Empty8sh

Hallo zusammen, für die mit Facebook, DRINGEND!!!! Vicky Ford, die Vorsitzende des IMCO ist auf dem Weg zu Verhandlungen zum EU-Waffenrecht. Um wieviel wollen wir wetten, dass die Kommission die aktuellen Zeitungsartikel zu "Orlando" und "AR15" im Großformat im Verhandlungsraum hat aufhängen lassen. Bitte postet, in freundlichem und konstruktivem Ton, eure Ablehnung gegen die Feuerwaffenrichtlinie. Und v.a. gegen einen Aktionismus, der uns gesetzestreuen Bürgern den Besitz und das Hobby kosten kann.

Hallo zusammen, für die mit Facebook, DRINGEND!!!! Vicky Ford, die Vorsitzende des IMCO ist auf dem Weg zu Verhandlungen zum EU-Waffenrecht. Um wieviel wollen wir wetten, dass die Kommission die aktuellen Zeitungsartikel zu "Orlando" und "AR15" im Großformat im Verhandlungsraum hat aufhängen lassen. Bitte postet, in freundlichem und konstruktivem Ton, eure Ablehnung gegen die Feuerwaffenrichtlinie. Und v.a. gegen einen Aktionismus, der uns gesetzestreuen Bürgern den Besitz und das Hobby kosten kann.

Hier mein aktuellster Brief v.a. an deutsche MEP als Reaktion auf die Innenministerkonferenz. Adressen: CDU/CSU: burkhard.balz@europarl.europa.eu, reimer.boege@europarl.europa.eu, elmar.brok@europarl.europa.eu, daniel.caspary@europarl.europa.eu, birgit.collin-langen@europarl.europa.eu, albert.dess@europarl.europa.eu, christian.ehler@europarl.europa.eu, markus.ferber@europarl.europa.eu, karl-heinz.florenz@europarl.europa.eu, michael.gahler@europarl.europa.eu, jens.gieseke@europarl.europa.eu, ingeborg.graessle@europarl.europa.eu, monika.hohlmeier@europarl.europa.eu, peter.jahr@europarl.europa.eu, dieter-lebrecht.koch@europarl.europa.eu, werner.kuhn@europarl.europa.eu, werner.langen@europarl.europa.eu, peter.liese@europarl.europa.eu, norbert.lins@europarl.europa.eu, david.mcallister@europarl.europa.eu, thomas.mann@europarl.europa.eu, angelika.niebler@europarl.europa.eu, markus.pieper@europarl.europa.eu, godelieve.quisthoudt-rowohl@europarl.europa.eu, herbert.reul@europarl.europa.eu, sven.schulze@europarl.europa.eu, andreas.schwab@europarl.europa.eu, renate.sommer@europarl.europa.eu, sabine.verheyen@europarl.europa.eu, axel.voss@europarl.europa.eu, manfred.weber@europarl.europa.eu, rainer.wieland@europarl.europa.eu, hermann.winkler@europarl.europa.eu, joachim.zeller@europarl.europa.eu, AfD: beatrix.vonstorch@europarl.europa.eu, marcus.pretzell@europarl.europa.eu, FPD: alexandergraf.lambsdorff@europarl.europa.eu, gesine.meissner@europarl.europa.eu, ulrike.mueller@europarl.europa.eu, michael.theurer@europarl.europa.eu, ALFA: arne.gericke@europarl.europa.eu, hans-olaf.henkel@europarl.europa.eu, bernd.koelmel@europarl.europa.eu, bernd.lucke@europarl.europa.eu, joachim.starbatty@europarl.europa.eu, ulrike.trebesius@europarl.europa.eu SPD: udo.bullmann@europarl.europa.eu, ismail.ertug@europarl.europa.eu, knut.fleckenstein@europarl.europa.eu, evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu, jens.geier@europarl.europa.eu, matthias.groote@europarl.europa.eu, iris.hoffmann@europarl.europa.eu, petra.kammerevert@europarl.europa.eu, sylvia-yvonne.kaufmann@europarl.europa.eu, dietmar.koester@europarl.europa.eu, constanze.krehl@europarl.europa.eu, bernd.lange@europarl.europa.eu, jo.leinen@europarl.europa.eu, arne.lietz@europarl.europa.eu, susanne.melior@europarl.europa.eu, norbert.neuser@europarl.europa.eu, maria.noichl@europarl.europa.eu, gabriele.preuss@europarl.europa.eu, ulrike.rodust@europarl.europa.eu, joachim.schuster@europarl.europa.eu, martin.schulz@europarl.europa.eu, peter.simon@europarl.europa.eu, birgit.sippel@europarl.europa.eu, jutta.steinruck@europarl.europa.eu, jakob.vonweizsaecker@europarl.europa.eu, martina.werner@europarl.europa.eu, kerstin.westphal@europarl.europa.eu

