Waffensteuer in Stuttgart ?

[Sportschütze79]

Laut der Heilbronner Stimme vom 07.07.2010 denkt Heilbronn auch über eine Waffensteuer nach.

(Meldung leider bis jetzt nur in der Printausgabe, kommt aber sicher noch auf www.stimme.de)

Gruss aus Heilbronn

Michael

Ich hab hierzu mal folgenden Leserbrief an die HSt geschickt. Denke, er ist kurz genug, um eventuell abgedruckt zu werden, auch wenn er nicht grad ins Bild passt. Hier der Text:

Wenn Frau Kugler-Wendt (SPD-Stadträtin, Anm. d. Sportschützen) allen Ernstes der Meinung ist, durch eine Steuer den privaten Waffenbesitz unattraktiv zu machen, so ist sie zu spät dran: Das ist er bereits heute! Sie sollte eine legale Waffe beantragen, um zu wissen, was für ein - auch finanzieller - Aufwand hierfür betrieben werden muss! Weniger Waffen "im Volk" bringen nicht mehr Sicherheit, das ist illusorisch. Das Gegenteil hat England 1997 bewiesen, wo seitdem die Kriminalität mit Schusswaffen um mehr als 100% angestiegen ist. Diese Tatsache wird gerne verschwiegen!

Sie sollte sich im Klaren sein, dass zuallererst ein Tat-Entschluss wozu auch immer gefasst wird. Erst dann wird ein Tat-Mittel ausgewählt, wobei das Messer mit Abstand am häufigsten verwendet wird. Das lässt sich anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik nachvollziehen. Der entscheidende Faktor heisst Mensch. Und berechenbar ist dieser meines Wissens noch immer nicht!

Schaun mer mal!

[Schwarzwildjäger]

Moderativer Hinweis:

Ich habe hier mal etwas durchgekehrt und einige Spass- und OT-Beiträge entfernt. Das Thema des Threads ist zu wichtig um diesen Thread mit Befindlichkeitskommentaren und Spassbeiträgen zuzumüllen.

Mit das Beste, was zu diesem Thema von einem sehr verehrten User hier geschrieben wurde und größere Verbreitung finden sollte:

http://forum.waffen-online.de/index.php?showtopic=401599

Gruss

SWJ

[Lusumi]

Hab´jetzt nicht alles durchgelesen, ob es schon irgendwo steht, wenn dann gerne wieder löschen.

Eben vom WSV (Württembergischer Landesverband des DSB) erhalten:

Sportschützen gegen Waffenbesitzsteuer

Die neuesten Bemühungen der Stadt Stuttgart, das klamme Stadtsäckel aufzufüllen, sollenvor allem wieder zu Lasten einer Personengruppe gehen: Waffenbesitzer sollen zur Kasse gebeten werden und stehen im Fokus von Oberbürgermeister Dr. Schuster und seinem Kämmerer Michael Föll. Auch die in Stuttgart ansässigen Sportschützen, nahezu 1700 Sportler in 19 Sportschützenvereinen wären von dieser bislang einmaligen Steuer betroffen.

Der Württembergische Schützenverband 1850 e.V. teilt dazu mit, dass er eine solche Steuer für die Gruppe der Sportschützen ablehnt. Die Besteuerung von Sportgeräten, um nichts anderes handelt es sich bei den Sportwaffen, die von den Schützen zur sportlichen Betätigung genutzt werden, ist ein nicht hinzunehmender Einschnitt in die Autonomie des

Sports.

Begründet wird die Waffenbesitzsteuer, die immerhin ein Drittel der aufzubringenden Haushaltslücke im Stuttgarter Haushalt erbringen soll, mit einer angeblich damit verbundenen „Steuerungsfunktion“: Die einfache Denkweise, „Bevor ich für etwas Steuern bezahlen muss, trenne ich mich lieber davon.“ ist so jedoch nicht zu halten. Letztlich führt sie sogar dazu, dass der Einnahmentopf hieraus für die Stadt nicht den schon berechneten Effekt haben wird und eine völlig unseriöse Planungsgröße darstellt: Auf der einen Seite will man die Zahl der Waffen verringern, auf der anderen Seite führen diese dann nicht mehr vorhandenen Waffen aber auch nicht mehr zu Einnahmen?

Sollten die Sportschützen von dieser Steuer nicht ausgenommen werden, werden die Stuttgarter Sportschützenvereine mit Sicherheit in eine Existenz bedrohende Situation kommen. Es wird Mitglieder geben, die dann auf die Ausübung ihres Sportes verzichten müssen, weil sie auf Grund persönlicher Lebensumstände nicht in der Lage sind, eine solche

zusätzliche Steuer zu tragen. Waren in der Vergangenheit die Erfolge der Stuttgarter Schützen immer willkommener Anlass, diese bei der Sportlerehrung der Stadt hervorzuheben, werden diese in Zukunft wohl nicht mehr dabei sein. Die Vielzahl der Schützenhäuser, von der Stuttgarter Bevölkerung gerne in Anspruch genommene Ausflugsorte, werden nach und nach aussterben. Die Vereine werden die für die Erhaltung notwendigen Finanzmittel bei zurückgehenden Mitgliederzahlen nicht mehr aufbringen können.

