In D wurde unter Schröder ein Kampf gegen rechte Gewalt gestartet, nachdem 2 Palästiner einen Brandsatz in den Eingangsbereich einer Synagoge in Düsseldorf geworfen haben, der von einer jungen deutschen Frau gelöscht wurde. Nicht gegen muslimische, linke oder allgemein gesetzeswidrige Gewalt insgesamt, nein gegen rechte. Daraus ist inzwischen ein Kampf gegen rechts geworden, flankiert mit Sondergesetzen wie "Hasskriminalität" die dann besonders scharf sanktioniert werden soll. Jetzt erklär mal wie ein Rechtsstaat und Sondergesetze zusammen geht.
Bin froh das Du mich nur bittest das Land zu verlassen, weil ich auch die Richter für politsch weisungsgebunden halte.
Vielleicht wartest Du aber auch nur auf neue Gesetze, die die Deportation oder Inhaftierung Andersdenkender, dann ganz rechtsstaatlich natürlich, möglich machen.