Fight4right – für faires Waffenrecht

[GermanKraut]

vor einer Stunde schrieb gunvlog:

 

 

Auch wurde hier nicht weiter darüber diskutiert und in anderen Foren auch nicht.

 

Vielleicht ist das ja auch gar nicht erwünscht in den Foren.

 

[Gast]

vor 19 Minuten schrieb GermanKraut:

 

Vielleicht ist das ja auch gar nicht erwünscht in den Foren.

 

Naja, es wurde gesagt, die Lobbyistenhütte würde brennen………..

[erstezw]

Am 13.1.2024 um 17:14 schrieb Sal-Peter:

Das Kraut will ich auch mal rauchen, was die hatten, als sie das Gesetz geschrieben haben.

DeutschesKraut halt.

[Elo]

VDB-Nachrichten, 19.04.2024:

 

Generelles Messerverbot in Österreich geplant

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/19042024_generelles_messerverbot_in_oesterreich_geplant.html

 

Zitat:

 

Entwurf für ein „Messertrage-Verbotsgesetz“ am 17. April bekannt geworden

Im März hatte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum angekündigt. Er beauftragte Experten aus dem Innenministerium und den Landespolizeidirektionen mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags, der das Mitführen von Waffen außerhalb der eigenen vier Wände untersagt. Nun – am 17. April – ist der Gesetzentwurf, der offenbar bereits am 11. April ausgefertigt wurde, über die Presseagentur APA (Austria Presse Agentur) an die Öffentlichkeit gelangt.
Der Standard schreibt: „In der der APA vorliegenden Entwurfsfassung vom 11. April wird das Tragen aller Arten von Messern im Ortsgebiet, in bebauten Gebieten, in Park- und Sportanlagen, in Freizeitparks, bei Veranstaltungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen bis auf einige Ausnahmen verboten.“
Eine Zuwiderhandlung stelle eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen sanktioniert werden könne. „Nicht verboten ist jedoch der Transport eines Messers von einem Ort zum anderen, sofern dieses nicht griffbereit ist, auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sowie Personen, die Schusswaffen führen dürfen (Jäger, militärische Bundesheer-Angehörige), sind von der neuen Regelung ausgenommen.“
Der Kurier ergänzt: „Am Nachmittag (des 17. April) präzisierte das Innenministerium, dass Taschenmesser bzw. sogenannte Schweizermesser, deren Klingen nur mit beiden Händen geöffnet werden können, nicht unter das Verbot fallen dürften. Auch wenn etwa ein „Hirschfänger“ mit Klingenlängen ab 20 Zentimetern und mehr in der Trachtenlederhose zum Kirtag mitgenommen wird, sollte das erlaubt sein, informierte das Innenministerium – denn in diesem Fall handle es sich um Brauchtumspflege und damit um eine weitere Ausnahme.“

 

Die Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ) kommentiert das Gesetzesvorhaben folgendermaßen:
„Um es gleich vorwegzunehmen, das einzig Brauchbare an diesem neuen Gesetzesentwurf ist die Ausnahme für Inhaber von Waffenpässen, Waffenbesitzkarten und Jagdkarten. Der Rest des Gesetzes ist aber blanker politischer Aktionismus, der kein einziges Opfer einer Gewaltausübung verhindern wird“, so IWÖ-Präsident Andreas Rippel, Experte für Waffen-, Jagd und Strafrecht. Der Wiener Rechtsanwalt schreibt weiter: „Die Unsinnigkeiten, die dieses Gesetz produziert, sind nahezu uferlos und muß man den Herrn Bundesminister für Inneres (sagen Sie niemals Innenminister, denn das wäre nicht der korrekte Titel, seien Sie doch genau!) fragen, was er mit solchen Gesetzen verhindern möchte. Vielleicht die zahllosen Messerstechereien der Schwammerlsucher am Weg in den Wald zu den besten Schwammerlplätzen? Oder die schon legendären Duelle mit Stanley-Messern von Arbeitern am Nachhauseweg?“

 

Nach der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 am Dienstag, 9. April, hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, eine ähnliche Gangart für Deutschland befürwortet. „Das Führen von Messern muss klar und offiziell geächtet werden“, erklärte er laut Münchner Merkur. Er wünscht sich ein bundesweites Messerverbot, da es seiner Meinung nach das Bahnfahren „deutlich sicherer machen“ würde.

