Mausebaer

Vergeltung ist, wenn jemand Dein Kind tötet und Du tötest dessen Kind. Rache ist, wenn jemand Dein Kind tötet und Du tötest den. Das Problem ist, dass das Konzept von Schuld, das als Schwere der Schuld sogar im Recht verankert ist. So konnte z.B. Marianne Bachmeier im Hauptverfahren verurteilt werden, obwohl ein Vollzug eigentlich gar nicht möglich gewesen war, da die Ziele des Vollzugsverfahrens nur Resozialisierung und Schutz vor Wiederholung der Tat sind. Bachmeier musste weder resozialisiert werden noch war sinnvollerweise von einer möglichen Wiederholung der Tat auszugehen. Während also das Hauptverfahren auch eine kollektive Rache befriedigen soll, also auch die der Opfer, fehlt diese Komponente bereits heute im Vollzugsverfahren. Andererseits wird regelmäßig bemängelt, dass die sonstigen Interessen der Opfer im Strafverfahren zu kurz kommen. Dieses ist so auch korrekt, dass sich das ganze Strafsystem sich mit dem Störer der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dreht. Daher wäre es für mich zielführend, wenn bereits beim Hauptverfahren mehr Wert auf die Resozialisierung und auch auf eine Reduzierung der Schäden der Opfer gelegt werden könnte. Bisher sind Täter-Opfer-Ausgleiche mit Bezug auf Ausgleich ein schlechter Witz. Hier könnte angesetzt werden, indem die Täter tatsächlich durch persönliche Handlungen, die erlittenen Schäden der Opfer, einschließlich Hinterbliebener, zwar nicht unbedingt ausgliche, aber zumindest nachhaltig mindern müsste. Dieses Handeln und Erleben könnte in die Resozialisierung der Täter integriert werden. Bei nicht resozialisierungsunfähigen Tätern bleibt baw. nur der Schutz vor der Wiederholung deren Taten. Dein Mausebaer

@Last_Bullet Seit Jahren heißt das in G'stan politisch links-grün und gesellschaftlich bunt bzw. angemalt sein, aber ohne kulturelle Aneignung (z.B. Dreadlocks ). Dein Mausebaer

@Last_Bullet Quatsch! Mache Millionen und werde berühmt mit einem Lied, mit dem Du adipöse Menschen nachhaltig diskriminierst, und Du bekommst das Bundesverdienstkreuz und noch Ehrungen für Toleranz und Deinen Kampf für die Rechte anderer. Auch will jeder Politiker sich mit Dir zeigen. OK, der Ehrenpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreis macht da so gesehen wieder Sinn. Dein Mausebaer

Nein, es braucht keine Verurteilung. Sie braucht nur die Information und müsste handeln wollen. Dass keine Ressourcen dafür frei sind, ist das gleiche wie bei dem Waffenverbotszonenforderungswahn - keiner da, der kontrollieren und die Verfahren (Ermittlung, Hauptverfahren und Vollzug) durchführen könnte. Also wird es einfach sein gelassen. Auch die §§ 5 und 41 WaffG sind miteinander verknüpft. § 41 geht sogar noch über die Bedingungen der §§ 5f. hinaus. Dein Mausebaer

... und der Nutzen des Wegsperrens auch sehr fragwürdig ist. Aber die Kosten nicht. Nach Haftkostenbeitrag (das, was die Inhaftierten zahlen müssen) und Ersparnis durch die Arbeit der Inhaftierten (Arbeitspflicht) liegen die Kosten, die der Steuerzahler ohne Kosten der Finanzverwaltung für diese Kosten, bei ~ 3.500 EUR pro Monat und Person. Auch bekommt keiner gleich die Höchststrafe und weil Haft so teuer ist, sondern erstmal oft ganz oder teilweise Bewährung. Also Kosten der Kontrollen Kosten des/der Ermittlungsverfahren Kosten des/der Hauptverfahren Kosten des Vollzugs Erfolgreiche Resozialisierung unwahrscheinlich, eher noch das Gegenteil Ja, und genau daher muss immer wieder auf den § 41 hingewiesen werden, statt zu fordern, was längst dort steht, so wie auch bei den Tatmitteln immer wieder darauf hingewiesen werden muss, dass viele von denen bereits jetzt aufgrund des § 42a nicht hätten dabeigehabt werden dürfen und von dem Verbrechern trotzdem missbraucht wurden. Dein Mausebaer

