Waffensteuer in Stuttgart ?

[Gast Mutter]

Tja die allgemeine Sicherheit. Gibt ja auch Kommunen die einen Sonnenbanksteuer einführen wollen "da diese ja nachweislich gesundheitsschädlich sind".

Es geht nur um Kohle. Da ist kein Argument zu dumm. Zeitgeist ist dazu die darstellung über "Sicherheit"

[Mausebaer]

Auch nach 175 Jahren, ist man mit dem Schwarzwälder-Bote nicht aktuell informiert:

Pforzheim

Bürgermeister lehnen Waffensteuer ab

Von Schwarzwälder-Bote, aktualisiert am 24.09.2010 um 17:30

Enzkreis/Pforzheim. Jäger und Sportschützen in der Region können aufatmen: Die Bürgermeister denken nicht daran, eine Waffenbesitzsteuer einzuführen.

Dagegen will der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) auf jede Waffe einen Obolus von 100 Euro kassieren. Im Visier hat der OB der Landeshauptstadt Einnahmen von 1,5 Millionen Euro und eine bessere Kontrolle von Pistolen und Gewehren, um einen Amoklauf wie in Winnenden zu verhindern.

"Der Doppel-Haushalt 2010/2011 ist beschlossen. Ich halte nichts davon, ständig neue Steuern einzuführen", legt sich der Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) fest.

Rutschmann ist überzeugt: Da kommt nichts dabei heraus

Auf keine Gegenliebe stößt der Stuttgarter Vorstoß auch beim Straubenhardter Rathauschef Willi Rutschmann. "Da kommt nichts dabei heraus", ist Schusters Parteifreund überzeugt. Außerdem gibt der Straubenhardter Schultes zu bedenken: "Bei einer Waffensteuer würde es sicher auch wieder Ausnahmen geben. Die Jäger setzen sich dafür ein, dass unser Wild nicht überhand nimmt. Man sollte nichts übertreiben."

Die Jäger hat auch Rutschmanns Kollege Oliver Korz in Neuhausen im Blick: "Bei diesen Personen hätte ich mit einer Waffensteuer Probleme. Vor einiger Zeit hat der Kreistag erst die Jagdsteuer abgeschafft und dann würden Jäger wieder belastet."

Korz schlägt für die Sicherheit eine andere Maßnahme vor: Der Erwerb von Waffenbesitzkarten sollte verschärft werden.

Der für das Ordnungsamt zuständige Birkenfelder Hauptamtsleiter Gerhard Bernard spricht von einem bürokratischen Verwaltungsaufwand. Dass Appelle manchmal fruchten, macht er zugleich deutlich: "Nach den Vorfällen in Winnenden sind bei uns pro Woche zwischen sechs und acht Waffen abgegeben worden."

Qualle: http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.p...48f7271301.html

[JuergenG]

"Korz schlägt für die Sicherheit eine andere Maßnahme vor: Der Erwerb von Waffenbesitzkarten sollte verschärft werden."

Jawoll, der Mann hat recht !

Solange die Bundesdruckerei nicht mehr Zeilen auf eine WBK bringt, müssen wir halt verschärft WBK'n erwerben

[Mausebaer]

Jetzt melden sich auch die Badener zur "beerdigten" stuttgarter (W)affensteuer.

http://www.badische-zeitung.de/lahr/urteil...--35850159.html

[karlyman]

Auch nach 175 Jahren, ist man mit dem Schwarzwälder-Bote nicht aktuell informiert:

Der zitierte Nachrichtenstand ist, was den Stuttgarter Sachstand angeht, mindestens vier Wochen alt (bzw.: veraltet).

Die Äußerungen aus Pforzheim (die aber im Gegensatz zu Stuttgart - glücklicherweise - noch so gelten) stammen ebenfalls von Ende August...

[karlyman]

Jetzt melden sich auch die Badener zur "beerdigten" stuttgarter (W)affensteuer.

Ja, wobei auch da die Informationsmühlen langsam ticken - denn die zur gleichen Zeit diskutierte (und kommunalpolitisch viel bedeutsamere)

Hotel-Bettensteuer ist nicht "wohl", sondern definitiv vom Tisch. Beerdigt durch eine breite Mehrheit aus Stuttgarter CDU, SPD, FDP und FW.