 

(Zitat Ende)

 

Gibt dazu im Forum einen eigenen Diskussionsfaden:

 

https://forum.waffen-online.de/topic/477060-messerverbote-in-österreich/

 

[Elo]

Frank Satzinger mit Peter Husen derzeit in Berlin:

 

https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/videos/vdb-vizepräsident-frank-satzinger-ist-zusammen-mit-peter-husen-einmal-mehr-in-be/7518517654908464/

 

(Linkquelle: VDB auf Facebook)

[Elo]

VDB: Webseminar Europawahl

 

Dienstag, 28. Mai 2024, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr

 

Kosten (je zzgl. MwSt.):
VDB-Mitglieder: kostenfrei
Nicht-Mitglieder: 29,- € pro Teilnehmer

 

Weitere Bedingungen und Anmeldung auf der VDB-Webseite:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/fortbildungsangebote/aktuelle/08052024_europawahl.html

 

 

[Elo]

VDB-Nachrichten, 17.05.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/17052024_eu-feuerwaffenverordnung_abstimmung_erst_im_herbst_2024.html

 

Zitat:

 

EU-Feuerwaffenverordnung: Abstimmung erst im Herbst 2024

 

Erneute Überarbeitung macht nochmalige Abstimmung im Parlament erforderlich

 

Mitte März hatten sich die Verhandlungsteams der Rates, des Parlaments und der Kommission in den interinstitutionellen Verhandlungen (dem sogenannten Trilog) über den Inhalt verständigt. Am 23. April 2024 stimmte das Europäische Parlament für die überarbeitete EU-Feuerwaffenverordnung – offiziell bekannt als Verordnung 258/2012 über Einfuhr-, Ausfuhr- und Transitmaßnahmen für Feuerwaffen, ihre wesentlichen Bestandteile und Munition.

Ursprünglich wurde erwartet, dass der Rat in der auf die Abstimmung folgenden Woche ebenfalls zustimmte, hier wurde jedoch kein Zeitpunkt bekannt, ebenso erfolgte keine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (siehe unseren Bericht vom 21.03.2024).

Wir haben nun erfahren, dass die Neufassung der Verordnung ins Corrigendum-Verfahren gegangen ist. Infolgedessen wird der überarbeitete Text noch einmal in die Abstimmungsrunde ins EU-Parlament gehen. Aufgrund der Europawahl wird die Abstimmung erst im Herbst 2024 erfolgen. Ob die Neuwahlen das Ergebnis beeinflussen werden, bleibt abzuwarten. 

Die Novelle wurde grundlegend überarbeitet und neu formuliert. 
Wesentliche Änderungen sind die geplante Einführung eines elektronischen Lizenzierungssystem (ELS), über das Ein- und Ausfuhrgenehmigungen zukünftig elektronische erstellt werden sollen. Ebenso wurden die betroffenen Waffen konkretisiert und u.a. um Schalldämpfer, SRS- und Dekowaffen ergänzt. 

Der VDB arbeitet bereits umfangreiches Informationsmaterial zur Neufassung aus und wird diese in Kürze auf der Homepage zur Verfügung stellen. 

Pressemitteilung des Europäischen Rates 
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments

Den jetzigen Stand der neuen Fassung der können Sie hier (auf Englisch) einsehen: https://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/inta/inag/2024/03-20/INTA_AG(2024)759983_EN.docx

[Elo]

Peter Brass auf Gesprächsreise zu den Innenministerien der Länder, heute in Dresden:

 

https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/videos/heute-setzt-peter-brass-die-besuche-in-den-innenministerien-der-länder-fort-dies/480197748031046/

[Elo]

VDB-Nachrichten, 14.06.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14062024_nach_den_wahlen__wie_geht_es_weiter_in_europa.html

 

Zitat:

 

Nach den Wahlen – wie geht es weiter in Europa?

...

[Gast]

Die Kopie startet durch... 😍

Mit marginalem Unterschied.

[Zakharias]

Wie wäre es zur Abwechslung mal mit was Handfestem, z.B. die Waffenrechtsverschärfer ("Referenten") ausfindig machen und ihre Stasi-Mitarbeiter-Daten posten... Ab und an fliegen ja welche zufällig auf... Warum da dem Zufall nicht ein wenig nachhelfen... Anständige Bürger haben ja nichts zu verbergen, oder?

