FDP ? Nein Danke

[Senne]

Ja, jaa, alles klar doch...

Es tut mir ja auch immer ein wenig leid, aber in einer Demokratie ist es nun mal leider so, dass man auch anderer Leute Wahlentscheidungen ausbaden muss.

[joker_ch]

Und wo ist bei der genannten Alternative das liberale Profil? Bürgerfreiheiten?

Ich sehe da einen ganzen Haufen Euro-Kritik, und dann kommt erst mal lange nichts mehr.

Wenn ihr schon mal anfängt die Deutsche Gesetzgebung nach Deutschland zurück zu holen, anstatt das 80% in Brüssel gemacht wird, kann man auch wieder über Bürgerfreiheiten diskutieren.

Aber mit EU und Euro könnt ihr das vergessen. Insofern eine Partei die als Ziel hat die Hoheit in Deutschland wieder ein zu setzen ist um einiges Bürgerfreundlich und Freiheit liebend als System Parteien wie die CDU/SPD und FDP die alle Verantwortung dem Bürger wegnehmen um sie einer dunklen Kammer in Brüssel zu geben. Wie viele Prinzipien hat den Merkel schon gebrochen? "Wir bauen keine Mauer" ist eigentlich Programm.

Joker

[djjue1]

Jammer, Jammer,

jammert nicht, wählt!!

Rösler hat mir gut gefallen mit: "Dummheit lässt sich nicht verbieten!"

Der wird meiner Meinung nach unterschätzt!

Ich überleg mir das nochmal mit der Erststimme!

[guerrero1]

Und wo ist bei der genannten Alternative das liberale Profil? Bürgerfreiheiten?

Ich sehe da einen ganzen Haufen Euro-Kritik, und dann kommt erst mal lange nichts mehr.

Den gleichen Eindruck habe ich auch. Die sind gegen etwas, in dem Fall gegen den EURO und die EU, was ich verstehen kann, schön, wo ist aber die positive Botschaft, d. h. was wollen die erreichen? Wofür stehen sie? Mit reinen Negativbotschaften gewinnt man keine Wahlen, v. a. dann nicht, wenn man sich als Alternative bezeichnet. Etwas mehr muss schon da sein. Damit eine Partei für mich wählbar ist, muss sie ein gewisses liberales Grundverständnis mitbringen und sie muss klar sagen, was ihr wichtig ist und was sie will, nicht nur wogegen sie ist.

Das ist ja auch das Problem mit unseren Vertreterorganisationen. Sie erheben immer nur die Stimme, wenn sie gegen etwas sind, was irgendwer fordert oder plant. Sie ergreifen nie die Initiative. Das bringt nicht viel. Wir müsen auch deutlich machen was wir wollen, nicht nur was wir nicht wollen.

Was den Euro angeht, der ist nun mal Realität. Man kann sich darüber ärgern und fragen ob das Projekt nicht von Anfang an schlecht durchdacht war oder ganz falsch aufgezogen wurde, jetzt aber daraus auszusteigen wäre mit großen Schwierigkeiten verbunden und hätte ziemlich unkalkulierbare Folgen. Letztlich hängt heutzutage in Europa alles so eng zusammen, dass auch mit verschiedenen Währungen und ohne EU-Bürokratie ein wirtschaftlicher Zusammenbruch eines Landes wie Spanien oder Italien andere mitreißen würde. Das ist der Masse der Menschen irgendwie auch klar. M. E. sollte die Stoßrichtung eine ganz andere sein: Nicht die komplette Abschaffung der EU, sondern deren Beschränkung auf ein paar Kernaufgaben und Verzicht auf Einmischung in jede Kleinigkeit.

Das Hauptproblem an der EU ist aber wohl, dass die Politiker selbst nicht wissen was sie wollen. Sie müssten sich entscheiden, ob sie einen Bundesstaat oder einen Staatenbund wollen. Im Moment haben sie ein etwas komisches Mischwesen aus beidem, eine nicht überlebensfähige Missgeburt!

Aber wenn die so weiterwursteln, dann bricht der ganze Laden sowieso bald zusammen. Das ist auch eine Lösung.

[Gast]

Bis jetzt sehe ich bei den etablierten Parteien nur, wie die die Bürgerfreiheiten mit Füssen treten.