[Dan More]

Antwort von Dr Schäuble zu dem Thema Waffensteuer:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-...42.html#q265742

Sehr geehrter Herr ,

die Steuerarten sind im Grundgesetz geregelt. Damit ist auch das Steuerfindungsrecht von Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich festgelegt. Nach Artikel 105 Abs. 2a Grundgesetz haben die Länder die Befugnis zur Steuererhebung hinsichtlich der örtlichen Verbrauchsteuern und der Aufwandsteuern.

Das Recht zur Steuererhebung hat Niedersachsen durch § 3 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz auch den Gemeinden eingeräumt. Die von Ihnen erwähnte "kommunale Waffenbesitzsteuer" könnte - in Abhängigkeit von ihrer konkreten Ausgestaltung - durchaus als kommunale Aufwandsteuer einzuordnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn Aufwendungen für das Halten von Gebrauchsgegenständen besteuert werden. Dies grenzt sie von Steuern ab, die zum Beispiel auf den Vermögenszufluss abstellen (Einkommensteuer bzw. Ertragsteuer).

Eine Einschränkung findet das Steuerfindungsrecht der Länder und Kommunen insofern, als dass keine Steuern erhoben werden dürfen, die Bundessteuern gleichartig sind. Diese Voraussetzungen liegen aber im gegebenen Fall nicht vor, daher besteht keine Eingriffsmöglichkeit des Bundes.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble

[Mausebaer]

Antwort von Dr Schäuble zu dem Thema Waffensteuer:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-...42.html#q265742

(W)affensteuer in Göttingen?

[karlyman]

"Die von Ihnen erwähnte "kommunale Waffenbesitzsteuer" könnte - in Abhängigkeit von ihrer konkreten Ausgestaltung - durchaus als kommunale Aufwandsteuer einzuordnen sein.

Dies ist dann der Fall, wenn Aufwendungen für das Halten von Gebrauchsgegenständen besteuert werden."

Und gerade das letztere Merkmal ist eines, an denen eine "Waffenbesitzsteuer" rechtlich schon im Grundsatz krankt.

Welche "regelmäßige, persönliche und einen besonderen Aufwand bei der Lebensführung darstellende Aufwendungen" (auf die kommt es an)

entstehen denn, wenn meine Jagd- oder Schützenwaffe im Schrank steht? Keine.

Man vergleiche dies mit (auch umstrittenen, aber juristisch "durchgefochtenen" kommunalen Aufwandsteuern wie Hundesteuer, Pferdesteuer, Zweitwohnungssteuer.

Alle diese ziehen einen regelmäßigen und nachhaltigen Aufwand bei ihrem"Halten" nach sich. Die Waffen nicht zwingend.

[Gast Mutter]

Wer seine Frage taktisch derart falsch aufstellt und so naiv und konzeptlos an diese Frage herangeht, muss sich nicht wundern, wenn die Anfrage zum Eigentor wird.

Es war beim letzen großen Anlauf schon das Problem dass zuviele Unkundige Naivlinge mit dümmsten Anfragen abgeordnetenwatch blockierten und so wichtige Fragen wegen "Gleichartigkeit" nicht mehr zugelassen wurden.

Einige sollte die Finger von Sachen lassen, die sie nicht verstehen und das den Interessenvertretern oder Experten überlassen!

[Dan More]

Wer seine Frage taktisch derart falsch aufstellt und so naiv und konzeptlos an diese Frage herangeht, muss sich nicht wundern, wenn die Anfrage zum Eigentor wird.

Es war beim letzen großen Anlauf schon das Problem dass zuviele Unkundige Naivlinge mit dümmsten Anfragen abgeordnetenwatch blockierten und so wichtige Fragen wegen "Gleichartigkeit" nicht mehr zugelassen wurden.

Einige sollte die Finger von Sachen lassen, die sie nicht verstehen und das den Interessenvertretern oder Experten überlassen!