Du Glückspilz! Ich fühle mich heute noch verkohlt. Dein Mausebaer

Ein Problem ist außer bei gestörten Tieren nie das Tatmittel. Auch die "spezifische Klientel" ist nicht das wirkliche Problem. Deren Verhalten ist es. Um deren Verhalten zu ändern, muss "man" die bestehenden Bedingungen so ändern, dass deren problematisches Verhalten nicht mehr gezeigt wird - fertig. Dein Mausebaer

Völlig sinnlos. Falls etwas "Verbotenes" gefunden wird, wird es sichergestellt und ggf. sogar Strafanzeige gestellt. Vermögen haben die Personen zumindest offiziell i.d.R. nicht und ein Ersatz für den sichergestellten Gegenstand ist leicht beschafft. Kontroll- und Verwaltungsaufwand => ja Verbesserung der Sicherheitslage => nein Dein Mausebaer

... und die Möglichkeit steht längst im WaffG. Sie wird nur kaum genutzt, weil sie so nutzlos ist. Meine erste Unterbringung nach PsychKG wäre ein Kandidat für § 41 WaffG gewesen und ein schönes Beispiel für die Doppelzüngigkeit von manchen Beschäftigten des OA. (Im Erstbericht des OA war die Person gemeingefährlich und hätte sogar einen mit Schrauben besetzten Streitkolben in ihrer Wohnung griffbereit gehabt. Der Streitkolben war nachher das Bein eines Tisches, den das SEK beschädigt hatte, manche Waffe nur Deko sowie z.T. sogar fest mit der Wand verbunden und das läuft regelmäßig alle 7 Jahre ab. Richter will überprüfen, ob die Betreuung der Person weiter erforderlich ist, und lädt sie vor. Person folgt der Vorladung nicht. Richter erlässt Haftbefehl zur Vorführung. OA sucht Person mit Haftbefehl auf. Person droht sich und jeden, der in ihre Wohnung kommt, zu töten. OA ruft Polizei. Person wiederholt Drohung. Polizei ruft SEK. SEK macht Türen und etwas mehr kaputt, verpackt die Person und lässt sie in der Psychiatrie abgeben. OA sammelt Arsenal von ewb-freien Waffen, sonst. Messer sowie potenziell und scheinbar gefährliche Gegenstände ein und schreibt Horrorbericht. Gutachten, Richter besucht Person in Psychiatrie, Person bleibt bis zum nächsten Freitag untergebracht, wird beobachtet und weiter begutachtet. Person ist psychotisch und ängstlich, aber nicht aggressiv. Person will nachhause und keine Therapie. Sozialamt zahlt der Vermieterin neue Türen. Zum nächsten Termin zur Prüfung, ob eine Betreuung weiterhin notwendig ist, läuft das dann wieder so ab.) Ganz klarer Kandidat für § 41 WaffG und OA ist zuständig. OA macht nichts, weil § 41 WaffG völlig sinnlos ist. Aber alle paar Jahre zahlt das Sozialamt für neue Türen, die das SEK dann ein paar Jahre später wieder kaputt macht. Dein Mausebaer ps: ich habe auch nirgendwo in den Akten einen Hinweis gefunden, dass irgendwer oder irgendwas durch die Person jemals zu Schaden gekommen wäre. Das Einzige, was dem am nächsten kam, war lange vor § 42a, dass die Person mal eine Sachbearbeiterin ihrer Vermieterin aufgesucht habe, um einen Schaden zu melden, und eine Machete dabei gehabt haben soll, aber auch nicht im Geringsten aggressiv gewesen sei. Auf die Frage der Sachbearbeiterin, warum die Person eine Machete dabei habe, soll sie geantwortet haben, dass sie Angst habe, und sei einfach wieder gegangen.

