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Menden - Waffensteuer


GunTalker

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Die Stadt Menden scheint aktuell wieder an eine Waffensteuer zu denken:

http://www.menden.de/bp/wmm/si/117130100000074635.php

Diesselben kommunistischen Gedankengänge wie anderswo auch:

Betroffen wäre ein Kreis von Bürgern, die sicherlich nicht zur ärmeren Schicht gehören. Ein automatischer Abgleich mit dem beim Kreis vorhandenen Waffenregister wäre sicherlich denkbar, und damit wenig Aufwand erzeugt. Eventuell würde sich - höchst positiv und damit hoffentlich politisch erwünscht - die Anzahl der Waffen in der Stadt verringern.
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Ich dachte, in Menden hätte das auf der Tagesordnung des Gemeinderates gestanden, wäre aber abgelehnt worden.

Aus dem Link kann ich nicht entnehmen, WER denn nun in Menden wieder an das Thema "denkt"...

Eine Fraktion? Die Grünen/Linken? Die Stadtverwaltung selbst?

Eine sehr rudimentäre Information, nicht Fisch und nicht Fleisch.

Aber es gilt beim Thema, höchst wachsam zu bleiben.

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Es gibt keine Gemeinde in Deutschland, die die Waffensteuer eingeführt hat.

Die Verwendung der Daten des Waffenzentralregisters für Besteuerungszwecke ist rechtswidrig, weil die Datenschutzgesetze dies untersagen.

Ergo: Hier wird bar jeder Ahnung (Wissen wäre schon massiv übertrieben) geschrieben.

Wie alt ist dieser Foren-Beitrag?

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Zitat aus dem Link zur Stadt Menden:

"Es gibt bereits andere Städte, die solch eine Steuer erheben. Betroffen wäre ein Kreis von Bürgern, die sicherlich nicht zur ärmeren Schicht gehören. Ein automatischer Abgleich mit dem beim Kreis vorhandenen Waffenregister wäre sicherlich denkbar, und damit wenig Aufwand erzeugt. Eventuell würde sich - höchst positiv und damit hoffentlich politisch erwünscht - die Anzahl der Waffen in der Stadt verringern."

Das liest sich definitiv nicht wie eine Verlautbarung der Stadt Menden selbst.

Es liest sich wie eine Antragsbegründung einer Fraktion, die eine solche Steuer will.

Somit gibt es m.E. zwei Möglichkeiten:

- es wurde aus dem alten Antrag auf Waffensteuer in Menden (abgelehnt) zitiert; s.o. Vermutung von Steffen Schöps

- es wurde ein gleichlautender Antrag wieder gestellt.

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Wenn Ihr euch die Seite der Stadt Menden mal richtig anseht, dann werdet ihr sehen dass dort 179 Sparideen gesammelt wurden

Link

Zum Beispiel auch diese hier, mit einem ähnlichen Wortlaut wie dem zur Waffensteuer...

101 Erhebung einer Bettensteuer

Erhebung einer Bettensteuer

Wenn eine Stadt Geld braucht, wäre das geeignet. Andere Städte erheben die Steuer schon, Außerdem werden Hotels ohne Grund bevorzugt bei der Steuer!

Also, cool bleiben .....

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115 Einführung einer Jagdsteuer

Zahlungskräftige und hier noch nicht belastete Personenkreise könnten für ihr Hobby einen Beitrag leisten.

Am Wortlaut würde ich grün oder links tippen... was ist das für nen Kaff...

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Dann sollte man vielleicht mal ganz schnell die Mendener Schützenvereine informieren, da gibt es einige von...

In der Tat, 16! Und die wissen auch Bescheid. Menden ist eine der Schützenhochburgen im Sauerland. Jäger und Sammler gibt es auch noch und einige von denen sind auch nicht ohne Einfluss.