Mutter,

anstelle hier immer nur rum zu motzen und den den Klugscheisser zu spielen, wäre es mal schön die korrekten Fragen von Dir bei abgeordnetenwatch zu sehen.

Aber rummotzen macht mehr Spaß, gell und was anderes kannst Du scheinbar auch nicht.

[karlyman]

@ Mutter:

Ich würde es dem Fragesteller so nicht vorwerfen. Sicher kann man den Finger in die "offenen juristischen Wunden" solcher Waffensteuern legen, davon gibt es ja einige.

So wie es hier (m.E.) aussieht, hatte der Minister jedoch schlicht keine "Lust", sich mit der Thematik jenseits einiger Allgemeinplätze zu befassen.

Er hat schlicht und ergreifend allgemeine Gesetzesgrundlagen genannt, und so formuliert, dass er letztlich weder für noch gegen die Zulässigkeit einer Waffensteuer "entscheidet".

Im vorliegenden Fall (s.o.) hat er eine Anforderung (Aufwand der Lebensführung) genannt, die der bloße WaffenBESITZ einfach nicht erfüllt.

Gruß,

karlyman

[Gast Mutter]

Da blitzt mal wieder deine starke Seite auf Kenny! Ich geb dir n Gratistipp (welcher aber auch für viele andere Enthusiasten gil)t:

Dann müssen andere nicht erst die Scherben auffegen und die Schüssel wieder zusammenkleben, bevor sie darin Stimmen sammeln wollen.

[Mausebaer]

Wieso?

Dass im Grunde nach eine Besteuerung des Mietsanteils für das notwendige (Gewehre also ausgeschäftet und ohne Optik und Mag) Volumen der Verwahrung steuerbar wäre ist doch auch hier unbestritten. Nur

• darf das nicht an den Wohnsitz des Berechtigten, sondern nur an den Ort der tatsächlichen Verwahrung gebunden sein,
  
• darf das nicht zu einer enteignungsgleichen Belastung führen,
  
• darf das nicht gegen die Staatziele der Förderung und des Schutzes von Sport, Umwelt/Natur und Geschichte in den Landesverfassungen verstoßen,
  
• darf das nicht in die Regelungsbefugnis des Bundes eingreifen und
  
• darf das nicht eine Bagatellsteuer werden.
  

Umgangssprachlich ausgedrückt, wäre eine (W)affensteuer nicht einfach nur die Quadratur des Kreise sondern sogar die Dreieckigkeit der Kugel.

[Gast Mutter]

Ja karlyman du hast recht und schon bei der damaligen Zurschaustellung der enormen Einsatzbereitschaft, habe ich diese Frage in selbige gestellt. Was soll mit der Frage erreicht werden, welche Antwort erwartet man sich davon. Da es aber offensichtlich schon an Befähigung zur Beantwortung dieser simplen Fragestellungen hapert, sollte man besser die Finger von etwas komplexeren Dingen lassen.

greetz

...und JA, ich formuliere absichtlich so scharf, weil dieser Fehler immer wieder begangen wird. Es gilt sich abzustimmen bevor man sich an Politiker wendet. Leider werden aus diesem Grunde immer wieder andere Aktionen torpediert. Früher gab es mal den passenden Begriff Kleingeist, den ich hier aber nicht personenbezogen angewendet wissen will.

@ mausebaer

Ich kann leider überhaupt nicht erkennen, was du zum Ausdruck brinegn möchtest.

[Dan More]

Da blitzt mal wieder deine starke Seite auf Kenny! Ich geb dir n Gratistipp (welcher aber auch für viele andere Enthusiasten gil)t:

Dann müssen andere nicht erst die Scherben auffegen und die Schüssel wieder zusammenkleben, bevor sie darin Stimmen sammeln wollen.

Da liegst Du aber mal ganz falsch.

Die Scherben, die zerbrochen werden, werden von den Arschlöchern zerbrochen, die der Meinung sind, sie müssen unbedingt soviele Menschen mit den Tod reißen, wie es geht.

Die Scherben werden nicht durch mich oder uns zerbrochen.

Und für das Kenny hab ich was, nur für Dich ganz alleine:

Keine Beschimpfungen!

