Guest Posted April 23, 2010 Share Posted April 23, 2010 Wieder mal ein unverschämter Zugriff auf das Portemonnaie der Waffenbesitzer in Leonberg, Herrenberg, Böblingen und Sindelfingen. Dazu noch solche unqualifizierte Aussagen wie diese: [...]Insgesamt 23 Hausbesuche haben Bäuerle und seine Kollegen gemacht. 18-mal stießen sie dabei auf Mängel bei der Aufbewahrung der Schusswaffen.[...] Lest selbst: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page...htag=2010-04-23 Grüße Max Link to comment Share on other sites More sharing options...
Fyodor Posted April 23, 2010 Share Posted April 23, 2010 "Nicht alle haben ihre Gewehre freiwillig abgegeben. Einige mussten wir konfiszieren", berichtet Dieter Bäuerle von den Erfahrungen in Herrenberg. Das könnte fast aus Lügenberg-Gansviel stammen, das Zitat. Illegale Waffen werden immer konfisziert, ob freiwillig ausgehändigt oder nicht. Legale Waffen werden nicht konfisziert. Oder täusche ich mich da? Link to comment Share on other sites More sharing options...
karlyman Posted April 24, 2010 Share Posted April 24, 2010 Wieder mal ein unverschämter Zugriff auf das Portemonnaie der Waffenbesitzer Wobei es laut Artikel bezüglich der Gebührenerhebung für anlasslose Kontrollen im Kreis Böblingen ja "wild durcheinander" geht... Ein paar der angefragten Städte (die als Große Kreisstadt auch Waffenbehörden sind) weisen richtiger Weise auf die rechtliche Notwendigkeit hin, dass eine Verwaltungshandlung VERANLASST worden sein muss, damit Gebühren erhoben werden dürfen. Sie setzen Gebühren folglich nur fest, wenn (z.B. im Sinne eines Versäumnisses bzw. einer Auskunftsverweigerung) durch den Waffenbesitzer ein solcher Grund gesetzt wurde. Andere wiederum scheren sich um diesen (aus dem Landesgebührengesetz Ba.-Wü. ablesbaren) Rechtsgrundsatz keinen Deut. Man will es da evtl. auf Klagen vor dem Verwaltungsgericht ankommen lassen. Wobei es mir bei der Gebührengestaltung von pauschal 50,- Euro im Fall einer Stadt so vorkommt, als setze man darauf, dass wegen eines solchen Betrages niemand den Widerspruchs- und Klageweg geht... Link to comment Share on other sites More sharing options...
zielvier Posted April 24, 2010 Share Posted April 24, 2010 Tja, von dem ein oder anderen Schwabenstädle hätten selbst die Römer noch was lernen können. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Überstrapazierung der Verfassung juristisch Einhalt geboten wird, bevor der erste Präfekt ernannt wird. quo vadis Baden-Württemberg??? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Knollo68 Posted April 24, 2010 Share Posted April 24, 2010 Warum warte ich eigentlich auf einen Vorstoß einer bestimmten Partei, die Kontrollen zu privatisieren und dann kosteneffizienter zu arbeiten, in dem man die Kosten einer solchen Kontrolle auf beispielsweise 500€ festlegt?? :confused: Gruss Knollo68 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Posted April 24, 2010 Share Posted April 24, 2010 in dem man die Kosten einer solchen Kontrolle auf beispielsweise 500€ festlegt? Dazu bedarf es keiner Privatisierung. Siehe Gebürhenordnung Sprengstoffrecht.. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Posted April 24, 2010 Share Posted April 24, 2010 Keine Gebühr für Unbescholtene Ein unbescholtener Sportschütze, der seine Waffe ordnungsgemäß sicher verwahrt, muss dennoch mit einem Kontrollbesuch der Rathausmitarbeiter rechnen. Gibt es keinen Grund zur Beanstandung, muss er die Kontrolle auch nicht bezahlen. Das hat der Ditzinger Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung wollte dafür eine Gebühr in Höhe 50 Euro erheben. Auch abgelehnt wurde die alle drei Jahre fällige Überprüfung der "waffenrechtlichen Zuverlässigkeit" der Waffenbesitzer. Diese sollte 29,50 Euro kosten. weiter unter: Klick. Gruß Jägermeister Link to comment Share on other sites More sharing options...
