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IGNORED

Günter Oettinger stellt Ergebnis der Expertenkommission vor


Lusumi

Empfohlene Beiträge

Geschrieben

Zum Thema Waffernrecht kommt die Expertenkommission zum folgenden Schluss:

Änderung des Waffenrechts

Die Verfügbarkeit von Waffen ist nach Erkenntnis der Expertenkommission ein erheblicher Risikofaktor für Amoktaten. Eingeschränkt werden soll die Verfügbarkeit durch gebührenpflichtige Kontrollen bei Waffenbesitzern, die Anhebung der Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen von 18 auf 21 Jahren sowie eine Änderung der Sportordnung mit dem Ziel, auf den Gebrauch besonders gefährlicher Waffen zu verzichten.

Rech wies darauf hin, dass alle Waffenbesitzer von den Behörden bereits aufgefordert worden seien, einen Nachweis über die sichere Aufbewahrung ihrer Waffen zu erbringen. Weitere Vorschläge der Kommission sind das Verbot von Killerspielen, die Alterskennzeichnung und Altersverifikationssysteme für Internetspiele und die Anhebung der Höchststrafe für Amokdrohungen von drei auf fünf Jahre.

(Quelle: SWR 1)

Geschrieben

Die brauchen 5 Monate um dann einen Amokarlarm, verschließbare Türen und mal wieder ein Verbot von Killerspielen und Waffengesetzverschärfungen zu empfehlen? Was ist dieser Expertenkreis bitte für eine Verschwendung von Arbeitszeit und Steuergeldern? Das ist lächerlich!

"Änderung der Sportordnung mit dem Ziel, auf den Gebrauch besonders gefährlicher Waffen zu verzichten"

WischiWaschi! Was ist die Definition einer besonders gefährlichen Waffe??? Wer definiert das? Fragen wir das Aktionsbündnis

Kann man den Bericht des Expertenkreises irgendwo im Netz nachlesen? Wenn da nicht mehr drin steht das peinlich.

Wenigstens beweist der Herr Goll ein Gespür für die Realität.

Geschrieben
Zum Thema Waffernrecht kommt die Expertenkommission zum folgenden Schluss:

Änderung des Waffenrechts

Die Verfügbarkeit von Waffen ist nach Erkenntnis der Expertenkommission ein erheblicher Risikofaktor für Amoktaten.

Experten...

"Experten sind die Leute, die hinterher genau erklären können, warum alles ganz anders gekommen ist, als sie es vorhergesagt haben."

Geschrieben
gebührenpflichtige Kontrollen

Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre

besonders gefährlicher Waffen zu verzichten

Verbot von Killerspielen

Mein Gott, wie einfallslos und sinnfrei...

Justizminister Ulrich Goll (FDP) vertrat die Ansicht, dass die Wirkung von Gesetzesänderungen in der Öffentlichkeit überschätzt werde.

Da hat er Recht. Leider wird das nichts ändern.

Geschrieben

Auch wenn es so manchem verständlicher Weise in den Fingern juckt: Ich möchte um Zurückhaltung bitten und hier keine Beleidigungen oder sonstige verbale Entgleisungen lesen müssen.

Ansonsten sinkt die Halbwertszeit dieses Threads rapide.

Geschrieben

@ Leusel

Warte es dochmal ab, zur Zeit ist das mit den Schusswaffen kritisch, weil zuviele unerklärlich abartige Tatsachen, Verhaltensweisen, Situationen aufkommen. In 10 oder 20 Jahren, gemessen an der üblichen Verschleppung, wird das vieleicht kein Thema mehr sein.

Dann wird das Waffenrecht mit Sicherheits oder Sportbedürfnis, SKP, FZ, vieleicht gelockert werden. Sowas erfordert sehr warscheinlich mehr Kartoffelsalat Disziplinen bzw. Wettbewerbe.

Heutzutage gibt es nur wenig Aspekte, warum man etwas Gefährliches besser verbieten sollte, wenn man es, ähnlich wie das Auto, überprüft. Das Problem ist die Akzeptanz für Fehler bzw. das Annähern von denaturierten Vorstellungen, um Fehler in der Natur der Sache zu vermeiden *g* Es fehlt die Objektivität.

Geschrieben

Ich muss zugeben, jetzt etwas den Überblick über die verschiedenen Experten verloren zu haben.

Was war denn dies für eine Expertenkommission – und was für eine Expertenkommission tritt morgen im Landtag zusammen (also diese hier: Klick ), bzw. von wem veranlasst?

Kann mir dies jemand erklären?

Geschrieben
Ich muss zugeben, jetzt etwas den Überblick über die verschiedenen Experten verloren zu haben.

Was war denn dies für eine Expertenkommission – und was für eine Expertenkommission tritt morgen im Landtag zusammen (also diese hier: Klick ), bzw. von wem veranlasst?