[heinzaushh]

vor 2 Minuten schrieb Zakharias:

ausfindig machen und ihre Stasi-Mitarbeiter-Daten posten... Ab und an fliegen ja welche zufällig auf...

Beispiel?

[BJ68]

5 hours ago, Zakharias said:

Wie wäre es zur Abwechslung mal mit was Handfestem, z.B. die Waffenrechtsverschärfer ("Referenten") ausfindig machen und ihre Stasi-Mitarbeiter-Daten posten... 

 

Das würde mich auch interessieren, wer die sind, wer da schreibt...einfach um zu wissen wie die Leutchen da drauf sind und welchen Hintergrund z.B. Veröffentlichungen sie haben.

 

bj68

[Elo]

VDB-Nachrichten, 10.07.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10072024_der_vdb_im_gespraech_mit_marc_henrichmann.html

 

Zitat:

 

Der VDB im Gespräch mit Marc Henrichmann

  
Vizepräsident Frank Satzinger reiste am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause nach Berlin

Am Freitag, 5. Juli 2024, nutzte unser Vize-Präsident Frank Satzinger den letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause für einen konstruktiven Austausch mit Marc Henrichmann (Foto links), dem Berichterstatter für das Waffenrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

.

Thema war natürlich der Entschließungsantrag des Bundesrates und die darin enthaltenen Forderungen zu einer Verschärfung des Waffenrechts. „Die geplanten Maßnahmen des Bundesinnenministeriums sind ungeeignet, denn das Problem liegt ganz klar im Vollzug der bestehenden Gesetze. Die Behörden, insbesondere Waffenbehörden, vor Ort sind durch bürokratische Vorgänge überlastet und weitere Verschärfungen würden dieses Problem nur verstärken“, sprach sich Henrichmann klar gegen die Forderungen aus. „Unterstützen würde ich jedoch ein „Waffenverbotsgesetz“, das die Täter in den Blick nimmt und gleichsam eine Waffenverbotszone um den Täter und nicht um öffentliche Plätze baut.“

 

Einzig die im Entschließungsantrag formulierte Position einer Neufassung des Waffenrechts begrüßt er. „Wir müssen beim Waffenrecht große Räder drehen, müssen dabei aber auch gesellschaftliche Ziele verfolgen. Ziel muss, neben der inneren Sicherheit, auch eine vollziehbare Bürokratie sein.“ Für einen solchen Neuanfang erachtet er eine im Vorfeld stattfindende Abstimmung mit den betroffenen Verbänden für äußerst sinnvoll, um nachvollziehbare und zustimmungsfähige Maßnahmen abzustecken. In diesem Sinne freuen wir uns als VDB auf weitere konstruktive Gespräche und danken Herrn Henrichmann für seine Zeit.

[Elo]

VDB-Nachrichten, 16.07.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/16072024_vdb-wahlkreisaktion_im_bodenseekreis_mit_norbert_lins_cdu.html

 

Zitat:

 

VDB-Wahlkreisaktion im Bodenseekreis mit Norbert Lins (CDU)

 

Während im politischen Berlin die Bürgersteige für die Sommerpause hochgeklappt werden, läuft die VDB-Wahlkreisaktion auf Hochtouren weiter. Am Freitag, 12. Juli, traf sich unser VDB-Interessenvertreter Peter Braß (auf dem Foto rechts) mit dem CDU-Europaabgeordneten Norbert Lins. Im Fokus standen dabei die Weichenstellungen für die Europapolitik nach den Wahlen im Juni und die Debatten um das EU-Feuerwaffenrecht und das drohende Bleiverbot.

 

Unser Austausch mit Herrn Lins, der in der vergangenen Legislaturperiode den einflussreichen Landwirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament leitete, fand diesmal unter anderen Bedingungen als sonst üblich statt. Krankheitsbedingt musste der traditionelle Besuch eines Mitgliedsunternehmens im Wahlkreis des Abgeordneten ausfallen. In der Woche vor der Wahl der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission war uns das Gespräch aber zu wichtig, um es in den Herbst zu verschieben.

