Freiburger Stadtverwaltung will 155 € für die anlasslosen Aufbewahrungskontrollen

[karlyman]

Und man sollte (s. Bemerkungen oben) auch Ordnungswidrigkeiten/Bußgelder einerseits

und Verwaltungsgebühren andererseits nicht durcheinanderbringen.

Das sind zwei ganz verschiedene "Baustellen".

[Sachbearbeiter]

Eben, das sind zwei Baustellen.

Sowohl bei den OWIS (wo der Rahmen schon per Gesetz vorgegeben ist) als auch bei den Verwaltungsgebühren für Kontrollen sind gewisse Spannen angemessen, weil nach Einzelfall zu entscheiden ist.

[dr.magnum]

Kam gestern:

Sehr geehrte Damen und Herren,

beiliegend unsere heutige Anfrage an OB Dr. Salomon zu Waffenkontrollen in Freiburg.

Mit freundlichen Grüßen

Gerold Wißkirchen

Fraktionsgeschäftsführer

Waffenkontrollen in Freiburg

h i e r :Keine Gebühr bei verdachtsunabhängigen Kontrollen

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen eine unzumutbare Belastung der Jäger und Sportschützen durch eine verdachtsunabhängige Waffenkontrollgebühr aus.

Gerade die Jäger erfüllen für unser Gemeinwesen unverzichtbare Aufgaben und dürfen nicht weiter belastet werden.

Auch die ehrenamtliche Arbeit in den traditionellen Schützenvereinen sollte nicht unzumutbar erschwert werden.

Neben der ersten, kostenlosen Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 Waffengesetz ist die Vor-Ort-Kontrolle von Waffenbesitzern,

auch wenn es keine Beanstandung gibt, im öffentlichen Interesse. Deshalb schlagen wir vor,

auch diese Vor-Ort Kontrolle für den Waffenbesitzer kostenlos durchzuführen. Für Nachkontrollen sollten dagegen kostendeckende Gebühren erhoben werden.

Ebenso sprechen wir uns für ein entsprechend hohes Bußgeld im Falle von Beanstandungen aus.

Selbstverständlich sollte angesichts der derzeitigen Haushaltslage eine Kostenneutralität der Waffenkontrollen erreicht werden.

Dennoch sehen wir vor allem im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe des Jagdschutzes einen klaren Vorrang des öffentlichen vor dem privaten Interesses.

Wir dürfen Sie daher darum bitten, Ihre Konzeption für die Waffenkontrolle und die Entscheidungsvorlage für den Gemeinderat dementsprechend zu formulieren

und bitten vorab um eine Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sander

Umweltpolit. Sprecher

CDU Stadtratsfraktion Freiburg

Rathausplatz 4

79098 Freiburg

[ACB]

gut zummindest soll die erstkontrolle kostenfrei sein

das schwarze schafe bestraft werden ist ja eh klar gewesen - haben wir sicher auch kein problem mit

da sich die - so wie ich es verstehe - gesammte aktion für die stadt kostenneutral verhalten soll und wird ja festegestellt haben so wie es ämter schrieben das etwa 150€ kosten je geprüften entstehen, würde das bedeuten das wenn 5% die verwahrungsvorschriften nicht einhalten ( wahrscheinlich werden es aber weniger sein) müsste eine nachkontrolle dann 3150€ zzgl strafe betragen um kostendeckend zu bleiben -

bei 1% beanstandungsquote müsste es dann 15150€ betragen

da es hauptsächlich erben und ähnliche wenig in der materie bewanderte betrifft würde ich mal behaupten ist diese summe für so manchen der bankrott

gut das die verfassungsklage läuft

behörden sind dienstleister

die werden von unseren steuern getragen - oder denkt irgendwer das für 50€ hundesteuer alle kosten getilgt wäre die dieser hund der stadt verursacht (reinigung von straßen gewehgen waldwegen und parks - aufstellen von schildern - kontrolle von verboten...)

umgekehrt gibts aber auch dinge wo eine stadt richtig kohle macht

oder denkt wer das der aufwand meinen pulverschein auszudrucken und zu bearbeiten (dauerte alles in allem 12 minuten wirklich 125 euro kosten verursacht?

oder ob ein gut frequentierter starenkasten welcher in meiner ehemaligen gemeinde 2,7mio jahrenseinnahme beschehrt wohl auch nur ansatzweise so viel kosten verursacht??

nein gewiss nicht

wenn ich von der polizei zum alktzest angehalten werde und hätte was getrunken muss ich schliesslich auch nicht die test von den 30 leuten vor mir die nüchtern waren mitbezahlen - sondern strafe und schluss

[Perser]

In BW läuft eben schon der Wahlkampf.