Blaupause für die Waffenlobby? Vorbeugende Unterlassungsklage

[JDHarris]

Hallo Mitstreiter,

 

zur Zeit ist es fast täglich in den Nachrichten Thema: Drohende Fahrverbote und stillegungen von Dieselfahrzeugen.

 

Was hat das mit der Waffenlobby zu tun?

Nun. Was den Nutzern von Autos erst gerade noch bevorsteht, haben Waffenbesitzer ja schon lange hinlänglich erfahren müssen. Leider war unsere Lobby in der Vergangenheit bei der Wahrung der Rechte von Waffenbesitzern  nicht immer ganz so erfolgreich gewesen. Anderen Lobby's (wie z.b. der Autolobby) stehen oft mehr Möglichkeiten zur Verfügung, wie sie ihre Rechte vor staatlichen Restriktionen schützen können. Wir können nun vielleicht von einigen dieser Vorgehensweisen lernen, wie man sich in Zukunft erfolgreicher gegen neue Einschränkungen und Verbote wehrt.

 

Wer sich in Deutschland mit der Autolobby anlegt, wird schnell feststellen, dass für die Leute der Spass beim Verbot ihres Lieblingsgegenstands schnell vorbei ist. Kaum drohen Städte und Kommunen mit Stillegungen und Fahrverboten für Diesel PKW, kommen auch schon jede Menge Vorschläge von renomierten Rechtsexperten, wie man solche Verbote umgehen kann. Ein besonders schöner Vorschlag ist dieser hier:

 

Vorbeugende Unterlassungsklage

https://www.focus.de/auto/experten/winter/vorbeugende-unterlassungsklage-kalte-enteignung-wie-sich-handwerker-und-berufs_id_8556680.html

 

Eine zivil/verwaltungsrechtliche Unterlassungsklage kann zunächst mal JEDER stellen. Bei den Besitzern der von drohender Stillegung betroffener Dieselfahrzeuge könnte eine solche Klage eventuell sogar von der Verkehrsrechtschutzversicherung übernommen werden. Da es in Deutschland keine Musterklagen gibt, muss jede Klage theoretisch einzeln vor den Verwaltungsgerichten verhandelt werden. Im Falle der PKW Fahrverbote droht den Ländern und Kommunen also eine beispiellose Klagewelle, die wahrscheinlich in einem einzigen Desaster für die Macher solcher Verbote enden werden.

Ich weiss nicht, ob so etwas für uns auch sinnvoll wäre, und ich habe von solchen "Vorbeugenden Unterlassungklagen" ehrlich gesagt noch nie etwas gehört, aber vielleicht kann man diese Sache mal weiterverfolgen, und eventuell etwas daraus für unser zukünftigen Strategien ableiten!?

 

Das FWR hatte vor Jahren ja mal bereits eine spezielle Rechtschutzversicherung angeboten, die theoretisch hier ebenfalls einspringen könnte...

 

Was meint ihr dazu?  Wenn andere das können, dann können wird das auch!

[BBF]

vor 1 Stunde schrieb JDHarris:

Wenn andere das können, dann können wird das auch!

Klassischer Fall von Theorie trifft Praxis.

[Hunter375]

vor 2 Stunden schrieb JDHarris:

...

Was meint ihr dazu?  Wenn andere das können, dann können wird das auch!

Du kannst die Autolobby nicht mit der Waffenlobby vergleichen.. die Autolobby hat Macht, Geld, Arbeitsplätze und Millionen von Kunden.. was genau hat die angeblich vorhandene Waffenlobby zu bieten?

[JDHarris]

Eben genau deswegen kann man sich das bei denen jetzt abgucken!

 

Man hat sich hier jetzt mit der wohl grössten Lobby in Deutschland angelegt, die werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren und dabei sehr viele Schwächen am System offenlegen. Im Kern geht es da ja auch um die selben Fragen wie beim LWB (Wertminderung bis hin zum kompletten Wertverlust von rechtmässig erworbenen Eigentum)

Bearbeitet 5. März 2018 von JDHarris

[BBF]

vor einer Stunde schrieb JDHarris:

Man hat sich hier jetzt mit der wohl grössten Lobby in Deutschland angelegt, die werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren und dabei sehr viele Schwächen am System offenlegen.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es lange nicht das Selbe. Pass aber auf wenn du zig Euros versenkst, dass im Urteil keine Verschlimmerung heraus kommt. Denn damit macht man sich keine Freunde. Nicht falsch verstehen, ich finde deinen Enthusiasmus super, aber ich fürchte, der LWB wird von den Politikern und ihren Schergen gef..., egal was er macht oder unterlässt. 

[Gast]

Ja. Solange man die gleichen Typen vor sich hat, baucht man nicht meinen, dass irgendetwas anders wird.

Der Weg dürfte doch nun wirklich jedem klar sein und er wird solange gegangen werden, wie diese Leute eben gehen können.

 

Zitat

"Die Definition des Wahnsinns ist, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten." 