 

Lins berichtete über die Vorbereitungen, um seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament Mitte Juli die notwendige Mehrheit zu sichern. Angesichts des Wahlergebnisses seien Gespräche mit verschiedenen Fraktionen notwendig, um diese wichtige Personalie vor der Brüsseler Sommerpause abzuschließen.

 

Der Europaabgeordnete bestätigte, dass die Kommission bisher immer noch nicht ihren Vorschlag zum Verbot bleihaltiger Munition vorgelegt hat. Hiermit sei aber in den nächsten Wochen zu rechnen. Dann müsse man genau durchleuchten, welche Regeln, Übergangsfristen und Anforderungen gelten. Das Parlament in Straßburg und die Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlägen dann noch zustimmen. Aktuell würden im Europäischen Parlament die wichtigen Personalentscheidungen getroffen: Wer übernimmt welches Amt? Wer sitzt in welchem Ausschuss?

 

Norbert Lins riet uns dringend dazu, frühzeitig den Austausch mit den neuen Abgeordneten zu suchen. Hier konnte Peter Braß beruhigen: Bereits im September ist der VDB wieder zu Gesprächen in Brüssel, der politischen Hauptstadt Europas. Denn bereits im kommenden Jahr soll die Europäische Feuerwaffenrichtlinie evaluiert werden – mögliche neue Gesetzesvorschläge aus Brüssel könnten dann schnell auf der Tagesordnung stehen.

 

„Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir eine parlamentarische Debatte um das Waffenrecht frühzeitiger in Brüssel und Straßburg, als auf Bundesebene in Berlin erleben werden, umso wichtiger sind solche Austausche wie heute mit Herrn Lins, dem ich für das Gespräch herzlich danken möchte“, fasste Peter Braß den Nachmittag am Bodensee zusammen. 

[Elo]

VDB-Nachrichten, 18.07.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/18072024_fachausschuss_airsoft_und_paintball_tagte_zum_zweiten_mal.html

 

Zitat:

 

Fachausschuss Airsoft & Paintball tagte zum zweiten Mal

Vereinbart wurden regelmäßige Sitzungen in jedem Quartal

Am Freitag, 12. Juli 2024, trafen sich die Teilnehmer des Fachausschusses Airsoft & Paintball zur zweiten Sitzung. Unter anderem waren Händler, Hersteller, Spieler und Spielfeldbetreiber sowie Vereinsvertreter anwesend. Die Online-Sitzung wurde von Moritz Laudan vom VDB geleitet. Nach der Begrüßung und Vorstellung der Teilnehmer wurden grundlegende Arbeitsgruppen verabschiedet, welche sich mit verschiedenen Thematiken befassen und Inhalte für die zukünftige Arbeit des Fachausschusses erstellen werden. Neben der grundlegenden Strukturierung wurden auch die ersten erarbeiteten Inhalte vorgestellt und zur Endabstimmung im Anschluss versendet. Das drohende Pyro-Verbot in den Benelux-Staaten wurde auch thematisiert und auf die aktuelle Petition von Paintball Valley verwiesen. Der Fachausschuss wird sich in Zukunft alle 3 Monate treffen (unabhängig von anderen Zusatzveranstaltungen).
Die nächste Sitzung findet im Oktober statt.

[Elo]

VDB-Nachrichten, 24.07.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/24072024_wahlkreisaktion_mit_mdb_florian_mueller_cdu_in_nrw.html

 

Zitat:

 

Wahlkreisaktion mit MdB Florian Müller (CDU) im Sauerland

Der Vorsitzende des „Parlamentskreises Schützenwesen“ besucht zwei VDB-Mitgliedsunternehmen

Am 10. Juli 2024 war der Bundestagsabgeordnete Florian Müller (CDU) im Rahmen unserer „Wahlkreisaktion“ zu Gast bei gleich zwei VDB-Mitgliedsunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Herr Müller ist Gründer und Vorsitzender des Parlamentskreis Schützenwesen im Deutschen Bundestag und mit der Branche bereits gut vertraut.
Begonnen hat der Besuch bei unserem Mitglied Valentin Geier (Foto ganz links) in Lüdenscheid. Der 28-jährige Jungunternehmer konnte Herrn Müller (Foto Mitte) und VDB-Interessenvertreter Peter Braß (Foto rechts) voller Stolz durch sein im Jahr 2021 eröffnetes Ladenlokal und die angeschlossene Werkstatt führen. Herr Müller war sichtlich beeindruckt von dem ansprechenden Ambiente, aber auch von den Anekdoten über die bürokratischen Hürden im Vorfeld der Eröffnung.