SCHENGEN!!!! Ist das nicht irgendwann mal angekommen? http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Die-EU-will-Schweizern-das-Sturmgewehr-verbieten-22577465 Beste Grüße Empty8sh

Mir wirde gesagt, das bezieht sich nur auf den Artikel 13 allgemein, also Datenaustausch zwischen den Staaten. Sollte das stimmen, wäre das nicht so schlimm wie befürchtet. Beste Grüße Empty8sh

Das ist der allerschlimmste Paragraph! Der gibt der Kommission alle Macht ohne Rockfrage im Parlament, bzw. solange das Parlament nicht widerspricht. Beste Grüße Empty8sh

Nein, Revolver sind keine halbautomatischen Waffen, die fallen unter Kategorie B1 "Repeating short arms". Ich hatte selber beim Durchstöbern die Änderung von B1 gesehen, aber B4a hatte ich übersehen. Meiner Interpretation nach sind B4a wirklich Pistolen unter 20 Schuss. Das schmälert die Gefahr zwar nicht, aber deutet zumindest nicht auf ein unmittelbares Verbot innerhalb weniger Monate hin. Beste Grüße Empty8sh

Hier steht das Wichtigste drin. Bitte lesen, ausdrucken und im Verein verteilen. Auch an Dekowaffensammler, Schreckschusswaffenbesitzer, Vorderladerschützen. ALLE SND BETROFFEN! Infoblatt_EU-Waffenrecht_fuer_Vereine_Juni_2016.pdf

Meine Rede seit '33...

Und glaubt man, es geht nicht mehr, kommt ein Schlafmütz von der Union daher. AAAAAAAAAAAAARGH! Man glaubt es nicht. HEUTE kriege ich als Reaktion von MEP Andreas Schwab (CDU) eine Antwort aus der Konserve. Rechtliche Problematik bei Anscheinswaffen, deutsches WaffG kaum betroffen von möglichen Verschärfungen, Jäger mit Kipplaufbüchsen und Repetierern. Bravo CDU, jetzt seid ihr endgültig unwählbar geworden. Tut mir leid, CSU. Wenn man solche Schlafmützen im Parlament sitzen hat... Meine Antwort:

Zumindest ein kleiner Lichtblick: http://www.zeit.de/politik/2016-06/eu-waffenrecht-luxemburg-innenminister-registrierung-waffenbesitz-innere-sicherheit

Hier ein Infoblatt für Vereine zur aktuellen Lage. Druckt es aus und hängt es im Verein auf. Wer was Individuelleres möchte, soll mir unter der angehängten MailAdresse schreiben, dann kriegt er die docx-Datei. Beste Grüße Empty8sh PS: Ja, ich weiß, man kennt nun meinen Klarnamen, ups War eh kein großes Geheimnis mehr. Infoblatt_EU-Waffenrecht_fuer_Vereine_Juni_2016.pdf

