Waffensteuer in Stuttgart ?

[karlyman]

Es ist imho nicht einmal relevant, ob man in Stuttgart gemeldet ist.

Ist es auch nicht.

Ich bin auch aktiv gegen dieses unverschämte Vorhaben und lebe nicht in Stuttgart.

Diese irrwitzige "Steuer" wird sowieso - wenn erst einmal in Gang gesetzt - weit über Stuttgart und Ba.-Wü. hinaus Wirkung entfalten.

Jeder der Beteiligten weiß das.

[LesBaer45-6]

Aber wie die erlaubnisfreien Waffen erfasse? Die sind nirgends registriert, und ich glaube nicht, das viele nach den Erfahrungen der letzten Zeit, diese dann auf Anforderung auch melden würden.

Wenn das mit der Gleichheit nur an den erlaubnisfreien Waffen scheitern würde, würde Stuttgart es wohl zur Meldepflicht machen die erlaubnisfreien anzumelden. Wem eine Waffenbesitzsteuer einfällt der schreckt vor nichts zurück. Als erstes würden die Haushalte nach erlaubnisfreien Waffen Kontrolliert welche Mitglied im Schützenverein sind. Ansonsten wie bei der GEZ werden entsprechende schnüffel Rentner auf Prämienbasis eingesetzt.

Die Stuttgarter Schützen sollten in die Fußgängerzone gehen und massiv Unterschriften Sammeln > 50.000

Mit dem Slogan Stuttarts OB und Finanzminister wollen eine Sportsteuer wollen Sie das??

Grüße Thomas

[karlyman]

Wenn das mit der Gleichheit nur an den erlaubnisfreien Waffen scheitern würde, würde Stuttgart es wohl zur Meldepflicht machen die erlaubnisfreien anzumelden.... Als erstes würden die Haushalte nach erlaubnisfreien Waffen Kontrolliert welche Mitglied im Schützenverein sind.

Steuerliche "Anmeldepflichten" können sie ja einführen. Bzw. aus dem Kommunalabgabengesetz begründen.

Rechtliche Mittel zur Vor-Ort-Kontrolle von Sportwaffen hat ein kommunales Steueramt aber nicht.

Eine solche Regelung wäre ein "Papiertiger" ersten Ranges.

Nicht vergessen darf man auch das Problem, welches die "Waffensteuer" mit dem fehlenden örtlichen Bezug hat.

Die Waffen dürfen, können bzw. könnten überall - somit auch außerhalb des Gemeindegebietes - gelagert werden, und die

reine Anknüpfung an den Wohnort des Waffenbesitzers dürfte bei einer Kommunalsteuer rechtlich äußerst problematisch sein.

Je näher man sich mit der Materie befasst, desto irrwitziger wird sie.

Wichtig ist, dass wir gegenüber den Gemeinderatsfraktionen diesen Irrwitz jetzt (schriftlich, und wem es möglich ist auch mit Gesprächen)

"rüberbringen".... ich habe den Eindruck, dass viele der Stuttgarter Gemeinderäte in letzter Konsequenz gar nicht wissen,

über was sie da am 23. September abstimmen.

Gruß,

karlyman

[ACB]

wie haben doch so viele gleichbehandlungsgesetze in der eu

daher dürfte es sicher gegen eu gesetze verstoßen wenn willkürlichauf bestimmte sportgeräte eine steuer pauschal ohne anlass erhoben wird

[Garandschütze]

hoffentlich

[Mausebaer]

wie haben doch so viele gleichbehandlungsgesetze in der eu

...

Ist doch auch bereits mit Art. 3 Abs. 1 GG und der Schlußantwort Fölls in diesem bahnbrechenden Interview zur (W)affensteuer gegeben: http://www.wildundhund.de/438,6447/

Wer eine Steuer erhebt, aber nur bei einem Teil der Steuerpflichtigen deren Hinterziehung verfolgen will ...

[Gast]

...

http://www.wildundhund.de/438,6447/

...

...

WuH: Wird es Ausnahmen geben?

Michael Föll: Ja. Wer die Waffe gewerblich oder dienstlich nutzt, muss die Steuer nicht bezahlen. Jäger dürfen drei Langwaffen steuerfrei besitzen. Jede Waffe darüber hinaus muss versteuert werden. Waffen in der Hand von Sportschützen obliegen auch der Abgabe. Wenn sie allerdings dem Sport- oder Schützenverein gehören und in der Vereinsstätte sicher verwahrt werden, sind sie steuerfrei.