Obwohl Herr Müller gut über unsere Branche informiert ist, so gab es doch einige Details, aus Sicht des Handels, welche sich Herr Müller gerne näher anschaute. Großes Interesse galt hierbei dem Nationalen Waffenregister (NWR).

Natürlich drehte sich das Gespräch auch um die derzeitige Diskussion zum Waffengesetz, um die Messerdebatte und eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts. Herr Müller hält diese Diskussion für nicht zielführend. Wichtig sei es, geltende Gesetze vollumfänglich auszuschöpfen und Verfehlungen zu ahnden. Unsere aktuelle Gesetzeslage, so Müller, erlaubt es bereits heute, gegen Verstöße vorzugehen.

 

Als zweite Station besuchten wir mit MdB Müller das Geschäft von Christoph Bieker (Foto ganz rechts) in Drolshagen. In der ländlichen Region sind die meisten seiner Kunden Jäger. Entsprechend standen auch Gesprächsthemen wie zum Beispiel Nachtzieltechnik und Schalldämpfer im Fokus des Austausches.

 

Der VDB bedankt sich bei Herrn Müller für den sehr konstruktiven Austausch und vor allem die Zeit, die er sich für unsere Mitglieder genommen hat. Weitere Aktivitäten mit dem fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Schützenwesen sowie einzelnen seiner Mitglieder werden wir vorantreiben. Unser Dank gilt auch den Herren Geier und Bieker, dass sie ihre Räumlichkeiten und ihre Branchenexpertise zur Verfügung gestellt haben.

 

Ein ganz besonderer Dank geht an Frau Bieker, welche den interessanten Vormittag mit einer köstlichen Markklößchensuppe abgerundet hat.

[Elo]

VDB-Nachrichten, 2%.07.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/25072024_wahlkreisaktion_mit_mdl_dirk_herber_in_neustadt_an_der_weinstrasse.html

 

Zitat:

 

Wahlkreisaktion mit MdL Dirk Herber in Neustadt an der Weinstraße

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag ist gelernter Polizist

 

Unsere Wahlkreisaktion führte uns in dieser Woche nach Rheinland-Pfalz. In Neustadt an der Weinstraße kamen wir zu einem Gespräch mit dem führenden Innenpolitiker des Landtages und der CDU-Landtagsfraktion zusammen. Dirk Herber ist innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des Mainzer Landtages.

 

Im Mittelpunkt des Austausches standen die jüngsten Diskussionen um schärfere Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Der VDB lehnt viele der Vorschläge als aktionistisch ab. Dabei ist nicht immer nur das politische Berlin der Urheber der Debatten. Leider gibt es auch Aktionismus auf Bundesländerebene, zuletzt durch die Initiative Niedersachsens in Sachen Messerverbot.

 

Der Polizist und Abgeordnete Herber, der sich regelmäßig für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden ausspricht, zeigte Verständnis für unsere ablehnende Haltung zu ständig neuen Gesetzesvorschlägen. „Gesetzliche Regelungen treffen die anständigen Bürger und Waffenbesitzer. Kriminelle halten sich nicht an die Spielregeln“, berichtete Dirk Herber (sicher auch aus seiner beruflichen Vergangenheit).

 

Bei Themen wie einer differenziertern Ausgestaltung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, um Verbrechen mit legalen und illegalen Waffen zu unterscheiden, unterstützt der Abgeordnete eine einheitliche deutschlandweite Regelung. „Dies wäre ein gutes Thema für die Innenministerkonferenz“, befürwortete Herber unser Anliegen. Auch bei bestimmten digitalen Anwendungen, etwa im Nationalen Waffenregister, wäre es nachvollziehbar, wenn Fachhändler einen Einblick in mögliche Waffenverbote potenzieller Kunden hätten. „Datenschutz darf keine Ausrede sein, wenn der politische Wille fehlt“, so Herber.