Sportschießen ist eine Sportart, die generationsübergreifend bis ins hohe Alter ausgeübt werden kann. Wo gibt es in der heutigen Gesellschaft noch diese verbindenden Elemente, die in den Sportschützenvereinen seit Jahrhunderten vorhanden sind und auch heute noch gepflegt werden. Sie sind das herausragende Merkmal des Schützenwesens. Welcher Stadtverantwortliche kann dies durch Maßnahmen welcher Art auch immer in Frage stellen wollen?

Die von der Stadt vorgesehene Klassifizierung, dass Leistungssportler von der Steuer ausgenommen werden sollen, wird nur schwerlich in eine klare Definition umgesetzt werden können. Wo hört der Breitensport auf und wo fängt der Leistungssport an? Ist ein Ligawettkampf auf Kreisebene weniger wert als ein Ligawettkampf auf Bundesebene?

Die geplante Waffenbesitzsteuer wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die noch zu beantworten sein werden. Einem Gutachten im Auftrag des Städtetags Baden-Württemberg ist zu entnehmen: „Das sportliche Schießen gehört nicht zum allgemeinen Lebensbedarf, sondern stellt einen besonderen Aufwand zur Lebensführung dar.“

Es bleibt damit eine Frage der Zeit, bis kommunale Vertreter noch eine Vielzahl von anderen Betätigungen finden werden, die unter dieser Prämisse ebenfalls einer Besteuerung unterzogen werden können. Der Württ. Schützenverband 1850 e.V. mit seinen angeschlossenen Vereinen wird sich mit Vehemenz gegen die Absichten der Stadt Stuttgart stellen und darüber hinaus den Schulterschluss zu anderen Betroffenen suchen, so die Landesoberschützenmeisterin Hannelore Lange.

Stuttgart, 07. Juli 2010

v.i.S.d.P.

Günter Schray

Landesgeschäftsführer

[Lusumi]

Und eine mail des GSVBW (Landesverband des BDS):

Liebe Mitglieder,

vielleicht wundert ihr euch, warum ich euch einen Newsletter des Württembergischen Schützenvebandes weiterleite. Aber bereits in der Vergangenheit haben die Schützenverbände und der Jagdverband in Baden-Württemberg ihre Geschlossenheit deutlich demonstriert, wenn es um unseren Sport und/oder die Jagdausübung ging. Und jetzt ist dies wieder sehr wichtig: Die absurde Idee einer "Waffenbesitzsteuer" betrifft alle Waffenbesitzer. Deshalb erlaube ich mir, euch einfach die Information des WSV weiterzuleiten.

Von mir noch ein paar Anmerkungen zu der unglaublichen Idee einer Waffenbesitz-Steuer:

Liest man das zu der Möglichkeit der Erhebung einer Steuer erstellte Gutachten genau, wird dort sogar immer nur von einer "Waffenbesitzsteuer" gesprochen und nicht von einer Steuer für erlaubnispflichtige Schusswaffen. D.h., dass sogar die Besitzer von erlaubnisfreien Waffen (Messer, Druckluftwaffen usw.) davon betroffen sein könnten - so denn die Stadt eine Möglichkeit findet, diese zu erfassen. Aber es gibt ja auch schon städtische Fahnder für Hundesteuer-Hinterzieher...

Für mich erschreckend ist, wie einfach eine Stadt, eine Kommune usw. eine Steuer einführen kann. Dies sollte ALLEN Bürgern eine Warnung sein. Vielleicht sind Golfschläger, Katzen, Atemluft oder irgendetwas sonst aus dem täglichen Leben die nächsten "Gegenstände", die einfach "mir nichts/dir nichts" mit einer Besitz-Steuer belegt werden, nur um damit die leeren Kassen zu füllen. Eine "Betten-Steuer" war bei der Stadt Stuttgart ja bereits im Gespräch. Dabei sind unsere Sportgeräte alle bereits mit einer Steuer belegt: Beim Erwerb hat jeder bereits Mehrwertsteuer dafür bezahlt.

Liebe Mitglieder - alle Betroffenen, ob Schützenverbände, Jäger, Sammler, Hersteller, Büchsenmacher oder andere werden gemeinsam überlegen, wie man dieser abstrusen Idee begegnen kann und euch entsprechend informieren. Eines werden wir dabei, auch wenn die Verbände natürlich politisch neutral sind, sicher nicht vergessen: Es stehen bald Landtagswahlen im B-W an.

Mit freundlichen Grüssen

Helmut Glaser, GSVBW Präsident

[Gast sanngetall]

Ich habe mal einen Leserbrief an die Stuttgarter Nachrichten geschrieben, mal sehen, ob er veröffentlicht wird.

"OB und Kämmerer visieren Waffensteuer an"

Ich frage mich, in welchem Wolkenkuckucksheim Dr. Schuster und sein Adlatus Hr. Föll eigentlich leben. Denken sie wirklich, Sportschützen, Jäger und Waffensammler wären die betuchte Oberschicht? Andersherum wird ein Schuh daraus. Es ist die Stammwählerschaft der CDU, die Mittelschicht, die es trifft. Ich habe im Augenblick als Mitglied eines Schützenverbandes 10 Waffen und würde je nach Lesart zwischen 500 und 1500 Euro Steuer in Jahr in Stuttgart bezahlen. Dann kann ich mir mein Hobby nach 20 Jahren nicht mehr leisten. Schießsport oder Jagd nur noch für Reiche?