...

Wie soll das denn gehen? Laut WaffG dürfen in unbewohnten Gebäuden nur maximal drei Langwaffen in einem Schrank Schutzstufe 1 verwahrt werden...

Gruß Jägermeister

[Gast]

Wie soll das denn gehen? Laut WaffG dürfen in unbewohnten Gebäuden nur maximal drei Langwaffen in einem Schrank Schutzstufe 1 verwahrt werden...

Gruß Jägermeister

Das interssiert den Oberbürgermeister überhaupt nicht. Der will Steuergeld sehen, egal mit welchen Methoden.

"Der Konsul blickte versonnen auf seine silbergraue Weste."

Eine weiße Weste hat der Oberbürgermeister schon lange nicht mehr.

[Gast]

Das interssiert den Oberbürgermeister überhaupt nicht. Der will Steuergeld sehen, egal mit welchen Methoden.

...

Mit der Forderung verstößt er aber aktiv gegen das Gesetz bzw. stellt eine Anforderung, die man, selbst wenn man wollte, nicht einhalten kann. M.E. eindeutig rechtswidrig!

Gruß Jägermeister

[Gast]

M.E. eindeutig rechtswidrig!

Gruß Jägermeister

Nach meiner persönlichen Meinung ist das Verhalten des Verwaltungschefs Oberbürgermeister mehr als nur eine rechtswidrige Forderung.

Nach meiner persönlichen Meinung ist das Verhalten des Verwaltungschefs Oberbürgermeister ein glattes und vorsätzliches Dienstvergehen welches zusätzlich eine Straftat im Amt sein könnte.

[Gast Mutter]

Mit der Forderung verstößt er aber aktiv gegen das Gesetz bzw. stellt eine Anforderung, die man, selbst wenn man wollte, nicht einhalten kann. M.E. eindeutig rechtswidrig!

Gruß Jägermeister

Was soll denn rechtswidrig sein?

[Gast]

Was soll denn rechtswidrig sein?

Indem er Steuerfreiheit in Aussicht stellt, die in Schützenvereinen aber nur mit einem Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zu realisieren sind. Siehe Beitrag #1276.

Wie soll ein Schützenverein mit, sagen wir mal, 300 aktiven Traditionsschützen denn die 300 vorhandenen Armschütz 54 KK-Gewehre unterbringen im Vereinsheim, das in der Regel nicht ständig bewohnt ist? Laut Aufbewahrungsvorschriften dürfen nur maximal drei Langwaffen dort aufbewahrt werden, es sei denn, die Behörde genehmigt mehr. Wird sie aber nur unter stak erhöhten Auflagen und schon gar nicht 300 (Anschmatix 54) Gewehre auf einmal! Und schon gar nicht, wenn noch einer von den 300 Schützen auch noch Walther GSP (KW) schießt, dann geht nix mehr.

Man hat also die Wahl: TeuerSteuer zahlen, Waffen abgeben oder 300 Schützen teilen sich 3 Langwaffen...oder das Gesetz wird gebrochen...

Und so etwas nenne ich rechtswidrig, zumindest als Nicht-Jurist. Es gibt aber bestimmt hier in diesem Forum welche, die dies auch noch mit §§ hinterlegen können.

Gruß Jägermeister

[Gast Mutter]

Ein bisschen kurz gegriffen. Schon jetzt bewahren etliche Schützenvereine Waffen in ihren Vereinshäusern und das ganz offensichtlich rechtskonform.

Der geschilderte Zusammenhang Vereinsaufbewahrung = Rechtsbruch ist daher nicht feststellbar.

greetz

[Gast]

Ein bisschen kurz gegriffen. Schon jetzt bewahren etliche Schützenvereine Waffen in ihren Vereinshäusern und das ganz offensichtlich rechtskonform.

Wollen wir es hoffen!

Der geschilderte Zusammenhang Vereinsaufbewahrung = Rechtsbruch ist daher nicht feststellbar.

Mit meiner Behörde sind solche Aufbewahrungen nicht so einfach zu realisieren. Das Sicherheitskonzept wäre so teuer, daß man den Verein schließen könnte.

Wie ich erwähnte, bin ich kein Jurist. Worauf ich aber in erster Linie hinaus wollte, ist dem LWB eine (Schein-)Möglichkeit aufzuzeigen, um Steuern nicht zahlen zu müssen, die Real aber gar nicht existiert. Dafür gibt es m.E. einen juristischen Begriff, der mir aber gerade nicht einfällt. Ist nicht zwangsläufig auf Steuern bezogen, passt auch auf andere Beispiele, die ähnlich gelagert sind. Und dieses Vorgehen (des OBs) ist rechtswidrig, zumindest in meinen Augen.