Ein kurzer Kommentar hierzu, bitte im Newsticker belassen. Also, die Frage gab es auch im Europäischen Rat, weswegen GENVAL sogar eine Alternativversion vorgelegt hat, die hieß: "Halbautomatische (Lang/Kurz-)Waffen in der Konfiguration, in der sie mehr als 11/21 Schuss abfeuern können. Konfiguration heißt Waffe plus entsprechendes Ladegerät, also Magazin (fest und entnehmbar) oder Gurt". Dies wurde aus irgendeinem Grund nicht in die aktuelle Version übernommen, fragt man sich warum. Gegen ein Totalverbot spricht: - Es ist etwas zu kompliziert formuliert und die Kommission hat sich bisher auch nicht um Formulieren geschert - Es existieren nach wie vor Kategorien B4 und B5, auch mit Verweis auf entnehmbare Magazine - Das Bedürfnisprinzip mit 12 Monaten Mitgliedschaft in anerkanntem Sportverband ist klar aus deutscher Feder und die deutsche Politik wollte bisher wohl am ehesten ein deutsches WaffG für Europa. Große Magazine über 10/20 Schuss sind in Deutschland nicht relevant, also würden sich weder Jäger noch Sportschützen beklagen. Ich bezweifle, dass D ein Totalverbot anstrebt...erst gestern wurde ein Antrag der Grünen zu einem schärferen EU-Waffengesetz im Bundestag abgelehnt. Für ein Totalverbot spricht: - Die Kommission erlaubt sicher kein Schlupfloch, damit plötzlich alle Halbautomaten durch kleine Magazine "nicht gefährlich" werden - Die Kategorie B1 (bisher generell für Kurzwaffen) ist nur noch für "kurze Repetierwaffen"...alle halbautomatischen Pistolen fallen damit raus (Für C96 oder Steyr Hahn mit Festmagazin gibt es allerdings gar keine Kategorie mehr). - Warum Kategorie A? Warum nicht alle in Kategorie B7 und dann gesonderte Erwerbsvorgaben verlangen? Weil man die "Vergünstigungen" ohne Gesetzesänderungen wieder entziehen kann. Mitgliedstaaten KÖNNEN Ausnahmegenehmigungen erteilen, d.h. die eine Hälfte tut es überhaupt nicht und die andere Hälfte wird es schrittweise zurückfahren durch Wegfall von Sportordnungen etc. - Warum Kategorie A? Damit man in Zukunft alle Morde in der Statistik als "durch Waffen der Kategorie A" klassifzieren kann. Es ist also wurscht, ob Balkan-Kalashnikov oder sportlicher Halbautomat, Makarov vom Ostblock oder sportliche Sig X-Five. In Zukunft wird die Mordrate mit Kategorie-A-Waffen statistisch massiv ansteigen. In zwei bis fpünf Jahren kann die Kommission dann ohne Parlamentszustimmung Nachbesserungen verlangen, und rate mal, was als erstes wegfällt...die Auhtorisierung für Zivilisten, Kategorie A zu besitzen. - Warum überhaupt der Sonderparagraph für Sportschützen, Waffen der Kategorie A zu besitzen. Die einzige Ausnahme in D wären IPSC-Schützen, da diese Pistolen über 20 Schuss verwenden. "Normale" Schützen brauchen keine größeren Magazine für die Disziplinen. Wenn die Waffen ohne größeres Magazin alle in Kategorie B blieben, wäre diese Sonderregelung gar nicht nötig. - Es gibt einen Sonderparagraphen für Kategorie A6 (auf halb konvertierte Vollautomaten), damit war Finnland's Widerstand gebrochen. Wohl auch der vom Baltikum und der Schweiz (Schengen!). Für mich klingt das so, als dass die Kommission gezielt einen Gummiparagraphen möchte. So kann man die Bedenkenträger im Parlament und den Mitgliedstaaten in Sicherheit wägen, und dann über eine andere Instanz ein Verbot erzwingen. Dies ist exakt das Drehbuch des BVerwG-Urteils. Hier hat der Gesetzgeber auch kein generelles Verbot vorgehabt, sonst wäre es bereits im WaffG durchgesetzt worden. Fakt ist, dass der GENVAL-Vorschlag unglaubliche Angriffspunkte für Waffenbesitz gibt, entweder jetzt oder später. Beste Grüße Empty8sh

Livestream MORGEN, Friday, 10 Juni 2016, 13:00 MEZ Sitzung des Justice and Home Affairs Council zur EU-Feuerwaffenrichtlinie. Dort werden die GENVAL-Vorschläge diskutiert und möglicherweise auch darüber abgestimmt. http://video.consilium.europa.eu/en/webcast/e1eac159-f6c9-4e15-9366-d69330482d95

Zuerst fachlich: Zusätzlich wirde die Kategorie B1 geändert: "Halbautomatische Kurzwaffen" sind dort nicht mehr drin, die fallen ALLE alo generell unter A, völlig unabhängig von der Magazinkapazität. Angenommen ist noch nichts. Dem Parlament werden Gesetzesvorschläge vorgelegt, in diesem Fall wohl zwei, einer von IMCO/LIBE, der andere von Europäischen Rat. Die können auch noch versuchen, einen Kompromiss zu finden oder getrennt über die beiden Versionen abzustimmen. Das Problem an dem Vorschlag von GENVAL ist, dass es für einen Laien ohne Feuerwaffenkenntnisse ganz vernünftig klingt. Große Magazine sind für sportlches Schießen und Jagen ungeeignet, und Waffen mit viel Feuerkraft sind nicht nötig. Enteignung von Altbestand gibt es ja auch nicht. Die ganzen Fallstricke und Stolpersteine, die uns effektiv auf einen Zustand von Großbritannien setzen , merkt man erst viel zu spät. Beste Grüße Empty8sh Beste Grüße Empty8sh