Und wenn das intern in Deutschland nicht klappt , schicken die Regierenden ein paar Einflussnehmner nach Brüssel um ihre Interessen von dort hier eintreten zu lassen. Sozusagen als Umweg und mit dem Stempel - dafür können wir ja garnichts, dafür tragen wir keine Verantwortung, kommt ja von dem unbekannten Wesen EU - ist uns sozusagen aufgezwungen. Diese Nicht-Verantwortlichen schrecken nicht mal davor zurück Deutsche Staatsbürger per Gesetz an Drittländer ausliefern zu wollen. Ich kann mich erinnern, dass bei der gemeinsamen Grenzabferigung auf Gemeinschafts-Übergangsstelle deutsch-niederländische Grenze , ich als Deutscher Grenzbeamter , obwohl ich auf niederländischen Gebiet dienstlich Tätig wurde (unbewaffnet) keinen Niederländer dort festnehmen durfte, um ihn auf Bundesgebiet mitzunehmen. Für die niederländischen Grenzbeamte war das ebenso.

Das heißt, es wurde dem Auslieferungsverbot für Deutsche nach dem Grundgesetz genüge getan. Ich finde es dementsprechend höchst abartig, dass deutsche Politiker diesen Grundsatz aufgegeben haben - und wenn man es genau nimmt vieles mehr. Es ist mitlerweile bekannt, dass Lettland oder irgend ein anderes Jottwede liegende EU-Mitgliedsland einen Deutschen in Deutschland festnehmen und überstellen lassen kann, wenn er, ohne jemals dort gewesen zu sein, ein dort geltendes Gesetz bricht. Das ist Wahnsinn und Irrsinn - und deswegen ist jede Zurückschraubung von solchen EU-Gesetzen die gegen National-Gesetze verstoßen angebracht. Und was die FDP betrifft, soll es so sein, dass diese bis bei der UNO auf Gesetze dringt, die den legalen Waffenbesitz tangieren... Bei entsprechendem Gedächnis könnte man sicherlich jede Menge von solchen Aktivitäten auflisten. Leider wird manches nicht richtig erkannt, und vieles vergessen. Dieser ganze Haufen von Verantwortlichen muss aufgemischt werden - das Angebot von gebildeten und verantwortungsbereiten Leuten, die dem aufhelfen könnten muss einfach angenommen werden, wenn man nicht mitverantwortlich sein will an diesem Zustand. Natürlich hat jede Richtung, die nicht über eine entsprechende Basis verfügt, es schwer Fuß zu fassen, viel schwerer als etablierte Politiker die uber ein Macht- und Verarschungspotenzial verfügen sonder gleichen. Sie versprechen jedem Interessenten alles vor der Wahl, und kurz danach wird die Mehrwertsteuer angehoben, oder ein sonstiges Übel aus dem Sack gelassen. Für mich steht nur fest, ich bin lange genug verarscht worden - es ist Zeit sich zu wehren.

[karlyman]

Und was die FDP betrifft, soll es so sein, dass diese bis bei der UNO auf Gesetze dringt, die den legalen Waffenbesitz tangieren...

Das müsstest du jetzt mit etwas Substanz untermauern... Ich glaube dir ja gerne (und halte es auch nicht für falsch), dass gegen Kleinwaffen-Proliferation an sinistre Warlords und Kindersoldaten vorgegangen wird, aber eine Speerspitze gegen den privaten Waffenbesitz sind die deutschen Liberalen nun wirklich nicht. Wenn ich mein Gedächtnis bemühe, komme ich im Gegenteil auf viele Gelegenheiten bzw. parlamentarische Debatten (gerade in der aufgepeitschten Stimmung nach den Schulattentaten), bei denen die FDP mit als einzige Verständnis FÜR den legalen Waffenbesitz gezeigt und sich kritisch gegenüber allzu wuchernden Verbotsphantasien gezeigt hat.