 

„Die Bundesländer haben einen großen Einfluss auf die nationale Gesetzgebung. Umso dankbarer bin ich dem Vorsitzendes des Innenausschusses in Rheinland-Pfalz, Herrn Herber, dass er sich die Zeit für die Anliegen unserer Mitgliedsunternehmen genommen hat“, fasste unser Interessenvertreter Peter Braß den guten Austausch im hochsommerlichen Neustadt an der Weinstraße zusammen.

[Elo]

VDB-Nachrichten, 30.07.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/31072024_politik__treffsicher.html

 

Zitat:

 

Politik – treffsicher!

Auf dem Schießstand in Cadolzburg mit der Bundestagsabgeordneten Kristine Lütke (FDP)

Erste Eindrücke im Schießsport

 

Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke (FDP) nutzte die parlamentarische Sommerpause, um sich ein Bild vom sportlichen Schießen zu machen. Bislang hatte sie lediglich gelegentlich auf Volksfesten geschossen, doch die anhaltende Diskussion um das Waffenrecht weckte ihre Neugier. Auf dem Schießstand in Cadolzburg konnte sie ihre ersten Erfahrungen sammeln.

Einweisung und Schießpraxis

 

Nach einer kurzen Einweisung in die Sicherheitsbestimmungen und grundlegende Schießtechniken durch Frank Satzinger, Vizepräsident des VDB, testete Frau Lütke verschiedene Kurzwaffen, von .22 l.r. bis hin zu .44 Magnum. Die Praxis verdeutlichte ihr, warum Schießen als Sport so faszinierend ist. Unter Anleitung von Michael May von Kuma Tactical bewies sie zudem ihre Treffsicherheit mit der Langwaffe auf 100 Meter.

Austausch zum Waffenrecht

 

In der abschließenden Fragerunde diskutierte Frau Lütke Themen rund um Waffenbesitz, die gesetzlichen Voraussetzungen und Problematiken im Waffenhandel. Vizepräsident Satzinger übergab die 20 Forderungen der VDB-Kampagne „Next Generation – Operation Reset“ und sprach einige zentrale Punkte an.

 

Wir danken Michael May von Kuma Tactical für die Unterstützung sowie der Königlich privilegierten Schützengesellschaft 1452 in Cadolzburg für die Kooperation und die Nutzung der frisch renovierten Schießstätten. Der VDB plant eine Fortsetzung dieser Veranstaltungsreihe und hofft, künftig noch vielen Politikern die Faszination des Schießsports näherzubringen.

[Elo]

VDB auf Facebook:

 

Treffen mit mit Staatsminister Eric Beißwenger in München

 

https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/videos/1653284845468701/

 

(Beißwenger ist seit dem 8. November 2023 Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales)

[TTG]

On 4/9/2024 at 8:21 PM, Guest said:

Da wird gar nichts brennen

Feuer in der Blase oder auch "Feuer? Lass es abbrennen."

Bearbeitet 7. August von TTG

[Elo]

VDB-Nachrichten, 13.08.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/13082024_gamo_sponsort_vdb_verlosung.html

 

Zitat:

 

Gamo sponsort VDB Verlosung

    
Einmal monatlich ein neues Luftgewehr gewinnen

...

Bearbeitet 15. August von Elo

[Elo]

VDB-Nachrichten, 14.08.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14082024_praesidium_im_gespraech_in_der_bayerischen_staatskanzlei.html

 

Zitat:

 

Präsidium im Gespräch in der Bayerischen Staatskanzlei

Treffen mit dem Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales Eric Beißwenger

Am Montag, den 29.07.2024, reisten VDB-Präsident Blendinger und Vizepräsident Satzinger bei sommerlichen Temperaturen nach München zur Bayerischen Staatskanzlei. Dort traf sich der VDB mit dem Bayerischen Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales Eric Beißwenger.

 

Im Gespräch wurden der bestehende konstruktive Austausch mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern hervorgehoben und anschließend Themenbereiche aus dem Ressort Europa diskutiert. Namentlich besprochen wurde das anstehende Verbot bleihaltiger Munition, der Stand der EU-Feuerwaffenverordnung, die geplante Novelle der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Aber auch das bestehende Nationale Waffenrecht nebst den geplanten Messer- und Waffenverboten sowie die Verbesserungswürdigkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) als Grundlage für Evaluierungen wurden diskutiert.

