Waffenbesitzer müssen mehr zahlen

[Gast]

Wieder mal ein unverschämter Zugriff auf das Portemonnaie der Waffenbesitzer in Leonberg, Herrenberg, Böblingen und Sindelfingen.

Dazu noch solche unqualifizierte Aussagen wie diese:

[...]Insgesamt 23 Hausbesuche haben Bäuerle und seine Kollegen gemacht. 18-mal stießen sie dabei auf Mängel bei der Aufbewahrung der Schusswaffen.[...]

Lest selbst:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page...htag=2010-04-23

Grüße

Max

[Fyodor]

"Nicht alle haben ihre Gewehre freiwillig abgegeben. Einige mussten wir konfiszieren", berichtet Dieter Bäuerle von den Erfahrungen in Herrenberg.

Das könnte fast aus Lügenberg-Gansviel stammen, das Zitat.

Illegale Waffen werden immer konfisziert, ob freiwillig ausgehändigt oder nicht. Legale Waffen werden nicht konfisziert. Oder täusche ich mich da?

[karlyman]

Wieder mal ein unverschämter Zugriff auf das Portemonnaie der Waffenbesitzer

Wobei es laut Artikel bezüglich der Gebührenerhebung für anlasslose Kontrollen

im Kreis Böblingen ja "wild durcheinander" geht...

Ein paar der angefragten Städte (die als Große Kreisstadt auch Waffenbehörden sind) weisen richtiger Weise

auf die rechtliche Notwendigkeit hin, dass eine Verwaltungshandlung VERANLASST worden sein muss, damit

Gebühren erhoben werden dürfen. Sie setzen Gebühren folglich nur fest, wenn (z.B. im Sinne eines Versäumnisses

bzw. einer Auskunftsverweigerung) durch den Waffenbesitzer ein solcher Grund gesetzt wurde.

Andere wiederum scheren sich um diesen (aus dem Landesgebührengesetz Ba.-Wü. ablesbaren)

Rechtsgrundsatz keinen Deut. Man will es da evtl. auf Klagen vor dem Verwaltungsgericht

ankommen lassen. Wobei es mir bei der Gebührengestaltung von pauschal 50,- Euro im Fall einer Stadt

so vorkommt, als setze man darauf, dass wegen eines solchen Betrages niemand den Widerspruchs-

und Klageweg geht...

[zielvier]

Tja, von dem ein oder anderen Schwabenstädle hätten selbst die Römer noch was lernen können.

Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Überstrapazierung der Verfassung juristisch Einhalt geboten wird, bevor der erste Präfekt ernannt wird.

quo vadis Baden-Württemberg???

[Knollo68]

Warum warte ich eigentlich auf einen Vorstoß einer bestimmten Partei, die Kontrollen zu privatisieren und dann kosteneffizienter zu arbeiten, in dem man die Kosten einer solchen Kontrolle auf beispielsweise 500€ festlegt?? :confused:

Gruss Knollo68

[Gast]

in dem man die Kosten einer solchen Kontrolle auf beispielsweise 500€ festlegt?

Dazu bedarf es keiner Privatisierung. Siehe Gebürhenordnung Sprengstoffrecht..

[Gast]

Keine Gebühr für Unbescholtene

Ein unbescholtener Sportschütze, der seine Waffe ordnungsgemäß sicher verwahrt, muss dennoch mit einem Kontrollbesuch der Rathausmitarbeiter rechnen. Gibt es keinen Grund zur Beanstandung, muss er die Kontrolle auch nicht bezahlen. Das hat der Ditzinger Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung wollte dafür eine Gebühr in Höhe 50 Euro erheben. Auch abgelehnt wurde die alle drei Jahre fällige Überprüfung der "waffenrechtlichen Zuverlässigkeit" der Waffenbesitzer. Diese sollte 29,50 Euro kosten.

weiter unter: Klick.