[guerrero1]

Das müsstest du jetzt mit etwas Substanz untermauern... Ich glaube dir ja gerne (und halte es auch nicht für falsch), dass gegen Kleinwaffen-Proliferation an sinistre Warlords und Kindersoldaten vorgegangen wird, aber eine Speerspitze gegen den privaten Waffenbesitz sind die deutschen Liberalen nun wirklich nicht. Wenn ich mein Gedächtnis bemühe, komme ich im Gegenteil auf viele Gelegenheiten bzw. parlamentarische Debatten (gerade in der aufgepeitschten Stimmung nach den Schulattentaten), bei denen die FDP mit als einzige Verständnis FÜR den legalen Waffenbesitz gezeigt und sich kritisch gegenüber allzu wuchernden Verbotsphantasien gezeigt hat.

Ich glaube die deutsche Regierung insgesamt macht sich dafür stark, und es geht durchaus nicht nur um die bösen Warlords. Egal, die FDP im Besonderen tut sich da nicht speziel hervor. Allerdings hat sie sich vor einigen Jahren auf EU-Ebene für eine Verschärfung stark gemacht.

[karlyman]

Für mich ist maßgeblich, was ich im Deutschen Bundestag - besonders zur Zeit der äußerst kritischen Verschärfungsdebatten vor wenigen Jahren - gehört habe, und da haben sich (neben ein paar wenigen konservativen Unionsabgeordneten) die Vertreter der FDP positiv hervorgetan. Das waren die einzigen, die sich mit Vernunft- und Maßhalteargumenten dem ganzen Verschärfungs-Geheul entgegengestellt haben. Manche vergessen offenbar schnell...

[Gast]

Ja, ich fand seinerzeit die Leuthäusser-Schnarrenberg auch wahnsinnig gut, als sie wegen der Lauschangriffe -Gesetzgebung o.Ä. zurückgetreten ist, bis ich dann ihr Wirken im Zusammenhang mit der sexuellen Ausrichtung im Rahmen der PC im Buch "Die Aufklärung über die Aufkläret" nachlesen konnte.

Seit dem trau ich ihr nicht mehr über den Weg, und der Partei auch nicht. Denn, ich halte es für abgekartetes Spiel, wie einzelne Marionetten agieren sollen um irgend welche falschen Eindrücke zu vermitteln und den Bürger zu be-irren.

Abgesehen von den angeblichen liberalen Einstellungen innerhalb der FDP habe ich meinen brandenburgischen FDP-Mann im Rahmen des Petitionsausschusses getestet. --Durchgefallen---.

Und wenn der Aussenminister sich hinstellt und für mich oder Deutschland Entscheidungen trifft, hier oder dort im Ausland einzugreifen - kann ich mich erinnern, dass die Grundlage der Bundesrepublik Deutschland die Maßgabe war "niemals mehr ein Krieg von Deutschem Boden aus"

Wir Älteren haben das gefressen - und wir schütteln mit dem Kopf, wie es möglich ist, das alles über Bord zu werfen.

Angriff auf uns, Verteidigung - alles andere ist unakzeptabel.

Und so wie darauf nichts gegeben wird, wird es keinen Rückhalt geben in freiheitlichem Denken für Waffenbesitz.

Denn spätestens beim nächsten Amok-Lauf oder Schulmassaker schreit alles mit !

[karlyman]

Und wenn der Aussenminister sich hinstellt und für mich oder Deutschland Entscheidungen trifft, hier oder dort im Ausland einzugreifen - kann ich mich erinnern, dass die Grundlage der Bundesrepublik Deutschland die Maßgabe war "niemals mehr ein Krieg von Deutschem Boden aus"

Das ist jetzt etwas OT, und hat auch nur äußerst randlich etwas mit unserem Außenminister zu tun, aber:

Wann, bitteschön, ging denn nach 1945 "ein Krieg von deutschem Boden aus"?

Diese Formulierung steht doch klar für Veranlassung/Verursachung - und nicht für Teilnahme oder Unterstützung von Bündnis- oder UN-Anstrengungen.

Wer das durcheinanderbringt, macht sich die Welt ein wenig sehr einfach.

Und so wie darauf nichts gegeben wird, wird es keinen Rückhalt geben in freiheitlichem Denken für Waffenbesitz.

Denn spätestens beim nächsten Amok-Lauf oder Schulmassaker schreit alles mit !

