10.09.10: Göttingen

[kriegerlein]

Der Göttinger Finanzausschuß tagt am Di., den 21.09.10 um 16:00 Uhr.

Noch steht der Punkt "Waffensteuer" nicht auf der Tagesordnung!

[Gast solideogloria]

rechtswidrige Beschlüsse zu fassen.

Vorsätzliche Zerstörer der Demokratie und des Rechts.

Jetzt verstehe ich das langsam mit dem "Kampf gegen Rechts" der immer intensiviert werden muss.

[Gast]

Jetzt verstehe ich das langsam mit dem "Kampf gegen Rechts" der immer intensiviert werden muss.

Willkommen in der real exisierenden demokratischen Diktatur.

Oder sollte ich Grün weglassen?

[Gast]

Stimmt. Und aus dem selben Grund soll es von Bundespolitikern (aus der Union, wenn ich mich richtig erinnere) auch Unmuts-Äußerungen

über solche kommunalen Abschreckungs-Steuern gegeben haben.

Trotz alledem müssen wir uns mit solchen abstrusen Vorhaben erstmal herumschlagen.

Dürfen die das eigentlich generell? Einfach so ne Steuer beschließen ohne Land und Bund zu fragen? Die Finanzminister?

§3(1) AO ist ja erfüllt, aber

die Einladung, die Rathäuser heimzusuchen, ist damit auch raus...

[Dan More]

ich habe das Thema mal bei abgeordnetenwatch.de an Schäuble, de Maiziere und Merkel plaziert. Mal schauen, ob die Frage zugelassen wird.

[Gast Mutter]

Hättest du die Zeit mal besser genutzt, um dich über die Federale Struktur der Bundesrepublik zu informieren. Dann würden dich die zu erwartenden Antworten auch nicht erstaunen. Wie in verschiedenen Threads ersichtlich sind dir die Strukturen und Kompetenzen zw. Bund, Ländern und Kommunen nicht vertraut.

greetz

[Dan More]

Hättest du die Zeit mal besser genutzt, um dich über die Federale Struktur der Bundesrepublik zu informieren. Dann würden dich die zu erwartenden Antworten auch nicht erstaunen. Wie in verschiedenen Threads ersichtlich sind dir die Strukturen und Kompetenzen zw. Bund, Ländern und Kommunen nicht vertraut.

greetz

Und was willst Du mir damit sagen?

[kriegerlein]

geht`s wieder los...

[Weini]

....... dann hoffentlich spätestens auf der Verwaltungsgerichtlichen Ebene. .....

Ich bin ja ungern Pessimist aber ich gehe davon aus, das wir in dem ein oder anderem Fall über die Gerichte gehen müssen.

Wobei ich mir auch bzw besonders die Postings hier durch lese die das Ganze strafrechtlich beleuchten.

Mfg

[Steffen Schöps]

Ich gebe mich da keinen Illusionen hin. Die Waffenbesitzsteuer wird rasend schnell um sich greifen. Zu stoppen wird dies nur durch die von FWR und angeschlossenen Verbänden angedrohte Klageunterstützung (Musterklagen).

Wer an die Gleichbehandlung mit anderen Sportgeräten glaubt, frage sich warum es eine Hunde- aber kiene Katzensteuer gibt. Bei exostischen Tieren gibtb es sehr wertvolle Exemplare, die den Sinn einer Aufwandssteuer sehr viel eher erfüllen (Koikarpfen, Papageienarten, Krokodile...) Auch so manche Winterjacke oder Skianzug übersteigt den Anschaffgungspreis einer Glock. Diese Argumentation interessiert aber niemanden.

Vergesst alles nur, das Klagen nicht. Im Vorfeld wird es keine Einigung geben.

greetz

Lieber Freund, die Musterklage ist ja in Ordnung. Ich schlage aber trotzdem vor dass jeder einzelne Betroffene bereits jetzt - hier und heute - klar und unmissverständlich ankündigt, dass er selbst höchstpersönlich klagen wird. Die Gemeinden sollen mit einer Klagewelle überzogen werden, die ihr Rechtsamt lahm legt und ihnen die Personalkosten so in die Höhe treiben wird, dass sich die Einführung der Waffensteuer überhaupt nicht lohnen wird, selbst wenn der aus meiner Sicht unwahrscheinliche Fall eintritt, dass die Gemeinde gewinnt. Die Steuereinnahmen für die ersten paar Jahre sind dann weg. Kaum ein Kommunalpolitiker und kaum ein Bürgermeister wird sich dem Risiko aussetzen wollen, für nichts und wieder nichts seine Wiederwahl zu gefährden.

Den Schuster aus Stuttgart juckt das nicht - der will nicht wiedergewählt werden und geht nächstes Jahr in Rente. In den großen Gemeinden wie Göttingen fühlen sich die Roten so sehr sicher, dass sie es riskieren. In Mannheim sieht das anders aus, denn dort gibt es zwar eine Uni, das Milieu ist aber trotzdem das einer richtigen Arbeiterstadt.

[kriegerlein]

Hoffentlich sind die 3.800 Göttinger schon LWB sensibilisiert worden!

Damit wenigstens ein Drittel(1/4) von ihnen mal etwas in die Wege leitet...

[sgtmalarkey]

DSB- und BDS Landesverbandsvertreter wurden von mir angeschrieben, ebenso die mir bekannten Vereine und Hegeringe im Raum Göttingen. Einmal VOR der Sitzung mit Hinweis auf Protestschreiben an die Ratsmitglieder mit Adressen usw. und einmal NACH dem Verweis an den FinA, mit der Bitte nun endlich aufzuwachen.

