Koalitionsertrag Einigkeit bei Waffenrecht

[Schwarzwildjäger]

Ist klar.

Ich halte es trotzdem nicht für einen Fehler, bereits vorher Argumente in Richtung der

"Entscheider" im BMI vorzubringen.

[Reiner Assmann]

Das in der DWJ abgedruckte Interview mit den Herren aus dem BMI, allen voran Herrn Staatssekretär Hanning, l

Also nochmals: Alle mit Kontakt zu Herrn Wolff sind aufgefordert, ihn auf diese Problematik nachdrücklich hinzuweisen.

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Der Herr Wolff und Andere der FDP wurden bereits vor dem Erscheinen des Artikels -! umfassend informiert.

Und diese Information beinhaltete auch das "Verdacht"argument, dass hier der "günstige Zeitpunkt" genutzt wird.

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Die Schreiben "Auskunftsersuchen" an Herren Staatssekretäre Altmaier und Bergner und an den Beamten Hanning wurden noch nicht versandt.

Hierzu ist -rein zeitlich gesehen- noch ein wenig an Abstimmung mit "möglichen Mitunterzeichnern" erforderlich.

(-Und bitte zu bedenken, dass tatsächliche Handlungsfähigkeit erst ab Morgen besteht-)

[Gast 143-Koenig@fvlw.de]

Ah, ich wollte sowieso mal anrufen, um nachzuhören ...

[Reiner Assmann]

Bei vorliegenden Ergebnissen werde ich nachberichten.

[h_m_o]

Hallo zusammen,

hier der Koalitionsvertrag, ab Zeile 4584 zu lesen:

Klickst Du hier...

[VierenVichzjer]

Um dem Suchenden das ganze etwas zu erleichtern:

4584 Waffenrecht

4585

4586 Deutschland hat schon jetzt eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Wir

4587 sind daher einig in der Einschätzung, dass es gegenwärtig keinen weiteren Ver-

4588 änderungsbedarf im Waffenrecht gibt. Im Rahmen der bis Ende 2011 zu evaluie-

4589 renden Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zu sicheren Aufbewahrung und

4590 zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff soll besonders darauf geachtet werden, ob

4591 es im praktischen Vollzug unzumutbare Belastungen für die Waffenbesitzer gege-

4592 ben hat.

Das ist alles was zu dem Thema drinsteht.

Gruss

Matthias

[Gast 143-Koenig@fvlw.de]

reicht doch. Jetzt müssen wir nur noch darauf achten, dass die die in Arbeit befindliche Rechtsverordnung nicht schon als Teil der "getroffenen Regelungen" verstehen.

[Katja Triebel]

reicht doch.

Das Problem ist, dass der BMI die zusätzliche Sicherung zu prüfen hat.

Da die Beamten NICHT ausgewechselt werden - im Gegensatz zur USA - ist der Prozess bereits im vollem Gange.

Näheres dazu im aktuellen DWJ (Interview mit dem BMI)

Nur der Antrag aus BW

- Magazinkapazität auf 5 Patronen

- IPSC-Verbot

- verlangsamter Magazinwechsel etc.

wird bis 2011 eventuell nicht ins Recht aufgenommen.

M.E. schlägt die Verschärfung vom Juli 2009 bereits dem Fass den Boden aus:

Wenn man alle Punkte strikt verfolgt, könnte man

- anlasslos kontrollieren

- dabei Verstöße aufdecken

- dadurch das Bedürfnis entziehen und

- anschließend alle eingezogenen Waffen unentgeltlich vernichten.

Die bereits abgesegnete Verschärfung könnte daher zur Totalenteignung führen.

Wenn man bedenkt, dass bereits das alte WaffG es zuließ, dass jemand z.B. aus wirtschaftlichem Grund zu x Tagessätzen verurteilt wurde (z.B. verlorener Rechtsstreit um eine Zahlungsverpflichtung) und dementsprechend seine Eignung als LWB aberkannt wurde. Jetzt könnte dieser "Rechtsbrecher" sogar unentgeltlich enteignet werden.

Es reicht daher nicht!

[karlyman]

Das Problem ist, dass der BMI die zusätzliche Sicherung zu prüfen hat.

Da die Beamten NICHT ausgewechselt werden...ist der Prozess bereits im vollem Gange

So ist es.

Deshalb müssen wir jetzt auch, soweit irgend möglich,

zu diesem Prüfungs- und Meinungsbildungsprozess beitragen.

Später ist es sonst zu spät....

[Raphael63]

Zu warten, bis die Regierung gebildet ist, wäre fahrlässig! Die FDP und Herrn Wolff schon jetzt über unsere Bedenken zu informieren, ist der einzig richtige Weg.

Ich möchte ganz sicher nicht schwarz malen, aber auch die FDP kann sich u.U. mit schärferen Aufbewahrungsvorschriften anfreunden. Sie wird sicherlich auf günstige Lösungen (z.B. "einfaches" Abzugsschloss beim Transport) setzen, sich denen aber nicht ganz verweigern (können).

Auf eine Einflussnahme im Bundesrat zu setzen, ist nicht ratsam. Besser und effektiver ist es, direkt im Vorfeld einer Gesetzesentstehung, d.h. beim BMI mitzuwirken.

Abzugsschlösser sind keine gute Lösung. Jedes Schloss, auch Zahlenschlösser, bieten nur für ca. 30 sekunden einen wirksamen Schutz. Mittlerweile gibt es öffentliche Wettbewerbe im sog. "lockpicking", und auf youtube gibt es jede Menge Anleitungen, wie selbst ungeübte in wenigen Minuten nahezu alle Zahlen- und Vorhängeschlösser öffnen können.

[Dan More]

Auf eine Einflussnahme im Bundesrat zu setzen, ist nicht ratsam. Besser und effektiver ist es, direkt im Vorfeld einer Gesetzesentstehung, d.h. beim BMI mitzuwirken.

Abzugsschlösser sind keine gute Lösung. Jedes Schloss, auch Zahlenschlösser, bieten nur für ca. 30 sekunden einen wirksamen Schutz. Mittlerweile gibt es öffentliche Wettbewerbe im sog. "lockpicking", und auf youtube gibt es jede Menge Anleitungen, wie selbst ungeübte in wenigen Minuten nahezu alle Zahlen- und Vorhängeschlösser öffnen können.

Und Armatix ist sicherer? Wohl kaum!

[Hanseat]

...

Wenn man bedenkt, dass bereits das alte WaffG es zuließ, dass jemand z.B. aus wirtschaftlichem Grund zu x Tagessätzen verurteilt wurde (z.B. verlorener Rechtsstreit um eine Zahlungsverpflichtung) ...

Nach meiner Kenntnis gibt es bei einem verlorenen Rechtsstreit um eine Zahlungsverpflichtung entweder einen Titel für den Kläger oder eine Abweisung der Klage, aber keine Tagessätze. Hierfür muss der Rechtsstreit schon strafrechtlche Relevanz haben und vor einem Strafrichter landen...