Nicht Du auch noch mit dem Quatsch! Weder müssen das Straftäter sein, noch bräuchte dafür am WaffG geschraubt werden. Das steht da schon so lange drin, dass ich nicht weiß, wann das da rein gekommen ist. (vgl. § 41 WaffG) Dein Mausebaer

Es geht da immer um Profit und um Macht. Der Unterschied ist, dass die einen wissen, dass sie kriminell sind, und die anderen die Welt für kriminell halten, und sie für Gott, den Kommunismus oder Aliens, die sie und nur sie retten werden, etc. kämpfen. Der "innere Beweggrund" ist der Unterschied zwischen OK und Terrorismus. Dass es dazu Vermengungen und -mischungen kommt, erscheint mir natürlich. Den Opfern wird es i.d.R. egal sein, ob sie Opfer für den Palast eines Müllmafiosis oder den eines selbst ernannten Kalifen geworden sind. Dein Mausebaer

Doch, auch Dein Minister. Du magst ihn nicht gewollt haben, aber nun hast Du ihn halt. Dein Mausebaer

Das liegt auf der Hand - den potenziellen Opfern und Zeugen deren Wehrlosigkeit verbieten. Die Bevölkerung in Deutschland wäre in Teilen sicherlich schon dazu bereit. Die deutschen Politiker sind es jedoch noch lange nicht. Dein Mausebaer

Das war es auch 1971 nicht und Der Spiegel rief das der (west)deutschen Regierung auch zu. Nur wollte die das schon damals nicht hören. Dein Mausebaer

Bring mich doch nicht auf solche Gedanken! Du könntest ihn natürlich "anföhnen". Aber "Deine Freundin" könnte ihm natürlich auch einen Brief schieben, in dem sie ihn bittet, doch endlich etwas gegen diese schlimmen Messer zu unternehmen (, die diese armen Männer dazu verführen, Menschen zu töten zu müssen). Dann könnte man die Antworten einmal vergleichen. Dein Mausebaer

Warum fragst Du ihn nicht? Er ist schließlich auch Dein Minister. Dein Mausebaer

Doch das wird sie. Nur eben nicht mit der erhofften beruhigen Wirkung, sondern mit der Nebenwirkung von Übelkeit und Staatsverdruss wegen noch mehr negativer Gängelung der rechtschaffenen Menschen in Deutschland. Dein Mausebaer

Ich sehe die Herausforderung bei vielen Menschen und gerade Politikern weniger beim "Klarwerden" als beim "klar haben wollen". Es ist nicht anders als bei Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider ". Nur mit der Auflösung des Betrugs hat es noch nicht geklappt. Euer Mausebaer

Friesen und Oberbayern sind auch anders, und Nordfriesen und Ostfriesen und Westfriesen sind schon nicht mehr im heutigen Deutschland. Wir sind alle anders und wir sind alle gleich. Wenn politisch "im Osten" etwas anders ist, dann dass die CDU kaum und die SPD keine Wählerschaft hat, die immer schon CDU oder SPD wählten und egal was kommt auch künftig CDU und SPD wählen. Dein Mausebaer

Die ist es immer. Dein Mausebaer

Mehr als die für notwendig empfundene Schauspielerei wird es kaum geben. Die verantwortlichen Personen bei den sog. etablierten Parteien (CDU, Die Grünen, Die Linke, SPD und FDP) wissen, dass es die reale Politik ihrer Parteien ist, die AfD und BSW die Wählerstimmen einbringen. Aber man will bei sich nichts ändern und weiter "tote Pferde reiten". Die Ausrede liegt sicherlich auch schon bereit - "die Ossis sind halt dumm". OK, vermutlich freundlicher und subtiler formuliert wird diese Ausrede gebracht werden. Euer Mausebaer