Albert Einstein

Man muss also diese Menschen austauschen. Alles andere ist vergebene Müh.

[Winzi]

vor 3 Stunden schrieb JDHarris:

Man hat sich hier jetzt mit der wohl grössten Lobby in Deutschland angelegt, ...

Daran habe ich inzwischen berechtigte Zweifel. Wäre die Lobby so mächtig, wie sie dargestellt wird, hätte es den schwachsinns Grenzwert überhaupt nicht gegeben.

Die besten Lobbyisten kommen derzeit wohl eher von den sogenannten NGOs. Finanziert mit Staatsknete.....

[Gast]

Da wird eben besser geschmiert und die arroganten Vorstandsschnösel denken, die kommen immer noch einfach so durch. Einfach ein wenig Verquickung mit der Politik, Fertig.

Nu hat sich der Wind gedreht und die vermeintlich starke Lobby fällt beim kleinsten Lüftchen um.

Man hat sich ja nichtmal aktiv bemüht den Grenzwertirrsinn zu bekämpfen.

Hochmut kommt vor dem Fall.

 

[knight]

Da kommt auch hinzu, dass es in Umweltgeschichten auch dieses unsägliche Verbandsklagerecht gibt und sich daher recht leicht klagen lässt, auch da wo - mangels Interesse oder mangels Geld - sonst kein Kläger wäre.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Umwelthilfe

 

Zitat

Die DUH hat 274 Mitglieder (2017).

[...]

Der Haushalt betrug im Jahresbericht 2015 etwa 8,1 Millionen Euro.

[...]

Die FAZ kritisiert die über 20-jährige Zusammenarbeit mit Toyota und sieht eine Begünstigung von Toyota-Modellen durch das Agieren der DUH etwa gegen Diesel-Fahrzeuge

Ja nee, is klar...

 

Back to topic:

Ich denke, dass die Ausgangslage hier schon völlig verschieden ist.

 

 

[Proud NRA Member]

Am 3/5/2018 um 09:12 schrieb Hunter375:

Du kannst die Autolobby nicht mit der Waffenlobby vergleichen.. die Autolobby hat Macht, Geld, Arbeitsplätze und Millionen von Kunden.. was genau hat die angeblich vorhandene Waffenlobby zu bieten?

Theoretisch Millionen von Menschen, denen nicht nur ihr Hobby wichtig sein könnte, sondern auch ihre Auffassung von Waffen als Bürgerrecht und die Implikationen, wenn man sagt, daß das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nicht dem Volk zustehe, sondern nur Ausgewählten. Und die könnten alle wählen gehen, spenden, klagen, Parlamentarier ansprechen, und auch sonst ihre Rechte in Anspruch nehmen. Tun sie aber nicht. Schon die Anzahl der Menschen, die überhaupt das Recht auf Waffenbesitz mit dem Recht auf Leben und dem Wert des Lebens eines jeden Menschen in Beziehung setzt, dürfte sich auf eine kleine Zahl von Leuten beschränken, die in ihrer Freizeit Klassiker der politischen Theorie lesen. 

 

Ansonsten hat ja der Einfluß der Autolobby, wie von Winzi angesprochen und in den Nachrichten täglich zu lesen, auch seine Grenzen. Jedenfalls kann ihnen ein eigentlich der Mitgliederzahl nach vollkommen bedeutungsloser Verein professioneller Kläger ganz schön einheizen. Das ist natürlich auch die Schuld der Autohersteller selber, denn Lüge als Geschäftsmodell hat offensichtliche Schwächen. Sie erfordert zwar zunächst weniger Eier in der Hose, als sich mit Konflikten offensiv auseinanderzusetzen, aber fällt dann irgendwann mal auf einen zurück. Im konkreten Fall hätten die Hersteller eben erklären müssen, daß ein Zielkonflikt zwischen Verbrauch und Schadstoffemissionen besteht, der nach ihrem besten Wissen unmöglich gemacht hat, zu marktfähigen Preisen Dieselautos einer gewissen Größe und Leistung zu gewissen Preisen anzubieten, und daß wenn der Staat auf seinen Grenzwerten gleichzeitig bezüglich Schadstoffen und Verbrauch bestehe, solche Dieselautos eben nächstes Jahr gar nicht angeboten werden könnten. (Dieser Zielkonflikt ist auch nicht neu: Die Amis waren Europa beim geregelten Katalysator zwei Jahrzehnte voraus, haben aber in Kauf genommen, daß die Autos mit der damals möglichen Technik gesoffen haben, aber halt mit weniger Schadstoffen.) Das ist natürlich unangenehmer als einfach bei der Messung zu bescheißen und die Konsequenzen dann auf die Nachfolger im Vorstand, die Kunden, und die Aktionäre abzuwälzen.

[heletz]

Am 5.3.2018 um 13:34 schrieb JDHarris:

Was hat das mit der Waffenlobby zu tun?

 

Das frage ich mich auch.

 

Was soll denn konkret unterlassen werden?