 

Präsident Blendinger und Vizepräsident Satzinger hoben hervor, dass durch sämtliche geplante Verschärfungen für Handel und Handwerk existenzielle Gefahren drohen und betroffene Nutzer ebenfalls in einem hohen Maß beeinträchtigt wären. So wurde das bereits bestehende Verbot des Mitführens von bleihaltiger Munition in Feuchtgebieten auch von Staatsminister Beißwenger, der selbst Jagdscheininhaber ist, kritisch gesehen, ebenso die mangelhafte Tötungswirkung von bleifreien Schroten in Hinblick auf vermeidbares Tierleid. Die Problematik der Umrüstung der Schießstände war Staatsminister Beißwenger ebenfalls bewusst. Der VDB appellierte deshalb an die Bayerische Staatsregierung, sämtlichen Vorhaben auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene mit Augenmaß zu begegnen, um die zu befürchtende Übererfüllung bei der Umsetzung in nationales Recht auf ein erträgliches Maß zu deckeln.
 
Blendinger mahnte an, dass durch fehlende Entschädigungsregelungen und zu kurze Übergangsfristen eine Versorgungslücke entstehen könnte, wenn der Handel die Bestände und Verfügbarkeiten an bleihaltiger Munition reduziere. Dies könnte Jagd und Schießsport signifikant erschweren. Der Handel sei bereits aufgrund der schlechten Erfahrungen und fehlender Entschädigungsregelungen aus dem 3. WaffRÄndG zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie gebranntes Kind. Ebenso äußerte der VDB den Wunsch nach einer allgemeinen Verbringungserlaubnis für die Einfuhr von Waffen nach österreichischem Vorbild und einer Korrektur der Feuerwaffenrichtlinie hinsichtlich der Regelungen für Magazine.

„Bayern unterstützt europaweit einheitliche Regelungen über den Erwerb und Umgang mit Waffen. Erforderlich sind hierbei jedoch Vernunft und Augenmaß. Pauschale Verbote haben schwere Straftaten leider noch nie verhindern können. Auch bei der aktuellen Diskussion um weitreichende Beschränkungen von bleihaltiger Munition ist Sachlichkeit geboten. Berechtigte Interessen etwa unserer bayerischen Jäger und Sportschützen sollten von Bund und EU gehört werden. Bayern behält die Entwicklungen in Deutschland und Europa im Blick und tritt ein für interessengerechte und ausgewogene Lösungen“, so Eric Beiswengers Position, die er nach dem Gespräch auch in den Sozialen Medien unterstrich.

 

Zum Abschluss des Gesprächs übergab VDB-Vizepräsident Satzinger die Mappe mit den 20 Forderungen der VDB-Kampagne „Next Guneration – Operation Reset“ an Staatsminister Beißwenger. Der VDB bedankt sich bei der Bayerischen Staatsregierung und Staatsminister Beißwenger ganz herzlich für die Einladung und die Gelegenheit zum Austausch.

[Zakharias]

Am 30.6.2024 um 16:38 schrieb heinzaushh:

Beispiel?

OK kannste haben. Dauert aber bis nä. Woche.

[Elo]

VDB-Nachrichten, 15.08.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/15082024_faeser-ideen_ein_ausdruck_von_rat-_und_hilflosigkeit.html

 

Zitat:

 

Faeser-Ideen ein Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit

Der VDB wendet sich entschieden gegen Messerverbotspläne der Bundesinnenministerin

 

Aktionismus, Populismus, Symbolpolitik: Die Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), weitere Messerverbote einzuführen, werden in weiten Teilen der politischen und medialen Öffentlichkeit – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven – abgelehnt. Lediglich die SPD und die Grünen halten sich mit Kritik an den Messerverbotsplänen zurück.

 

„Symbolhafte Rechtsänderungen gehen in die falsche Richtung“, sagt dazu Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. „Im deutschen Waffenrecht gibt es bei Messern kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit“, wird Kuhle im Tagesspiegel zitiert.

 

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zweifelt ebenfalls an der Sinnhaftigkeit der Pläne: „Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden“, sagte er dem Münchner Merkur. Die Ermordung des Mannheimer Polizisten durch einen islamistischen Afghanen Ende Mai sei mit einem Messer verübt worden, „dessen Mitführung schon nach geltendem Recht verboten war und ist“.