Kann mir dies jemand erklären?

Hier steht mit Datum von gestern, daß Andriof den Bericht heute vorstellen will. Das .pdf von gestern sagt zwar morgen, aber was kümmert die Ihr Geschwätz von gestern.....

Geschrieben

Besonders wichtig sind die gebührenpflichtigen Kontrollen !

Durch erhöhte Gebühren wird die Sicherheitslage natürlich nicht verbessert,

aber der Waffenbesitz wiederum ein Stück unattraktiver.

Das ist gewollt !

Leute, ich garantiere Euch, sobald ein Voreintrag 1000 Euro kostet, wird jeder Sportschütze per Gesetz zum Erwerb von

mindestens 10 Kurzwaffen verpflichtet.

Die Zielrichtung ist auch in diesem Fall klar erkennbar:

Mehr Auflagen, mehr Unannehmlichkeiten, mehr Kosten ==> Aufgabe durch Überdruß .

Geschrieben

ich kann nur zwei mitglieder namentlich nennen, den dr. andriof, stuttgarter regierungspräsident a.D., und einen hern hensky, leiter des städtetages bade-würtemberg und OB aus Waiblingen Andreas Hesky. Mehr find ich auch ned :(

Geschrieben
Besonders wichtig sind die gebührenpflichtigen Kontrollen !

Durch erhöhte Gebühren wird die Sicherheitslage natürlich nicht verbessert,

aber der Waffenbesitz wiederum ein Stück unattraktiver.

Das ist gewollt !

Leute, ich garantiere Euch, sobald ein Voreintrag 1000 Euro kostet, wird jeder Sportschütze per Gesetz zum Erwerb von

mindestens 10 Kurzwaffen verpflichtet.

Die Zielrichtung ist auch in diesem Fall klar erkennbar:

Mehr Auflagen, mehr Unannehmlichkeiten, mehr Kosten ==> Aufgabe durch Überdruß .

...einen weiteren Grund hast Du vergessen: die zusätzlichen Geldeinnahmen, die gleich im Denkansatz wieder in den zukünftigen Haushalten verplant werden (so Diätenerhöhung und derlei wichtige Dinge.....).

Ich erinnere nur an die Einführung vom kleinen Waffenschein. Da haben auch viele Experten tolle Hochrechnungen über die massiven zusätzlichen Einnahmen gemacht, einige Ämter haben gar Planstellen geschaffen und besetzt, um mit der erwarteten Antragsflut fertig zu werden und passiert ist am Ende nichts: das ganze hat mehr gekostet, als es einbringt und in Punkto Sicherheit hat's auch nichts gebracht.

Geschrieben
[...] Eingeschränkt werden soll die Verfügbarkeit durch gebührenpflichtige Kontrollen bei Waffenbesitzern [...]

(Quelle: SWR 1)

Hier wurde doch schon mal über die Gebührenpflicht der Aufbewahrungskontrollen spekuliert. Möglicherweise wäre dies über den in der Anlage zur WaffKostV, Abschn. III normierten Auffangtatbestand "Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden" möglich. Für die Anwendung des Auffangtatbestands auf die Gebührenerhebung für die waffenrechtliche Regelüberprüfung hat das BVerwG ja erst kürzlich grünes Licht gegeben.

Nun könnte das baden-württembergische Landesinnenministerium per Erlass die Waffenbehörden zur Gebührenerhebung anweisen.

Ein Forenteilnehmer hat auch überzeugend argumentiert, dass man so den LWB zur Anwesenheit bei einer Hauskontrolle zwingt, da jede Leerfahrt der Waffenbehörde gebührenpflichtig ist.

Schließlich muss ja auch irgendwo das Geld für die Kontrollen herkommen.

Die Zukunft für den legalen Waffenbesitz sieht düster aus.

Geschrieben

Für mich sieht das so aus, daß die Pressemeldung lanciert wurde um die Bevölkerung heute schon für den tatsächlichen Bericht von morgen zu sensibilisieren.

Jetzt befürchte ich, daß da "zuviel" preisgegeben wurde. Wenn dem so wäre, nun - ein starkes Stück.

Das würde ja bedeuten, daß die "Experten" nur zur Schau befragt werden, die Meinung der Landesregierung aber vorher schon feststeht. Ein Schauprozess quasi.

Geschrieben
Das würde ja bedeuten, daß die "Experten" nur zur Schau befragt werden, die Meinung der Landesregierung aber vorher schon feststeht. Ein Schauprozess quasi.

Das wäre ja dann genau wie die Anhörung vor dem Innenaussschuss des Bundestages zum WaffG 2009. Anscheinend hat sich diese Vorgehensweise bei den Parlamentariern so eingebürgert.

Geschrieben
Das wäre ja dann genau wie die Anhörung vor dem Innenaussschuss des Bundestages zum WaffG 2009. Anscheinend hat sich diese Vorgehensweise bei den Parlamentariern so eingebürgert.