Diese unsägliche Geschichte wurde letztes Jahr von den Linken in Menden angezettelt, nachdem eine ähnliche Forderung im benachbarten Iserlohn schon recht kurios gescheitert war.

Der Antrag wurde vom Rat der Stadt Menden abgelehnt. Inzwischen hat sich auch die Fraktion der Linken (2 Männekes) in der Stadt so richtig "beliebt" gemacht und und sich jetzt auch noch quasi selbst zerlegt, weil massiv zerstritten. Im Grunde werkelt da jetzt nur noch eine Person. Von der dürfte auch der Versuch des neuen Aufköchelns stammen. Der wollte sogar Schreckschuss über den kleinen Waffenschein besteuern.

Aber keine Angst, da besteht keine große Gefahr, dass da was anbrennt. Sollten natürlich größere Städte einen weiteren Versuch starten, besteht auch für Menden ein Risiko. Menden ist zwar tiefschwarz, aber durch einige Eseleien in der Vergangenheit sitzt da jetzt auch ein Sozi auf dem Chefsessel.

Mit bestem Schützengruß

Frank

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Aber keine Angst, da besteht keine große Gefahr, dass da was anbrennt. Sollten natürlich größere Städte einen weiteren Versuch starten, besteht auch für Menden ein Risiko.

Klar, sollte man sich nicht immer verrueckt machen. Aber sich zu sehr auf der sicheren Seite zu waehnen, koennte auch tueckisch sein. Wenn solche Plaene einmal auf dem Tisch liegen und inzwischen die richtigen Leute an den Schalthebeln sitzen - immerhin hat sich in der polit. Landschaft in Dtl. einiges veraendert - koennte es ganz ploetzlich zu spaet sein. Die Kommunen sind pleite, da kommt jede Einnahmequelle recht. Und dass nur Wohlhabende Waffenbesitzer sind, ist eine weitverbreitete Annahme.

Mir ist nicht bekannt, warum die Einfuehrung illegal sein sollte, schliesslich haben die Kommunen ein Steuerfindungsrecht.

Bitte, ich moechte auf keinen Fall unken, aber es gilt, solche zarten Anfaenge bereits im Keim zu ersticken. Und die Vereine sind ganz besonders mobil zu machen. Rundmails an Vereine schicken! Manche moegen da noch zu sehr im Dornroeschenschlaf liegen.

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Hallo Flintenweib,

deine Anmerkungen sind sicher nicht ganz unberechtigt, aber in diesem Fall glaub mir, da gibt es Kameraden, die sind hellwach, wenn es um diese Steuer geht. Einige von denen hätten dann nämlich ein mehr als nur kleines Problem an der Backe, sollte so eine Steuer wirklich eingeführt werden.

Es gibt generell neben der vermuteten Illegalität dieser Steuer auch noch einen weiteren Angriffspunkt. Viele Waffen in den Vereinen wurden mal im Rahmen der Sportförderung bezuschusst. Sport ist ist sogar in der Verfassung von NRW verankert. Eine Steuer auf Sportgeräte (ja ich weiß, es sind Waffen) dürfte doch massive Konsequenzen nach sich ziehen. Vereine auslassen, Jäger auslassen, Leistungssportler? auslassen. Dann kann man sich die Sache auch gleich schenken oder bietet noch mehr Angriffspunkte.

Eine kleine Stadt wird sich diese Nummer nicht als Vorreiter trauen, wenn die Ratsmitglieder und die Verwaltung nicht völlig merkbefreit sind.

Mit bestem Schützengruß über den großen Teich

Frank

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Dann kannst du mich vielleicht in einem Satz kurz aufklaeren?

Hallo Flintenweib,

falls Du es Dir zu Gemüte führen möchtest, das Gutachten kannst Du Dir hier anschauen. Das sind knappe 27 Seiten. Sehr aufschlussreich!

Herzlichen Gruß nach Kanada

Jan

Edit mach keine doppelt gemoppelten Sachen...

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