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Waffensteuer im "Bürgerhaushalt Stuttgart"


karlyman

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Derzeit können (d.h. die letzten 6 Wochen konnten) die Stuttgarter Bürger Vorschläge für die Finanzen der Stadt einbringen.

Das ganze nennt sich "Bürgerhaushalt". Ich schaute die Vorschläge auch auf das Thema dieser Steuer hin durch.

Und siehe da:

Vorschlag Nr. 765 (ein Herr C. Ozasek): "Die Stadt Stuttgart führt eine allgemeine Waffensteuer ein."

Was folgt, ist die übliche Anti-Waffen-Leier wie z.B. "Schusswaffen sind eine ständige Bedrohung für die Menschen", etc.

Der Vorschlagende fordert, die Sache nochmals aufzugreifen und die Steuer - nur unter extrem wenigen Ausnahmen - einzuführen.

Er führt auch das Gutachten des Städtetags Ba.-Wü. an, welches die Zulässigkeit der Steuer ergeben habe...

Was eine erfolgreiche Einführung einer solchen Steuer, zumal in einer Großstadt, bedeuten würde, brauche ich hier ja nicht zu sagen.

Das würde zum Flächenbrand und zu einem Waffenverbot durch die Hintertür, werden.

Meine dringende Bitte:

Es gibt unter "www.buergerhaushalt-stuttgart.de" - und dort dann unter Vorschlag 765 - die Möglichkeit,

Kommentare zu diesem Unsinn zu hinterlassen.

Meines Wissens leider nur noch bis einschleßlich Freitag.

Bitte stellt dort eure sachlichen Kommentare gegen die Waffensteuer ein!

Ich mache es heute auch.

Der neuerliche Aufruf zu einer Waffensteuer darf nicht un- (oder nur schwach) widersprochen dort stehen bleiben.

Die Vorschläge und ihre Beurteilung werden bei der Haushaltspolitik berücksichtigt!

Gruß,

karlyman

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Also zunächst einmal glaube ich nicht, dass Kretschmann im Moment noch mehr Feinde benötigt - seine Kollegen in Stuttgart auch nicht.

Dann kann ja nun in diesem Bürgerhaushalts-Forum jeder seinen Mist loswerden. Die Waffensteuer wurde aus gutem Grund nicht mehr weiterverfolgt. BW ist ohnehin verlorenes Land für uns - zumindest für die nächsten 4 Jahre. Vielleicht gar nicht schlecht, wenn man mal juristisch eine Entscheidung herbeiführen kann.

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BW ist ohnehin verlorenes Land für uns - zumindest für die nächsten 4 Jahre.

So locker sehe ich das nicht.

Nicht nur, weil ich dort lebe und mich auch nicht ohne weiteres von idiotischen Entscheidungen vertreiben lassen will...

Sondern weil die (konkret) die Waffensteuer, jeder Ansatz dazu, schon im Vorfeld politisch verhindert werden muss.

Allein auf die Gerichte würde ich mich nicht verlassen, und bis - bei bestehenden Waffensteuersatzungen - die Sache durchgefochten ist,

wird das die Waffenbesitzer verdammte Nerven und Geld kosten.

Und zwar nicht nur in Stuttgart. Wenn das dort durch geht, geht's woanders ganz schnell.

Edith sagt:

Beim Versuch, mich für die Kommentierung anzumelden, stelle ich grade fest, dass die Kommentarfunktion nur bis 22.07. "geöffnet" war.

Bis zu besagtem 29.07. (Freitag) sind nur noch "Bewertungen" des Vorschlags möglich.

Und auch dabei sieht es so aus, dass sich nur Einwohner der Stadt Stuttgart (ich selbst bin keiner) dafür registrieren können.

Also, liebe Stuttgarter unter uns hier:

Bitte dort kurz einloggen und zumindest eine Bewertung für den Waffensteuer-Vorschlag einbringen!

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  • 3 months later...

Steuernachzahlung

China will 1,7 Millionen Euro von Ai Weiwei

http://www.focus.de/politik/ausland/steuer...aid_680297.html

Der chinesische Künstler Ai Weiwei muss weiter um seine Freiheit fürchten: Die Pekinger Steuerbehörde gibt ihm zwei Wochen Zeit, um 15 Millionen Yuan zu überweisen. Der Dissident vermutet Rache und will nicht zahlen.

„Die Regierung benutzt das als eine Art der Rache gegen solche, die anderer Meinung sind, egal ob sie Künstler oder Schriftsteller sind“ :rolleyes:

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