Das findet zwar Beifall beim Amoklaufverwertungsbündnis von Hr. Schober, aber sicherlich nicht bei der bürgerlichen Mittelschicht. Oder möchte Dr. Schuster bei den linken Gutmenschen punkten, wenn schon nicht bei Stuttgart 21, dann eben bei den „bösen" Privatwaffen? Auch prickelnd ist das Ergebnis des Gutachtens, das von der Stadt Stuttgart in Auftrag gegeben wurde. Das durch die Stadt Stuttgart zur Frage der Umsetzbarkeit einer Waffenbesitzsteuer eingeholte Gutachten geht beispielsweise von einer Differenzierbarkeit zwischen „Hobbyschützen" und „ständig trainierenden" Schützen sowie zwischen „Amateursammlern" und „Profis" aus. Diese unterstellte Differenzierbarkeit widerspricht sämtlichen Realitäten des strengen deutschen Waffenrechts. Nach den waffenrechtlichen Vorschriften hat der Sportschütze sein Bedürfnis nach Maßgabe der §§ 14, 15 WaffG eingehend zu belegen und durch ständiges Training aufrecht zu erhalten. Es existieren demnach – auch in Verbindung mit dem Aufwand der Erlangung waffenrechtlicher Erlaubnisse – keine sogenannten „Hobbyschützen". Auch von „Amateursammlern" kann keine Rede sein, denn jeder Sammler hat nach § 17 (1) WaffG die besondere kulturhistorische Bedeutsamkeit seines explizit festzuhaltenden Sammelgebietes eindeutig zu belegen. Es bleibt festzuhalten, daß der von der Stadt Stuttgart beauftragte Gutachter offensichtlich mit der zugrunde liegenden Materie nicht vertraut war oder ist.

Als besondere Frechheit empfinde ich die Äußerungen von Dr. Schuster bzw. Hr. Föll, als es um die Begründung der Steuer ging: „jede Waffe weniger ist ein Zugewinn an Sicherheit" (SWR Online- Nachrichten). Können diese Herren diese Behauptung belegen? Gibt es belastbare Zahlen aus Stuttgart, die den ständigen Mißbrauch von Waffen in privater Hand beweisen? Glauben diese Herren, das Sportschützen ihre Waffe dazu benutzen, um eine Privatarmee für einen Staatsstreich in Baden Württemberg auszurüsten? Aber die Diktion dieser Worte ist bekannt, wir kennen sie aus Interviews des Aktionsbündnisses. Und aus dem Fernsehen, am 30.06.2010 in dem ARD Film „Deutschland unter Waffen?" Hier äußerte sich Ministerialrat a.D. Jürgen Brennecke (ein erklärter Gegner legalen Waffenbesitzes), indem er die Sportschützen als "fremde Heere Mitte" in Bezug zu den "fremden Heeren Ost" des dritten Reiches setzte. Eine peinliche Vorstellung. Es war übrigens jener Herr Brennecke der auch den unseligen Satz in einem Entwurf des Waffengesetzes geprägt hat: "Waffen sind demnach Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind zur Befolgung der Gesetze gegen Bürger eingesetzt zu werden." Nachzulesen in der einschlägigen Fachpresse.

Den beiden Herren Dr. Schuster und Michael Föll sei jedoch ins Stammbuch geschrieben, das sich das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Auftrag der Kanzlerin auf eine Anfrage bereits gegen eine Steuer ausgesprochen hat, nachzulesen hier:

www.direktzu.de/kanzlerin/messages/20082

Jedenfalls möchte ich soweit gehen, Hr. Dr. Schuster zu prophezeien, das er ein anerkennendes Schulterklopfen von MP Stefan Mappus im März 2011 erhalten wird, wenn klar wird, zur welcher Partei die Stimmen der Legalwaffenbesitzer abgewandert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gruß sanngetall

PS: Danke an @seine pestilenz und @GunTalker, habe bei Ihnen geräubert und ein paar Fakten in meinem Brief hineinkopiert.

[Oktoglot]

Hallo zusammen,

aus beruflicher Erfahrung heraus habe ich oft mitbekommen auf welchen Basisinformationen Entscheidungen und Richtungen vorgegeben werden (es graust einem!).

Nun kurz und bündig:

Wir laden den OB und seinen Kämmerer zu einem sachlichen Gespräch ein; hierzu braucht man einen Schützenverein mit entsprechender Größe, an einem zentralen Ort, zu entsprechender Zeit und mit dem "richtigen" Publikum!

Vorschlag: Schützengilde Sindelfingen, hier habe ich gestern trainiert und Sportschützen, Jäger U N D Sammler getroffen! Also ein Durchschnitt unserer Waffenbesitzer.

Terminvorschlag: An einem Mittwoch, da ist regulärer Trainingstag und unsere "Gäste" können dann gegebenenfalls selbst mal zum Sportgerät greifen....

Natürlich sollten zu einem sochen Termin ALLE Verbände ranghohe Abgeordnete schicken - so wurde es letztes Jahr bei S-Plieningen gemacht und es wurde ein voller Erfolg!

