wenn die das irgendwie hinbekämen, genau diese beiden zu verbieten, sehe ich einen massiven Anstieg an 550ern, XCRs, Masadas, VZ58 und ähnlichem. Beste Grüße Empty8sh

Schick mal PN, bitte

Genau das haben Sie versucht, und das hat nicht funktioniert. Die MEPs waren nahezu einstimmig dagegen, Aussehen von Schusswaffen nicht als Kriterium zu nutzen. Aussehen lässt sich im Notfalls schnell ändern. Blieben die generellen technischen Ausschlusskriterien, die stehen im Ratspapier. Aber die sind ein Rundumschlag. Beste Grüße Empyts8h

Eben. Wesentliche Teile Lauf = Millionen verschiedene Formen, das kann man nicht verbieten Verschluss = Drehkopf gibt es in zig anderen Waffen auch (erstes Patent evtl von 1895 Steyr oder 1898 Schwarzlose). Bei Verbot von Köpfen mit 8 Verschlusswarzen gibt es dann halt die Austrisversion. Nicht wesentliche Teile: Gassystem = Haenel, H&K, ProArms Gehäuse = zig verschiedene Formen Upper/Lower = zweiteiliges Gehäuse gibt es sogar bei Repetierern Sonstiges = Alles irgendwie ersetzbar durch Teile anderer Abmessung Kaliber: Totalverbot von .223Rem? Dann gibt es halt welche in .222Rem oder in .300Whisper Ich kann mir theoretisch vorstellen, dass sie ein 100% Milspec-AR15 auf Basis der Colt 6920 verbieten könnten. Sobald ein Hersteller minimal davon abweicht, haut das schon nicht mehr hin. Beste Grüße Empty8sh

Siehe Newsticker, die EU-Kommission möchte AR15 explizit verbieten und möchte das auf jeden Fall im finalen text durchdrücken. Jetzt meine ernstgemeinte Frage: Was definiert juristisch ein AR15 oder eine Kalashnikov? Das sind nur Namen oder Modellbezeichnungen eines Herstellers. Patente dürften auch schon lange ausgelaufen sein, sonst würden nicht so viele Hersteller das nachbaun. Auf Basis der Patente wäre das wohl möglich, aber du könntets nur die der wesentlichen Teile verwenden. Läufe gibt es wie Sand am Meer und Verschlusskopf gibt es die Austriaversion. Aussehen kann es nicht sein, das ist juristisch zu wackelig. Technische Daten wüsste ich auch nicht. Mir fiele kein Weg ein, ein AR15 oder eine "Kalashnikov" juristisch mit technischen Merkmalen oder Abmessungen so zu definieren, dass nur diese Waffe verboten wird. Selbst eine Kombination an mehreren Merkmalen würde immer noch auf andere Waffen zutreffen. Eine Negativliste mit Modellnamen kann ich mir EU-weit auch nicht vorstellen, da können Hersteller wegen Handelshemmnissen klagen. Was meint ihr?

Nein, die Hohlmeier ist anscheinend Berichterstatterin für ein Antiterrorpaket, so habe ich das verstanden. LIBE hat abgestimmt, das lässt sich nicht mehr ändern, auch nicht von der Kommission.

Die Kommission versucht nach wie vor gezielt weitere Verschärfungen durchzdrücken! EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte im heutigen LIBE-Meeting in einem kurzen Statement folgendes: - Der Rat hat eine Entscheidung zur Feuerwafferichtlinie getroffen und man wartet auf die Gespräche mit dem Parlament - Das ganze ist eine Sache des Binnenmarktes, aber auch der Sicherheit, wie Orlando deutlich gemacht hat - In Orlando wurde ein Gewehr des Typs "AR15" eingesetzt - AR15 und Kalashnikovs sind nur für Massaker ausgelegt und nicht für Sportschießen, sie gehören "explizit [als Modell]" verboten - Die Kommission wird alles daran setzen, diesen Punkt im finalen Text unterzubringen. Videoaufzeichnung, ab ca. 9:30Min http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160607IPR30968/Committee-on-Civil-Liberties-Justice-and-Home-Affairs-meeting-15062016-(PM)

Ich verstehe den letzten Artikel nicht ganz. Der ist vom 14.06. Die restriktiven Artikel SIND DURCHGEDRÜCKT. Der Rat HAT entschieden. Und zwar am 10.06. Beim gestrigen Treffen in IMCO hat der Rat seinen Standpunkt formuliert, siehe GENVAL-Papier, und wartet jetzt auf die IMCO-Entscheidnung. Danach gibt es einen Trialog Parlament, Rat, Kommission. Nachdem sich IMCO aber nun deutlich auf unsere Seite stellt hat, die Ratspräsidentschaft auf Slowakei wechselt und die Kommission inzwischen nicht mehr richtig ernst genommen wird, ist das doch keine neue Meldung. Hat da jemand was verschlafen oder wird da sinnlos wieder Panik gemacht? Der Showdown kommt schon noch, aber erst nach dem 14. Juli, wenn IMCo entschieden hat. Beste Grüße Empty8sh

