Waffensteuer

[Hansmann]

Kein Problem El Marinero. Habs auch nur durch Zufall erfahren.

[daybreak619]

@Hansmann

Weißt Du, ob's schon offizielle Äußerungen aus den örtlichen Schützenvereinen gibt? Was wird von Seiten der Vorstände unternommen? Formiert sich generell Widerstand unter den (evtl.) Betroffenen?

Unter Punkt 1 der Tagesordnung wird ja den BürgerInnen die Möglichkeit gegeben, Fragen an den Gemeinderat zu stellen. Das wär' doch 'ne Möglichkeit nachzufragen, ob sich der Gemeinderat der Konsequenzen bei Einführung der Steuer bewusst ist?

[Hunter375]

@Hansmann

...

unter Punkt 1 der Tagesordnung wird ja den BürgerInnen die Möglichkeit gegeben, Fragen an den Gemeinderat zu stellen. Das wär' doch 'ne Möglichkeit nachzufragen, ob sich der Gemeinderat der Konsequenzen bei Einführung der Steuer bewusst ist?

...

es stellt sich allerdings die Frage ob der Gemeinderat Konsequenzen zu befürchten hätte... gibt es bereits ein Sattelfestes Urteil in so einer Angelegenheit?

Ich befürchte die Waffensteuer könnte vor Gericht abgesegnet werden.. Beispiele für ähnlich dubiose Zwangsababen gibt es genug, z.B. die Hundesteuer usw.

Gruß

Hunter

[Hansmann]

Im Moment weis ich nur das der DSB und Pro-Legal anwesend ist. Und einige Schützen

Mehr kann ich im Moment nicht sagen .

[El Marinero]

... DSB und Pro-Legal anwesend ...

Wie schön. Wusste man also schon länger. Und keiner sagt was.

[mailofon]

Im Moment weis ich nur das der DSB und Pro-Legal anwesend ist. Und einige Schützen

Mehr kann ich im Moment nicht sagen .

Wäre u. U. auch betroffen.

Da ich aber im Schichtdienst arbeite ist es mir nicht möglich an der Sitzung teilzunehmen.

Deshalb bitte ich um eine Info hier im WO.

Vielen lieben Dank

[Hunter375]

...

Deshalb bitte ich um eine Info hier im WO.

Vielen lieben Dank

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das wäre Wünschenswert! Das Thema Waffensteuer betrifft uns alle, wenn diese Abgabe erst mal von der ersten Komune eingeführt ist werden sehr schnell weitere folgen!

Gruß

Hunter

[daybreak619]

Es stellt sich allerdings die Frage ob der Gemeinderat Konsequenzen zu befürchten hätte...

Eine (mögliche) Konsequenz wäre, dass sich die Stadt mit kostspieligen Rechtsstreitigkeiten auseinandersetzen müsste. Darauf hat eine Stadtverwaltung, die finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, bestimmt nicht allzuviel "Bock"!! Schaut Euch auch spaßhalber mal die anderen Einsparvorschläge an. ...

[megabombe]

Hatte jemand meinen Beitrag von 17:?? Uhr gesehen?

Oder habe ich den nicht weggeschickt?

Jedenfalls finde ich nicht gut, was die Wieslocher da vor haben.

[Fjäldor]

hallo zusammen,

ich würde in der ratsversammlung auch die idee laut äußern, dass eine wohnungsverlegung möglich ist, dann fehlt ne menge mehr steuer und die von den waffen kommt garnicht, d.h. statt der gewünschten einnahme wird eine abwanderung von einnahmen initiiert. das muss wirken, auch wenn nur ein bruchteil der LWB dies umsetzen würde im vergleich zu x euro steuern pro monat/person zu 100 euro pro waffe und jahr.

ich bin zwar aus nrw, aber ich hau mal ne mail raus an die herrschaften, hat mir bzgl. göttingen auch vieeeel spass bereitet

[Steffen Schöps]

Wie schön. Wusste man also schon länger. Und keiner sagt was.

Nö, heute morgen erfahren und angemailt worden - aber sofort reagiert.

[Steffen Schöps]

Es gibt mittlerweile mehrere Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit Waffenbesitzsteuer - nicht nur das von Herrn Prof. Dr. Dietlein, sondern noch drei weitere. Der wesentliche Knackpunkt ist hier für jede Verwaltung der Datenschutz. Daran sind sowohl Stuttgart als auch Göttingen gescheitert, obwohl Göttingen auf Teufel komm heraus die Waffenbesitzsteuer erzwingen wollte. Wenn wir übermorgen in Wiesloch dabei sind, dann geht es nicht mehr so sehr darum die Waffenbesitzsteuer zu verhindern, als dass wir bessere Stimmung für uns als legale Waffenbesitzer und Schützen machen.

Das Drohen mit einer Vielzahl unterstützer Individualklagen zieht natürlich auch. Die Drohung die Erfassung der zur Besteuerung zulässigen Waffen durch andauerndes Ummelden der Langwaffen in Ferienhäusern etc. tut dann ein übriges. Für Föll hatte das ausgereicht. Für Göttingen auch.

Gruß von den Anderen! Ich freu mich ein paar von Euch am Mittwoch kennen zu lernen. Wir alle sind die Lobby und wir alle müssen was daraus machen!