Das persönliche Gespräch ist IMMER allem anderen vorzuziehen; außerdem hat sich der OB ja gesprächsbereit gezeigt.....mal sehen, ob er den "Mut" aufbringt, uns diese Horrorversion in der Höhle des Löwen von Angesicht zu Angesicht darzulegen!

Wie wäre es, wenn die FvLW (vielleicht ZUSAMMEN mit pro-Legal?) die Planung übernimmt?

Und um es gleich zu sagen: Ich bin bisher auf dieser großartigen Anlage nur Gastschütze, kann also an dieser Stelle NUR Vorschläge bringen!

Meiner Ansicht nach ist dies der jetzt gangbare Weg und dann sieht man weiter....Reaktionen?

LG

Oktoglot

[karlyman]

Wir laden den OB und seinen Kämmerer zu einem sachlichen Gespräch ein; hierzu braucht man einen Schützenverein mit entsprechender Größe, an einem zentralen Ort, zu entsprechender Zeit und mit dem "richtigen" Publikum!

Dein Engagement in höchsten Ehren, und ja, versuchen kann man's.

Ich bezweifle aber, dass der OB Schuster und sein Erster Bürgermeister/Finanzbürgermeister Föll mit einem Gespräch im Kreise der Betroffenen

umzustimmen sind. Die scheinen sich ihre Meinung gebildet zu haben und haben (als Spitze der Stuttgarter Stadtverwaltung) ja selbst dem

Gemeinderat die Waffensteuer vorgeschlagen.

Wo man ansetzen muss, sind m.E. Gespräche mit den Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat, und insbesondere den Fraktionsvorsitzenden!

Denn die ENTSCHEIDEN über den vom OB und BM bereits vorgelegten Vorschlag.

In einer ersten Stufe wird noch im Juli im Gemeinderat über das grundsätzliche Ja oder Nein zu der Waffen-Strafsteuer abgestimmt.

Kommt es (was verhindert werden muss) zum "Ja", dann wird die Verwaltung das WIE (sprich die genaue Ausgestaltung) einer

entsprechenden Steuersatzung ausarbeiten, und diese wird voraussichtlich im Herbst zur Abstimmung gestellt.

Mein bisheriger Eindruck zur "Stellung" der Fraktionen im Stuttgarter Stadtparlament:

CDU (Fraktionsvorsitzender Herr Fred-Jürgen Stradinger): noch keine Informationen.

SPD (Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Roswitha Blind): noch keine genauen Informationen; aber Fr. Dr. Blind "kann sich grundsätzlich

eine Waffensteuer in Stuttgart vorstellen" - aber es sei das Thema "in der Fraktion auszudiskutieren"

FDP (Fraktionsvorsitzende Frau Rose von Stein): noch keine Informationen, FDP-Landtagsfraktion hat allerdings bereits entschiedene Ablehnung der Steuer mitgeteilt

Freie Wähler (Fraktionsvorsitzender Jürgen Zeeb): entschiedene Ablehnung der Steuer wurde mitgeteilt.

Die Republikaner: noch keine Informationen

GRÜNE

sowie

SÖS/Die Linke: erfreute Zustimmung mitgeteilt, wie ihr euch denken könnt...

Man muss sich klarmachen, dass im Stuttgarter Gemeinderat die GRÜNEN (mit einer Stimme Vorsprung vor der CDU) stärkste Fraktion sind

(das hat u.a. OB Dr. Schuster mit seiner murksigen Politik in eineinhalb Jahrzehnten geschafft.. ). Dann die CDU, die SPD, die FDP und Freien Wähler, die Reps und schließlich die kleine, extreme Gruppe SÖS/Die Linke. Alles in allem neigen sich die Verhältnisse im Stutgarter Gemeinderat

(als "Großstadt-Parlament" deutlich politisierter als kleinere Gemeinden) in den letzten zehn Jahren unerfreulich auf die "linksliberale" Seite...

Meine Einschätzung zu den politischen Erfordernissen, was die Mehrheiten bezüglich Waffensteuer in Stuttgart angeht:

Die CDU müssen wir auf unsere Seite bringen, und zwar weitestgehend vollständig.

Von der SPD muss zumindest ein deutlicher Teil der Fraktion gegen die Steuer überzeugt werden.

Dann wird sie wohl - zusammen mit der recht klaren Ablehnung durch die beiden kleinen "F.."-Parteien - abgelehnt werden.

Wenn die SPD jedoch vollständig - mit Grünen und Linken - FÜR die Steuer stimmt, geht die Sache in die Hose (und die Steuer durch).

Gruß,

karlyman

[Gast]

Die Frage stellt sich auch wenn in Stuttgart eine Waffensteuer kommt.

Ob man dann noch mit gutem Gewissen Produkte aus Stuttgart kaufen sollte. Ich hätte dann zumindest Bedenken mit einem Daimler zu fahren, egal ob PKW, LKW oder BUS. Und es gibt noch jede Menge andere Produkte die man meiden könnte, als Verbraucher, aber eben auch als Unternehmer von denen es hier ja nicht gerade wenig gibt.

Und sicher sollte man das auch seinen Geschäftspartnern national und international ans Herz legen. So eine Stadt, die gegen den eigenen Mittelstand arbeitet gehört nicht unterstützt. Es ist ja auch nicht die einzige Entscheidung, die sich gegen die Leistungsträger in der Gesellschaft richtet.

