Zum Inhalt springen
IGNORED

Waffenbesitzer müssen mehr zahlen


Gast

Empfohlene Beiträge

Wieder mal ein unverschämter Zugriff auf das Portemonnaie der Waffenbesitzer in Leonberg, Herrenberg, Böblingen und Sindelfingen.

Dazu noch solche unqualifizierte Aussagen wie diese:

[...]Insgesamt 23 Hausbesuche haben Bäuerle und seine Kollegen gemacht. 18-mal stießen sie dabei auf Mängel bei der Aufbewahrung der Schusswaffen.[...]

Lest selbst:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page...htag=2010-04-23

Grüße

Max

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

"Nicht alle haben ihre Gewehre freiwillig abgegeben. Einige mussten wir konfiszieren", berichtet Dieter Bäuerle von den Erfahrungen in Herrenberg.

:o

Das könnte fast aus Lügenberg-Gansviel stammen, das Zitat.

Illegale Waffen werden immer konfisziert, ob freiwillig ausgehändigt oder nicht. Legale Waffen werden nicht konfisziert. Oder täusche ich mich da?

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Wieder mal ein unverschämter Zugriff auf das Portemonnaie der Waffenbesitzer

Wobei es laut Artikel bezüglich der Gebührenerhebung für anlasslose Kontrollen

im Kreis Böblingen ja "wild durcheinander" geht...

Ein paar der angefragten Städte (die als Große Kreisstadt auch Waffenbehörden sind) weisen richtiger Weise

auf die rechtliche Notwendigkeit hin, dass eine Verwaltungshandlung VERANLASST worden sein muss, damit

Gebühren erhoben werden dürfen. Sie setzen Gebühren folglich nur fest, wenn (z.B. im Sinne eines Versäumnisses

bzw. einer Auskunftsverweigerung) durch den Waffenbesitzer ein solcher Grund gesetzt wurde.

Andere wiederum scheren sich um diesen (aus dem Landesgebührengesetz Ba.-Wü. ablesbaren)

Rechtsgrundsatz keinen Deut. Man will es da evtl. auf Klagen vor dem Verwaltungsgericht

ankommen lassen. Wobei es mir bei der Gebührengestaltung von pauschal 50,- Euro im Fall einer Stadt

so vorkommt, als setze man darauf, dass wegen eines solchen Betrages niemand den Widerspruchs-

und Klageweg geht...

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Tja, von dem ein oder anderen Schwabenstädle hätten selbst die Römer noch was lernen können.

Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Überstrapazierung der Verfassung juristisch Einhalt geboten wird, bevor der erste Präfekt ernannt wird.

quo vadis Baden-Württemberg???

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

in dem man die Kosten einer solchen Kontrolle auf beispielsweise 500€ festlegt?

Dazu bedarf es keiner Privatisierung. Siehe Gebürhenordnung Sprengstoffrecht..

:teufel_17::pissed::016:

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Keine Gebühr für Unbescholtene

Ein unbescholtener Sportschütze, der seine Waffe ordnungsgemäß sicher verwahrt, muss dennoch mit einem Kontrollbesuch der Rathausmitarbeiter rechnen. Gibt es keinen Grund zur Beanstandung, muss er die Kontrolle auch nicht bezahlen. Das hat der Ditzinger Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung wollte dafür eine Gebühr in Höhe 50 Euro erheben. Auch abgelehnt wurde die alle drei Jahre fällige Überprüfung der "waffenrechtlichen Zuverlässigkeit" der Waffenbesitzer. Diese sollte 29,50 Euro kosten.

weiter unter: Klick.

Gruß Jägermeister

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Keine Gebühr für Unbescholtene

....Gibt es keinen Grund zur Beanstandung, muss er die Kontrolle auch nicht bezahlen. Das hat der Ditzinger Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung wollte dafür eine Gebühr in Höhe 50 Euro erheben. Auch abgelehnt wurde die alle drei Jahre fällige Überprüfung der "waffenrechtlichen Zuverlässigkeit" der Waffenbesitzer. Diese sollte 29,50 Euro kosten.

Sehr gut. Im Strohgäu scheint, was die Gebühren angeht, doch noch gesunder Menschenverstand zu herrschen.

Edith stellt noch fest: Und das in der Heimatstadt unseres ehemaligen Ministerpräsidenten...

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Gast sanngetall
Sehr gut. Im Strohgäu scheint, was die Gebühren angeht, doch noch gesunder Menschenverstand zu herrschen.

Edith stellt noch fest: Und das in der Heimatstadt unseres ehemaligen Ministerpräsidenten...

Was bin ich froh, das ich im Strohgäu wohne! Und auch noch eine fähige SBine habe. Und unser OB Makurath ist mal wieder mit typischer Sozen- Logik für eine Gebühr gewesen. Brav nachgeplappert, Genosse Michael! Kannst Dich ja bei Genossin Altpeter ausweinen. :gutidee:

Gruß sanngetall (Ex-SPD, neu FDP Wähler)

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

"Waren in Leonberg Ende vergangenen Jahres noch 843 Waffenbesitzer und 3882 Waffen registriert, zählt die Verwaltung aktuell noch 620 Besitzer und 3774 Waffen"

Da haben wohl eine ganze Menge den Besitzer gewechselt. ;)

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

. "Nicht alle haben ihre Gewehre freiwillig abgegeben. Einige mussten wir konfiszieren", berichtet Dieter Bäuerle von den Erfahrungen in Herrenberg.

Wenn einigen missionarisch den Waffenbesitz reduzieren und Waffenbesitzer zur Abgabe nötigen, das sollte sich auch für die aktuelle Verfassungsbeschwerde eignen.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

"Waren in Leonberg Ende vergangenen Jahres noch 843 Waffenbesitzer und 3882 Waffen registriert, zählt die Verwaltung aktuell noch 620 Besitzer und 3774 Waffen"

da haben also dann 223 Waffenbesitzer ihre 108 Waffen abgegeben <_< das wären dann knapp 0,5 Waffen pro Person :confused:

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Oder die, die LWB blieben, haben einfach so welche dazugekauft.

Leider haben im Kreis Böblingen sehr viele ehemalige Besitzer Ihre Waffen zur Verschrottung abgegeben.

Es waren schöne Stücke dabei. :traurig_16:

Habe es selber in den letzten Monaten beobachtet, auch unsere Sachbearbeiterin hat mir bestätigt, daß es sehr viele waren.

Ich kann mich an die Auskunft 50 - 60 pro Tag erinnern.

Vor Ihrem Büro war eine Zeit lang sogar eine große Mülltonne zur Sammlung von KW aufgestellt.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Archiviert

Dieses Thema ist jetzt archiviert und für weitere Antworten gesperrt.

×
×
  • Neu erstellen...

Wichtige Information

Bitte beachten Sie folgende Informationen: Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung, Community-Regeln.
Wir haben Cookies auf Deinem Gerät platziert. Das hilft uns diese Webseite zu verbessern. Du kannst die Cookie-Einstellungen anpassen, andernfalls gehen wir davon aus, dass Du damit einverstanden bist, weiterzumachen.