Das war schon immer ein Mindeststandard. Mitgliedsstaaten habne wegen der Subsidiarität die Möglichkeit, eigene Einschränkungen zu erlassen. Beste Grüße Empty8sh

Der Artikel ist 3 Stunden alt und die haben immer noch den "Ar15"-Teil drin. Es war aber blöderweise kein AR15, sondern ein SIG MCX. Das ist zwar praktisch wurscht, zeigt aber, dass die Schreiberlinge nicht mal 2 Tage nach bekanntwerden des entsprechenden Fakts noch nachrecherchieren...

Videobeitrag von Anna-Maria Corazza-Bildt (Schattenberichterstatter EVP, Volksparteien). Ihre Meinung spiegelt die der Fraktion EVP wieder, also auch der deutschen CDU/CSU. - Dankt Vicky Ford für die gute Zusammenarbeit und ihren Bericht mit guten Kompromissen - Urprünglicher Vorschlag der Kommission war unausgeglichen, mangelhaft und unproportional. - Mit den Amendments aus IMCO und der Abstimmung in LIBE geht das Parlament in die richtige Richtung - Fokus auf Sicherheit und Terrorbekämfung, nicht auf Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten (oder einfach die Freude über einen Sport) - Das Waffengesetz muss modernisiert werden, um Gesetzeslücken zu schließen: Registrierung, Datenaustausch, Identifizierung von illegalen Waffen, bessere Verfolgbarkeit und Markierung, Aufbewahrungsrichtlinien - Ziel: KEINE Vergrößerung des Bürokratieaufwands für Bürger, KEINE fest vorschriebenen Test, stattdessen Subsidiarität, KEINE 5-Jahres-Lizenzen, KEIN Verbot von legalem Onlinehandel, - Verbesserung der Standards in Ländern, die entsprechende Regeln nicht haben - Besonderheiten der Mitgliedsstaaten zur nationalen Verteidigung muss respektiert werden Kommentare zu Artikeln: - zu Artikel 1D: Sichere Aufbewahrung JA, aber keine strengeren Regeln für Transport - zu Artikel 1.2: Wiederladen muss erlaubt bleiben - "Minor alterations" ist ein Gummiparagraph - Gehäuse der Waffe KEIN wesentliches Teil, hier ist sich an die UN zu halten - KEIN Verbot von Halbautomaten wegen des Aussehens - KEINE Kategorie A7, da Regulierung von Kalibern etc. auf EU-Ebene "chaotisch" ist

Videobeitrag von Dita Charanzova (Schattenberichterstatter ALDE, Liberale). Ihre Meinung spiegelt die der Fraktion ALDE wieder, also auch der deutschen FDP. Zusammenfassung: - Dankt Vicky Ford für Ihren Beitrag und die große Leitung, einen Kompromiss für alle finden zu wollen - Erwähnt Ratsvorschlag (GENVAL) und LEHNT alle Paragraphen, die zu Enteignungen gesetzestreuer Bürger führen könnten AB (z.B. Halbautomatenverbot) - "Dies hat keinen Platz in diesem Haus (Parlament)" - Sehr, sehr viele neue Mails von tschechischen Bürger, die über weitere Schritte besorgt waren - Viele Staaten, wie Tschechien, haben eine gute Balance zwischen Sicherheitsbedenken und Freiheiten der Waffenbesitzern gefunden - Dies gilt es beizubehalten und man sollte die besten Praktien aus den Mitgliedsstaaten zusammenführen - Sehr gute Kompromisse in Vicky Ford's Proposal zu Onlinehandel, Deaktivierung, Museen und Sammler.