Ich frage mich gerade, was WIR hier bei WO für die Sache tun können... vielleicht Leserbriefe an die lokalen Göttinger Medien ?

[Gaultiger]

Ich kann nur nochmal sagen: LWB aller (Bundes-)Länder, vereinigt Euch! Was dass bringt hat die Geschichte ja wohl gezeigt, Bsp. der friedvolle Sturz der DDR-Demenz.

sonst bleibt nur noch: jeder stirbt für sich allein und keiner weiß, was der Andere macht. Zersplittert=zerschlagen

Ich vermisse EINEN Gesamtverband, ich brauche nicht schon wieder 3 oder 5 Interessenvertretungen, die sich zumal noch nicht mal "grün" sind.

[Tyr13]

Ich vermisse EINEN Gesamtverband, ich brauche nicht schon wieder 3 oder 5 Interessenvertretungen, die sich zumal noch nicht mal "grün" sind.

Unser Hobby (Passion) ist nunmal ziemlich facettenreich. Da ist es fast unumgänglich, daß es ein Spektrum von Interessen und deren Vertretung gibt. Was Du ansprichst ist richtig, das gegenseitige Zerfleischen schwächt stets unsere eigene Position. Deshalb sind Bashing Threads hier auf WO auch immer Gift für unsere Sache.

Gefragt ist also konstruktive Toleranz zwischen den Gruppen, ich breche eine Lanze für die Jagd, schaue auf Luft- und KK-Schützen nicht herab, auch wenn ich selbst GK schieße, im Gegenzug erwarte ich natürlich auch Respekt für meine Anliegen. Wir müssen uns einfach klarmachen, daß es für den privaten Waffenbesitz, ganz gleich welcher Prägung, 5 vor 12 in Deutschland ist, und nur Kooperation uns weiterbringt. Das FWR war ja mal als eine Speerspitze der Verbände von Schützen, Jägern und Herstellern gegründet worden, hat sich dann aber in Vereinsmeierei quasi selbst abgeschafft. Mit der FvlW und auch PL sind jetzt neue Vertreter entstanden. Das bietet nun natürlich auch die Chance für den Einzelnen gleich doppelt aktiv zu werden.

[kriegerlein]

Die Hoffnung stirbt zuletzt..

Ich denke, es ist an jedem einzelnen von uns, jetzt

etwas zu unternehmen: getrennt marschieren, vereint schlagen!

ALLE, die sich betroffen fühlen, müssen jetzt endlich mal wach werden!!!

Leider höre ich aus Schützenkreisen immer noch: "kommt ohnehin nicht; betrifft mich nicht,

nicht nervös werden..!" oder einfach: Ignoranz, aussitzen...Trägheit....

[kriegerlein]

Das FWR war ja mal als eine Speerspitze der Verbände von Schützen, Jägern und Herstellern gegründet worden, hat sich dann aber in Vereinsmeierei quasi selbst abgeschafft.

Dann guck mal auf die Verbandsseiten von, z.B. BDS, DSU, BDMP....

dort gibt`s überall einen link auf das "abgeschaffte" FWR...!

[Mausebaer]

Das FWR hat sich nicht abgeschafft, sondern durch persönliche "Kungelleien" im Kontext mit Sicherungsmitteln des Unternehmens Armatix moralisch entwertet.

[Lusumi]

Hier ein kleiner Bericht auf der HP des DWJ: HP - DWJ

[Gast Mutter]

... und dann neu aufgestellt. Nach wie vor unser wichtigstes Instrument.

[kriegerlein]

Hier ein kleiner Bericht auf der HP des DWJ: HP - DWJ

Nicht schlecht!

[Steffen Schöps]

Humor ist, wenn man trotzdem lacht :-)

Ob überhaupt ein Göttinger LWB aufgeklärt wurde??

Bzw. die Fraktionen angeschrieben hat...

Man weiß es nicht....

hmmm....

Das ist alles geschehen. Unsere Übersendung der Gegengutachten und unsere Drohung mit Klage wurde aber direkt zurückgewiesen. Die wollten es diesmal auf Teufel komm heraus beschliessen. Jetzt müssen sie erst einmal eine rechtsfähige Satzung formulieren, die wir ganz hart auf den Prüfstand stellen werden.

[kriegerlein]

Aha...

Grüne und Linke hatten ja ohnehin nicht geantwortet;

zumindest mir nicht...!

Sie haben`s weitergeleitet, damit`s im "Stillen Kämmerlein"

ausgearbeitet wird, denke ich...

Sind diese Ausschüsse öffentlich?

Unter Bürgerinformationen steht: "öffentlich/nicht öffentlich"..

Was heißt das? War erst einmal auf so einer Sitzung (öffentlich)..

kriegerlein

[Der Reservist]

Aha...

Sind diese Ausschüsse öffentlich?

Unter Bürgerinformationen steht: "öffentlich/nicht öffentlich"..

Was heißt das? War erst einmal auf so einer Sitzung (öffentlich)..

kriegerlein

Die meisten Sitzungen dürften öffentlich sein. Der nichtöffentliche Teil beinhaltet in der Regel personenbezogene Beschlüsse

[kriegerlein]

Die meisten Sitzungen dürften öffentlich sein. Der nichtöffentliche Teil beinhaltet in der Regel personenbezogene Beschlüsse

Dann müsste sich doch jemand finden lassen, der daran mal teilnimmt, so um den 21.09.10,

16:00 Uhr, denke ich...oder!?

Oder mehrere...:-)

Gruß, kriegerlein

[Der Reservist]

Also Göttinger - - Auf geht´s buam (und madeln)