[FKS 750]

Mit das Beste, was zu diesem Thema von einem sehr verehrten User hier geschrieben wurde und größere Verbreitung finden sollte:

Aber auch er macht im unteren Zitat nichts anderes, als plakativ eine Gruppe der er nicht angehört an den Pranger zu stellen (Motto: die machen sowas--Schützen nicht bzw: Bauernopfer):

"So ist durch eine Waffenbesitzsteuer beispielsweise das Entschwinden vieler Erbwaffen in die Illegalität zu befürchten."

Sollte eine Steuer kommen, verschwinden nicht nur Erbwaffen--soviel ist sicher.

Und: wer will das einem verdenken, sein Eigentum in Sicherheit zu bringen--auch wenn dies illegal wäre?

Der Rest des Textes, da gebe ich swj recht, ist gut.

mfg

[SIeGer]

Die Frage stellt sich auch wenn in Stuttgart eine Waffensteuer kommt.

Ob man dann noch mit gutem Gewissen Produkte aus Stuttgart kaufen sollte. Ich hätte dann zumindest Bedenken mit einem Daimler zu fahren, egal ob PKW, LKW oder BUS. Und es gibt noch jede Menge andere Produkte die man meiden könnte, als Verbraucher, aber eben auch als Unternehmer von denen es hier ja nicht gerade wenig gibt.

Und sicher sollte man das auch seinen Geschäftspartnern ans Herz legen. So eine Stadt, die gegen den eigenen Mittelstand arbeitet gehört nicht unterstützt.

...oder man geht in Karlsruhe einkaufen statt in die Königsstraße nach Stuttgart...

[Andi08/15]

Tach

Aus dem Dunstkreis von Stuttgart war mir letztens gehört zu haben in etwa: "...die erheblichen Mehrkosten für Kontrollen, Mehraufwand an Verwaltung...etc. dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, sondern sind von denen zu tragen, die sie verursachen...

Was mich wiederum zu der Frage treibt: Haben wir als LWB um dieses Bürokratiemonster gebeten und somit verursacht? Ist es nicht die panisch aufgewiegelte "Allgemeinheit", die das fordert, oder wohl doch eher profilierungssüchtige Lokalpolitiker, die ihre Felle (sprich Geld) schwinden sehen? Also ich persönlich kenne keine einzige Privatperson, Bürger oder Nichtwaffenbesitzer, die nach sowas schreit, sondern man hört dergleichen nur von den üblichen "Verdächtigen"

Sollen die besagten Schreihälse doch löhnen, da wäre die Kriegskasse diverser Aktionsbündnisse, mediengeiler Hinterbankpolitiker und linksgrünen Splittergruppen beizeiten leer und aus ihrem Privatsack wollen und werden genau DIESE sicher nichts zahlen, sondern dieselben jenigen wollen IHRE Interessen auf die Allgemeinheit abwälzen! Genau diese Klientel sind m.E. die eigentlichen Verursacher.

Was glauben die Initiatoren, was sie damit einnehmen? Das einzige was ihnen damit temporär sicher ist, mal wieder bißchen Mediengedöns!

Ich denk, das wird genauso, wie mit der sog. Verpackungssteuer in einigen Städten. Die Erhebung kostete erheblich mehr, als sie einbrachte! Dann wills ja eh wieder niemand gewesen sein!

MFG Andi!

[karlyman]

TWas mich wiederum zu der Frage treibt: Haben wir als LWB um dieses Bürokratiemonster gebeten und somit verursacht? Ist es nicht die panisch aufgewiegelte "Allgemeinheit", die das fordert, oder wohl doch eher profilierungssüchtige Lokalpolitiker, die ihre Felle (sprich Geld) schwinden sehen?

DA muss ich die Kommunen, und ja, auch die Stadt Stuttgart, aber ein Stück weit in Schutz nehmen.

Auf das ganze Waffengegner- und Mediengeschrei hin wurde das WaffG (BUNDESRECHT) verschärft. Unter anderem im Hinblick auf

die erweiterten Kontrollbefugnisse. Und, wie in so vielen Fällen, hat man landes- oder bundesrechtlich etwas beschlossen, den

erhöhten (Kontroll-)Aufwand aber der unteren Ebene (nämlich den Kommunen, die Waffenbehörden als Pflichtaufgabe haben:

Landkreise, Stadtkreise bzw. Städte mit Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden) überlassen.

Nach dem "bewährten" Motto: Der Bund bestellt, bezahlt aber nicht. Den Sach- bzw. Verwaltungskostenaufwand tragen die Kommunen.

Vor diesem Hintergrund kann ich schon verstehen, dass und wenn die Kommunen (zuerst mit dem verkorksten Ansatz der

Verwaltungsgebühren für anlasslose Kontrollen) sich etwas "wieder holen" wollen.

NUR:

Die jetzt geplante Waffenbesitzabgabe geht in eine andere Richtung. Sie schießt in Art und Umfang völlig über den "Verwaltungskostenersatz"

hinaus. Sie ist ein Einnahmebeschaffungsinstrument weit über den Kontrollaufwand hinaus, und sie ist eine Straf- und Vergrämungssteuer,

die den legalen Waffenbesitz faktisch sanktioniert.