Mitteilung von der German Rifle Association Protest gegen den EU-Gunban 2.0 http://german-rifle-association.de/protest-gegen-den-eu-gunban-2-0/ Beste Grüße, Empty8sh

Kurzer Kommentar zur Einschätzung der zuletzt geposteten Artikel (bitte im Ticker belassen): 1) Der Ratsvorschlag (Verbot von Halbautomaten über 10/20 Schuss, Schreckschuss und Vorderlader in Kat C. etc) ist vorerst mal nicht zu ändern, weil bereits beschlossen. 2) Es war deshalb besonders wichtig zu sehen, wie das Parlament sich aufstellt. IMCO hat trotz Orlando zwei Tage davor eine sehr vernünftige Position eingenommen. Inhaltlich ist nicht allzuviel Neues, was nicht aus den 800 Amendments sowieso schon ersichtlich gewesen wäre. Wichtig sind ist hierbei Folgendes: Die MEPs sind anscheinend mehrheitlich gegen sinnlose Verschärfungen und wollen stattdessen Gesetzeslücken schließen und zu niedrige Standards in manchen Mitgliedstaaten anheben (z.B. Deutschland, Schweden als Vorbild). Weiterhin wurde abermals von den Tausenden Mails besorgter Bürger berichtet, unser Echo ist also angekommen. Parteienmäßig ist ebenfalls gut zu sehen, dass die Schattenberichterstatter der Volksparteien (Corazza-Bildt), Liberalen (Charanzova) und der Freiheitlichen (Iwaszkiewicz) eben diese vernünftige Position eingenommen haben, zusammen mit den Konservativen und Reformern (Ford). Selbst die Sozialdemokraten (Cofferati) sind kompromissbereit und setzen eher auf die Einführung einer MPU bei Ausstellung der WBK. Auch von den Grünen (Durand) kamen kritische Töne zum Vorschlag der Kommission, auch wenn natürlich von hier immer noch Verbostforderungen kommen. 3) Ein Schlüsselpunkt wird die Ratspräsidentschaft von Slowakei und später Malta. Zwar lässt sich der Ratsentwurf nicht mehr umschreiben, aber ab Juli nach der IMCO-Entscheidung wird es einen Trialog geben zwischen Rat, Parlament und Kommission. Wenn die Slowakei hierbei für den Rat verhandelt, selbst aber einen Großteil der Ratsforderungen selbst ablehnt, ist es wahrscheinlich, dass von dieser Seite eher Kompromissbereitschaft herrscht. Die Kommission wird natürlich weiterhin alles versuchen, uns ein Stöckchen in die Speichen zu werfen Insgesamt ist zu sagen, dass der Ratsvorschlag unglaubliche Kräfte freigesetzt hat. Ich habe selber keine allzu große Reichweite in den sozialen Netzwerken, aber um mich rum hat es lichterloh gebrannt. Meinen Flyer habe ich in zig Foren und Schützenvereinswebsiten wiedergefunden, unter Vicky Ford's Facebookbeitrag zur IMCO-Sitzung waren binnen kürzester Zeit 250 Kommentare von Waffenbesitzern, Kollegen von mir haben ihre Schützenvereine, Jagdausbilder, Hegeringe und Händler mit Infos überschüttet und Reaktionen gefordert. Wir werden defintiv gehört! Wichtig ist es nun, alle schlafenden Waffenbesitzer aufzurütteln und zur Mitarbeit zu überreden (wenn nötig mit dem Teppichklopfer!). Es ist weiterhin ein Marathon, wir sind noch lange nicht im Ziel, aber wir liegen nicht schlecht in der Zeit. Als nächsten Post mache ich einen Beitrag von Katja Triebel und der German Rifle Association mit Infos/Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise. Beste Grüße, danke für's Lesen Empty8sh

Klar, kannste gerne verwenden. Bei Änderungen bitte nur meinen Namen und Mail entfernen, ich stehe nur für meinen Text grade. Beste Grüße Empty8sh

Das Parlament putzt den "nicht verwendungsfähigen" Gesetzesvorschlag der Kommission zum Waffenrecht herunter. Europaabgeordnete über das gesamte Politische Spektrum haben sich zusammengeschlossen und verurteilen den Kommissionsvorschlag zum Waffenrecht als "nicht verwendungsfähig". https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/parliament-slams-commissions-unworkable-gun-law-proposals TheParliamentMagazine.eu is an active and engaging forum for discussion on the latest developments in EU politics and policy, featuring regular contributions from prominent European policymakers and our experienced editorial team.

Kurz bei Gunboard vom User "Hollowpoint" geklaut:

Ganz kurz als Info, habe kaum Zeit. Wie mir berichtet wurde, lief die Sitzung im IMCO recht positiv ab. Viele MEP haben deutlich gemacht, dass Sportschützen keine Terroristen sind, dass sie Tonnen an Mails erhalten haben, dass Waffen der Kategorie A nicht per Feuerwaffenpass zu bewegen wären, dass der Kommissionsvorschlag prkatisch vom Tisch sei und komplett umgebastelt wird. Der Rat hat lediglich seinen Standpunkt dargestellt und wartet auf Trialog nach der Abstimmung in IMCO. Beste Grüße Empty8sh PS: Vielleihct macht sich ja später wieder jemand die Mühe, kurz den Inhalt zusammenzufassen.