Gruß Jägermeister

[karlyman]

Keine Gebühr für Unbescholtene

....Gibt es keinen Grund zur Beanstandung, muss er die Kontrolle auch nicht bezahlen. Das hat der Ditzinger Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung wollte dafür eine Gebühr in Höhe 50 Euro erheben. Auch abgelehnt wurde die alle drei Jahre fällige Überprüfung der "waffenrechtlichen Zuverlässigkeit" der Waffenbesitzer. Diese sollte 29,50 Euro kosten.

Sehr gut. Im Strohgäu scheint, was die Gebühren angeht, doch noch gesunder Menschenverstand zu herrschen.

Edith stellt noch fest: Und das in der Heimatstadt unseres ehemaligen Ministerpräsidenten...

[Gast sanngetall]

Sehr gut. Im Strohgäu scheint, was die Gebühren angeht, doch noch gesunder Menschenverstand zu herrschen.

Edith stellt noch fest: Und das in der Heimatstadt unseres ehemaligen Ministerpräsidenten...

Was bin ich froh, das ich im Strohgäu wohne! Und auch noch eine fähige SBine habe. Und unser OB Makurath ist mal wieder mit typischer Sozen- Logik für eine Gebühr gewesen. Brav nachgeplappert, Genosse Michael! Kannst Dich ja bei Genossin Altpeter ausweinen.

Gruß sanngetall (Ex-SPD, neu FDP Wähler)

[tar]

"Waren in Leonberg Ende vergangenen Jahres noch 843 Waffenbesitzer und 3882 Waffen registriert, zählt die Verwaltung aktuell noch 620 Besitzer und 3774 Waffen"

Da haben wohl eine ganze Menge den Besitzer gewechselt.

[reini]

. "Nicht alle haben ihre Gewehre freiwillig abgegeben. Einige mussten wir konfiszieren", berichtet Dieter Bäuerle von den Erfahrungen in Herrenberg.

Wenn einigen missionarisch den Waffenbesitz reduzieren und Waffenbesitzer zur Abgabe nötigen, das sollte sich auch für die aktuelle Verfassungsbeschwerde eignen.

[Perser]

"Waren in Leonberg Ende vergangenen Jahres noch 843 Waffenbesitzer und 3882 Waffen registriert, zählt die Verwaltung aktuell noch 620 Besitzer und 3774 Waffen"

da haben also dann 223 Waffenbesitzer ihre 108 Waffen abgegeben das wären dann knapp 0,5 Waffen pro Person

[Fyodor]

das wären dann knapp 0,5 Waffen pro Person

Der Rest wurde legal an andere Waffenbesitzer abgegeben. Die Anzahl der Waffenbesitzer reduziert sich so, die Anzahl der Waffen nicht.

[Thomas St.]

Oder die, die LWB blieben, haben einfach so welche dazugekauft.

[bdsschütze]

Oder die, die LWB blieben, haben einfach so welche dazugekauft.

Leider haben im Kreis Böblingen sehr viele ehemalige Besitzer Ihre Waffen zur Verschrottung abgegeben.

Es waren schöne Stücke dabei.

Habe es selber in den letzten Monaten beobachtet, auch unsere Sachbearbeiterin hat mir bestätigt, daß es sehr viele waren.

Ich kann mich an die Auskunft 50 - 60 pro Tag erinnern.

Vor Ihrem Büro war eine Zeit lang sogar eine große Mülltonne zur Sammlung von KW aufgestellt.

[karlyman]

Vor Ihrem Büro war eine Zeit lang sogar eine große Mülltonne zur Sammlung von KW aufgestellt.

Soso....

Und in diese "Mülltonne" wurde auch tatsächlich nur etwas hineingetan...?

[Fyodor]

Konnte man sich da auch einfach so wieder was rausnehmen wie in Crailsheim?

[Sportschütze79]

Konnte man sich da auch einfach so wieder was rausnehmen wie in Crailsheim?

Ich denke mal, dass die so überwältigt von dem Ansturm waren, dass das erst bemerkt wird, wenn die guten Stücke zu "Eisenbahnschienen" oder so verarbeitet werden sollen.....wundern würd´s mich nicht!

[Gast]

Denken nochmals denken- dann posten!!