Gruß,

karlyman

[SeinePestilenz]

Aber auch er macht im unteren Zitat nichts anderes, als plakativ eine Gruppe der er nicht angehört an den Pranger zu stellen (Motto: die machen sowas--Schützen nicht bzw: Bauernopfer):

Hier wird überhaupt keine Gruppe an den Pranger gestellt, denn Waffen, die nach einem Todesfall eigentlich vererbt werden sollen, aber aufgrund der Steuer verschwinden befanden sich überhaupt noch nicht in den Händen einer Person mit entsprechender waffenrechtlicher Erlaubnis "des Erbes wegen" bzw. aufgrund der betreffenden Erbfolge.

Desweiteren habe ich keine Annahme über die Gruppenangehörigkeit derjenigen Person(en) getroffen, welche die Waffe(n) nach dem Tod des Legalbesitzers an sich nimmt/nehmen. Lediglich wurde angedeutet, dass das Verschwinden von Waffen im Todesfall des legalen Besitzers besonders leichtfüßig vonstatten gehen wird. Denn den Toten kann man nicht mehr dazu befragen und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit spielt für ihn auch keine Rolle mehr. Wer sich im Zweifel die Hinterlassenschaft geschnappt hatte und wohin sie sich verlor, kann dann im Zweifel niemand mehr feststellen. Das Zeug ist halt einfach "weg".

Von dem unterstellten Motto kann also keine Rede sein.

"So ist durch eine Waffenbesitzsteuer beispielsweise das Entschwinden vieler Erbwaffen in die Illegalität zu befürchten."

Sollte eine Steuer kommen, verschwinden nicht nur Erbwaffen--soviel ist sicher.

Darum wurde auch der Begriff "beispielsweise" verwendet. Es ist m.E. nicht notwendig, hier deutlicher zu werden und auf den weiteren Einzugsbereich einzugehen, da ansonsten ja wieder die Kritik kommt, irgendeine Gruppe der Legalwaffenbesitzer wird an den Pranger gestellt. Um dem zu entgehen bliebe dann natürlich noch die Alternative, allen Gruppierungen "gleichmäßig ins Gespräch" zu bringen.

Ich denke, die Untauglichkeit eines solchen Vorgehens brauche ich niemandem zu erklären. Alles, was dabei heraus kommt ist ein Nebenkriegsschauplatz, der am eigentlichen Thema vollumfänglich vorbeifährt.

[DaveG78]

Hier wird überhaupt keine Gruppe an den Pranger gestellt, denn Waffen, die nach einem Todesfall eigentlich vererbt werden sollen, aber aufgrund der Steuer verschwinden befanden sich überhaupt noch nicht in den Händen einer Person mit entsprechender waffenrechtlicher Erlaubnis "des Erbes wegen" bzw. aufgrund der betreffenden Erbfolge.

Desweiteren habe ich keine Annahme über die Gruppenangehörigkeit derjenigen Person(en) getroffen, welche die Waffe(n) nach dem Tod des Legalbesitzers an sich nimmt/nehmen. Lediglich wurde angedeutet, dass das Verschwinden von Waffen im Todesfall des legalen Besitzers besonders leichtfüßig vonstatten gehen wird. Denn den Toten kann man nicht mehr dazu befragen und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit spielt für ihn auch keine Rolle mehr. Wer sich im Zweifel die Hinterlassenschaft geschnappt hatte und wohin sie sich verlor, kann dann im Zweifel niemand mehr feststellen. Das Zeug ist halt einfach "weg".

Von dem unterstellten Motto kann also keine Rede sein.

Darum wurde auch der Begriff "beispielsweise" verwendet. Es ist m.E. nicht notwendig, hier deutlicher zu werden und auf den weiteren Einzugsbereich einzugehen, da ansonsten ja wieder die Kritik kommt, irgendeine Gruppe der Legalwaffenbesitzer wird an den Pranger gestellt. Um dem zu entgehen bliebe dann natürlich noch die Alternative, allen Gruppierungen "gleichmäßig ins Gespräch" zu bringen.

Ich denke, die Untauglichkeit eines solchen Vorgehens brauche ich niemandem zu erklären. Alles, was dabei heraus kommt ist ein Nebenkriegsschauplatz, der am eigentlichen Thema vollumfänglich vorbeifährt.

[DaveG78]

Servus Zusammen,

man sollte im dem zuge auch mal die Waffenindustrie anschreiben bzw. informieren. Die sollen sich da auch im klaren sein das eine Waffenbesitzsteuer für die Waffenindustrie schädigend ist. Die werden schon ein bisschen mehr Gewicht in die Diskussion bringen. Meine Frage, hat die schon jemand angeschrieben? Ich werde mir eine Liste zusammenstellen und die Firmen anschreiben. Mal sehen wie die dazu stehen und ob die uns unterstützen. Sollten wir hier Firmen gewinnen kann das Positive Effekte in thema Marketing erzielen.

[FKS 750]

Ich denke, die Untauglichkeit eines solchen Vorgehens brauche ich niemandem zu erklären. Alles, was dabei heraus kommt ist ein Nebenkriegsschauplatz, der am eigentlichen Thema vollumfänglich vorbeifährt.