Informiert die MEP in den Auschüssen IMCO und LIBE, aber auch das EU-Parlament generell. In einfachen Worten, denn viele der Änderungen im Rat sind fiese juristische Stolperfallen. Es ist dringend! Schreibt sofort und in großer Masse. Es war selten so eng wie jetzt!!! Hier ein Textvorschlag:

Lest euch mal meinen neuesten Newstickerbetrag durch. Pistolen und Halbautomaten mit Wechselmagazin kommen nach EU-Vorschlag alle in Kategorie A. Ausnahmen gibt es für Sportschützen in national anerkannten Verbänden, kein Wort von Jägern. Kategorie B1 ist nur noch für "Repeating Short Firearms", also Revolver. Kann also gut sein, dass in Zukunft Halbautomaten und Pistolen nicht mehr auf Jagdschein zu haben sein werden. Es gibt zwar theoretisch noch B4 und B5, aber die haben niedrigere Priörität als A. Wenn eine Waffe nach A passt, fällt Sie dort rein. Kann also gut sein, dass deswegen so lange auf eine Lösung gewartet wird, wenn ich mal den Aluhut auspacken darf. V.a. unter der Berücksichtigung, dass etliche der genannten Vorschläge aus deutscher Feder stammen. Beste Grüße Empty8sh

Wenn ihr ganz genau hinschaut, die Kategorie B1 wurde auch verändert, siehe Seite 26: Da steht nur noch "Repeating Short Firearms" statt wie bisher "Halbautomatische Kurz-Schusswaffen und kurze Repetier-Schusswaffen". Das heißt dass ALLE Pistolen gemäß dieses Textes nach Kategorie A wandern, also verboten. Bei der Authorisierung von Kategorien A6, A7 und A9 ist zudem nur von "target shooters" die Rede, die in einem anerkannten Schießsportverband Mitglied sind. Nicht explizit erwähnt werden Jäger und Sammler mit roter WBK! Beste Grüße Empty8sh

So mal als Idee: Hier ist die Kontaktseite der Niederländischen Ratspräsidentschaft. Das sind die Spaßvögel, die Magazine, Halbautomaten, Schwarzpulverwaffen und Flinten wesentlich stärker regulieren oder komplett verbieten wollen: http://deutsch.eu2016.nl/kontakt Irgendjemand Lust für einen kleinen Shitstorm? Anbei mein Text als Inspiration Sie versprechen eine Antwortzeit von 2 Werktagen, Macht Ihnen doch mal etwas Arbeit! Beste Grüße Empty8sh

Leute, BITTE, Diskussion im anderen Thread! Dankeschön!

In der Tat, aber eine mögliche Annahme der Vorschläge durch den Europäischen Rat erzeugt einen Parallelentwurf in direkter Konkurrenz zum IMCO/LIBE-Entwurf (der ja auch noch nicht in trockenen Tüchern ist). Im besten Fall gibt es Konflikte, nach denen die MEPs den Kommissionsvorschlag ablehnen, da er nicht durchdacht ist. Im blödesten Fall gibt es keine Einigung zwischen Parlament und Rat, weshalb dann ein Schlichtungskommittee aus Technokraten entscheiden darf. Vermutlich wird es irgendwo dazwischen landen. Man muss aber klar sagen, das die dann irgendwo auf der Linie der Kommission sein wird, das die GENVAL-Vorschläge weit über die ursprünglichen der Kommission hinausgehen. Beste Grüße Empty8sh

Es gibt von diesem GENVAL-Paper diverse Versionen. Teilwiese mit besagten Waffe-Magazin-Kombinationen, teilweise mit "aufnehmen können". Welches die aktuellste ist, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist, dass es klar in eine Richtung geht und absolut nichts mit Terrorimusbekämpfung zu tun hat. Beste Grüße Empty8sh

So soll uns das verkauft werden, aber: Warum stellt man die dann in Kategorie A? Es würde eine Zuordnung in eine neu definierte B7 reichen. Durch Zuordnung in A sind auch einmal Händler nicht mehr lizenziert, diese Waffen oder Magazine zu verkaufen. Mitnahme mit Feuerwaffenpass geht nicht mehr. Desweiteren verweise ich auf das Urteil des BVerwG zu jagdlichen Halbautomaten. Dort wurde auch ruminterpretiert, bis man was verbieten konnte. Das ganze ist eine Vorstufe zum Totalverbot. Selbst wenn wir diesmal irgendwie drum rumkommen, wird dann in 1-2 Jahreneinfach die Vergabepraxis für Kategorie A verschärft. Oder die Richtlinie wird nach 5 Jahren angepasst, wie es im Gesetzesvorschlag vorgesehen ist. Die Kommission berichtet nach 2 und 5 Jahren und schlägt entwaige Verbesserungen vor, evtl. am Parlament vorbei. Lieber male ich den Teufel an die Wand und habe später unrecht, als dass ich blind in die Mausefalle tappe! Beste Grüße Empty8sh