Nochmal: die FDP war diejenige parlamentarische Kraft, die in der ganzen Verbots-Manie nach "Erfurt" bzw. "Winnenden" noch am meisten für Besonnenheit und Sachorientiertheit plädiert hat.

[Gast]

Ich habe das so verstanden, das die Deutschen nichts mehr mit Krieg und kriegerischen Handlungen zu tun haben wollen und sollen.

Nur zur Selbstverteidigung sollte die Bundeswehr mit den Bürgern in Uniform agieren.

Aber nicht in dem Sinne, Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.

Oder jetzt bei den Türken gegen Syrien.

Oder sonstwo.

Wenn sich Dritte streiten wollen, sollen sie es tun.

Es müsste reichen, wenn Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt für den warmen Arsch der Bürger Heizöl, und für die Autofahrer Sprit in Empfang nehmen kann.

Im übrigen ist jede Einmischung in Interessen und Streipunkte Dritter, je nach Fanatismus der Beteiligten unnütz und provoziert noch mehr Schaden..

Zum Schluss kriegt der Einmischer die Quittung - Tote, posttraumatisierte Streitkräfte, Materialverlust und nicht zuletzt "neue" schlimme Freunde.

Obwohl es vielleicht besser ist, die Streitkräfte im Ausland zu verzehren als sie hochmotiviert gegen die eigene Bevölkerung einsetzen zu können.

Jedes Ding hat also zwei Seiten - mit der Söldnerarmee könnte auch das klappen, wie die Welt vormacht.

[Gast]

Das müsstest du jetzt mit etwas Substanz untermauern...

Ich will dich in deiner Ruhe ja nicht stören, aber auf der UN Seite zum Thema Entwaffnung findest du die Äußerungen der deutschen Diplomaten unter Führung eines FDP-Außenministers.

Nach den Wünschen dieser Herren hätte es weder eine US-amerikanische Unabhängigkeit noch einen Aufstand im Warschauer Ghetto gegeben.

[Gast]

Wann, bitteschön, ging denn nach 1945 "ein Krieg von deutschem Boden aus"?

Diese Formulierung steht doch klar für Veranlassung/Verursachung - und nicht für Teilnahme oder Unterstützung von Bündnis- oder UN-Anstrengungen.

Frag´ doch mal die Serben. Wer kam denn damals um die Ecke mit dem Hufeisenplan?

Und macht es für dich einen Unterschied, wenn du von einem Räuber geschlagen wirst, der nicht auf die Idee kam, dich zu schlagen und auszurauben? Ist es besser, daß sein Kumpel auf die Idee kam und jetzt nur zuguckt?

[Senne]

... UN Seite zum Thema Entwaffnung ...

Ich kann jedem nur die Lektüre der deutschen Beiträge empfehlen. Das sind wohlgemerkt alles Leute, die dem FDP-geführten Aussenministerium unterstehen.

Nur so zum Spaß habe ich mal die Redebeiträge von Simbabwe, Iran, Kuba und Nordkorea überflogen. Die stehen der ganzen Sache kritisch gegenüber und sind der Meinung, dass Staaten sich bewaffnen und verteidigen und Waffenhandel betreiben dürfen müssen, ohne dass ihnen jemand anders reinredet, sind sich aber aus irgendeinem Grund einig, dass "illegaler" Waffenhandel ganz was schlimmes sei, die "Stabilität" untergrabe und unterbunden werden müsse.

Nur als Beispiel ein Auszug aus einem Statement des kubanischen Botschafters:

We wish to make clear that Cuba will not support any Treaty affecting the legitimate national defense and security interests of our State; neither will it support an instrument that is not fully consistent with the principles enshrined in the Charter of the United Nations, including the non-interference in internal affairs, the respect for sovereign equality, political independence and territorial integrity of all States.

...

We attach great relevance to the criterion relating to the prohibition of the transfer of arms to non-State actors or those not duly authorized by the States.