Gut, hab ichs zu eng gesehen.

Bleibt die Frage, ob der "Nebenkriegsschauplatz" überhaupt angesprochen werden sollte in einer Argumentation gegen die Steuer.

[ripper]

Ich hab hierzu mal folgenden Leserbrief an die HSt geschickt. Denke, er ist kurz genug, um eventuell abgedruckt zu werden, auch wenn er nicht grad ins Bild passt.

Sportschuetze79 bezieht sich dabei auf folgenden Artikel, erschienen am 7. 7. in der "Heilbronner Stimme":

SPD lässt Waffensteuer prüfen

6185 Gewehre und Pistolen beim Ordnungsamt registriert

Kommt auch in Heilbronn die Waffensteuer? Die SPDFraktion im Heilbronner Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Rechtsgrundlagen zur Einführung einer Waffensteuer darzustellen, mögliche Kriterien zur Steuererhebung aufzuzeigen und die finanziellen Auswirkungen für die Stadt zu beziffern. Wie berichtet, führt die Stadt Stuttgart zum 1. Januar 2011 die Waffensteuer ein und rechnet mit jährlichen Steuereinnahmen von netto 1,5 Millionen Euro.

Begründung

„Unser vorrangiges Ziel ist nicht, eine neue Steuer in Heilbronn einzuführen, sondern ein geeignetes Instrument zu finden, um Waffen reduzieren und den Besitz besser kontrollieren zu können“, argumentiert die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marianne Kugler-Wendt. Für SPDStadtrat Harald Pfeifer ist eine mögliche Waffensteuer auch „ein Anreiz für Waffenbesitzer“, ihre Waffen abzugeben, um Geld zu sparen:

„Wer glaubt, unbedingt eine Waffe besitzen zu müssen, der soll dafür auch bezahlen“, sagt der Polizeihauptkommissar.

Wichtig ist der SPDFraktion in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass „wir den privaten Besitz von Waffen nicht befürworten“.

Einnahmequelle

In der Stadt Heilbronn sind derzeit 1280 Personen registriert, die eine oder mehrere Waffen besitzen. „Dokumentiert sind insgesamt 6185 Waffen“, sagt Bernd Werner, Leiter des städtischen Ordnungsamtes. Bei einem Steuersatz von 100 Euro pro Waffe und Jahr ergäben sich Einnahmen von jährlich mehr als 600 000 Euro. Seit Juni des vergangenen Jahres wurden im Ordnungsamt der Stadt Heilbronn 597 Waffen abgegeben. Bei der Polizeidirektion (PD) Heilbronn waren es im gleichen Zeitraum nach Angaben von PD-Sprecher Harald Schumacher rund 3000 Gewehre und Pistolen.

Grüsse, RIP

[karlyman]

Für SPDStadtrat Harald Pfeifer ist eine mögliche Waffensteuer auch „ein Anreiz für Waffenbesitzer“, ihre Waffen abzugeben, um Geld zu sparen:

„Wer glaubt, unbedingt eine Waffe besitzen zu müssen, der soll dafür auch bezahlen“, sagt der Polizeihauptkommissar.

Wichtig ist der SPDFraktion in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass „wir den privaten Besitz von Waffen nicht befürworten“.

Ist dem Mann klar, was er da sagt? Das ist eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche Auffassung.

Wie schon an anderer Stelle gesagt:

Der Bund hat abschließend im WaffG (und untergesetzlichen Regelwerk wie VO's) das Waffenrecht geregelt.

Mit der Notwendigkeit von waffenrechtlichen Erlaubnissen und mit den Voraussetzungen für deren Erteilung.

NUR DARIN wird also für den Privatmann bestimmt, ob, dass bzw. unter welchen Bedingungen er Waffen besitzen darf.

Die Vorbelhalte, Kontrollmechanismen (u.a. für die Begrenzung der Waffenzahl) sind da bereits eingearbeitet!

Und jetzt kommt die Kommune und sagt den Berechtigten:

Wir wollen aber nicht, dass du (obwohl du mit Brief und Siegel die behördliche Erlaubnis dazu hast) Waffen besitzt.

Wir besteuern dich so stark, dass du genötigt bist, auf dein RECHT zu verzichten.

Das ist der Versuch, (Bundes-)Recht, das einem nicht passt, schlicht auf der Gemeindeebene auszuhebeln!

Das ist nicht mehr rechtsstaatlich, und da passt etwas ganz grundsätzlich nicht mehr zusammen.

Schreibt das (u.a.) der Heilbronner Stimme, der dortigen SPD- und den anderen Fraktionen! Schreibt es nach Stuttgart.

Gegen diesen Wahnwitz muss jetzt überall Stimmung gemacht werden!

Die Argumente haben wir.

Gruß,

karlyman

[FunzJK]

Das ist der Versuch, (Bundes-)Recht, das einem nicht passt, schlicht auf der Gemeindeebene auszuhebeln!

Das ist nicht mehr rechtsstaatlich, und da passt etwas ganz grundsätzlich nicht mehr zusammen.

Die Argumente haben wir.

Gruß,

karlyman

Die FDGO war schon lange nicht mehr so offensichtlich gefährdet...