[Gast Mutter]

Danke Kenny, ich wollte allerdings kein Photo von dir.

[Dan More]

Nach deiner Meinung also, dürfen nur Menschen bei abgeordnetenwatch eine Frage an Politiker stellen, die über das entsprechende rhetorische und juristische Know How verfügen.

Das ist aber ziemlich kleinlich von Dir.

Und nochmal, auch für die Keine Beleidigungen! wie Dich:

Nicht die Fragen die dort auf welcher art auch immer gestellt werden sind das Problem. Das Problem sind die Keine Beleidigungen!, die der Meinung sind, sie können mit ihren Sportwaffen schalten und walten wie sie wollen. Die ständig auf dem Thema SV rumreiten, das AAW öffentlich angreifen und zu guter letzt die der Meinung sind, sie müssen unbedingt mit ihrer Sportwaffe andere Menschen töten.

Die sind das Problem!

[Gast]

Danke Kenny, ich wollte allerdings kein Photo von dir.

Sei doch froh das er sein Passbild vorher noch mit Photoshop bearbeitet/entschärft hat...

[Gast]

Leute, bitte benehmt Euch. Dan More hat wg. des „Stinkefingerbildchen“ ein paar Tage Pause. Aber wenn das Provozieren Eurerseits (Kenny) nicht eingestellt wird, dann trifft es auch mal einen Anderen.

LG

MK

[Porsche]

und daneben gibts ja noch einige andere Gründe

Könnte es sein, dass die Fa. Armatix darin, sollte die Steuer denn bundesweit eingeführt werden, erhebliche Umsatzeinbußen befürchtet?

Könnte es sein, dass hier die kommunalen Interessen, der "großen" Politik (Interessen der "großen" Politiker) weichen muss?

[karlyman]

Kleine Zusatzinformation:

Nach dem, was mir bis jetzt bekannt wurde, wurde die Einführung derWaffensteuer in Stuttgart nicht nur durch CDU, , FDP, FW und die SPD, sondern auch durch Grüne und sonstige "Rote" abgelehnt.

Eine Meldung spricht von "einstimmig". Auch wenn ich das kaum glauben kann.

Das Missverhältnis tatsächlich zu erwartende Einnahmen / Verwaltungsaufwand sowie die erheblichen rechtlichen Unsicherheiten einer solchen Steuer

haben diese offensichtlich für breiteste Mehrheiten (auch die, die privatem Waffenbesitz ablehnend gegenüberstehen) unattraktiv werden lassen.

Sollen sich andere Städte/Gemeinden an dieser Entscheidungsfindung ein Beispiel nehmen!

Gruß,

karlyman

[Mausebaer]

...

Sollen sich andere Städte/Gemeinden an dieser Entscheidungsfindung ein Beispiel nehmen!

Gruß,

karlyman

Ich hoffe, dass es da immer noch Rathäuser gibt, wo man sich erst einmal selbst richtig schlau macht und nachdenkt, statt erst nach stuttgarter Rathausmanier infolge massiver Interventionen zur Erkenntnis und Einsicht zu gelangen.

[karlyman]

Klar - erstmal Schnellschüsse, und dann kraft besserer (auch von außen kommunizierter...) Erkenntnis zurückrudern, das muss wirklich nicht sein!

Mein Satz war auf die Städte/Gemeinden gemünzt, wo das Thema bereits bzw. noch auf der Tagesordnung ist; leider gibt es davon ja noch einige.

[wahrsager]

Kleine Zusatzinformation:

Nach dem, was mir bis jetzt bekannt wurde, wurde die Einführung derWaffensteuer in Stuttgart nicht nur durch CDU, , FDP, FW und die SPD, sondern auch durch Grüne und sonstige "Rote" abgelehnt.

Eine Meldung spricht von "einstimmig". Auch wenn ich das kaum glauben kann.

War das nicht so, dass einigen die Steuer nicht weit genug ging und sie deshalb Nein gesagt haben? Z.B. wegen der Ausnahmen für Jäger?

Hab grad keine Zeit, das rauszusuchen, aber irgendwie war mir so...