karlyman Posted April 24, 2010 Share Posted April 24, 2010 Keine Gebühr für Unbescholtene....Gibt es keinen Grund zur Beanstandung, muss er die Kontrolle auch nicht bezahlen. Das hat der Ditzinger Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung wollte dafür eine Gebühr in Höhe 50 Euro erheben. Auch abgelehnt wurde die alle drei Jahre fällige Überprüfung der "waffenrechtlichen Zuverlässigkeit" der Waffenbesitzer. Diese sollte 29,50 Euro kosten. Sehr gut. Im Strohgäu scheint, was die Gebühren angeht, doch noch gesunder Menschenverstand zu herrschen. Edith stellt noch fest: Und das in der Heimatstadt unseres ehemaligen Ministerpräsidenten... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest sanngetall Posted April 24, 2010 Share Posted April 24, 2010 Sehr gut. Im Strohgäu scheint, was die Gebühren angeht, doch noch gesunder Menschenverstand zu herrschen.Edith stellt noch fest: Und das in der Heimatstadt unseres ehemaligen Ministerpräsidenten... Was bin ich froh, das ich im Strohgäu wohne! Und auch noch eine fähige SBine habe. Und unser OB Makurath ist mal wieder mit typischer Sozen- Logik für eine Gebühr gewesen. Brav nachgeplappert, Genosse Michael! Kannst Dich ja bei Genossin Altpeter ausweinen. Gruß sanngetall (Ex-SPD, neu FDP Wähler) Link to comment Share on other sites More sharing options...
tar Posted April 25, 2010 Share Posted April 25, 2010 "Waren in Leonberg Ende vergangenen Jahres noch 843 Waffenbesitzer und 3882 Waffen registriert, zählt die Verwaltung aktuell noch 620 Besitzer und 3774 Waffen" Da haben wohl eine ganze Menge den Besitzer gewechselt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
reini Posted April 25, 2010 Share Posted April 25, 2010 . "Nicht alle haben ihre Gewehre freiwillig abgegeben. Einige mussten wir konfiszieren", berichtet Dieter Bäuerle von den Erfahrungen in Herrenberg. Wenn einigen missionarisch den Waffenbesitz reduzieren und Waffenbesitzer zur Abgabe nötigen, das sollte sich auch für die aktuelle Verfassungsbeschwerde eignen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Perser Posted April 25, 2010 Share Posted April 25, 2010 "Waren in Leonberg Ende vergangenen Jahres noch 843 Waffenbesitzer und 3882 Waffen registriert, zählt die Verwaltung aktuell noch 620 Besitzer und 3774 Waffen" da haben also dann 223 Waffenbesitzer ihre 108 Waffen abgegeben das wären dann knapp 0,5 Waffen pro Person Link to comment Share on other sites More sharing options...
Fyodor Posted April 25, 2010 Share Posted April 25, 2010 das wären dann knapp 0,5 Waffen pro Person Der Rest wurde legal an andere Waffenbesitzer abgegeben. Die Anzahl der Waffenbesitzer reduziert sich so, die Anzahl der Waffen nicht. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Thomas St. Posted April 26, 2010 Share Posted April 26, 2010 Oder die, die LWB blieben, haben einfach so welche dazugekauft. Link to comment Share on other sites More sharing options...
bdsschütze Posted April 27, 2010 Share Posted April 27, 2010 Oder die, die LWB blieben, haben einfach so welche dazugekauft. Leider haben im Kreis Böblingen sehr viele ehemalige Besitzer Ihre Waffen zur Verschrottung abgegeben. Es waren schöne Stücke dabei. Habe es selber in den letzten Monaten beobachtet, auch unsere Sachbearbeiterin hat mir bestätigt, daß es sehr viele waren. Ich kann mich an die Auskunft 50 - 60 pro Tag erinnern. Vor Ihrem Büro war eine Zeit lang sogar eine große Mülltonne zur Sammlung von KW aufgestellt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
karlyman Posted April 27, 2010 Share Posted April 27, 2010 Vor Ihrem Büro war eine Zeit lang sogar eine große Mülltonne zur Sammlung von KW aufgestellt. Soso.... Und in diese "Mülltonne" wurde auch tatsächlich nur etwas hineingetan...? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Fyodor Posted April 27, 2010 Share Posted April 27, 2010 Konnte man sich da auch einfach so wieder was rausnehmen wie in Crailsheim? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sportschütze79 Posted April 27, 2010 Share Posted April 27, 2010 Konnte man sich da auch einfach so wieder was rausnehmen wie in Crailsheim? Ich denke mal, dass die so überwältigt von dem Ansturm waren, dass das erst bemerkt wird, wenn die guten Stücke zu "Eisenbahnschienen" oder so verarbeitet werden sollen.....wundern würd´s mich nicht! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Posted April 27, 2010 Share Posted April 27, 2010 Denken nochmals denken- dann posten!! Link to comment Share on other sites More sharing options...
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