Da sitzt ein Club von "staatlichen Akteuren" zusammen und bei aller Verschiedenheit sind sich alle einig, dass "nichtstaatliche Akteure" unbedingt unbewaffnet sein sollten. Gleichzeitig sind sie sich aber nur allzu bewusst, wie wichtig freier Zugang zu Waffen für ihre eigene Sicherheit ist. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Bei all dem Gerede, für was für Leid und wie viele Tote "illegale" Waffen verantwortlich seien, wird wie immer der Elefant im Raum übersehen, dass niemand so viele (bevorzugt vorher entwaffnete) Menschen auf dem Gewissen hat wie staatliche Akteure, und die sitzen jetzt zusammen und sind sich natürlich einig, dass niemand ausser ihnen Waffen haben sollte.

[Gast]

Ich habe gerade einmal bei Face-book " Alternative für Deutschland " eine Möglichkeit eröffnet, dass Waffenleute Ihren Kommentar zu meinem Text abgeben können.

Nutzt es und demonstriert Interesse --- ! Dann sehen die Verantwortlichen vielleicht eine Möglichkeit sich zu artikulieren in unsere Richtung!

[guerrero1]

Für mich ist maßgeblich, was ich im Deutschen Bundestag - besonders zur Zeit der äußerst kritischen Verschärfungsdebatten vor wenigen Jahren - gehört habe, und da haben sich (neben ein paar wenigen konservativen Unionsabgeordneten) die Vertreter der FDP positiv hervorgetan. Das waren die einzigen, die sich mit Vernunft- und Maßhalteargumenten dem ganzen Verschärfungs-Geheul entgegengestellt haben. Manche vergessen offenbar schnell...

Das hat mir damals auch gefallen und der Gerechtigkeit halber muss man sagen, dass die einzigen, welche gegen das Schilygesetz gestimmt hatten, FDPler waren, sowie, dass sie sich auch v. a. klar gegen den Wegfall des sogenannten Erbenprivillegas ausgesprochen haben. Das ist schon mal etwas. Dafür haben sie bei der kommenden Wahl u. a. auch meine Stimme erhalten. Die CDU habe ich nicht gewählt, denn die hat damals dem Machwerk zugestimmt und der Wahlkreiskandidat hat sich auch nur mit hohlen Phrasen herausgeredet, als ich ihn damals angeschrieben hatte.

Damals waren sie in der Opposition. Da untersteht man eigentlich keinem Druck sowas zuzustimmen.

Jetzt ist die FDP schon seit einigen Jahren an der Regierung beteiligt und hat bei diversen Verschärfungen auf EU-Eben und im nationalen Rahmen mitgewirkt. Das finde ich weniger schön. Außerdem kam nicht die geringste Unterstützung, was die Genehmigungen von Sportordnungen und deren Blockaden durch die Schergen des IM angeht.

Wie gesagt, etwas mehr muss schon kommen, damit ich auf dem Wahlzettel ein Kreuz mache. Ein klares Bekenntnis für den privaten Waffenbesitz und gegen unnnötige und unnütze Beschränkungen wäre das Mindeste. Ist das zuviel verlangt?

[karlyman]

Ein klares Bekenntnis für den privaten Waffenbesitz und gegen unnnötige und unnütze Beschränkungen wäre das Mindeste. Ist das zuviel verlangt?

Nein, ist es nicht. Wir sind uns einig. Das gehört schicht auch in den liberalen Kontext eines "nur so viel Beschränkung wie möglich".

Das ganze Bürgerfreiheiten-Thema ist auch mir als FDP-Wähler in den letzten Regierungsjahren merklich zu kurz gekommen... Allein eine Steuersenkungs- und Wachstums-Programmatik bringt's bei den Liberalen eben nicht.

Übrigens, in der neuesten Umfrage (ich meine es ist der Stern-/RTL-Wahltrend) liegt die FDP mal wieder über 5 (konkret bei 6) %... Zusammen mit der z.Zt. anhaltend "kräftigen" Union könnte es, wenn nichts in die Hose geht, also im Herbst durchaus wieder reichen. Sicher ist freilich noch gar nichts...

[Senne]

Das gehört schicht auch in den liberalen Kontext eines "nur so viel Beschränkung wie möglich".

Auch wenn das wahrscheinlich ein freud'scher Vertipper war, beschreibt es doch leider sehr präzise die Verbotspolitik der kleinen Schritte, die uns die Politik (grade auch die "liberale") seit '72 beschert hat. Immer nur grade so viele neue Verbote, dass der Frosch nicht aus dem Wasser springt.