 

Selbst in der Berliner taz wird Faeser als „realitätsblind“ bezeichnet: Faeser betreibt mit ihrem Vorstoß Scheinpolitik, statt Probleme zu lösen, schreibt die Nachrichtenchefin Klaudia Lagozinski.

 

Für den VDB als Verband, der die Interessen von mehr als 20.000 Mitgliedern vertritt (Waffenfachhändler und ihre Kunden), sind die Pläne der Innenministerin ein Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit. Eine ernstzunehmende Strategie zur Bekämpfung der mit Messern verübten Gewaltdelikte sähe anders aus und würde an den Ursachen ansetzen. Diese werden jedoch bei Frau Faeser völlig ausgeblendet.

 

Stattdessen verkauft sie den Plan, die maximale Klingenlänge von Messern, die mitgeführt werden dürfen, von 12 auf 6 Zentimeter zu halbieren, als rettende Idee. Außerdem will sie „gefährliche Springmesser“ verbieten. Diese dürfen aber schon jetzt nicht mitgeführt werden. Welchen Sinn haben also weitere Verbote?

 

Es ist leider offensichtlich, dass es sich bei den Äußerungen der Ministerin um reine Kampagnenpolitik handelt.

 

Dazu passt, dass die Bundesinnenministerin ihre Pläne zuerst in der BILD-Zeitung verkündet. Zwei Tage später, bei einer Pressekonferenz zum Auftakt ihrer sogenannten „Sicherheitstour“, erklärt sie, dass die Bundesländer einstimmig diese Verbote begrüßt hätten, was gar nicht stimmt. Bekanntlich hat Bayern der Bundesratsinitiative, die von Niedersachsen angestoßen worden war, nicht zugestimmt (siehe unsere Pressemitteilung zur Bundesratsinitiative).
Aus Niedersachsen kam übrigens vor fünf Jahren eine Bundesratsinitiative mit fast identischem Inhalt. Im Frühjahr 2019 forderte der damalige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) (Redebeitrag im Bundesrat vom 17.05.2019) ein Führverbot von Messern ab 6 Zentimeter – genau wie heute völlig willkürlich. Und so können wir auch heute unsere Stellungnahme von 2019 wiederholen: "Die geplanten Verschärfungen sind keine Lösung, sondern stellen vielmehr einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und auch eine Kriminalisierung unschuldiger Menschen dar."

 

Das eigentliche Problem – die steigende Zahl von Gewaltdelikten mit erheblichen Verletzungen oder sogar Todesfällen – wird mit weiteren Verboten nicht kleiner. Es ist doch völlig wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass sich jugendliche und/oder extremistische Straftäter durch einen Blick in das Gesetzbuch von ihren Taten abhalten lassen! Die meisten verheerenden Angriffe in jüngster Zeit wurden mit Messern begangen, die bereits jetzt unter das Führverbot fallen, unter anderem Brokstedt (Januar 2023), Mannheim (Mai 2024) und Leipzig (Mai 2024).

 

Zielführend, um die Kriminalität wirksam einzudämmen, wäre es, wenn die bestehenden Verbote stärker kontrolliert und Verstöße effektiver sanktioniert würden.
Mehr Polizeipräsenz würde präventiv wirken (Abschreckung). Auch befürwortet der VDB das sogenannte „Dortmunder Modell“, bei dem individuelle Messertrageverbote für Intensivtäter ausgesprochen werden.

 

Stattdessen höchstspezifische Messerarten komplett zu verbieten, und diese Verbote als Lösung für tiefgreifende gesellschaftliche Probleme zu verkaufen, ist ein Ausdruck größter Hilflosigkeit. Wer die innere Sicherheit verbessern will, der muss den Blick auf die Täter, nicht auf die Tatmittel richten – denn diese sind austauschbar. So kommentierte Reinhard Müller am 13.08. in der FAZ sehr passend: „Aber natürlich kann alles zur Waffe werden, von der Harke bis zum Auto. Und so wird auch dann, wenn ganz Deutschland zur Waffenverbotszone erklärt worden ist, wohl der Einkauf von Haushaltsgeräten erlaubt bleiben – mit denen man gegebenenfalls auch Verbrechen begehen kann. Also besser flächendeckende Verbrechensverbotszonen. Aber sind nicht Verbrechen ohnehin verboten?“ Dem ist nichts hinzuzufügen.