10.09.10: Göttingen

[Tala22Pistole]

In Göttingen ist zur Zeit aber Stillstand. Das Thema liegt dort beim Finanzausschuß und wurde noch nicht weiter diskutiert. Z.Zt. ist die Verwaltung da am Prüfen der Voraussetzungen.

Das ist doch kein Stillstand ... Das erscheint mir etwas zu beschönigend ausgedrückt.

Es geht doch weiter - nur eben nicht "jeden Tag mit neuen Ergebnissen".

[karlyman]

Z.Zt. ist die Verwaltung da am Prüfen der Voraussetzungen.

Soll die Göttinger Verwaltung mal schön und gründlich prüfen.

Angesichts der rechtlichen Vorgaben (vgl. Gutachten von Prof. Dietlein) ist diese Besitzabgabe, gelinde ausgedrückt, sehr hartes Brot.

[Gast]

Edit sgat, sollen die Ratsmitglieder das doch besser auf rechtsstaatlichem Wege erfahren.

[El Marinero]

Stellt Euch mal vor, die Verwaltung schafft es nicht, die Voraussetzungen zu schaffen.

Die armen Beamten. Die kriegen dann die Unterlagen von Genosse Henze "um die Ohren gehauen".

[Gast]

Die armen Beamten. Die kriegen dann die Unterlagen von Genosse Henze "um die Ohren gehauen".

Stellt Euch vor, die Beamten handeln und entscheidend korrekt nach gültigem Recht.

Und dann will Genossse Henze "um die Ohren hauen".

Das soll ein gelernter Jurist sein?

[Tala22Pistole]

Politische Ideale zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in Göttingen müssen doch gegenüber den §§-Geblubber der Verwaltung Vorrang haben.

So - oder so ähnlich - wird das wohl der eine oder andere Politiker sehen.

[Kalinke]

Mal nur am Rande:

Der Göttinger SB für Waffenangelegenheiten hat sich gerade neulich bei mir beschwert, er müsse in letzter Zeit ständig Statistiken pflegen. Es geht um Neuanmeldungen, vorhandene Legalwaffen und deren Besitzer. Ausdrücklich wegen der geplanten Steuer! Ich habe ne Menge gefährliches Halbwissen was das angeht, aber ist das nicht schon grenzwertig legal?!

Grüsse!!

[Gast]

Mal nur am Rande:

Der Göttinger SB für Waffenangelegenheiten hat sich gerade neulich bei mir beschwert, er müsse in letzter Zeit ständig Statistiken pflegen. Es geht um Neuanmeldungen, vorhandene Legalwaffen und deren Besitzer. Ausdrücklich wegen der geplanten Steuer! Ich habe ne Menge gefährliches Halbwissen was das angeht, aber ist das nicht schon grenzwertig legal?!

Grüsse!!

Frag doch mal den SB schrfitlich, auf welcher Rechtsgrundlage er die Daten wem mitteiltt.

Dann frage den Empfänger der Daten, auf welcher Rechtsgrundlage er die Daten abfragt.

Danach stelle das Ergebnis der FvLW ud proLegal zur Verfügung.

[Mausebaer]

Solange das hinterher keine personenbezogene Daten mehr sind, ist das legal.

[Gast]

Im Antrag ist aber bereits der Zugriff auf die Daten der Waffenbehörde durch das Finanzamt vorgegeben. §43, 44 WaffG sind eindeutig. Der Rest auch. Die Ratsmitglieder haben IMHO die Begehung einer Straftat bereits beschlossen.

[dkp3011]

Nicht alles (in Relation: fast gar nichts) was rechtswidrig ist, ist auch eine Straftat.

[Mausebaer]

Yup!

Rechtwidrigkeit ist nicht hinreichend aber notwendig für eine Straftat.

[Gast]

Je nach Bewertung entweder Straftat mit Haftstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe;

als Ordnunsgwidrigkeit Geldstrafe bis 50.000 €.

Unter den dargelegten Aspekten der Lenkungswirkung, der entschädigungsloisen Abgabe um die Steuer zu vermeiden wird man auf jeden Fall dann die Straftat prüfen müssen.

Eventuell treffen noch andere Strafbestimmungen zu.

Es sollen die nach WaffG erhobenen Daten gegen das bestehendes Gesetz für Steuerliche Zwecke verwendet und das Eigentum geschädigt werden (entschädigungsloe Abgabe zur Vermeidung der Steuer) und man hat dies bereits öffentlich wohl als Antrag formuliert.

Das ganze ist ein Nebenaspekt; die IMHO rechtlich bedutsameren Gründe finden sich im Gutachten und z.B. in der Gleichbehandlung mit anderen Sportarten in gemeinnützigen Vereinen.

[Mausebaer]

...

Es sollen die nach WaffG erhobenen Daten gegen das bestehendes Gesetz für Steuerliche Zwecke verwendet und das Eigentum geschädigt werden (entschädigungsloe Abgabe zur Vermeidung der Steuer) und man hat dies bereits öffentlich wohl als Antrag formuliert.