... und doch haben sie alle es geschafft, in einer wirtschaftlich angenehmen Situation zu leben, weil wir sie wählten oder wir ihre Freunde gewählt haben. Wer sind hier die Idioten? Die, die ihre Schäfchen ins Trockene geschafft haben, oder die, die die gewählt haben und die Suppe auslöffeln müssen, die diese Politiker ihnen eingebrockt haben und auch noch einbrocken werden? Dein Mausebaer

Nein, denn dann bekämen die nicht seit Jahrzehnten stets ihre Schäfchen ins Trockene. Ok, nicht jeder wird anschließend Aufsichtsrat bei Gazprom, aber weder ein Fischer noch ein zu Guttenberg oder sonst wer, der mal mitregierte, muss heute Bürgergeld beziehen. Die Bürger sind diesen Menschen bestens falls einfach egal. Leider nicht immer. Einige fürchten sich auch vor den Bürgern und daher ... "Siegfried Schiller, Regierungsdirektor in der Hamburger Behörde für Inneres, sinnierte über die Unzulänglichkeit menschlichen Wesens: »Schon viele Schußwaffentäter, die ihre Waffe nicht in krimineller Absicht erworben haben, sind erst durch den Besitz zum Gebrauch verführt worden.«" "Denn »jedes private Waffenarsenal« ist, wie der Regierungsdirektor es sieht. »ein Schwachpunkt für die öffentliche Sicherheit«." "Die Kriterien des Gesetz-Entwurfs, der vom Bundestag in erster Lesung behandelt worden ist, sind umstritten: sein Effekt in Kriminellen-Kreisen erscheint fragwürdig. Doch ein Erfolg kann kaum ausbleiben: Die Bestimmungen, die den Westdeutschen noch ein -- mal eine totale Abrüstung eintragen, werden dämpfend auf die Diskussion über die Zunahme von Gewalttaten wirken." "Nach dem neuen Bundes-Waffengesetz aber soll möglichst allen Bürgern in allen Regionen verwehrt sein, sich zu bewehren." Das ist alles nichts Neues. Das schrieb Der Spiegel bereits 1971. ( https://www.spiegel.de/politik/cocktails-verboten-a-40923455-0002-0001-0000-000044914759 ) Die Regierenden sind keine Idioten, aber die Bürger sind ihnen egal oder für sie gilt sogar: "DU BIST TERRORIST" Die Gefahr kam und kommt für unsere Politiker und politischen Beamten nie von der RAF, dem NSU oder gar dem IS. Die Gefahr kam und kommt für sie stets aus der Masse der bürgelichen Mitte. Ein bekannter, früherer Referatsleiter für Waffenrecht im Bundesinnenministerium nannte sie auch mit ausdrücklichem Bezug zur Nazi-Zeit die "fremden Heere Mitte" und meinte damit keine illegal zugewanderten Personen. Für diese Politiker sind offensichtlich die gesetzestreuen Staatsbürger der Feind, und diese Politiker werden gewählt. Wer sind hier die Idioten? Euer Mausebaer

@Last_Bullet In Art. 5 Abs. 2 GG steht zwar auch wieder der berühmt berüchtigte Gesetzesvorbehalt, aber gegen Dummheit gibt es wohl noch kein Gesetz. Dein Mausebaer

Ist das jetzt die neue "Alternativlosigkeit", ähm "Mutti"? https://www.klamm.de/news/habeck-fordert-schaerferes-waffenrecht-nach-angriff-in-solingen-65N20240824230618.html "24. August 2024, 23:06 Uhr · Quelle: Eulerpool News Vizekanzler Robert Habeck plädiert nach dem jüngsten Messerangriff in Solingen für strengere Waffengesetze. Man wisse zwar nicht, ob strengere Gesetze die schreckliche Tat hätten verhindern können, betonte der Grünen-Politiker, dennoch seien einige rechtliche Verschärfungen schlichtweg notwendig. ..." DAS muss man sich auch erst einmal trauen. Kommt nach dem EGG nun das Messereffizienzgesetz (MEG)? Ach nein! MEG sind ja schon die Mittelstandsentlastungsgesetze. Messerineffizienzgesetz (MIG) wäre möglich. Ein MIG haben nur schon die Schweizer. Euer Mausebaer