[Paratus]

Ist dem Mann klar, was er da sagt? Das ist eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche Auffassung.

Das ist der Versuch, (Bundes-)Recht, das einem nicht passt, schlicht auf der Gemeindeebene auszuhebeln!

Das ist nicht mehr rechtsstaatlich, und da passt etwas ganz grundsätzlich nicht mehr zusammen

Gruß,

karlyman

SPD und Rechtstaat? Lächerlich!

[patty]

Hat sich nicht Frau Merkel schon 2009 endeutig zum Thema Waffensteuer geäußert?

LINK

[Gast]

Und das Stuttgarter Wochenblatt schreibt auch mal wieder irgendwelche (definitiv falschen) Behauptungen ohne diese zu belegen. Beispiel gefällig:

""Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit." Dieser Aussage von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ist sicher nicht zu widersprechen." Bernd Ruof

http://www.stuttgarter-wochenblatt.de/stw/...ail.php/2550717

Jeden Tag wirds schlimmer, jeden Tag mehr Lügen, Diffamierungen usw.

Es wird langsam unerträglich.

[Gast]

""Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit." Dieser Aussage von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ist sicher nicht zu widersprechen." Bernd Ruof

http://www.stuttgarter-wochenblatt.de/stw/...ail.php/2550717

Hab denen mal geschriebselt:

Sehr geehrter Herr Ruof,

in Ihrem Artikel "Pure Illusion" zum Thema Waffenbesitzsteuer in Stuttgart schreiben Sie nach einem Zitat:

>> "Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit." Dieser Aussage von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ist sicher nicht zu widersprechen.<<

Doch, dem ist zu widersprechen. Und zwar vehement. Nur weil so ein Unsinn oft genug widerholt wird, entspricht es noch lange nicht den Tatsachen. Im Gegenteil. Alle Statistiken, Blicke in andere Länder, widerlegen diese Aussage.

Gerne von Waffengegnern angeführtes Beispiel:

England. Nach Einführung des totalen Faustfeuerwaffenverbotes und Messerführverbotes ist die Kriminalität unter Zuhilfenahme solcher Tatwaffen radikal in Höhe gegangen.

Auch ein gerne von Waffengegnern angeführtes Beispiel: USA

und hier müsssen wir unterscheiden, in Gegenden die mit einem GunBan belegt sind, z.B. Chicago, mit einer extrem hohen Gewaltkriminalität und Orten in denen sogar das Führen erlaubt ist, mit einer äußerst geringen Kriminalität.

Schauen wir auch mal zu unseren direkten Nachbarn Österreich und Schweiz mit deutlich weniger restriktiven Gesetzen. Dort herrscht komischerweise kein Mord und Totschlag.

Ein Verbrecher wird sich auch an kein Waffengesetz halten. Der mehrfach überprüfte, staatstreue Sportschütze, Jäger und Sammler dagegen schon. Wodurch sich auch erklärt, dass legal besessene Feuerwaffen in der Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes keinerlei Rolle spielen.

Ich kenne viele wissenschaftliche Ahandlungen über dieses Thema. Keine kommt zu dem Schluss, dass weniger legale Waffen mehr Sicherheit bringen, oft dagegen zu einem Gegenteiligen Ergebnis.

Es würde mich freuen wenn Sie diese, leider oft bewusst unterschlagenen Tatsachen einmal klarstellen würden, statt, wahrscheinlich unwissender- und damit ein wenig entschuldbarerweise, solche Unwahrheiten zu widerholen und zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

LostCopz

P.S.: Was muss der Staat für eine Riesenangst vor dem eigenen Volke haben!?

[Gast]

Auch der BDMP nimmt Stellung:

Sehr geehrter Herr LostCopz,

ich bin vom Präsidium des BDMP eV beauftragt, Ihre Anfrage zu beantworten.

Die von Ihnen beschriebenen und offensichtlich sehr ernsthaft betriebenen Bestrebungen zur Einführung von Waffenbesteuerungen auf kommunaler Ebene werden vom Präsidium des BDMP eV mit höchster Besorgnis verfolgt. Zugleich suchen auch wir nach Wegen, derartigen Tendenzen mit Mitteln sachlicher Auseinandersetzung entgegenwirken zu können. Ich gebe in diesem Zusammenhang aber auch zu bedenken, dass ein Alleingang des BDMP keinesfalls zum Erfolg führen wird, sondern wir nur im Verbund mit anderen Verbänden und den Interessenvertretungen legaler Waffenbesitzer überhaupt etwas gegen diese bedenklichen Vorhaben erreichen können.

Wir werden uns daher baldmöglichst mit den Verbandsführungen und Interessenvertretungen (FWR, pprolegal etc) abstimmen, um eine gemeinsame Positionierung in dieser Sache zu erreichen und eine ebenso gemeinsame Vorgehensweise festzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas A. Scholle

Vizepräsident

Presse und Öffentlichkeitsarbeit

[Reiner Assmann]

Hallo,

das Statement der FvLW:

http://www.fvlw.de/2010/07/die-stadt-stutt...ebuhr/#comments

Wir treffen Morgen mit den Waffenrechtsexperten der SPD und aller Voraussicht nach auch mit den Vertretern der CDU und der FDP im Bundestag zusammen.

Kämpferische Grüße, Reiner Assmann