Ja, aber mit dem Unterschied, daß das vorweggenommene Ergebnis in diesem Fall schon vorher gedruckt wurde......

Geschrieben
Das würde ja bedeuten, daß die "Experten" nur zur Schau befragt werden, die Meinung der Landesregierung aber vorher schon feststeht. Ein Schauprozess quasi.

Du meinst so, wie ich < hier > schon geschrieben habe?

... ich kann mir aber vorstellen, dass die ganzen Anhörungen genauso wichtig sind, wie die Anhörung vor dem Innenausschuss war: nämlich gar nicht und dass die Meinungen ohnehin schon feststehen und kein Mensch sich für die drei geladenen Experten interessieren wird und ihnen Gehör schenkt.

Wie könnte sonst anschließend Herr Dr. Andriof schon den Schlussbericht vorstellen?

Gut möglich!

Wenn, dann sollten die Experten sich den Tag morgen schenken, dann kann sich Kohlheim sonst einen schönen Tag machen...

... mit Deinem Blog bist du recht fix! :icon14:

Geschrieben

Wahnsinn, also sowas kann doc nicht von einem durchschnittlich denkenden Mitteleuropäer kommen.

Ich stell mir gerade eine Verkehrskontrolle vor, bei der am Schluss eine Rechnung über diese bekommt. Also, ob das noch was mit einem Rechtsstaat zu tun hat, möchte ich mal bezweifeln.

Ausserdem sind das keine Amokläufe, sondern lange geplante Morde, aber das ist da bei den "Experten" auch noch nicht angekommen.

Was passiert bei gefährlichen sinnbefreiten Politikern, die in der Öffentlichkeit geführt werden?

Geschrieben

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=5...E794%D0PTARR%13

Die wissenschaftliche Auswertung von Amoktaten zeigt, dass die Faszination für Waffen und deren Verfügbarkeit eine erhebliche Rolle für einen Amoklauf gespielt hat“, heißt es in dem Bericht des Expertenkreises, der acht Maßnahmen zur weiteren Verschärfung des Waffenrechtes vorschlägt:

So soll die Gefährlichkeit der Waffen reduziert werden durch eine Begrenzung der Magazine auf wenige Patronen, durch Verzögerung des Magazinwechsels und Begrenzung der Schussenergie. Dazu sollen auch die Sportordnungen der Schützen verändert werden. Es wird die Einführung von Kontrollen mit Einlasspflicht in Privathaushalten empfohlen sowie „Schwerpunktkontrollen“.

Die Waffenbesitzer sollen für regelmäßige Kontrollen eine Gebühr bezahlen. Die Bedürfnisprüfung für den Waffenbesitz soll verschärft und dabei stärker nach Jägern, Leistungs- und Gelegenheitsschützen unterschieden werden.

Die Experten schlagen eine doppelte Blockiersicherung für Waffen mit einem Pin-Code vor. „Eine Nutzung der Waffe soll nur dann möglich sein, wenn neben dem Waffenbesitzer auch ein Berechtigter am Schießstand die Waffe entsichert hat“, heißt es in dem Bericht. „Damit wird sichergestellt, dass die Waffe nur auf dem Schießstand verwendet wird.“

Empfohlen wird die Altersgrenze zum Sportschießen mit Großkaliberwaffen von 18 auf 21 Jahre anzuheben. Die Wartezeit für Sportschützen zum Erwerb eigener Waffen

soll von zwölf auf 18 Monate verlängert werden.

Außerdem sollen die Jugendausbilder in Schützenvereinen „für Risiko- und Schutzfaktoren gefährdeter junger Menschen sensibilisiert werden“.

ich hoffe das ist erlaubt so zu zitieren, ich hab nicht den ganzen artikel kopiert. am ende wird noch auf die killerspiele eingegangen.

Geschrieben

Hat denn niemand eine ernsthafte Idee, wie die Expertenkommission mit Kohlheim von morgen und der Bericht von heute zusammenhängen?

Das kann doch nicht ernsthaft die selbe Kommission sein? Die können Kohlheim und die anderen doch nicht schon wieder so dermaßen linken? Oder doch?

Geschrieben

Doch. Und die stehen dan wieder wie der August da und werden abgewatscht. Sie haben aber sauch zu lange gepennt - vielleicht werden sie jetzt wach. Obwohl.......

Geschrieben
Hat denn niemand eine ernsthafte Idee, wie die Expertenkommission mit Kohlheim von morgen und der Bericht von heute zusammenhängen?

Das kann doch nicht ernsthaft die selbe Kommission sein? Die können Kohlheim und die anderen doch nicht schon wieder so dermaßen linken? Oder doch?

Scheint so zu sein, Luzian.

Mal sehen was dabei noch rauskommt.

Ich hab's mal in meinem Waffenblog benamt.

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