[karlyman]

Vertipper

Genau das war's natürlich.

Wirkliche liberale Politik beschränkt sich beim "Beschränken" und Normieren aufs Nötigste.

[ThomasMueller]

Die CDU habe ich nicht gewählt, denn die hat damals dem Machwerk zugestimmt und der Wahlkreiskandidat hat sich auch nur mit hohlen Phrasen herausgeredet

...nur mal so zur Erinnerung, die Blockadehaltung der Bundesverwaltungsamtes in Sachen Sportordnung,

fällt auch in das Ressort eines CDU/CSU-Innenministers. Wenn man solche Freunde hat, ....

[guerrero1]

...nur mal so zur Erinnerung, die Blockadehaltung der Bundesverwaltungsamtes in Sachen Sportordnung,

fällt auch in das Ressort eines CDU/CSU-Innenministers. Wenn man solche Freunde hat, ....

Ja, und nicht zu vergessen Merkels Reaktion auf die Bürgerbeteiligungsaktion im letzten Jahr, bei welcher sie nur lapidar meinte, sie sei anderer Meinung, wobei das Einzige, was dort gefordert wurde ein sachlicher Umgang mit dem Thema war!

Na wenn man dazu nicht einmal bereit ist und das auch noch in bespielloser Arroganz offen ausspricht, dann kann man sich schon fragen, wo da noch der Unterschied zu den Grünen ist!

[karlyman]

_{In einem Thread unter der Überschrift "FDP nein danke" soll es nicht unter den Tisch fallen, wie stark die FDP in der gestrigen Waffenrechts-Debatte im Bundestag (s. Serkan Tören) wieder etliche unserer Positionen unterstützt hat.}

_{Unter den relevanten (parlamentarischen) Kräften ist die FDP diejenige, die deutlich am meisten auf unserer Seite steht.}

_Punkt.

[Senne]

Vornerum uns hin und wieder nach dem Mund reden und gleichzeitig hintenrum bei der UN (kriegt ja keins der Schafe mit weil weit weg) massiv gegen privaten Waffenbesitz Politik machen nenne ich nicht "auf unserer Seite stehen".

Irgendwann muss man mal aufhören, immer nur das zu sehen, was man sehen will, nur weil das tatsächliche Gesamtbild zu hässlich wäre.

[Absehen4]

Vornerum uns hin und wieder nach dem Mund reden und gleichzeitig hintenrum bei der UN (kriegt ja keins der Schafe mit weil weit weg) massiv gegen privaten Waffenbesitz Politik machen nenne ich nicht "auf unserer Seite stehen".

Nicht ärgern, schreib' einfach dem fürs Waffenrecht zuständigen FDP-MdB 'ne nette mail.

Sag' ihm, du fändest es echt mies, wie der FDP-Bundesaussen in die FDP-Innenpolitik reinpinkelt und er soll' dem Guido mal kräftig ins Gewissen reden.

Hier die Kontaktdaten: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/T/toeren_serkan.html

Abs4

[Senne]

Sag' ihm, du fändest es echt mies, wie der FDP-Bundesaussen in die FDP-Innenpolitik reinpinkelt ...

Tut er ja nicht. Was bei der UN passiert ist doch nichts weiter als die konsequente Durchsetzung der von der FDP für Deutschland seit jeher mitgetragenen Maxime von "private Schusswaffen nur als staatliche Leihgabe". Warum sollten die denn auf internationaler Ebene was anderes fordern als in Deutschland? Soll ich jetzt eine Mail schreiben und sagen "Ihr macht ja bei der UN das gleiche wie hier, das verstehe ich aber nicht!" ?

Dass einzelne Mitglieder der FDP (vielleicht sogar aus Überzeugung) gegen noch weiter gehende Verbote argumentieren (ohne aber das bestehende Unrecht abschaffen zu wollen) beeindruckt mich bei dem verheerenden Gesamtbild nur wenig. Im Gegenteil, solche Nebelkerzen halten offensichtlich genug Leute davon ab, endlich der Tatsache ins Auge zu blicken, dass die FDP prinzipiell genauso ein Feind des privaten Waffenbesitzes ist wie die anderen Parteien.