Ich möchte noch einmal deutlichst auf die aktuellen Vorgänge im Europäischen Rat hinweisen! Siehe hier das neueste GENVAL-Paper. http://download1654.mediafire.com/i6id1sv9b59g/mdtp9mrbczht1rh/st05662-re05.en16.pdf - Verbot von Magazinen über 20 Schuss für Kurzwaffen und 10 Schuss für Langwaffen (auch Repetierer). Bei Besitz wird umgehend die WBK widerrufen. - Verbot von Waffen, die diese Magazine aufnehmen "könnten". - Erwerbsberechtigung und Registrierungspflicht für einschüssige Schwarzpulverwaffen. Dies bedeutet Kategorie C, also gelbe WBK inklusive Erwerbsstreckungsgebot und Zwangsmitgliedschaft in einem Sportverband. - Erwerbsberechtigung und Registrierungspflicht für Dekowaffen aller Kategorien sowie Einrodnung in Kategorie C, also ebenfalls auf gelbe WBK. Damit auch Aufbewahrungsvorschriften mit Tresor und allem Brimborium. - Erwerbsberechtigung und Registrierungspflicht für Flinten der Kategorie D (betrifft v.a. Österreich und den dortigen „Schlafzimmer“-Selbstverteidigungsparagraphen) Das heißt, es ist jetzt nahezu jeder betroffen. Nicht nur die bösen IPSCler, sondern auch die meisten DSBler und Dekowaffensammler. Wer jetzt nicht aufwacht, hat den Schuss nicht gehört! Mit der Gesetzesänderung werden die meisten klassischen GK-Sportpistolen verboten, da es irgendwo auf der Welt einen Hersteller für größere Magazine gibt z.B. Sig Sauer X-Serie, CZ75, Tanfoglio, Beretta 92, 1911, Glock, H&K USP, ja sogar eine P08 hat eine 32er Trommel. Ebenso betroffen nahezu alle sportlichen Halbautomaten mit AR/AK/G3/SIG550/VZ58-Erbe, aber auch möglicherweise Ruger 10/22 und Erma M1, die im DSB nach Liste B geschossen werden. Völlig unklar ist auch die Einordnung der Magazin, da manche zwischen Lang- und Kurzwaffen tauschbar sind. Desweiteren gibt es Magazine, die mehrere Kaliber mit unterschiedlicher Kapazität aufnehmen können (z.B. ein .50 Beowulf Magazin für 5 Schuss fasst 14 Patronen in .223Rem und passt auch in entsprechende AR15 rein). Weitere Probleme sind v.a. bei Dekowaffensammlern zu erwarten, von denen viele ein Bananenmagazin als Anschauungsobjekt haben oder sich möglicherweise ein aus Interesse und Unwissenheit eine naoploeonische Muskete über den Kamin gehängt haben, ohne je eine Waffenlizenz erworben zu haben. Das ganze wird also ein furchtbares Bürokratiemonster, das für viele Legalwaffenbesitzer eine zusätzliche Unsicherheit bietet. Ein Terrorist ist davon in keinster Weise betroffen. Bitte informiert eure lokalen Vereine über diese Änderungen. Vielen von denen sind immer noch im Dornröschenschlaf, da sie sich mangels Halbautomatendisziplinen nicht betroffen fühlen. Ebenso gilt es Druck auf Verbände und MEPs zu machen, freundlich, aber unnachgiebig. Auf einen Kompromiss ist nicht mehr zu hoffen!!! Beste Grüße Empty8sh

An sich denkst du in die richtige Richtung, ABER... Im europäischen Rat scheint es wenig Uneinigkeit über die angesprochenen Verschärfungen zu geben, jedenfalls habe ich im GENVAL-Draft keien Kritik zu den Halbautomaten und Magazinen gelesen. Desweiteren könnte bei einer Uneinigkeit zwischen Rat und Parlament/Ausschuss ein Schlichtungskommittee eingesetzt werden. Dies besteht dann wohl nicht aus gewählten MEP, sondern eher aus Kommissionsmitarbeitern. Wie dieser Kompromiss dann aussieht, ist klar. Wie gesagt, informiert eure kleinen Vereine, macht Druck auf die Verbände und schreibt weiterhin MEP an. Beste Grüße Empty8sh