[Fjäldor]

so, der tag hatte doch was gutes.

1. ich weiss jetzt, dass es wiesloch gibt und wo es liegt

2. die parteien in wiesloch kennen jetzt mich in form einer mail

viel erfolg euch vor ort!

[El Marinero]

Nö, heute morgen erfahren und angemailt worden - aber sofort reagiert.

Dann nehme ich alles zurück und behaupte das Gegenteil.

(Wo liegt eigentlich Wiesloch ?)

[Henning K]

Dann nehme ich alles zurück und behaupte das Gegenteil.

(Wo liegt eigentlich Wiesloch ?)

In der Nähe, südlich von Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis.

Hätt ich hier allerdings nicht erwartet, schon garnicht nach den Schlappen in Stuttgart und Göttingen. Anscheinend muß halt jeder selber auf die Schnauze fallen, und kann nicht von anderen lernen. Ist wohl zu einfach.

[Knieper]

das wäre Wünschenswert! Das Thema Waffensteuer betrifft uns alle, wenn diese Abgabe erst mal von der ersten Komune eingeführt ist werden sehr schnell weitere folgen............

Gruß

Hunter

Und vermutlich juristisch auch kräftig was auf die Nase kriegen.

Wenn ich schon wieder dieses Wort "Rückgabe" in Verbindung mit Waffen lesen, graust es mir. Eine "Rückgabe" ist nur an den möglich, der mir das Dingen seinerzeit überlassen hat!!! Die kapieren das nie! Soll aber wohl ein gewisses Gefühl von Reue implizieren. Der pöse pöse Waffenbesitzer gibt seine pöses Spielzeug zurück.

[megabombe]

..... auch die idee laut äußern, dass eine wohnungsverlegung möglich ist, dann fehlt ne menge mehr steuer und die von den waffen kommt garnicht, d.h. statt der gewünschten einnahme wird eine abwanderung von einnahmen initiiert

Das finde ich nun mal eine gute Überlegung!

So kann man den Ver - rückten am besten beikommen. In einer freien Marktwirtschaft geht alles über das Wirt - schaften.

Auch das ist Macht!

Wenn dann die Ver - rückten keine mehr haben, macht das auch nichts!

[karlyman]

Ich befürchte die Waffensteuer könnte vor Gericht abgesegnet werden.. Beispiele für ähnlich dubiose Zwangsababen gibt es genug, z.B. die Hundesteuer usw.

Die Hundesteuer ist in mehreren Punkten rechtlich anders zu bewerten als eine "Waffenstrafsteuer".

ich würde in der ratsversammlung auch die idee laut äußern, dass eine wohnungsverlegung möglich ist...

Eine Wohnungsverlegung ist nicht notwendig.

Bereits wenn die Waffen außerhalb des Gemeindegebietes gelagert werden,

fehlt der örtliche (gemeindliche) Bezug auf den Steuergegenstand.

[Der Reservist]

Wie sagte Herr Gysi vor kurzem im Bundestag:

"pädagogische Steuern haben etwas verlogenes an sich!"

Dem ist nichts hinzuzufügen.

[Fjäldor]

Die Hundesteuer ist in mehreren Punkten rechtlich anders zu bewerten als eine "Waffenstrafsteuer".

Eine Wohnungsverlegung ist nicht notwendig.

Bereits wenn die Waffen außerhalb des Gemeindegebietes gelagert werden,

fehlt der örtliche (gemeindliche) Bezug auf den Steuergegenstand.

mein hinterhältiger plan war hier ja, dass statt einem zugewinn direkt ein verlust einhergeht. wenn jemand, der der stadt, sagen wir 5.000 euro im jahr an einkommenssteuer einbringt, umzieht, dann sind das nach deren tarif 50 waffen :-)

[karlyman]

Wie sagte Herr Gysi vor kurzem im Bundestag:

"pädagogische Steuern haben etwas verlogenes an sich!"

Wo er recht hat, hat er recht!

[Lady Elisabeth]

mein hinterhältiger plan war hier ja, dass statt einem zugewinn direkt ein verlust einhergeht. wenn jemand, der der stadt, sagen wir 5.000 euro im jahr an einkommenssteuer einbringt, umzieht, dann sind das nach deren tarif 50 waffen :-)

Du darst nicht vergessen, das ein wegzug auch einen Kunsumverlust für die ansässigen Geschäfte darstellt.

nicht zu vergessen sind auch die Grundsteuern.

Grüße Elli

[Gunny Highway]

Wie sagte Herr Gysi vor kurzem im Bundestag:

"pädagogische Steuern haben etwas verlogenes an sich!"

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Und? Würde ihn auch nicht abhalten, eine solche einzuführen.

[Der Reservist]

Und? Würde ihn auch nicht abhalten, eine solche einzuführen.

Ändert erst einmal nichts an seiner Aussage, die man den Politikern bei passender Gelegenheit um die Ohren hauen kann.

Wenn sich die Politiker der hier gemachten Aussagen "bedienen", kann es doch nicht verkehrt sein, wenn wir uns "ihrer Aussagen bedienen"ß

[Hansmann]

Sehr geehrter Herr

meine Fraktion ist der Ansicht, dass es aus verschiedenen Gr�nden nicht sinnvoll erscheint, eine solche Steuer zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Hat eben die CDU geschrieben