Gruß Jägermeister

[Sal-Peter]

BTW:

Heute von der CDU-Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats (ich dachte, das wäre eine Stadt?) eine Mail bekommen, sie wären dagegen.

Sind also nur noch die roten und grünen Marxjünger dafür. Also 28 von 59 Stadträten, wenn ich mich nicht irre bzw. verrechnet habe. Trotzdem recht knapp.

[SIeGer]

BTW:

Heute von der CDU-Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats (ich dachte, das wäre eine Stadt?) eine Mail bekommen, sie wären dagegen.

Sind also nur noch die roten und grünen Marxjünger dafür. Also 28 von 59 Stadträten, wenn ich mich nicht irre bzw. verrechnet habe. Trotzdem recht knapp.

Kannst du den Text der Mail einstellen?

Oft sind es Feinheiten in der Formulierung die die Absichten offenbaren.

[Gast]

Hat jemand davon schon Wind bekommen:

WaffVwV kommt dieses Jahr, also 2010?

Zudem eine Drucksache des Landtages BW (unten angefügt).

Gruß Jägermeister

[djjue1]

Zudem eine Drucksache des Landtages BW (unten angefügt).

Zu 8: Setzen 6!

Der Herr Minister hat die Frage leider nicht kapiert...

[El Marinero]

Jippikayeh, motherf...r

Die Einschläge kommen näher.

Jetzt hat die Steuerfindungswut auch Niedersachsen erreicht.

SPD Göttingen beantragt die Einfuhr einer Waffensteuer.

Kommunale Waffenbesitzsteuer für Göttingen

Der Rat möge beschließen:

Die Stadt Göttingen beabsichtigt die Einführung einer kommunalen Waffensteuer. ...

Begründung

... rechtlich zulässig und politisch sinnvoll. Von Waffenbesitz geht eine hohe abstrakte Gefahr aus. Vor dem Hintergrund der Ereignisse an Schulen stellt sich die Frage, ob eine kommunale Waffenbesitzsteuer erlassen werden kann.

... Mit dieser Steuer werden alle belegt, die eine Waffe besitzen und somit den Tatbestand erfüllen, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Der Tatbestand einer zulässigen Steuer wird zum einen dadurch erfüllt, dass es sich um eine Geldleistung handelt, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt und zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt wird, die den Tatbestand (Besitz einer Waffe) erfüllen. Zum anderen wird ein Lenkungszweck verfolgt, den Besitz von Schusswaffen weniger attraktiv zu machen....

Die Einführung einer Waffenbesitzsteuer dient nicht allein der Einnahmenerzielung, sondern vor allem auch der Steuerung des Waffenbesitzes im Sinne einer Reduzierung der Anzahl der Waffen. Somit trägt die Einführung der Steuer auch zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit bei.

Ich habe mir erlaubt, den Link breitflächig im Nordwesten der Republik zu verbreiten.

Mal noch ein paar Adressen aus Göttingen raussuchen. Das gibt Post.

[Gast]

Das war ja zu erwarten!

Gruß Jägermeister, der meint, jetzt erst Recht:

[El Marinero]

..., jetzt erst Recht:

Bitte sehr, wer möchte ?

spd-fraktion@goettingen.de

cdu-fraktion@goettingen.de

grueneratsfraktion@goettingen.de

fdp-fraktion@goettingen.de

goelinkefraktion@goettingen.de

Und hier der Klick zur Ratssitzung am 10.09.2010

[Gast]

...

goelinkefraktion@goettingen.de

...

Tschuldigung, ich konnte nicht anders...

Gruß Jägermeister

[Gast Mutter]

Zu 8: Setzen 6!

Der Herr Minister hat die Frage leider nicht kapiert...

Seine Antwort auf Frage 8 entspricht dem üblichen Politikerverhalten. Man macht einfach irgendeine beliebige Aussage, wenn man eine Frage nicht beantworten kann. An ein Versehen oder Falschverstehen der Fragestellung glaube ich nicht. Die Frage lässt sich ja auch nicht beantworten

greetz

[Gast]

Bitte sehr, wer möchte ?

...

Anschreiben eines Schützenkollegen:

Sehr geehrte Frau Aab,

halten Sie eine Waffensteuer wirklich (mit dem Ziel keine Waffen dem Volk) für sinnvoll? Oder dient das Szenario nur dazu Ihre kommunalen Kassen zu füllen?