Trotzdem kann ich schwerlich an einer beschreibenden statischtischen Auswertung nichtpersonenbezogener Daten (Anzahl oder Prozent von Kurz- und Langwaffen, Bedürfnisgründen, Waffen pro Bedürfnisgrund, Waffen je Kaliber, etc.), solange die Grundsätze für beschreibende Statistiken gewahrt bleiben (z.B. wenn es dort nur drei Waffen im Kaliber 2,7mm Kolibri gäbe und zwei davon würden, auch ggf. aufgrund unterschiedlicher Gründe, von nur einer Person legal besessen, sollte hier kein Wert mehr angegeben werden, weil so diese Person aus der Angabe schließen könnte, das der andere ihr bekannte LWB mit einer Waffe dieses Kalibers, der einzige weiter Besitzer einer Waffe dieses Kalibers im Zuständigkeitsbereich ist) eine Rechtswidrigkeit sehen.

Für die Personendaten zur Steuererhebeung müßte die Verwaltung dann klinkenputzen gehen.

[Gast]

Für die Personendaten zur Steuererhebeung müßte die Verwaltung dann klinkenputzen gehen.

Die statistischen Daten ohne das daraus die Zuordnung zu eienr Person erfolgen kann ist unproblematisch.

Für die Steuerhebung sieht das aber agnz anders aus. Dann sind die Personenbezogenen Daten nötig. Und die so hat man formuliert, will man von der Waffenbehörde für die Steuerbehörde. Und des wäre, falls es so kommt, IMHO die Straftat.

Aber das wird dann durch die Gerichte endgültig zu regeln sein, wenn die Steuer politisch nicht beerdirgt wird. In Stuttgart hat man diesen Weg bevorzugt; aus gutem Grund.

[kriegerlein]

Der dortige Datenschutzbeauftragte will ja auch beschäftigt werden,

wenn es so weit kommen sollte :-)))

......

[Gast]

Der dortige Datenschutzbeauftragte will ja auch beschäftigt werden,

wenn es so weit kommen sollte :-)))

......

Ist der schon mal vorgewarnt worden? Bietet sich IMHO an. Vorbereitung ist der halbe Erfolg (in unserem Sinne).

Gruß Jägermeister

[kriegerlein]

Glaube nicht...

Werden wir mal in die Wunschliste aufnehmen..:-)

by the way...das wäre doch etwas für den "El"...

Bei seinen Kontakten nach Göttingen...

Gruß, kriegerlein

[Gast]

Glaube nicht...

Werden wir mal in die Wunschliste aufnehmen..:-)

...

Genau darauf wollte ich hinaus...

Gruß Jägermeister

P.S.: Ich würde mich darum ja auch kümmern, habe aber mit Lübeck schon genug zu tun. Schriftverkehr zum Thema mit Tipps kannst Du ja mal im "internen" Forum einstellen. Mache mich (Auswärtige müssen davon nicht unbedingt partitzipieren...) dann gerne schlau für meinen Kampfeins...äh "Auftrag"...

[El Marinero]

Mal nur am Rande:

Der Göttinger SB für Waffenangelegenheiten hat sich gerade neulich bei mir beschwert, er müsse in letzter Zeit ständig Statistiken pflegen.

Alleine das ist schon eine unglaubliche Sauerei.

Das muss man sich mal reinziehen: Durch diesen Quatsch hat er überhaupt keine Zeit mehr für seine eigentlichen, sicherheitsrelevanten Aufgaben.

Nämlich die Überprüfung von Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung.

Das war ja bereits schon vorher erheblich eingeschränkt, weil er sich ja gesetzeskonform auch noch um solche schwachsinnigen Bedürfnisregelungen kümmern musste. Wie z.B. Sportordnungskonformität oder Hülsenlängen.

Nebenbei ist der gute Mann sicherlich auch noch Betriebsschutzbeauftragter des dritten Stocks im Landratsamt, Ausländer- und Immigrationsbearbeiter und Sachbearbeiter des Lagezimmers im Katastrophenschutzstab des Landrates.

[Gast]

...

Nebenbei ist der gute Mann sicherlich auch noch Betriebsschutzbeauftragter des dritten Stocks im Landratsamt, Ausländer- und Immigrationsbearbeiter und Sachbearbeiter des Lagezimmers im Katastrophenschutzstab des Landrates.

Ist das nicht ein und die selbe Abteilung...

Gruß Jägermeister

[El Marinero]

by the way...das wäre doch etwas für den "El"...

Bei seinen Kontakten nach Göttingen...

Diese Kontakte fördern langsam aber sicher meinen zukünftigen Status als B-Promi.

Und nach dem Auftritt im Imagevideo kann ich sowieso für nichts mehr garantieren (Bauchpinsel).

Aber mal im Ernst. Dieser Satz von Genosse Henze geht mir doch runter wie lauwarmer Tequila:

Es geht hierbei um Stimmungsmache und Lobbyismus, wie ich ihn in den USA erwartet hätte, nicht aber in Deutschland.

[Gast solideogloria]

Aber mal im Ernst. Dieser Satz von Genosse Henze geht mir doch runter wie lauwarmer Tequila:

Das ist quasi dein Ritterschlag als Lobbyist

[karlyman]

Für die Steuerhebung sieht das aber agnz anders aus. Dann sind die Personenbezogenen Daten nötig.

Und die so hat man formuliert, will man von der Waffenbehörde für die Steuerbehörde.

In Stuttgart hat selbst der ursprüngliche Initiator der Waffensteuer, der Finanzbürgermeister Föll,

schließlich (am Anfang war er da auch sorglos...) erkannt, dass dies rechtlich nicht geht.

[Knieper]

C.H. ist doch noch gar kein richtiger Jurist. Habt doch Mitleid mit ihm. Der kann doch noch gar nicht wissen, was er da falsch macht.