Ich bin Sportschütze und schiesse verschiedene Disziplinen mit Kurz- und Langwaffen. Dies zwar in Wettbewerben, aber nicht als Leistungssport. Als Rentner kann ich mir keine superteuren Waffen leisten, sie sollen aber zumindest so gut sein, daß sie wettbewerbsfähig sind. Abgesehen davon, daß ich für diese Waffen im Vorfeld hohe Kosten zu tragen hatte ( Sachkunde, Bedürfnisnachweis, WBK, Munitionserwerb,Vereinsbeiträge,Verbandsbeiträge, Anschaffungskosten,die MehrwertSteuer nicht zu vergessen!!), würde eine Besteuerung meinen finanziellen Rahmen sprengen. Da diese Waffen Sportgeräte im Sinne des Gesetzes sind, erhebt sich natürlich die Frage ob (falls die Steuer erhoben werden sollte) demnächst dann Tennis- und Federballschläger, Golfschläger und Baseballschläger (sind ja alles potentielle Mordwaffen) auch besteuert werden.

Die Idee Amokläufe durch weniger Sportschützen oder Sportwaffen zu verhindern, geht wohl an jeder Realität vorbei. Gibt es keine Waffen für die potentiellen Täter, dann fliegt halt ein Molotow-Cocktail in ein Klassenzimmer. Stellen Sie sich das mal vor (Gott möge uns davor bewahren): 30-40 Schüler auf einmal in einem Klassenzimmer. Aber das passiert sicher nicht, denn die Cocktails werden einfach einer Steuer unterworfen, dann verringert sich das Risiko.

Haben Sie sich schon einmal Gedanken über die Hintergründe der meist jugendlichen Täter gemacht? Soziales Umfeld, Eltern, die keine Macht mehr über ihre Sprösslinge haben, Zukunftsperspektiven? Hier sollte Ihre Fraktion Energie einsetzen--aber das ist ungleich schwieriger als eine unsinnige Steuer zu befürworten.

Ich lebe zwar nicht in Ihrem Bundesland, stelle aber fest, daß seit S21 in Stuttgart, der Gedanke an eine Waffensteuer in Ihrer Partei zum festen Bestandteil werden soll. Dafür bekommen Sie zwar die Stimmen (vielleicht) vom Aktionsbündnis Winnenden, aber die Stimmen von Sportschützen u.a. werden Sie mit Sicherheit verlieren. Herr Beck in meinem Bundesland wäre bestimmt begeistert...

Und Amokläufe von gestörten Menschen können dadurch auch nicht verhindert werden.

Mit freundlichem Gruß

xxx

Antwort von Frau Aab:

Sehr geehrter Herr xxx,

wir danken Ihnen für Ihre Ausführungen.

Mit diesem Schreiben sende ich Ihnen den genauen Wortlaut unseres Antrages. (Ach was, was meinen Sie, woher wir davon wußten...)

Wie Sie daraus ersehen können, geht es uns nicht um die Besteuerung von Sportschützen. (Um was denn sonst?)

Mit freundlichen Grüßen

Annette Aab

SPD-Ratsfraktion Göttingen

Geschäftsführung: Annette Aab

Hiroshimaplatz 1-4

37083 Göttingen

Tel. 0551-4002290

Fax. 0551-4002060

mail to: spd-fraktion@goettingen.de

www.spd-fraktion-goettingen.de

Anmerkung: Der "Antwort" war der Antrag beigefügt...

Mit kopfschüttelnden Grüßen

Jägermeister

[Ulrich Eichstädt]

Das Gegengutachten, dazu das von Rechtsanwalt Lindner und Links zu den aktuellen Stellungnahmen der Verbände sind bereits heute früh an die Fraktionen im Göttinger Rat rausgegangen. Die bereits zurückgekommenen Antworten der SPD zeigen allerdings größte Sachlücken, zusammen mit geringster Nachdenkbereitschaft (die uns bekannten Antworten waren zunächst privat, ich nehme aber an, wir werden den gleichen Formbrief bekommen).

Zusammengefasst: Wer wertvolle Waffensammlungen besitzt, kann sie ja einem Museum übergeben.

Wer seine Sportwaffen nicht versteuern will, übergibt sie einfach dem Verein...

Und ohnehin gäbe es noch keinen zu verabschiedenden Text, also auch keinen Grund zur Aufregung.

Na, das gibt aber eine Überraschung...